Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Unternehmerische Tätigkeit bei nur gelegentlichem Erwerb von Pkw

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Baden-Württemberg, Urteil vom 27. 07. 2021 – 1 K 1268/18 Sachverhalt: Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahrzeugen im Jahr 2015… …veröffentlichten Urteil statt. Der BFH hat auf die Revision des FA das Urteil des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 derFGO). 1… …. Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Umsätze im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ ausführt. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 MwStSystRL definiert diese dahingehend, dass sie alle… …die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen (Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 MwStSystRL)… …. Der Begriff „Nutzung“ i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bezieht sich auf alle Vorgänge, die – ungeachtet ihrer Rechtsform – darauf abzielen… …Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, da das einzige Entgelt aus diesen Vorgängen in einem… …05.23 Heidner, Rechtsprechung der i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, übt sie eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ aus (vgl. EuGH-Urteil Słaby u… …Vorsteuerabzug im Streitfall a) Das FG geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, das Unternehmen umfasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche… …oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bestimme diesbezüglich, dass „alle“ Tätigkeiten eines Erzeugers…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Unternehmerische Tätigkeit bei langfristiger Vermietung eines Pkw an freiberuflich tätigen Ehegatten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Ehegatten 1. Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit… …den Bescheid jedoch „vorläufig“ und zudem unter Vorbehalt der Nachprüfung (§§ 164, 165 Abs. 1 Satz 1 AO), weil erst nach Ablauf der Bindungsfrist des §… …19 Abs. 2 UStG und der Berichtigungsfrist nach § 15a Abs. 1 UStG endgültig entschieden werden könne, ob eine missbräuchliche Gestaltung vorliege. Auf… …aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe: Das… …zurückzuverweisen. 1. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich… …Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 168… …Steuer abzuziehen. Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG… …, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst… …Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3… …Vorschrift muss es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. des Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL handeln (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 26. 04. 2012 – V R 2/11, BFHE…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Pflegegeld für die intensivpädagogische Betreuung in Einrichtungen i. S. des § 34 SGB VIII

  Prof. Jürgen Brandt

  …Zahlungen steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind. Sie betreute in den Streitjahren besonders… …Tagessatzes (§ 5.1 i. V. m. Anlage 1 zum jeweiligen Leistungs- und Honorarvertrag). Die Tagessätze lagen in den Streitjahren für die einzelnen Jugendlichen… …SGB VIII festgelegten Sätze für Regelleistungen und für konzeptionsbedingte Leistungen für Einrichtungen i. S. des § 78a Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII Bezug… …Wohnungen (Nrn. 1 bis 3) im Ober- und im Dachgeschoss sowie im Erdgeschoss aus einem Gemeinschafts- und Aufenthaltsraum, einem Freizeit- und Fitnessraum… …, einer Gemeinschaftsküche und Toiletten. In den Streitjahren bewohnte die Klägerin die Wohnung Nr. 1 (79,59 qm) in der Mitte des Gebäudes selbst, in der… …Klägerin (Nr. 1) hatten die Jugendlichen insoweit Zutritt, als die Klägerin dort für sie jederzeit ansprechbar war. In der Wohnung der Klägerin wurde jedoch… …zunächst als steuerpflichtige Betriebseinnahmen aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Das FA folgte dem in den Einkommensteuerbescheiden für die… …steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Das FA wies die Einsprüche als unbegründet zurück. Nach Abweisung… …. 11 Satz 1 EStG angesehen habe. 1. Rechtsgrundlage für eine Steuerfreiheit von Pflegegeldzahlungen Gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus… …Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG anzusehen (vgl. BFH vom 14. 07. 2020 – VIII R 27/18, BStBl. II 2021, 672; BFH vom 05. 11. 2014 – VIII R 29/11…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Wolfgang Schön/Johanna Starck: Zukunftsfragen des Steuerrechts IV

  Stefan Daniel Littnanski

  …978-3-662-65333-3 1. Aufl. 2022 178 Seiten Das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen hat nun bereits zum vierten Mal in der Schriftenreihe „MPI… …aktuelle steuerrechtliche Problemfelder. Simon Kempny analysiert die verfassungsgerichtliche Rechtfertigungsdogmatik bei Art. 3 Abs. 1 GG und Werner… …diskutiert. Man könnte bspw. die Auffassung vertreten, dass die Personengesellschaften damit „sonstige juristische Personen des Privatrechts“ im S. d. § 1 Abs… …. 1 Nr. 5 KStG geworden sind. Osterloh-Konrad plädiert für eine steuerrechtsautonome Auslegung des Begriffs der „Gesamthand“, was auf der Ablehnung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1 _______________ 121 Bernd Neufang, Calw, Mirko Neufang, Calw Die Betriebsaufspaltung im… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Peter Bilsdorfer

  …, dass § 162 Abs. 1 Satz 1 AO für eine Schätzung voraussetzt, dass die Behörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Vorrang… …besteht insoweit also nicht. Zu schätzen ist nach § 162 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO beispielhaft dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die… …Beanstandungen beziehen. Diese Korrektur darf erst dann durch eine Schätzung nach § 162 Abs. 1 bis 3 AO erfolgen, wenn und soweit die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO), eine gezielte Korrektur also nicht möglich ist. Folglich besteht ein Vorrang der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Krypto-Assets

  Ein Überblick zu Mitteilungspflichten
  

  Johannes Höring

  …gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. 1 II. Problem Nach wie vor herrscht Unklarheit über die Anforderungen an die Mitwirkungs- und… …88 Abs. 1 AO für steuerhöhende Tatsachen die Feststellungslast trage. 2 Der Kläger hatte dargelegt, es sei üblich, die auf einem Exchange erworbenen… …bestehen Risiken. Für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften fallen. Eine BFH-Rechtsprechung existiert zu… …Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. 06. 2021 aktuell entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 6 Das Revisionsverfahren beim BFH unter Az. IX R 27/21 ist ohne Entscheidung erledigt. Mittlerweile hat auch das… …Johannes Höring, LL. M., CSIP, CESGA, ist Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Vgl. auch Höring, StBp 2022, 315; Höring, DStZ 2022, 520. 2 Insbesondere wurden die… …, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; a. A. FG Nürnberg, Beschluss v. 08… …, Mitteilungspflichten bei Krypto-Assets StBp 04.23 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 7 Gegen das Urteil des FG Köln wurde ebenfalls Revision eingelegt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Die Renaissance der Richtsatzschätzung

  Gregor Danielmeyer

  …stellt Grundlagen und Anwendung der Richtsatzschätzung dar. I. Der Rahmen 1. Die Richtsatzsammlung Die Richtsatzsammlung wird seit Jahrzehnten als… …Richtigkeitsvermutung des § 158 AO durch einzelne Feststellungen, insbesondere zur vollständigen Verbuchung, oder aber durch Verprobungen erschüttert wird“. 1 „Die… …zahlreicher Fachbeiträge. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Brinkmann… …Einzelhandel mit Lebensmittel Sonderposten, Geschirr oder Bekleidung entnommen, so sind diese einzeln (§ 146 Abs. 1 AO) aufzuzeichnen. Bei der Ermittlung der… …Aufzeichnungssystems i. S. d § 146a Abs. 1 AO. Insbesondere letztere sind grundsätzlich seit 2020 bzw. im Falle der Übergangsregel des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO ab dem 01… …arbeitet oder die Kassenschublade offenstehen lässt und Geschäftsvorfälle nicht oder nicht in zutreffender Höhe erfasst. 16 III. Beispiele (1) Kassensystem… …sanktionieren. Bei den Beispielen (1) und (2) wurden die Einnahmen nicht in zutreffender Höhe erfasst. 18 Die Feststellungen könnten im Rahmen eines Testkaufs… …7,90 € Warenverkäufe KW 49/2022 Pizza Stück 4,00 € Anzahl Blätterteigrolle 0,80 € V. Preis Salatteller 6,90 € Divers 0,80 € Abb. 1: Summierte… …Warenverkäufe der KW 49/2022 zu Beispiel (1) (Quelle: Eigene Darstellung) Manipulationsmuster aus aktuellen Zeiträumen treten im Falle einer Prüfung ggf. auch in… …älteren Zeiträumen auf. Diese Muster lassen sich durch methodische Verprobungen sichtbar machen. Aus der Grafik ergibt sich für Beispiel (1) ein hoher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Rechtsprechung zur vGA StBp 04.23 121 Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1 Detlef Pieske-Kontny, Berlin* I… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Rechtsprechung zur vGA Der Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2… …Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. 1 Eine vGA kann jedoch auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Darlehen 1. Unterschiedliche Zinssätze für ein Gesellschafterdarlehen und ein Kontokorrentdarlehen… …Gesellschafterdarlehen gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO 10 steht einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich einer fehlenden Darlehensbesicherung nicht… …Einkommens- und Vermögens- 1 BFH v. 27. 07. 2016 – I R 12/15 (ECLI:DE:BFH:2016:U.270716.IR12.15.0), BStBl. II 2017, 217 unter II.1 mit Verweis auf die ständige… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Anstellung und Altersversorgung von Gesellschafter- Geschäftsführern 1. Monatlich stark schwankende Vergütungen… …Fall lag die Tilgungsrate bei 1 v. H. 22 FG Münster v. 15. 05. 2019 – 13 K 2556/15 K, G, EFG 2019, 1553. 23 BFH v. 11. 12. 2018 – VIII R 21/15 (NV)… …Betracht, da es sich bei der Kostenübernahme nicht um eine betrieblich veranlasste Zuwendung i. S. von § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern um eine durch das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Die Betriebsaufspaltung im Blickwinkel der Gestaltungsberatung

  Prof. Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …auf das Besitzunternehmen, weil kein faktischer GmbH-Konzern vorliegt. 1 Diese hybride Unternehmensform ermöglicht es, steuerrechtlich die Vorteile von… …Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft gegeben, so ist die Vermietungstätigkeit als gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen, 3… …überlassen wird. Der § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG enthält die dogmatische Begründung für das steuerrechtliche Sonder-Betriebsvermögen… …Satz 1 EStG wurde der Geburtsfehler der Betriebsaufspaltung beseitigt; d. h. der Vermieter des Grundstücks erzielt entsprechend der historischen… …Dipl.-oec. Mirko Neufang, M. A., ist Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1 Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, GmbHG… …einer Sachgesamtheit im Rahmen des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 5 Der ruhende gewerbliche Betrieb wird während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung durch… …diese überlagert. III. Gründe für eine Betriebsaufspaltung 1. Reduzierung der Belastung mit Gewerbesteuer Die Betriebsaufspaltung hat an Bedeutung… …Hinzurechnung von 50 % bei Immobilien, ansonsten nur zu 20 %, sofern der Freibetrag von 200.000 € des § 8 Nr. 1 letzter Halbsatz GewStG überschritten wird. Sodann… …erfolgt die Hinzurechnung des übersteigenden Betrags auch nur zu 25 % (§ 8 Nr. 1 Satz 1 GewStG). Soweit beim Besitzpersonenunternehmen gewerbliche Einkünfte… …eine atypische stille Gesellschaft hat einen positiven Effekt hinsichtlich des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG der anteiligen Anrechnung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen