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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 07.23 245 Sachverhalt: Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Eine… …, Urteil vom 16. 03. 2023 –VR14/21 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. 11. 2019 – 1 K 1952/18 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist… …treffen. 1. Organschaftsvoraussetzungen Das FG hat im Ausgangspunkt zutreffend entschieden, dass die KG eine Organgesellschaft in einer Organschaft nach § 2… …Abs. 2 Nr. 2 UStG sein kann. a)Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine… …Verhaltens bei der Anwendung von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt. a) Der Grundsatz von… …. BFH-Urteil vom 06. 07. 2016 – X R 57/13, BFHE 256, 1, BStBl. II 2017, 334, Rn. 16). b) Der Grundsatz von Treu und Glauben ist auch bei der Anwendung von § 176… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu berücksichtigen. Danach darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen… …. auch BFH-Urteil vom 25. 04. 2013 – V R 2/13, BFHE 241, 304, BStBl. II 2013, 844, Leitsatz 1). Hierzu hat der Senat mit Urteil vom 26. 08. 2021 – V R… …andererseits VA, der erst aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung als Organträger anzusehen ist, Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO in die… …dieser Widerstreit dahingehend aufzulösen, dass der Unternehmensteil der Organschaft, zu dessen Gunsten der Änderungsschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung von BFH vom 03. 09. 2015 – VI R 18/14, BStBl. II 2016, 272)… …FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –… …FGO –). Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt in Bezug auf die Aufwendungen der Klägerin für das Hausnotrufsystem nicht in Betracht. 1. Nach § 35a… …Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %… …35a Abs. 3 EStG sind. Gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum… …auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es muss… …eindeutigen Wortlaut des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG sind Leistungen, die außerhalb des Haushalts erbracht werden, nicht begünstigt, auch wenn sie für den Haushalt… …Betreuungsleistung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG aus. Anmerkungen: 1. Mit sicherem Gespür dafür, wie Finanzverwaltung, Beraterseite und… …(vgl. Abb. 1). Es liegt nahe, bei einer solchen Konstellation von haushaltsnahen Dienstleistungen auszugehen. Nutzer Betreiber der Seniorenresidenz… …(Notrufsystem-Bereitsteller/ Notrufzentrale/Pflegepersonal) Abb. 1: Notruf-Bereitstellung – Variante 1 (Quelle: Eigene Darstellung) 250 StBp 07.23 Littnanski, Rechtsprechung 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Paul Felix Lemmen: Die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für das nationale Steuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …ISBN 978-3-16-161772-0 1. Aufl. 2022 387 Seiten Vorliegende Dissertation von Paul Felix Lemmen untersucht die Bedeutung der EU-Grundrechte für das… …wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtskräftig (Art. 6 Abs. 1 EUV). Sie bindet die Institutionen der Europäischen Union selbst und… …Erlass europäischen Sekundärrechts ist aufgrund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV) nur eingeschränkt möglich… …, ihren Gestaltungsspielraum unter Wahrung des europäischen Primärrechts auszuüben (S. 341). Der EuGH effektuiert dabei das Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Der Substanzwert als Untergrenze in der steuerlichen Unternehmensbewertung

  Zugleich Besprechung zum Urteil des FG Münster vom 15.04.2021–3 K 3724/19 F
  

  Max Amrein

  …dem Bewertungsstichtag ableiten ließ. Das FG Münster stellte mit Urteil 1 vom 15. 04. 2021 diese bis dato herrschende Meinung nun in Frage und rückt den… …vorrangig auf Marktpreise abzustellen ist, soweit solche verfügbar sind. So ist auf der ersten Stufe nach § 11 Abs. 1 BewG für die Bewertung von Anteilen an… …börsennotiert, so ist der gemeine Wert auf der zweiten Stufe nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger als… …Unternehmensbewertung 1. Der bewertungsrechtliche Substanzwert Nach der Legaldefinition in § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG ergibt sich der bewertungsrechtliche Substanzwert aus… …ist Referent für Fragen der steuerlichen Unternehmensbewertung bei Fortbildungseinrichtungen für Berufskollegen. 1 FG Münster, Urteil vom 15. 04. 2021… …Drohverlustrückstellung trotz des steuerlichen Passivierungsverbots in § 5 Abs. 4a S. 1 EStG bei der Bestimmung des Substanzwerts gleichwohl anzusetzen. 8 Die Ermittlung… …, § 29 Tz. 29.92 f. 11 Vgl. IDW S 1, Tz. 170. 12 Vgl. Piltz, DStR 2008, 745 (747). 13 Vgl. Nadvornik/Sylle in Petersen/Zwirner, Handbuch… …Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2017, 1283 sowie Dörner/Kaiser/Amrein, Steuerliche Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2023 (im Ersch.). 14 Vgl. IDW S 1, Tz. 171. 15 Vgl. IDW… …S 1, Tz. 152. 16 Vgl. IDW S 1, Tz. 140 f. 17 Vgl. Wollny, DStR 2012, 716 (720). 180 StBp 06.23 Amrein, Substanzwert und steuerliche… …, in denen der gemeine Wert aus tatsächlichen Transaktionspreisen im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG abgeleitet wurde. 22 Diese Einschätzung war…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Tax Compliance Management Systeme in der Betriebsprüfung

  Eine erste Einordnung des neuen Art. 97 § 38 EGAO
  

  Dirk Feuerstack, Kilian Reimann

  …Betriebsprüfungen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie 1 vom 28. 12. 2022 führt der Gesetzgeber in Art. 97 § 38 EGAO zum 01. 01. 2023 einen Mechanismus… …7-Richtlinie vom 28. 12. 2022 den neuen Art. 97 § 38 EGAO zum 01. 01. 2023 ein. II. Die Regelung im Einzelnen 1. Historie Bereits mit Schreiben vom 14. 08. 2019… …verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März… …Steuerpflichtigen) ins Leere. Gemäß § 199 Abs. 1 Satz 1 AO hat der Außenprüfer die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die… …für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2–6 GewStG (auch nach der erleichternden Regelung des § 9 Nr. 1 S. 3 Buchst. c… …Steuerkontrollsystemen und daraufhin nach Absatz 1 Satz 1 zugesagten Erleichterungen durch die Landesfinanzbehörden bis zum 30. April 2029 vor. Die obersten Finanzbehörden… …Entscheidungsprozess unmittelbar über § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 19 FVG gedeckt sein. Ungeklärt bleibt aber schon, wie zu verfahren ist, wenn die Einschätzungen über… …. Eine Herleitung über § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 19 FVG wirkt sachfremd. Nach dem Verständnis der Verfasser wäre die Aufnahme einer gesonderten Aufgabe… …in § 5 Abs. 1 FVG betreffend den außerhalb einer Mitwirkung liegenden Tätigkeitsbereich klarstellend sinnvoll gewesen. Darüber hinaus stellt sich auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Bemessung der steuerlichen Gebäude-AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

  Finanzverwaltung zieht Konsequenzen aus neuer BFH-Rechtsprechung
  

  Hans-Jürgen Hillmer

  …2196/ 22/10006 :005 1 hat das BMF in Reaktion auf neue BFH-Rechtsprechung 2 eine für den Gebäudeerwerb besonders wichtige und sehr häufig auftretende… …Mietzwecken genutzten und aus mehreren Einzelgebäuden (Gebäude Nr. 1, 2 und 3) bestehenden Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Im Rahmen ihrer Erklärungen über… …die Außenanlagen in Höhe von 21.106 Euro jährlich geltend. Das Finanzamt erließ am 23. 07. 2015 gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der… …, s. u. www.ksidigital.de). 1 BStBl. I 2023, 332. 2 BFH v. 28. 07. 2021 – IX R 25/19, BFH/NV 2022, 108. 3 Zur Kurzinfo s. u… …AfA in Höhe von jeweils 35.763 Euro. III. Grundsätze des BMF 1. Abweichung des AfA-Zeitraums von der tatsächlichen Nutzungsdauer Einleitend führt die… …Finanzverwaltung aus, dass gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG und § 52 Abs. 15 EStG für die lineare AfA von zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäuden typisierte feste… …bzw. der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV). In der Regel wird – so das BMF abschließend in Rn. 1 – die tatsächliche Nutzungsdauer eines… …der AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechende AfA vorgenommen werden. Zu entscheiden ist das – in… …: Nutzungsdauer i. S. des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist gem. § 11c Abs. 1 Satz 1 EStDV der Zeitraum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung… …vor Ablauf des sich aus § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG oder § 52 Abs. 15 EStG ergebenden AfA-Zeitraums objektiv betrachtet technisch oder wirtschaftlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Mietereinbauten und Mieterumbauten

  Ein Dauerbrenner in Ausbildung und Praxis
  

  Andreas Bauhöfer

  …Mieterumbauten greift das BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 1 . Nach diesem sind die Aufwendungen des Mieters grundsätzlich in der Steuerbilanz zu aktivieren, sofern… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 – IV B2–S2133–1/76, BStBl. I 1976, 66 (Beck'sche Steuererlasse 1… …§ 7/1). 2 BMF-Schreiben vom 18. 07. 2003 – IV C 3 – S 2211-94/03, BStBl. I 2003, 386 (Beck'sche Steuererlasse 1 § 21/8); R 21.1 EStR. 3 Vgl. BeckOK… …Steuererlasse 1 § 7/1, Tz. 10. Bauhöfer, Mietereinbauten StBp 06.23 195 Mietereinbauten/Mieterumbauten Scheinbestandteile –Nr. 2 – Betriebsvorrichtungen –Nr. 3 –… …. 1: Grundzüge des BMF-Schreibens vom 15. 01. 1976. (Quelle: Eigene Darstellung) zuwendenden linearen Absetzung für Abnutzung in den Jahren 2020 bis… …2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG6 auch die Möglichkeit der degressiven Abschreibung besteht. Diese beträgt 25 %, höchstens jedoch das 2,5-fache des… …. 01. 2020 geltende einheitliche Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b EStG in Höhe von 200.000 Euro die Anwendung nicht untersagt – nach § 7g… …Anlage 1 zum Abgrenzungserlass. – Bauten im Inneren von größeren Werkshallen (beispielsweise Meisterbüros, Materiallager) sind grundsätzlich zum Gebäude zu… …Abnutzung in den Jahren 2020 bis 2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG auch die degressive Abschreibung Anwendung finden. Ferner kann grundsätzlich nach § 7g Abs… …. Die Anschaffungskosten von 10.000 Euro netto können damit (bei unterstelltem Unterschreiten der Gewinngrenze nach § 7g Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Die Personengesellschaften in der Rechtsprechung des BFH in 2021/2022 – Teil 2

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaften (mit Ausnahme der Einbringungs- und Umwandlungsfälle). Teil 1 ist erschienen in StBp 2023, S. 156 (Heft 05.23). VI. Gewerbesteuerrechtliche… …nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung… …Personen und Personengesellschaften nicht zum Gewerbeertrag i. S. des § 7 Satz 1 GewStG. Nach geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die… …Betätigung zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG). Ob diese die gleiche geblieben ist, muss nach dem Gesamtbild der… …„bisherigen“ Betriebs nicht entgegen. 55 Diese Rechtsprechungsänderung ist im Steuergegenstand i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG begründet. Danach wird bei… …. Gewinne, die der Beendigung der werbenden Tätigkeit zuzuordnen sind, unterliegen nicht der sachlichen Gewerbesteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG. Es… …Vermögen verwaltende Personengesellschaft 1. Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR… …Tätigkeit einer GbR nicht entgegen. 59 Auch sei die Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 EStG n. F. verfassungskonform, soweit die gemischt… …15 Abs 3 Nr. 1 Satz 2 EStG ist durch Gesetz v. 12. 12. 2019 60 dahin geändert worden, dass dies unabhängig davon gilt, ob aus der Tätigkeit i. S. d. §… …15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG positiv oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern

  Prof. Jürgen Brandt

  …; daneben hielten W, X und Y sowie weitere Personen Anteile. Den Kommanditaktionären stand kein Widerspruchsrecht nach § 164 Satz 1, 2. Halbsatz HGB zu; das… …dem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der Klägerin nach Maßgabe des § 8 Nr. 4 GewStG zugerechnet habe. 1. Hinzurechnungstatbestände gem. § 8 Nr. 4 GewStG… …als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei Ermittlung des Einkommens der KGaA als Aufwand… …der Sache nach Sondervergütungen des Kommanditisten gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind und ihm deshalb im Rahmen der Gewinnverteilung der GmbH &…

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