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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  90 %-Test für Befreiung von Betriebsvermögen verfassungswidrig?

  Dipl.-Finanzwirt Philip Nürnberg

  …verfassungswidrig? 1. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ist dem Normzweck entsprechend im Wege der teleologischen Reduktion verfassungskonform dahingehend einschränkend… …auszulegen, dass der sog. Einstiegstest in den Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft… …ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. Diese teleologische… …Reduktion der Norm ist durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. 2. Die in Orientierungssatz 1 beschriebene einschränkende Auslegung… …. des BFH: II R 49/21 Tatbestand: [1] Streitig ist, ob der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag gemäß § 13a Abs. 1 und Abs. 2 des Erbschaft- und… …Anteile an der B-GmbH (im Folgenden: GmbH) mit Sitz in C-Stadt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Vertrag vom 07. 03. 2017 (UR-Nr. 1 des… …Handelsregistereintrags (Amtsgericht C-Stadt, HRB 1) ist Gegenstand des Unternehmens „der Handel mit und der Vertrieb von pharmazeutischen Produkten, das Erwirken von… …„Sockelbetrag für Finanzmittel“ in Zeile 19 angekreuzt, dass der Hauptzweck des Unternehmens eine Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …oder des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei. … jedoch abweichende Festsetzung ohne Begünstigung des § 13a ErbStG [5] Das… …gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG: 0 EUR – Summe der gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögens: 0 EUR – Summe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

  Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer durch das JStG 2022 rechtswidrig?
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 steuerfrei sind, oder für innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung… …mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können.“ In der Begründung dazu 1 heißt es, dass sichergestellt… …Abnehmer die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nicht angegeben hat… …wird somit durch die Regelung verhindert. II. „Historische“ Entwicklung 1. Gesetzgebung 2020 Die Regelung steht in Widerspruch zur Gesetzesbegründung des… …Lieferung des D an N ist steuerpflichtig, da N keine ihm von einem anderen Mitgliedstaat verwendete USt-IdNr. verwendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG)… …. Diese ist aber seit dem 1. 1. 2020 materielle, nicht bloß formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Die Rechnung des D ist korrekt. 1 BT-Drucks… …. 20/3879 vom 10. 10. 2022. 2 Gesetz vom 17. 12. 2019, BGBl I 2019, 251. 3 Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in der Fassung von Artikel 1 Nr. 3 der… …Willen des Gesetzgebers, soll aber eine Vielzahl von praktischen Problemen beseitigen. Fortsetzung Beispiel: Variante 1: D korrigiert seine Rechnung und… …(Erstattungsvolumen 19.000 EUR) unter Beachtung dieser Verwaltungsauffassung handeln und die Korrektur der Umsatzsteuer zulassen (Variante 1). Weigert sich D allerdings… …vielzitierte Neutralitätsgrundsatz der Umsatzsteuer dabei wohl zu kurz kommt. In seiner Begründung beruft sich der Gesetzgeber auf Art. 171 Abs. 1 MwStSystRL in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand bei Gebäuden

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau I. Vorbemerkung § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG enthält eine steuerrechtliche Regelung, wonach zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch… …Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich… …üblicherweise anfallen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Die Vorschrift gilt nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 EStG unmittelbar für bilanzierende… …Steuerpflichtige. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Bewertungsvorschrift i. S. des § 5 Abs. 6 EStG zu… …verstehen und führt zu einem Auseinanderfallen von Handelsund Steuerbilanz 1 . Nach § 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG gilt die Vorschrift für die Gewinnermittlung nach §… …4 Abs. 3 EStG sowie nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt demnach –… …sowohl bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 EStG), unabhängig von der Gewinnermittlungsart, als auch – den… …Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 und Abs. 2 Nr. 2 EStG), insbesondere jedoch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. II. Fiktion „anschaffungsnahe… …Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung… …. Abweichend von dem § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entsprechenden Herstellungskostenbegriff, „gehören“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu den Herstellungskosten eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Rechtsprechung StBp 12.22 417 Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung 1. Das… …Bundeszentralamt für Steuern ist für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung sachlich gemäß §§ 195, 16 AO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1… …besteht nicht. 3. Wird die Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch ein Finanzamt auf die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG… …der Prüfungsanordnung nach § 125 Abs. 1 AO. (redaktionelle Leitsätze) Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. 03. 2021 –7K1/21 Revision… …steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der § 49 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG erzielen. Mit diesen Einkünften unterliegen die betreffenden Künstlergruppen… …bzw. Produktionsgesellschaften dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG bzw. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Klägerin trägt vor, dass sie den… …Steuerabzug vorgenommen und Meldungen in elektronischer Form an das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG i. V. m. § 73e Satz 2 EStDV für den Steuerabzug… …, Kirchensteuer, Kindergeld, BAV-Förderbetrag (§ 100 EStG), vermögenswirksame Leistungen (§ 15 Abs. 5 des 5. VermBG)“ und den „Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1… …darum gebeten, im Rahmen von Außenprüfungen (Lohnsteuer-Außenprüfung, Betriebsprüfung) den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG in die Prüfung einzubeziehen… …abzuführen. Nach § 73d Abs. 2 EStDV sei bei Außenprüfungen, die bei dem Schuldner vorgenommen würden, auch zu prüfen, ob die Steuern im Sinne des § 50a Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Vermeidung der umsatzsteuerlichen Organschaft

  Wie kann die umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft erkannt und vermieden werden?
  

  Herbert Fittkau

  …Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft erkannt und vermieden werden? Herbert Fittkau, LL. M., Bad Homburg 1. Vorbemerkung… …Steuertatbestände im Umsatzsteuergesetz (z. B. § 1 Abs. 1 UStG) werden geprägt durch eine Reihe von zentralen Begriffen, die in anderen Vorschriften mit Gesetzesrang… …Anforderungen an die Organschaft Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine… …R 16/18, 1 befasst sich u. a. mit der Frage, ob bei der Organschaft Steuerpflichtiger die in Deutschland zivilrechtlich nicht vorgesehene… …Generalanwältin Medina vor, die Vorlage des XI. Senats des BFH vom 11. 12. 2019 – XI R 16/18, 4 und die Fragen 1 und 4 wie folgt zu beantworten: Art. 11 MwStSystRL… …. 2 Satz 1 UStG wird auf Abschnitt 2.8. UStAE und die Literatur 8 verwiesen. 3. Entstehung der Organschaft Die Organschaft entsteht, wenn die Kriterien… …des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfüllt sind. Relevant ist nicht das Einkommensteuerrecht, 1 BFH v. 11. 12. 2019 – XI R 16/18, anhängig beim EuGH als… …, Steuerrecht, 24. Aufl. 2021, Rn. 17.61 ff., 1070 ff.; Piroth, Die umsatzsteuerliche Organschaft in Krise und Insolvenz, Dissertation 2021, Teil 1, E., Rn. 24 ff… …. 06. 2001 – V R 68/00, BStBl. II 2002, 255; Piroth, Die umsatzsteuerliche Organschaft in Krise und Insolvenz, Teil 1, F.I. Rn. 56, S. 26. 12 BFH v. 23… …allgemeinen Grundsätzen berechnet, verzichtet er konkludent auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG. 32 In gleicher Weise kann er durch Abgabe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Die Stellung eines Antrags auf verbindliche Auskunft als einführendes Beispiel
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs sowie die Aufgabe eines… …Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Die begünstige Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang… …Betriebsaufgabe 1. Betriebsveräußerung Die begünstigte Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang… …die Tarifbegünstigung gemein. Ein Geschäftswert ist bei der Betriebsaufgabe nicht aufzudecken. VI. Aufgabe des Betriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §… …16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebs einer Mitunternehmerschaft gilt auch die Aufgabe des Betriebs (§ 16 Abs. 3… …Satz 1 EStG). Die Betriebsaufgabe hat mit der Betriebsveräußerung folglich die Tarifbegünstigung gemein. Eine Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG… …berufsunfähig ist (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Den Freibetrag gibt es nur einmal im Leben (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG), deshalb muss er in der Steuererklärung… …Pflichtenheften ausgegangen. IX. Überlegungen im Rahmen der Gestaltungsberatung … 1. … für den Vater (V) Ein Vertrag über einen Unternehmenskauf enthält… …eines Lastenheftes hinsichtlich der steuerlichen Fragen beim Übertragenden (V) ist aus der Anlage 1 ersichtlich. 2. … für den Sohn (S) Beim Kauf bzw. bei… …Auskunft Ein Musterschreiben ist aus der Anlage 4 ersichtlich. XI. Zusammenfassung 1. Bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs erfolgt die Aufdeckung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Einzelaufzeichnung

  Anforderungen und aktuelle Praxisprobleme
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH), Dipl.-Betriebswirt (FH) Volker Jansen

  …Volker Jansen, Neuss* 1. Einleitung Nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung (GoB) 1 und der ständigen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der… …Jahrzehnten bestehende Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO ergänzt bzw. zur „Klarstellung“ 3 aufgenommen… …. 1 Satz 3 und 4 AO verankert und ergeben sich ebenfalls seit Jahren aus der Rechtsprechung. 4 Können – trotz bestehender Verpflichtung – keine… …Verankerung der Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO 7 im Jahr 2016 und der zuvor geltenden „Vereinfachungsregelungen“ der Finanzverwaltung 8… …spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BMF v. 28. 11. 2019, BStBl. I 2019, 1269 Rn. 17 ff. 2 BGBl. I 2016, 3152. 3… …, BStBl. III 1966, 371. 5 Siehe zu dieser Problematik ausführlich Jansen, StBp 2019, 139; Jansen in Zugmaier/Nöcker, Abgabenordnung 1. Aufl. 2021, § 158 AO… …sollten jedenfalls nach Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab dem 29. 12. 2016 nicht mehr bestehen, weil eine gesetzliche Regelung mit §… …146 Abs. 1 Satz 1 AO nunmehr vorliegt und die Vorschrift m. E. unmittelbar auch für Aufzeichnungen im Zusammenhang mit § 4 Abs. 3 EStG wirkt. 28… …. 18/9535, Seite 18; BFH v. 16. 12. 2014 – X R 42/13, BStBl. II 2015, 519; BFH v. 12. 05. 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1960, 371; siehe auch § 238 Abs. 1 Satz… …v. 15. 04. 1999 – IV R 68/98, BStBl. II 1999, 481. 25 Vgl. Wortlaut in §§ 145 AO ff. „Aufzeichnungen”; siehe insbesondere § 146 Abs. 5 Satz 1 Hbs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …erfolgt die Aufdeckung der gesamten stillen Reserven und die (im Regelfall begünstigte) Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei… …gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG)… …bisher erschiene erste Teil 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der… …, daneben auch die auf eine Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe so- 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). Köhler, Einzelprobleme der Betriebsaufgabe StBp 08.22… …Folge des Wegfalls der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung wird nicht eingegangen. V. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1… …Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebes gilt auch die Aufgabe des Betriebes (§ 16 Abs. 3 Satz 1… …Einnahmen erzielt werden. 14 IX. Beginn und Ende der Betriebsaufgabe 15 1. Aufgabezeitraum „Eine Betriebsaufgabe erstreckt sich meistens – anders als die… …Der Veräußerungsgewinn kann nach § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt versteuert werden (sog. Fünftel-Regelung). – Der Veräußerungsgewinn kann auf… …werden, ist die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 2 EStG zu beachten. Danach gilt als Anschaffung auch die Entnahme im Rahmen der Betriebsaufgabe. Damit ist ein… …Betriebsunterbrechung 1. Betriebsverlegung Bei einer Betriebsverlegung stellt sich u. U. die Frage, ob der Betrieb tatsächlich aufgegeben worden ist oder ob dieser nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Der Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Personen oder von Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 1 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Nr. 6 Satz 1… …ebenfalls ausgeschlossen, soweit Körperschaften i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der kein Zweckbetrieb ist… …jüngeren Rechtsprechung. 4 Zweckbetriebe i. S. der §§ 66 bis 68 AO werden hier nicht behandelt. II. Zu den steuerbegünstigten Zwecken einer Körperschaft 1… …nach § 55 AO selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Das setzt nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 AO unter anderem voraus, dass die Mittel der Körperschaft nur für die in der Satzung festgelegten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen… …unmittelbar verfolgt wird. Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen gem. § 60 Abs. 1 AO so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung… …geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die tatsächliche Geschäftsführung muss gem. § 63 Abs. 1… …Körperschaft steuerbegünstigt. Der Zweckbetrieb einer Körperschaft i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO… …Vermögensverwaltung hinausgehen. Soweit eine solche Körperschaft jedoch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO unterhält… …der Zweckbetrieb weiterhin steuerbegünstigten Zwecken. Nichtbegünstigte Tätigkeiten 1 BFH v. 15. 10. 1997 – I R 10/92, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 2 §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb im Ertragsteuerrecht

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und… …gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. 1 Eine Steuerbefreiung ist jedoch ausgeschlossen… …, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Dies gilt nach § 64 Abs. 1 AO jedoch dann nicht, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb… …verbundenen Rechtsfragen werden hier nicht behandelt. II. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb 1. Rechtsgrundlagen Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist… …Abs. 2 Satz 1 EStG erfordert der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb steuerbegünstigter Körperschaften nach § 14 Satz 2 AO ausdrücklich keine… …nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG steuerbefreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist eine Steuerbefreiung nach dem… …Gesetzeswortlaut ausgeschlossen. 10 „Allerdings sieht § 64 Abs. 1 AO – i. S. einer Gegenausnahme – vor, dass dieser Begünstigungsausschluss nicht zum Tragen kommt… …oder ähnlicher Art nicht in 1 FG Berlin-Brandenburg v. 18. 06. 2020 – 10 K 10264/15, SIS 20 20 60 unter II.1.a mit Verweis auf FG Münster v. 19. 06. 2019… …(vormals Blümich)/Böwing-Schmalenbrock, § 5 KStG, EL 154, Rn. 186. 6 Die Abgabenordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AO für alle Steuern „soweit sie durch… …Art (BgA) – keiner speziellen Regelung in § 8 Abs. 1 KStG. 7 BFH v. 25. 05. 2011 – I R 60/10, BStBl. II 2011, 858 unter Rn. 8, BFH 15. 01. 2015 – I R…

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