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2034 Treffer, Seite 130 von 204, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

    Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten

    Prof. Jürgen Brandt
    …. Oktober 2016 – 14 K 203/15 (EFG 2017, 817) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur… …Erbscheins des Amtsgerichts v. 8. 1. 1991 wurde der Erblasser von der Mutter des Klägers zu 1/2 und von dem Kläger und seinen drei Schwestern zu 1/8 jeweils… …dem Kläger zugeordnet, dieser erhielt zudem den Geschäftsanteil an der M-Bank im Wert von 10.500 EUR rückwirkend zum 1. 1. 2008. Der Kläger erhielt… …Revision rügt das FA die Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 255 Abs. 1 des… …Satz 1 Nr. 2 FGO), weil es entgegen der Ansicht des FG für die ertragsteuerliche Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen den Miterben im Streitfall… …, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 HGB. Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet… …Auseinandersetzungsanspruchs kein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft. Bei einer derartigen Realteilung des Nachlasses ist der übernehmende Miterbe entsprechend § 11d Abs. 1… …Satz 1 der Einkom- 120 StBp 04.19 Brandt, Rechtsprechung mensteuer-Durchführungsverordnung auf die Fortführung der von der Erbengemeinschaft… …Nachlass gehörte, bestand damit eine personengleiche weitere Erbengemeinschaft, die gem. § 400 Abs. 1 ZGB-DDR das Gesamteigentum an dem Grundstück W in der… …ehemaligen DDR innehatte (vgl. hierzu BGH-Beschluss v. 24. 1. 2001 IV ZB 24/00, BGHZ 146, 310, unter B.II.2.; Filtzinger in Rißmann, Die Erbengemeinschaft, 2…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

    Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln

    Dr. Hans-Hermann Heidner
    …dem beklagten FA gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Die Finanzverwaltung betrachtete das X nicht als… …wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern als Zweckbetrieb i. S. von § 66 Abs. 1 der Abgabenordnung in der in den Streitjahren (2004 bis 2012) geltenden Fassung… …Hilfestellungen erforderlich sind. 1. Zulässigkeit der Konkurrentenklage Die Konkurrentenklage der Klägerin ist zulässig. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist… …entsprechend Satz 1 dieser Vorschrift um eine Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Allerdings gilt die… …Steuersatzermäßigung, dass gemäß § 64 Abs. 1 AO ein Zweckbetrieb i. S. der §§ 65 bis 68 AO vorliegen muss, den das FG rechtsfehlerhaft bejaht hat. a) Das FG hat bereits… …die Beschränkung des Zweckbetriebsbegriffs auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe außer Acht gelassen. aa) Zweckbetriebe sind gemäß § 64 Abs. 1 AO… …diesen zu dienen. Daher sind die für einen Zweckbetrieb grundlegenden Erfordernisse des § 65 Nr. 1 AO auch im Rahmen einer „restriktiven Auslegung“ des §… …. auch allgemein Seer in Tipke/Kruse, § 68 AO Rn. 1). Somit muss die von § 68 Nr. 4 AO vorausgesetzte Fürsorgedurchführung dazu dienen, die… …abzustellen sein, wobei die sich aus § 66 Abs. 3 Satz 1 AO ergebende Wertung Berücksichtigung finden kann, so dass nicht durch Fürsorgegesichtspunkte geprägte… …Gesamtrichtung nicht dem steuerbegünstigten Satzungszweck, fehlt es auch an einem Zweckbetrieb nach § 65 AO, wie sich aus dessen Nr. 1 ergibt. Zudem ist nicht…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

    Die stille Beteiligung in der Außenprüfung – Teil II –

    Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann
    …unterblieben ist, sind die 150.000 € nunmehr im Rahmen der Veräußerung zugeflossen und müssen deshalb als laufende Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1… …für die stille Beteiligung nicht. V. Die atypische stille Gesellschaft 1. Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft Die atypische stille Beteiligung… …. 830 zu § 6 EStG. 85) Schmidt/Kulosa, Rz. 330 zu § 6 EStG, „Stille Beteiligung“. 86) Siehe oben 2 a)bb). 87) § 20 Abs. 8 EStG i.V.m. § 32d Abs. 1 Satz 1… …EStG. 88) § 49 Abs. 1 Nr. 5a EStG. 89) BFH v. 26.11.1996, BStBl. II 1998, 328. 90) Sog. „Sonderbetriebsvermögen I“. 91) Sog. „Sonderbetriebsvermögen II“… …. 92) BFH v. 6.12.1995, BStBl. II 1998, 685. 93) BFH v. 23.4.2009, BStBl. II 2010, 40. 94) BFH v. 25.7.1995, BStBl II 1995, 794. 95) Siehe oben 1. 96)… …Schmidt/Wacker, Rz. 347 zu § 15 EStG; Suchanek/Hagedorn, FR 2004, 1149; zum auszuweisenden Betriebsvermögen siehe oben 1. 97) BFH v. 1.7.2010, BFH/NV 2010, 2056… …mehrere Gesellschaften indes posi tiv aus, weil jede Gesellschaft den Freibetrag gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG in Anspruch nehmen kann. Beim Ausscheiden… …, 1308. 101) Siehe 1. 102) BFH v. 3.5. 1993, BStBl. II 1993, 616, zur Anwendung dieser Rechtsprechung auf die atypisch stille Gesellschaft siehe BFH v… …. 22.1.2009, BFH/NV 2009, 843. 103) BFH v. 22.1.2009, BFH/NV 2009, 843. 104) Schmidt/Wacker, Rz. 31, 32 zu § 35 EStG. 105) Z.B. 10 Prozent. 106) § 15 Abs. 1 Nr… …stille Unterbeteiligung besteht. 109 ) Für den Unterbeteiligten ergeben sich Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Wurde der Gesellschaftsanteil…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

    Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei Zins- und Lizenzeinkünften

    Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf
    …grenzüberschreitenden Sachverhalten auf völkerrechtlicher Ebene regeln. 1 ) In den DBA’s verständigen sich der Quellenstaat und die Bundesrepublik Deutschland darauf… …nach § 34c Abs. 1–3 EStG bzw. § 26 Abs. 1 KStG Steuerermäßigungen gewährt. 2 ) Die Steueranrechnung nach DBA und die Steueranrechnung nach… …den allgemeinen Regelungen des § 34c Abs. 1 EStG angerechnet werden, d.h. soweit die brasilianische Quellensteuer tatsächlich gezahlt wurde. Die… …Beispiel 1: (Belastungsrechnung Brasilien, abkommensfreier Staat ab VZ 2007): tende Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzvergütungen angerechnet wurden. Die… …Beispiel 1: (Belastungsrechnung Brasilien, abkommensfreier Staat ab VZ 2007): Die ausländischen Die ausländischen Einkünfte im Sinne Einkünfte § 34d Nr. 6… …Rechten) sprinzip und sind als Bestandteil der Gesamteinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG in tersucht werden, da das DBA-Brasilien von der Bundesre-… …. standteil der Gesamteinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG Das DBA-Brasilien 1975 enthielt, entsprechend der Ver- Für den Beispielsfall in Deutschland wird… …Abschn. -150.000 IV. verwiesen. € -150.000 € 1) Der Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppel­be­steu­ 3 erungs­verhandlungen am 1.1.2012 wurde… …€ – 16.500 € Gewerbesteuer ca. 13% – – 260.000 € – 260.000 € Anrechnung bras. Quellensteuer § 34c Abs. 1 EStG – 300.000 € 300.000 € Verbleiben… …sich nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG wie folgt: Anrechnungshöchstbetrag = Körperschaftsteuer × Ausländische Einkünfte aus Brasilien/ Summe der Einkünfte =…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

    Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

    Verfahrensdokumentation anhand eines Lasten- und Pflichtenhefts
    Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler
    …sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ 1 erfüllt. Für die Prüfung der Prozesse ist die Verfahrensdokumentation erforderlich. Schon vor der Veröffentlichung der… …Problematik besteht bei allen Verpackungsmitteln und Gegenständen der Warenumschließung wie Fässern, Gebinden, Kanistern, 1 BMF v. 14. 11. 2014 IV A 4 – S… …Leihsachverhalten auf der Ebene des Verleihers und des Entleihers 1. Vorbemerkungen Bei diesem schematisch dargestellten Sachverhalt wird deutlich, dass die… …, Herne/Berlin 2002, 222. 10 Vgl. zu Agenturgeldern: BFH v. 20. 7. 1982 VIII R 143/1977 und 4. 11. 2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, 61, Nr. 8 v. 21. 2… …ein Pfandgeld, kommen drei Konstellationen für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Pfandgeldes in Betracht: 1. Es handelt sich um eine nicht… …Geschäftsvorfälle des Verleihers V mit dem Entleiher E sind zu erfassen: Beispiel: Nr. 1: Der Kunde E erhält eine Lieferung. Der Verkaufspreis der Ware beträgt 2.000… …angefordert. Nr. 2: Die Rechnung zu 1) wird bezahlt. Nr. 3: Es erfolgt eine weitere Lieferung. Der Verkaufspreis beträgt 4.000 EUR zzgl. 760 EUR USt. Die… …Leihemballagen beträgt 2.000 EUR (ohne USt). In diesem Beispiel wird von der Nichtsteuerbarkeit der Sicherungsgebühr ausgegangen. 1. Buchungen beim Verleiher (V)… …: Tab. 1: Kontenmäßige Darstellung S Debitorenkonto Kunde E (Entleiher) Nr. 1 3.380 Nr. 2 3.380 Nr. 3 6.760 Nr. 4 2.000 Nr. 5 7.950 (U1) 2.000 S (U2)… …10.710 Emballagenverrechnung (Ausgleichsposten) Nr. 4 2.000 Nr. 1 1.000 (U1) 2.000 Nr. 2 2.000 SBK 1.000 Nr. 3 2.000 S Sachkonto „Forderungen aus…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

    Schätzung – Problemfelder aus der Prüfungspraxis

    Ermittlungspflicht der Finanzbehörde, Schätzungsalternativen, Segmentierung, Gewichtung, Begründungstiefe, Sensitivitätsanalyse, Informationsasymmetrie
    Carl W. Barthel
    …maßgebliche Rechtsnorm für eine Schätzung bei Außenprüfungen ist nicht etwa § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung), sondern § 162 AO. Nach Abs. 1 Satz 1 AO hat… …fokussieren. Die Belegprüfung tritt in den Hintergrund. II. Die unterschiedlichen Schätzungsalternativen nach § 162 Abs. 1 bzw. 2 AO Der Schätzung nach § 162… …Abs. 1 AO stehen die Schätzungsalternativen nach § 162 Abs. 2 AO gegenüber. 1 Relevant ist Abs. 2 S. 2, wonach „insbesondere“ dann zu schätzen ist… …, „wenn die Buchfüh- * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 § 162 Abs. 3 AO betrifft… …Prüfungspraxis StBp 08.24 219 rung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden“. Es kann also nach § 162 Abs. 1 oder nach Abs… …Schätzungsbefugnis erreicht werden soll. Dies gilt auch für die eigene Schätzungsbefugnis des FG; § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO erklärt § 162 AO für das… …gelegt werden dürfe. 3 Die Unterschiede einer Schätzung nach § 162 Abs. 1 oder nach Abs. 2 bestehen in Folgendem: § 162 Abs. 1 AO ist eine „Soweit-… …Vorschrift“, § 162 Abs. 2 AO ist eine „Wenn-Vorschrift“. Wegen des Tatbestandsmerkmals „soweit“ ist im Schätzungsfall nach Abs. 1 (nicht aber nach Abs. 2) in… …Ermittlungsmöglichkeit abzugrenzen wären, was im Ergebnis zusätzlichen Diskussionsbedarf eröffnen könnte. Auch die Rechtsfolgen sind unterschiedlich: Nach Abs. 1 trifft… …ermittelt. Diese Pflicht ist in Abs. 2 nicht statuiert. Abs. 1 bezieht sich im Gegensatz zu Abs. 2 auch nicht über das Tatbestandsmerkmal „nach § 158“ auf die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

    Schätzung: Amtsermittlungs- vs. Verhandlungsgrundsatz

    Carl W. Barthel
    …Abgrenzung zum Amtsermittlungsgrundsatz. I. Problemstellung Dem Umkehrschluss aus § 162 Abs. 1 Satz 1 AO ist zu entnehmen, dass die Finanzbehörde in… …, sonst wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet und der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung 1 würde verletzt. 2 Eine wichtige Schranke stellt… …Ferner gilt der allgemeine Amtsermittlungsgrundsatz (auch: Untersuchungsgrundsatz) des § 88 Abs. 1 AO und der spezielle Amtsermittlungsgrundsatz für Prüfer… …gemäß § 199 Abs. 1 AO bezüglich der Zielrichtung der Untersuchung, nämlich die Prüfung sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen mit dem… …Ziel einer gleichmäßigen Steuerfestsetzung (§ 85 Abs. 1 AO). Dieser Amtsermittlungsgrundsatz (ähnlich § 86 VwGO) erfährt eine Einschränkung durch die… …(in der Regel zwingende) Durchführung einer Schlussbesprechung zur Verfügung. Nach § 201 Abs. 1 Satz 2 AO sind hierbei insbesondere strittige… …Verhandlungsgrundsatz als gegensätzliche Modelle zur Sachverhaltsaufklärung Der Amtsermittlungsgrundsatz ist in § 88 AO geregelt. Nach Abs. 1 Satz 1 ist der Sachverhalt… …von Amts wegen, also durch die * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 „In der Rechtsprechung des… …aufgrund eines Gesetzes erhoben werden (Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG). BVerfG v. 12. 01. 1967 – 1 BvR 169/63, BVerfGE 21, 73 (79): „Die Vorschrift… …einrichten können“. 3 Vgl. Barthel, Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO, StBp 2025, 3. 4 BFH v. 06. 02. 1991 – I R 13/86…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

    Die Personengesellschaft in der aktuellen Rechtsprechung des BFH – Teil II –

    Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche
    …Definition in dieser Vorschrift grundsätzlich in Anknüpfung an die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG zu bestimmen48 ). Nach ständiger Rechtsprechung… …des BFH49 ) folgt die Auslegung des Begriffs der Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG einem finalen, betriebsübergreifenden Verständnis. Danach… …gleichermaßen, den finalen Entnahmebegriff i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Beurteilung einer Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG zu modifizieren… …aufgelistet. 1. Enge wirtschaftliche Verflechtung Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesell-… …Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG: Bode in Kirchhof, a.a.O., § 4, Rz. 91, 92. 54) Ebenso BMF in BStBl. I 2005, 1019, Rdnr. 10a. 55) BFH v. 24.8.2000… …werden, dass das Wirtschaftsgut der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters dient70 ). V. Betriebsaufspaltung 1. Doppelte Betriebsaufspaltung Dem Urteil… …der Produktionsgesellschaft zuzuordnen sind, war der BFH gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO daher gebunden. Gleichwohl hält der Senat die Zuordnung der… …als ihr organschaftlicher Vertreter (§ 24 Abs. 1 GenG), alle geschäftlichen Entscheidungen für das Betriebsunternehmen. Als Mehrheitsgesellschafterin… …durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG verdrängt 85 ). Aus diesem Grund hat der BFH entschieden, dass (steuerrechtlich) keine… …Mitunternehmerschaft verblieben ist. Im Falle einer unentgeltlichen Übertragung vom Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamt- 90) § 124 Abs. 1 Satz 2…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

    Die offene Ladenkasse mit summarischer Kassenführung als Systemfehler gem. § 158 AO

    Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht
    Richter am FG a.D. Hermann Pump
    …AO Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein Eichhorn 1 hält… …die offene Ladenkasse für ein Erfolgsprinzip. Bei genauerer Prüfung der Rechtslage erscheint das nicht nachvollziehbar. II. Offene Ladenkasse 1… …scheidet aus, da es keine Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht gibt bzw. eine Belegpflicht besteht. Wenn die Tageseinnahmen 1 Eichhorn, StBp 2016… …. 10 FG Saarland v. 13. 1. 2010 1 K 1101/05, EFG 2010, 772. 11 BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II 2015, 743; FG Saarland v. 13. 1. 2010 1 K 1101/05… …Prozentsatz der Bareinnahmen beruhen. 16 III. Offene Ladenkasse und Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Jeder Barerlös muss einzeln aufgezeichnet werden. 17… …Münster v. 16. 5. 2013 2 K 3030/11 E, U, EFG 2014, 86; FG Bremen v. 20. 4. 2016 1 K 88/13 (6), Haufe-Index 9471768; FG Sachsen v. 4. 4. 2008 5 V 1035/07… …, Haufe-Index 1977610 und v. 24. 11. 2006 4 V 1528/06, Haufe-Index 2425201; FG Saarland v. 24. 9. 2003 1 K 246/00, EFG 2003, 1750. 26 BFH v. 12. 5. 1966 IV 472/60… …. 2008 5 V 1035/07, Haufe-Index 1977610. 32 Pump, StBp 2015, 1 ff; OFD Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2015 S 0316 – 2015/0006 – St 132a, Digitale… …Abs. 3 EStG ermittelt, so muss der Stpfl. die Betriebseinnahmen durch Aufzeichnungen und Belege nachweisen. 48 10. Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO… …Rechtsprechung des BFH zur generellen Belegpflicht. 71 V. Tatbestandliche Anforderungen der Einzelhandelsrechtsprechung 1. Allgemein Der BFH wollte die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

    Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

    Ulrich Pflaum
    …er nur eine wichtige Entscheidung. II. Aufrechnung 1. BFH, Urt. v. 24. 05. 2023 – XI R 45/20, BStBl II 2023, 1082: Aufrechnung in sogenannten… …die Erstattung beanspruchen konnte: „Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger im Sinne des § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist bei… …Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren) Die Antragstellerin ist Bauträgerin. Aufgrund der Rechtsprechung des BFH zu den sog. „Bauträgerfällen“ 1 beantragte sie die… …die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BFH, Urt. v. 22. 08. 2013 –VR37/10, BStBl II 2014, 128; siehe dazu auch die unter V. 3. und 4… …ständigen Rechtsprechung, zuletzt des Urteils vom 24. 05. 2023 – XI R 45/20 (siehe soeben unter 1.), sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass über die… …Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und… …des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger erstreckt (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO).“ Da die Antragstellerin weitere Einwendungen gemacht habe, mit… …. Verwaltungsakte 1. BFH, Urt. v. 08. 11. 2023 – II R 22/20: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids Das Finanzamt hatte die Schenkung von Beteiligungen an… …0 € „noch zu zahlen“ waren. Der BFH gab der Klage statt, weil er den zuletzt ergangenen Bescheid als nicht hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO) und… …Ablauf der Frist § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Er stellte dabei sowohl auf den Wortlaut des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ab, der den Zugang ohne weitere Voraussetzungen…
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