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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Der große Bluff

  Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …244 StBp 08.22 Pump, Der große Bluff Der große Bluff Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Richter am FG a. D. Hermann Pump… …, Münster 1. Notwendigkeit einer Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Durch die Evaluierung wird die gesetzgeberische Prognose anhand der nach Inkrafttreten… …bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO auf, der eine Ausnahme von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht enthält. 1 Danach soll es beim Warenverkauf unzumutbar… …sein, bei manueller Kassenführung die Geschäftsvorfälle einzeln und fortlaufend aufzuzeichnen, wenn die in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen weiteren… …entsprechend angepasst worden. 2 Die Abweichung von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO soll nachfolgend erläutert werden. 2… …Rechnung ohne tägliche Kassenberichte zu führen, 5 ist falsch. Der BFH 6 verlangt in ständiger Rechtsprechung tägliche Kassen- 1 Vgl. § 146 Abs. 1 AO. 2 Tz… …Warenverkauf unter den dort genannten tatbestandlichen Anforderungen durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zu verhindern. Denn das führt zur offenen Ladenkasse, die ohne… …täglichen Kassenbericht zu erfassen. Die Evaluierung der Vorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO muss sich damit auseinandersetzen, ob es folgerichtig ist, wenn… …146 Abs. 1 Satz 1 AO vorgegebene Rechtspflicht erfüllt. Eine Überprüfung unter dem Aspekt der inhaltlich geänderten Anforderungen an die Unzumutbarkeit… …Dienstleistungen den Namen des Kunden zu kennen und zu erfassen. Dann erzwingt die Rechtslage die ersatzlose Aufhebung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO, so dass es nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche… …einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG a. F. das Vorliegen der unstreitig nach dem Wortlaut der Vorschrift gegebenen Voraussetzungen für eine… …Wegzugsbesteuerung – im Zusammenhang mit der teilunentgeltlichen Übertragung der GmbH-Anteile (im Umfang einer fünfjährigen Beteiligung zu mindestens 1 %) an den nicht… …Anteilsübertragung knüpfe nicht an die Staatsangehörigkeit des Erwerbers sondern an dessen Aufenthaltsort an. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Rechtsgrundlagen… …Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG in der im Streitfall 2009 gültigen Fassung ist bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs… …. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, auf… …Anteile i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 EStG auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im… …Satzes 1 stehen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG a. F. gleich – die Übertragung der Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter… …Veräußerung der Anteile auf Grund anderer als der in Satz 1 oder der in den Nr. 1 bis 3 genannten Ereignisse. b) Weder Ausschluss noch Beschränkung der… …6 Abs. 1 Satz 2 AstG a. F. nicht zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven durch Deutschland führt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 3. Teil

  Erforderlichkeit einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …Wenzel, Kontenabfrage StBp 01.22 17 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage… …unter den § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu subsumieren sind 1 , jedoch ist abschließend vor allem zu beantworten, unter Beachtung welcher Tatsachen oder… …Ermittlungsergebnisse eine Kontenabfrage nach §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zulässig wird. Da ab dem Anfangsverdacht die Kontenabfrage gem. § 24c… …Abs. 3. Nr. 2 KWG durchzuführen ist, ist die Kontenabfrage des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Zudem ist durch die in… …§ 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b AO enthaltene Rechtsgrundverweisung eine Koppelung an den Anwendungsbereich des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vorgenommen… …aus. 6 Das Vorliegen der Erforderlichkeit ist mithin eine Prognoseentscheidung. 7 1 Vgl. Teil 1, StBp 2021, 310 und Teil 2 dieser Beitragsserie, StBp… …hinreichender Tatverdacht Vorermittlungen strafprozessuale Ermittlungen Abb. 1: Ermittlungsstadien (Quelle: eigene Darstellung) Allerdings ist dann eine… …Schriftverkehr vollständig vorliegen und hinreichend bzw. abschließend Auskunft geben. Vor Durchführung der Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ist… …Verfahrenshindernisse wie z. B. eine verjährte Tat i. S. des § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB schließt den Anfangsverdacht aus, ein Ermittlungsverfahren ist dann insoweit nicht… …Vgl. Hartmann/Schmidt, StrafProzR, Rn. 727. 11 Vgl. OLG Frankfurt v. 08. 02. 2018 1 U 112/17, Rn. 22, PStR 2018, 134 f. 12 Vgl. BGH, NStZ 1988, 510, 511…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …342 StBp 10.22 Brandt, Rechtsprechung Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG Das Tatbestandsmerkmal… …„vororganschaftlich“ in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen… …2011 S. 1314). (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 –IR51/19 Vorinstanz: FG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 10. 09. 2019 – 1 K… …1418/18 Sachverhalt: Die Klägerin, eine börsennotierte SE mit Sitz im Inland, hielt als herrschende Gesellschaft sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH 1… …und schloss mit ihr mit Wirkung zum Wirtschaftsjahr 2007 einen Gewinnabführungsvertrag. Im Streitjahr 2008 erwirtschaftete die GmbH 1 einen von der… …Klägerin auszugleichenden Jahresfehlbetrag. Die GmbH 1 war ihrerseits alleinige Gesellschafterin der GmbH 2 und einer AG. Die GmbH 2 wurde – auf der… …Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 29. 02. 2008 – zum 01. 03. 2008 auf die GmbH 1, die AG – auf der Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 23. 12. 2008 –… …auf die GmbH 1 verschmolzen. Sowohl die GmbH 2 als auch die AG beantragten, die bei der Verschmelzung übergehenden Wirtschaftsgüter in ihrer… …steuerlichen Schlussbilanz gemäß § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 mit den Buchwerten anzusetzen. Die GmbH 1 als übernehmende Körperschaft aktivierte die von der GmbH 2… …betreffenden Wirtschaftsgüter In der Steuerbilanz der GmbH 1 zum 31. 12. 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 jeweils mit 0 Euro angesetzt. Die sich aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Keine unmittelbare Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL

  Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

  …382 StBp 11.22 Heidner, Rechtsprechung Keine unmittelbare Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat… …fallen. Im Streitjahr vereinnahmte der Kläger Mitgliedsbeiträge. Das FA sah diese Mitgliedsbeiträge nicht als Vergütung für nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …dem EuGH durch Beschluss vom 21. 06. 2018 – V R 20/17 (BFHE 262, 260, BStBl. II 2018, 558) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art… …. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die… …Gewinnstreben“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL um – einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff oder – sind die Mitgliedstaaten befugt, das… …sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m… …C-488/18 (EU:C:2020:1013) wie folgt geantwortet: „1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass er keine… …genannten Rechtsvorschriften nicht befreit sind: 2. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Einrichtung… …Startgeldern EuGH-Urteil Bastova vom 10. 11. 2016 – C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 35) erbrachte, sind steuerpflichtig. 1. Keine Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs… …. 1 Buchst. m MwStSystRL Die Leistungen des Klägers sind entgegen dem Urteil des FG nicht gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei. a) Nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Dipl.-Finanzwirtin, Betriebswirtin (B. Sc.) Antje Wilke

  …Wilke, Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung StBp 11.22 365 Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1 Zur Frage der… …umfangreichen Daten innerhalb kurzer Zeit ein Prüfungsergebnis erzielt werden. Das dabei am häufigsten 1 eingesetzte Verfahren ist das Monetary Unit Sampling… …nach diesem Verfahrensablauf abgegrenzt. II. Statistische Grundlagen des Monetary Unit Sampling 1. Das Urnenmodell MUS ist ein statistisches Verfahren… …Zurücklegen entspricht der hypergeometrischen Verteilung 8 , die folgende Verteilungsfunktion hat 9 : | ; ; ü 0, 1, … , . Damit wird auch die Wahrscheinlichkeit… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 Hall, AccH 2002 (2016/2), 125. 2 Liekenbrock, taxtech 2021 (Heft… …genauen Bedingungen werden unterschiedlich dargestellt. N sollte jedoch > 10 und n/N < 0,1 sein 14 . Die Verteilungsfunktion lautet 15 : | ; 1 ü 0, 1, …… …0, 1, … 2,71828 … . Diese ist nur noch von einem Parameter abhängig. Zudem sind ihr Erwartungswert sowie die Varianz identisch 20 . Die Genauigkeit… …der Approximation ist nachfolgend für N = 100.000, P = 0,001 und n = 2000 dargestellt. Tab. 1: Gegenüberstellung von Wahrscheinlichkeiten (In Anlehnung… …Poisson po 0,1353 0,1804 III. Die handelsrechtliche Jahresabschlussprüfung 1. Definition und Ziele der handelsrechtlichen Jahresabschlussprüfung MUS stammt… …Jahresabschlussprüfungen ist zu prüfen, ob die gesetzlichen und ergänzenden gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen eingehalten wurden (§ 317 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 299 ♦ Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1… …Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a. F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben. (redaktionelle Leitsätze)… …BFH, Urteil vom 01. 02. 2022 – V R 33/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 28. 09. 2018 – 1 K 1352/17 U Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist… …2007 vom XX.XX.2008 war die Zeile 66 auf S. 3 des Hauptvordrucks UStA „Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 4 UStG)“ nicht ausgefüllt. In der Anlage UR waren in Zeile 24 keine „Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG tatsächlich abgezogen worden, auch wenn bei den Besteuerungsgrundlagen die Angaben zum Erwerb des Grundstücks nach §… …13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der im Jahr des Grundstückserwerbs (2007) geltenden Fassung (UStG a. F.) und zu den entsprechend abzugsfähigen… …2015 und 2016 unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). 1. Verfahrensrecht Für das Streitjahr 2017 ist das Urteil des FG aus… …Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, die Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, i. S. der §§ 68 Satz 1, 121 Satz 1 FGO ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach… …streitbefangenen Grundstück innerhalb des Berichti- 300 StBp 09.22 Heidner, Rechtsprechung gungszeitraums des § 15a Abs. 1 UStG die für den ursprünglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 301 ♦ Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet… …keine Uneinbringlichkeit i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits… …fällige Entgeltansprüche beschränkt. 3. Eine Teilleistung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer… …: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versteuerte im Jahr 2012 (Streitjahr) ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Rechtsprechung des BFH sei jedoch mit Ausnahme des ersten im Folgejahr 2013 vereinnahmten Betrags von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1… …Satz 1 UStG auszugehen. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Im Revisionsverfahren hatte der BFH mit Beschluss vom 07. 05. 2020 – V R 16/19… …der MwStSystRL ersucht: „1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden… …Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage… …: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart… …X-Beteiligungsgesellschaft vom 28. 10. 2021 – C-324/20 (EU:C:2021:880) wie folgt geantwortet: „1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Gregor Danielmeyer, Die Digitalisierung der Betriebsprüfung

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …236 StBp 07.22 Buchbesprechung Buchbesprechung Die Digitalisierung der Betriebsprüfung Gregor Danielmeyer ISBN 978-3-503-20044-3 kartoniert 1. Aufl…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft zum Zweck der Regelung der Unternehmensnachfolge

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft zum Zweck der Regelung der Unternehmensnachfolge 1. Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer… …Kommanditgesellschaft an einen familiär verbundenen Arbeitnehmer ist nicht Arbeitslohn, sondern Schenkung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn die Zuwendung der Anteile… …2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 1. Januar 2012 als kaufmännischer Mitarbeiter bei der … (A-GmbH) beschäftigt. Die… …übertrugen A und B dem Kläger Kommanditanteile in Höhe von jeweils 12,5 % an der A-KG, B-KG, und C-KG mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2014. In der… …voraus.“ An den Ergebnissen war der Kläger zunächst mit 3,125 % und ab dem 1. Januar 2018 entsprechend seiner Beteiligungsquote beteiligt. A und B wurde das… …Arbeitslohn, sondern um eine Schenkung handele. … war seit dem 1. Juni 2018 bei der B-GmbH als kaufmännischer leitender Angestellter beschäftigt. Die Schenkung… …berücksichtigten Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wurden von … EUR um … EUR auf … EUR erhöht. Die Änderung wurde auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft erwiesen. […] Am 19. Mai 2021 ist die Klage erhoben worden. Die Änderungsnorm des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sei nicht… …Bescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sei nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekanntgewordene Tatsache bei… …insoweit nichtig nach §§ 119 Abs. 1 i. V. m. 125 Abs. 1 AO. Bei den streitigen Zuwendungen handele es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um unentgeltliche…

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