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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  RAIF – Der Luxemburger Reservierte Alternative Investmentfonds

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …ist am 1. 8. 2016 in Kraft getreten. Ziel des RAIF-Gesetzes ist die Schaffung eines neuen Vehikels, das den Anforderungen von Verwaltern alternativer… …sind, um Investitionen in einen RAIF zutreffend zu beurteilen. V. Steuerrechtlicher Überblick 1. Allgemeine Steuerregelungen Die für einen RAIF geltenden… …Regelungen für SIF bekannt ist (vgl. Art. 45 Abs. 1 des RAIF-Gesetzes). Diese Steuer beträgt 0,01 % des Nettoinventarwertes und wird an jedem Quartalsende… …Investmentvermögen im Sinne des InvStG, da es aber einem RAIF üblicherweise an einem Rückgaberecht mangelt bzw. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1b Satz 2 InvStG nicht… …transparenten RAIF präferieren und der steuerbefreite Anleger eher den AIF in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Ab dem 1. 1. 2018 kommt das neue InvStG… …steuerbefreiten Anleger. Aus Sicht des InvStRefG und des neuen InvStG ab dem 1. 1. 2018 ist Initiatoren und Investoren in einen RAIF letztlich anzuraten, sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die Haftung der Vertreter gemäß § 69 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Personengruppe bezeichnet wird 1 . Wie darzustellen sein wird, geht diese Haftungsnorm vom persönlichen Anwendungsbereich aber weit darüber hinaus. Wegen der… …Verfügungsbefugte (§ 35 AO). 1. Gesetzliche Vertreter Gewillkürte, d. h. aufgrund Rechtsgeschäfts bestellte Vertreter wie Prokuristen fallen grundsätzlich nicht unter… …§ 34 Abs. 1 1. Halbsatz AO – § 48 Abs. 1 HGB bestimmt nicht, dass der Prokurist selbst gesetzlicher Vertreter ist, sondern nur dass die Prokura durch… …den gesetzlichen Vertreter erteilt wird. Gesetzliche Vertreter nach § 34 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AO sind beispielsweise: – Geschäftsführer einer GmbH… …(§ 35 Abs. 1 GmbHG). – Liquidator einer GmbH (§ 70 GmbHG). – Vereinsvorstand (§ 26 BGB). – Vorstand einer rechtsfähigen Stiftung (§§ 26, 86 BGB). –… …Vorstand einer AG (§ 78 Abs. 1 AG). – Sparkassenvorstand (z. B. § 7 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Sparkassengesetz). – Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand (z. B… …. § 71 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung). – Eltern als Vertreter ihrer minderjährigen Kinder (§ 1629 BGB). – Betreuer (§ 1902 BGB). Prinzipiell ist es… …. v. § 34 Abs. Satz 1 Halbsatz 2 AO. Dies sind beispielsweise bei der GbR die hierzu laut Gesellschaftsvertrag berufenen Gesellschafter (§ 710 BGB)… …Personenvereinigungen und Vermögensmassen Fehlen entsprechende Geschäftsführer, so treffen die entsprechenden Pflichten nach § 34 Abs. 2 Satz 1 AO alle Mitglieder oder… …Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Britz, Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die Betriebsaufspaltung nach der neuesten Rechtsprechung des BFH

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Willen durchsetzen kann. 1 Ob die damit umschriebenen Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung vorliegen, ist nach den Verhältnissen… …Mieter an. Nach Ansicht des BFH 6 liegen weder im Verhältnis der GbR zur D-GmbH noch zur C-GmbH die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor. 1… …haben (§ 1 Abs. 1 ErbbauRG). Mit dessen Bestellung hat die C-GmbH ein langjähriges, dingliches Nutzungsrecht an den Grundstücksflächen erhalten. Sie… …Rechnung an die D-GmbH. Das Gebäude wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG zum wesentlichen Bestandteil des Erbbaurechts 7 und stand damit im Eigentum der… …die wesentliche Betriebsgrundlage an das Betriebsunternehmen weiterzuvermieten. 1 BFH v. 8. 11. 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBI. II 1972, 63… …Bedeutung beizumessen. Entscheidend gegen eine Beherrschungsidentität durch A spricht indes, dass bei der GbR nach § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR-Vertrag ein… …Ablauf dieser Zeit (§ 27 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG). Sobald das Erbbaurecht im Grundbuch eingetragen und damit zur Entstehung gelangt ist, können gesetzliche… …oder vertragliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte gemäß § 1 Abs. 4 ErbbauRG nicht mehr ausgeübt werden; es verbleibt nur die Ausübung eines etwaigen… …würde. Da § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR-Vertrag mit seinen dem Einstimmigkeitserfordernis unterliegenden Beschlussgegenständen an die Verfolgung des dargestellten… …Gesellschaftszwecks anknüpft, ist die Regelung dahingehend auszulegen, dass die den Gesellschaftszweck der Klägerin vereitelnden Geschäfte nach § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die offene Ladenkasse mit Kassenbericht im bargeldintensiven Betrieb und § 22 UStG

  Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung 1. Allgemein Die Kassenführung im bargeldintensiven… …Betrieb ist sehr oft grob fehlerhaft. 1 Streitfälle nach einer Betriebsprüfung betreffen 25 Prozent und bei einzelnen Finanzgerichten sogar 30 Prozent aller… …anwendbar. 10 Deshalb ist die Kassenführung mit Kassenberichten unzulässig. 1 Barthel, Schätzung aufgrund von Kassenmängeln, StBp 2016, 80, Tz. I. 2… …und die Finanzverwaltung 1. Allgemein Kassenberichte beruhen auf richterlicher Rechtsfortbildung. Das Bundesfinanzministerium meinte, es reiche bei der… …Fundament, weil keine Einzelaufzeichnungen erfolgen. III. Die umsatzsteuerlichen Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 22 UStG 1. Allgemein Die Prüfung der… …, 69. 16 BFH v. 12. 5. 1966 IV 472/60, BStBl. III 1966, 371. 17 UStG v. 1. 9. 1951, BGBl. I 1951, 791 ff; vgl. dazu auch BVerfG v. 20. 12. 1960 1 BvR… …320/57, open Jus 2011,118040. 18 § 7 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1951, BGBl. I 1951, 791, 794. 19 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1951, BGBl. I 1951, 791, 794. 20 § 7 UStG… …zur Aufzeichnung der Kasseneinnahmen gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO) ist nicht ausreichend, um die zeitlichen Anforderungen der Aufzeichnungspflichten nach… …Kassenführung 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen nach § 22 UStG sind zwingende gesetzliche Pflichten. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob man es bei rein… …die Pflicht dazu aus § 22 UStG folgt. V. Überprüfung der offenen Ladenkasse mit Kassenbericht 1. Allgemein Angesichts ihrer unübersichtlichen Kasuistik…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Berichtigung im Insolvenzfall

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den… …Besteuerungszeitraum der Berichtigung. UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; MwStSystRL Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2; InsO §§ 129 ff., § 144. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 – V R… …26/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 12. 5. 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines zum… …Vorsteuerberichtigungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG. U hatte vor der Insolvenzeröffnung Leistungen bezogen, bezahlt und den Vorsteuerabzug geltend… …hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des FG ist die Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu erfassen. § 17 UStG… …nämlich zutreffend entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG zum Bereich der Masseverwaltung gehört und… …daher Teil der sich für das Streitjahr ergebenden Umsatzsteuermasseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO ist. 2. Voraussetzungen der… …Vorsteuerberichtigung Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz… …ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Vorsteuerabzug… …bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Unionsrechtlich beruht die Vorsteuerberichtigung auf Art. 185 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. UStG § 3 Abs. 6; MwStSystRL Art. 32; Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1… …Buchst. b BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 31/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Klägerin K aus Arnheim (Niederlanden; Orte entsprechen nicht der… …nur auszugehen, wenn B bereits bei der Einlagerung in das Lieferantenlager die Verfügungsmacht i. S. von § 3 Abs. 1 UStG erhalten habe. Erlange B wie im… …als unbegründet zurück. 2. Ortsbestimmung im Falle der Versendung Die Ortsbestimmung als Versendungslieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt voraus… …Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als… …. 32 MwStSystRL (bis einschließlich 2006: Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG). Wird der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer… …Beförderung an den Erwerber befindet. 3. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG wie auch Art. 32 MwStSystRL setzen ein Versenden „an den Abnehmer“ voraus § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG… …Abs. 6 Satz 1 UStG erfordert in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 32 MwStSystRL und zuvor Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie… …. Kommt es für § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG auf die Versendung an einen bei ihrem Beginn bereits feststehenden Abnehmer an, setzt die Vorschrift auch voraus, dass… …Nach der Rechtsprechung des BFH gilt eine Lieferung auch dann gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als bei Beginn der Versendung ausgeführt, wenn die Ware von dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1. Januar 2017, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Keine Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung

  Christian Pedak

  …greife die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ein und der Änderungsbescheid sei wirksam ergangen. Das Finanzamt könnte, indem es alle Selbstanzeigen… …Vollständigkeit einer Selbstanzeige Nach Abgabe der Selbstanzeige wird gegen den Steuerpflichtigen in der Regel ein Steuerstrafverfahren (§ 397 Abs. 1 AO) wegen des… …Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. 1 Die Selbstanzeige wird sodann auf Wirksamkeit und Vollständigkeit geprüft. Die Überprüfung wird von den… …gilt Herrn RiFG a.D. Hermann Pump, Münster, für die wertvollen Anmerkungen zu diesem Beitrag. 1 Vgl. Nr. 115 der Anweisungen für das Straf- und… …der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich ein… …. Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass… …Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts lösen keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO aus. 5 Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich… …Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat. 7 Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO der Finanzbehörde, sämtliche durch eine… …zeitliche Begrenzung: Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dürfen Änderungsbescheide (oder Erstbescheide) im Anschluss an eine Fahndungsprüfung… …Fristablauf nur dann gehemmt bleibt, wenn die Fahndungsprüfung innerhalb von sechs Monaten wieder aufgenommen wird. 10 1. Anwendung des § 171 Abs. 9 AO auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Erleichterungen bei Aufzeichnungspflichten gem. § 22 UStG

  Korrelation zwischen Kassenbuchführung und Trennung der Entgelte?
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Kassenbuchführung sowie damit in Zusammenhang stehende umsatzsteuerliche Probleme sind bereits seit einiger Zeit in der Praxis und in der Literatur 1 Gegenstand einer… …Trennung der Entgelte nach § 22 UStG einzuordnen ist. Die nachfolgende Ausarbeitung dient vor diesem Hintergrund zum anderen dem Zweck, 1 Zuletzt u. a. Pump… …Trennung der Entgelte und Teilentgelte nach Steuersätzen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 UStG) in den Aufzeichnungen nicht zuzumuten ist, kann das… …werden im Wesentlichen zwei Verfahren unterschieden: 1. Anwendung tatsächlicher und üblicher Aufschläge Die erworbenen Waren, deren Lieferungen dem… …Entscheidung datiert vor dem Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes (1. 1. 1968) und kann denklogisch auf § 22 UStG nicht Bezug nehmen. 5 Spiegel 9/2017, 78… …Grundbegriffe der Kassenbuchführung 1. Allgemeines Die Grundsätze der Kassenbuchführung kann man – stark vereinfacht, aber treffend – mit wenigen Worten… …Pfandgelder. XI. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung 1. Begriff der ordnungsmäßigen Buchführung – ein Begriff des Handelsrechts Bei nahezu allen Ausführungen zur… …Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB). Die vom BMF herausgegebenen Grundsätze zur… …und steuerrechtlichen GoB stellen aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG), abgesehen von Ausnahmefällen… …, Fach 1, 61, Nr. 8 v. 21. 2. 2005. 11 Der Verlustvortrag ist eine andere Steuervergünstigung als beispielsweise die Bewertungsfreiheit. Es geht hier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Mini-One-Stop-Shop-Regelung

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …. Einleitung Zum 1. 1. 2015 wurden im nationalen Steuerrecht Ergänzungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Dazu hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz… …Bestimmungslandprinzip umzugestalten. Zu den nationalen Gesetzesänderungen hat das BMF begleitend am 11. 12. 2014 1 ein umfangreiches Schreiben herausgegeben, mit dem auch… …. 7. 10. 2013 3 „bezüglich des Ortes der Dienstleistungen“ zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergangen, die die Grundlagen für die ab 1. 1… …. 2015 geltenden einheitlichen Regelungen bilden. 1 BMF v. 11. 12. 2014 IV D 3 – S 7340/14/10002, BStBl. I 2014, 1631, UR 2015, 198. 2 Amtsblatt der… …111 1. Die neue nationale Gesetzeslage Betroffen von der Gesetzesänderung ist die Ortsbestimmung der sonstigen Leistung für –… …Telekommunikationsleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 UStG), – Rundfunk- und Fernsehleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 12 UStG) und – elektronische Dienstleistungen (§ 3a Abs… …einer einheitlichen Festlegung des Orts, an dem die Leistungen erbracht werden. Dazu zunächst der Gesetzestext: „(5) 1 Ist der Empfänger einer der in Satz… …2 bezeichneten sonstigen Leistungen 1. kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, 2. keine ausschließlich nicht… …Sitz hat. 2 Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind: 1. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation; 2. die Rundfunk- und… …Ortsbestimmung Privatpersonen (lfd. Nr. 1), nicht juristische Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind, aber eine USt-IdNr. erhalten haben (lfd. Nr. 2) und…

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