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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Ansatz und Bewertung von Baggerseen in der Steuerbilanz

  WP/StB Dr. Ludwig Burger

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Ansatz und Bewertung von Baggerseen in der Steuerbilanz 1. Sachverhalt Unternehmen der Sand- und… …Abs. 1 EStG nach Ausbeutefortschritt abzuschreiben. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise werden demnach durch den einheitlichen Vertrag zwei… …Wirtschaftsgüter in sein Betriebsvermögen, so ist der Gesamtkaufpreis anhand objektiver Maßstäbe im Verhältnis der Teilwerte aufzuteilen 1 ). Diese Aufteilung ist… …5 Abs. 1 EStG und 246 Abs. 1 HGB). Zwar verschwindet mit Substanzentnahme die sichtbare geographische Erdoberfläche unter dem Gewässer, sie ist aber… …der ursprünglichen Ackerfläche auf den Teilwert statt. Der Teilwertbegriff ist in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG geregelt. Bei Kapitalgesellschaften und… …Bewertung ausgebeuteter Gruben, bei denen ein Gewässer zurückbleibt, werden häufig von der Finanzverwaltung Vergleichspreise, die bei einem 1) BMF v. 7.1.1998… …in aller Regel nur als Fischereigewässer nutzbar. Für Bayern gilt gemäß Art. 1 Fischereigesetz (FiG), dass das Fischereirecht die Befugnis gibt, in… …für jemand anderen begründet werden. So ist beispielsweise an den Gewässern 1. Ordnung, das sind die großen Flüsse (Donau, Rhein, etc.), nur ein… …veräußert zu werden. In diesem Fall befinden sich im Gewässer Fische, die gemäß Art. 1 Abs. 1 FiG herrenlos sind und mit der Übertragung des Gewässers zu… …des Gewässers lt. Grundbuch Abzüglich Uferstreifen Multipliziert mit der Tiefe des Gewässers Resultat 1: cbm – Inhalt des Gewässers Bestand an…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil 1. Der Annahme eines zivilrechtlich… …. 2 Nr. 1 Satz 2 AO und stellt damit einen treugutfähigen Gegenstand dar. EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4; AO § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2… …Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1: FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 – IX R 14/08 Anmerkung: Diese Entscheidung… …die Zurechnungskriterien gar nicht so verschieden sind. 1. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer… …überschriebene Verträge vorgelegt, in denen der Kläger bzw. die Klägerin jeweils unter § 1 Ziff. 1 des Vertragstextes erklärten, an der am 17.12.1997 zur… …Einkommensteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ohne Berücksichtigung von Gewinnen der Kläger aus der Veräußerung ihrer… …Streitjahr nicht wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG beteiligt gewesen seien. Das FA vertrat demgegenüber die Auffassung, die Kläger… …geprüft, ob die Quotenanteile mit Blick auf die maßgeblichen Treuhandvereinbarungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO oder ggf. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1… …wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 EStG an der F-GmbH beteiligt waren. Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO)… …Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). a) Wirksamkeit einer Quotentreuhand Die Kläger waren im Streitjahr zivilrechtlich je zur Hälfte an der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  II. Rückwirkende Ereignisse – 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …beschäftigen, denen steuerrechtliche Wirkungen zukommen. 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis… …vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 Abs. 1… …30.12.2003 den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Streitjahres nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und berücksichtigte darin nun einen Veräußerungsgewinn, in… …Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG in der Person der Klägerin vorlagen. Streitig war allein, ob dem Rücktritt steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukam, so… …zur Änderung des Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 AO kann nicht von einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache einer Veräußerung… …ausgegangen werden. b) Rückwirkungsmaßstäbe Ein Ereignis wirkt auf den bereits entstandenen materiellen Steueranspruch des § 17 Abs. 1 EStG ein und mithin…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  II. Rückwirkende Ereignisse – 2. Nachträgliches Herabsetzen des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …nach den Grundsätzen des Zuflussprinzips in einem späteren Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden können. So verhält es sich – wie wir in der unter 1… …der unter 1. wiedergegebenen Entscheidung zu vergleichen: Denn der IX. Senat wendet gleiche Maßstäbe an, insbesondere bei der Prüfung, ob der… …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt… …die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Die Relevanz des Standortes des Datenverarbeitungssystems für die Beschlagnahme

  Zugleich Replik auf Melan/Karrenbrock
  

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …auf Melan/Karrenbrock 1 ) Von Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn, Düsseldorf I. Einleitung Eine der Voraussetzungen für die Führung und… …Funktion ausreichend ist, bedarf einer genauen Analyse. 1) Vgl. Melan/Karrenbrock, StBp 2009, 355 ff. 2) Vgl. Melan/Karrenbrock, StBp 2009, 356. 3) Vgl… …. Roxin, Strafrecht – Allgemeiner Teil, Band 1, 2006, 4. Aufl., § 1, Rn. 8 ff. 5) Die Beschlagnahme gehört in das Instrumentarium der StPO, vgl. Seer in… …Beweismitteln und dem Erhalt ihres unbeeinträchtigten Bestandes 13 ). Somit muss das Beschlagnahmeobjekt für die Untersuchung von Bedeutung sein 14 ). § 94 Abs. 1… …Beschlagnahmedurchführung unterscheidet die StPO zwischen der Verwahrung und der Sicherstellung in anderer Weise 17 ). 1. Verwahrung der Datenträger Durch ihre Beschaffenheit… …des § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 AO nicht von Belang30 ). Auch ist das Datenzugriffsrecht sachlich auf die aufzubewahrenden Unterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1… …3 Nr. 1 AO vorzulegende Zustimmung des Zielstaates erstreckt sich auf den Datenzugriff, nicht aber auf Beschlagnahmen, vgl. BT-Drucks. 16/10189, 81… …erzwingen, vgl. Cornelius in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2008, 1. Aufl., Rn. 178. Die Alternative das Passwort über die… …Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren zulässig ist, bleibt abzuwarten 73 ). 71) Vgl. Cornelius in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT- Recht, 2008, 1… …, dass die Aufforderung nur die gem. § 147 Abs. 1 AO aufzubewahrende Daten betrifft, die Beschlagnahmeabsicht kann jedoch wie unter Abschn. III.2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Herstellungskosten nach BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen – Teil II

  – Beispielhafte Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagsberechnung unter Hinweis auf Änderungen gegenüber bisherigem Handelsrecht –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Kosten pro Stück Kosten pro Periode Produkt B Kosten pro Stück € € € € 1) Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2) Materialeinzelkosten 120.000,–… …zu aktivieren sind. d) Fertigungsgemeinkosten Kosten pro Periode Produkt B Kosten pro Stück € € € € 1) Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck… …gem. § 253 Abs. 3 Satz 1 HGB n.F. zu verstehen. Diese dürfen auch nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn sie durch die Fertigung veranlasst sind und… …der Stpfl. bei der Berechnung der Herstellungskosten nur die geringere lineare AfA nach § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG zu berücksichtigen. Entsprechend… …Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstandes aufgenommen und verwendet wird, gehören nicht zu den Herstellungskosten (§ 255 Abs. 3 Satz 1 HGB n.F.)… …dem HGB a.F. erhöht. Steuerrechtlich waren dagegen unverändert bestimmte Gemeinkosten immer einbeziehungspflichtig. (Hinweis auf R 6.3 Abs. 1 EStR) Die… …Konzernabschlüsse für nach dem 31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden (Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EGHGB). Wenn das Unternehmen vorzeitig auf die… …. Zusammenfassung 1. Wahlrechte bei der Ermittlung der Herstellungskosten sind im Wesentlichen auf produzierende Betriebe beschränkt. Bei diesen Betrieben sind sie in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Einkunftserzielung und Einkunftsermittlung bei der Vermietung von Ferienwohnungen

  Michael Stein

  …. Dieser Beitrag vermittelt einen Gesamtüberblick zur aktuellen Rechtslage. 1. Vorbemerkung Ausweislich der Grundsatzentscheidung des BFH vom 30.9.19971 )… …ausschließlich und dauerhaft an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit (Leerstandszeiten) hierfür bereitgehalten (= ausschließ- 1) BFH v… …. neue Prognoserechnung mit anderen Zahlen). Ausnahme 1: Liebhabereiprüfung bei nur an wenigen Tagen vermieteter Ferienwohnung Ausnahmsweise soll aber auch… …2253 – 77/02, BStBl I 2002, 1039, Tz. 1 (BMF ist aufgehoben), Liebhabereiprüfung insbesondere bei diesen Sachverhalten: ausschließliche Vermietung in… …. 26.10.2004 IX R 57/02, BStBl II 2005, 388); FG Münster v. 11.6.2003 1 K 6534/99 E, F, HaufeIndex 978698 (nachgehend a.A.: BFH v. 15.2.2005 IX R 53/03, BFH/NV… …2005, 1059); FG Münster v. 11.6.2003 1 K 4464/99 F, Haufe- Index 978696 (nachgehend a.A.: BFH v. 15.2.2005 IX R 54/03, juris) – in den entschiedenen… …ausschließlich und dauerhaft an wechselnde Feriengäste vermietete Ferienwohnung im Sinne der BFH-Rechtsprechung liegt nur dann vor, wenn die Wohnung (1.) ernsthaft… …erwähnen musste – das Fehlen der Selbstnutzung als erwiesen angesehen werden, wenn (1.) der Steuerpflichtige (Eigentümer) seine Urlaubstage nachweislich… …; OFD Hannover v. 19.11.2002 S 2254 – 52 – StO 222, FR 2003, 50, Tz. 1.a). 54) Vgl. auch FG Münster v. 17.8.1993 1 K 2593/93 E, EFG 1994, S 21; FG Münster… …Selbstnutzung auch dann gleich, wenn (1.) der Steuerpflichtige von seinem Eigennutzungsrecht tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat 90 ) und die Ferienwohnung in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil I

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Entstehung des Verlustes im Regelfall weder rechtlich noch wirtschaftlich 1 ). Deshalb sollen derartige Verluste nur mit späteren Gewinnen aus derselben… …Tätigkeit nach Art eines Verlustvortrages verrechnet werden 2 ). Inhaltlich schließt § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Durchbrechung des § 2 Abs. 1–3 EStG und des §… …Kommanditisten aus seiner Beteiligung in späteren Wirtschaftsjahren mindern. § 15a Abs. 1 Sätze 2–3 EStG lässt entgegen § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG bei bestimmter… …Vorschriften, ausgenommen diejenigen über die überschießende Außenhaftung und die Haftminderung (§ 15a Abs. 1 Sätze 2–3, Abs. 3 EStG), für sinngemäß anwendbar… …gewordenen Kapitalkontos (Sätze 3–4). Gesetzestechnisch ist die grundsätzliche Regelung für gewerblich tätige Kommanditisten in § 15a Abs. 1 bis 4 EStG… …. 1 Nr. 4 EStG) und aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG) sinngemäß angewendet. Im Einzelnen sind in § 15a EStG folgende Regelungen… …getroffen worden4 ): • Verlustverrechnung bei Kommanditisten im Entstehungsjahr (§ 15a Abs. 1 EStG), – grundsätzliche Begrenzung der Verlustverrechnung auf… …den Betrag des Kapitalkontos (Satz 1), – Verlustverrechnung bei erweiterter Haftung (Satz 2), – Nachweise bei erweiterter Haftung (Satz 3); •… …Einlageminderung (Satz 1) 1) Dankmeyer in Dankmeyer/Lochte; Einkommensteuer-Kommentar (2007), Rz. 2 zu § 15a EStG. 2) BFH v. 16.5.2002 IV R 58/00, BStBl. 2002 II… …, 748. 3) Wacker in Schmidt, EStG-Kommentar, 26. Aufl. 2007, Rz. 31 zu § 15a EStG. 4) Dankmeyer in Dankmeyer/Lochte, FN 1, Rz. 1 zu § 15a EStG. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …ihn betreffenden Außenprüfung 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter… …erwartet werden kann. 3. Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.)… …Form verlangen. AO §§ 85, 88 Abs. 1, 102 Abs. 1 Nr. 3, 104 Abs. 1, 125 Abs. 2 Nr. 2, 200 Abs. 1, 328, 332 Abs. 2 Satz 2, 393 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom… …28. Oktober 2009 – VIII R 78/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte… …2001 bestandskräftig gewordene – Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO betreffend Ein- kommen- und Umsatzsteuer der Jahre 1995 bis 1997 und… …vom 18. März 2002 auf, näher bezeichneten Unterlagen zu einem bestimmten Termin vorzulegen (Bescheid 1). Zugleich wies es auf das Recht des Klägers hin… …zwei getrennten Bescheiden vom 24. April 2002 und vom 29. Mai 2002 fest (Bescheid 3 korrespondierend mit Bescheid 1, Bescheid 4 korrespondierend mit… …Bescheid 2), wobei es hinter den in der Verfügung vom 18. März 2002 (Bescheid 1) angedrohten Beträgen zurück blieb. In beiden Fällen legte der Kläger… …fristgerecht Einspruch ein. Die festgesetzten Zwangsgelder wurden am 3. und 7. Juli 2002 durch Pfändung getilgt. Die Einsprüche gegen die Bescheide 1 bis 4 und… …Besetzung des Gerichts Das erkennende Gericht war ordnungsgemäß besetzt; ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 1 FGO liegt nicht vor, soweit das FG das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Veranstaltungshinweis: Deutscher Steuerberaterkongress 2010

  …Dienstag 4. Mai 2010 Forum 1: Rechnungslegung Aktuelles Bilanzrecht Prof. Dr. Jens Poll, StB/WP/RA/FA f. StR RöverBrönner StBG/WPG mbH & Co. KG, Berlin…