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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile

  Das BMF-Schreiben vom 27.11.2013
  

  Georg Harle

  …seinem Schreiben vom 27.11.2013 1 ) klar, dass nunmehr auch steuerrechtlich solche Vorgänge auf Ebene der Gesellschaft als ergebnisneutrale… …unterwerfen ist. I. Allgemeines 1. Gründe für den Erwerb eigener Anteile Vor allem die Bedeutung des Erwerbs eigener Aktien hat sich in den letzten Jahren durch… …Dozent im Unternehmenssteuerrecht tätig. 1) BMF v. 27.11.2013, BStBl. I 2013, 1615. 2) KonTraG, BGBl. I 1998, 786. 3) Begründung des Regierungsentwurfs… …Einziehung endgültig unter. Was zu beachten ist: – Die Gesellschaft kann nur Geschäftsanteile erwerben, die in voller Höhe eingezahlt wurden (§ 33 Abs. 1… …Gesellschaft unabhängig von der Besteuerung beim jeweiligen Anteilseigner und umgekehrt. 1. Ebene der Gesellschaft In Anlehnung an die handelsrechtlichen… …teilweise empfohlen, auch hier eine „Rücklage wegen eigener Anteile“ zu bilden 10 ), dies erscheint aber m.E. entbehrlich, da § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG sich… …steuerliche Einlagekonto und den ausschüttbaren Gewinn 1. Schritt: Entsprechend der Regelungen im § 28 Abs. 2 KStG erfolgt auf dem steuerlichen Einlagekonto… …zunächst eine Hinzurechnung in Höhe des Nennbetrags der erworbenen Anteile. Allerdings ist abweichend von § 28 Abs. 2 Satz 1 KStG ein bestehender… …Anteile gilt als Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG und führt somit ebenfalls zur Minderung des steuerlichen Einlagekontos, soweit er den… …Anteile handelt. Fortsetzung des Beispiels: Der das Nennkapital übersteigende Betrag in Höhe von 10.000 € stellt eine Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  Rückstellungen für Archivierung

  Einordnung außersteuerlicher Aufzeichnungspflichten am Beispiel der Patientenakte im erwerbswirtschaftlich tätigen Krankenhaus
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Thomas Baumann

  …Gesundheitssystem befindet sich im Umbruch. Krankenhäuser gelten als teuer und ineffizient 1 ) und sind immensen ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Das Ergebnis: Die… …Zahl der Kliniken nimmt ab 2 ) und der Siegeszug der privatwirtschaftlichen Kranken- 1) Die Welt am Sonntag, Ausgabe 3, Artikel vom 19.1.2014, S. 7. 2)… …Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Da diese gesetzliche Verpflichtung zu den… …der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann. 7 ) IV. Rückstellungsbildung dem Grunde nach 1. Gegenstand der Aufbewahrung Die… …: health IT Special, April 2012, S. 68. 6) § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. BFH v. 19.10.1993 VIII R 14/92, BStBl. II 1993, 891, 892; BFH v. 18.1.1995 I R 44/94… …(Behandlungsunterlagen): 10 Jahre; § 28 Abs. 3 Satz 2 Röntgen-Verordnung (Röntgenbilder u. a.): 10 Jahre; § 28 Abs. 3 Satz 1 Röntgen-Verordnung, § 85 Abs. 3 2. Halbsatz… …Abrechnungsunterlagen“ nach § 147 Abs.1 Nr.5 AO in Betracht kommen. 22 ) Da jedoch das „steuerliche Interesse“ an diesen Unterlagen nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO auf sechs… …auch Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, Rz. 10 zu § 147 AO. 24) Z.B. § 44 Nr. 17 RöV (Röntgenverordnung) zu § 41 Abs. 3 RöV, § 73 Abs. 1 Nr. 9… …IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu § 23 Abs. 4 IfSG, § 32 Abs. 1 Nr. 11 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu § 17 BtMG. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/15… …, die sowohl handels- als auch steuerrechtlich zur Bildung einer Rückstellung verpflichten (§ 5 EStG, § 249 Abs. 1 Nr. 1 HGB), und zwar außerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen auf Vorlage vorhandener Rechtsgutachten

  Gerhard Weiß

  …Auskunftsverlangen vorzuschalten: § 200 Abs. 1 Satz 4 AO schließt speziell für das Betriebsprüfungsverfahren die im Besteuerungsverfahren sonst übliche Nachrangigkeit… …begründen. Das FG Köln hat mit zwei Urteilen1 ) entschieden, ein Vorlageverlangen im Rahmen einer Außenprüfung i. S. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO bedürfe… …des FG Köln aufgehoben (siehe FN 1), jedoch ließ der BFH offen, ob ein Vorlageverlangen durch die Finanzbehörde zu begründen sei. Er hielt das… …keinem möglichen Gesichtspunkt von steuerlicher Bedeutung für das geprüfte Unternehmen sein könne4 ). 1) FG Köln, Urt. v. 7.11.2000 9 K 8038/97 und 8039/97… …. 7.11.2000, FN 1. 220 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/04 Allgemein gilt für die Mitwirkung, dass vom Steuerpflichtigen mehr verlangt wird, als dass er „ein… …(128). 23) Söhn in HHS, § 90 AO, Rz. 13, § 88, Rz. 12; Hess. FG v. 1.2.1999, FN 10. 1. Gutachten enthalten auch Sachverhalt Schon seit Jahrzehnten wird… …zu den sonstigen Unterlagen i. S. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO Extern erstellte Gutachten sind dem Begriff der „empfangenen Handelsbriefe“ (§ 147 Abs. 1 Nr. 2… …erstellte Unterlagen erfüllen zwar nicht das Tatbestandsmerkmal des § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO, sie sind aber entsprechend Niederschriften und Aktenvermerken den… …sonstigen Unterlagen des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO zuzuordnen34 ). 3. Was dem handelsrechtlichen Abschlussprüfer vorzulegen ist, darf auch der steuerliche… …vorlagepflichtig. Brenner49 ) wirft die Frage auf, ob der Stpfl. Tatsachen aus seiner Intimsphäre bekennen müsse und verneint dies unter Berufung auf Art. 1 und 2 GG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Die gewerbliche Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Rechtsprechung 1 ) ist die Personengesellschaft/Gemeinschaft Steuerrechtssubjekt bei der Qualifikation und der Ermittlung der Einkünfte. Subjekt der… …. Personengesellschaften Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht nur die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), sondern auch… …Interesse der Mitunternehmer vorhanden sein, das sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Ein Kommanditist, der von allen 1) BFH v. 11.4.2005 Grs2/02… …Handelsgewerbetreibenden die Grundlage für die Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer Innengesellschaft 10 ). 1. Die Mitunternehmerschaft als… …die Hauptgesellschaft die Stellung einer Obergesellschaft und die atypisch stille Gesellschaft die einer Untergesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …hinsichtlich der Patentüberlassung kein Leistungsaustausch mit der Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG, sondern ist… …Mitunternehmerschaft 1. Gesamthandvermögen a) Maßgeblichkeit der Handelsbilanz Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Inventur- und Bewertungsvereinfachungsverfahren

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Bewertungsvereinfachungsverfahren erlaubt. II. Begriffsbestimmungen 1. Nachweis der Vorräte durch verschiedene Inventurmöglichkeiten Der Nachweis der Vorräte erfolgt grundsätzlich… …HGB) – Stichprobeninventur (§ 241 Abs. 1 HGB). 2. Bewertungsvereinfachungsverfahren Als Bewertungsvereinfachungsverfahren kommt zunächst die… …Unterstellung einer bestimmten Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge und eines darauf beruhenden Verfahrens gemäß § 256 Satz 1 HGB in Betracht. Daneben dient auch… …. die Fest- und Gruppenbewertung, im Rahmen der Bewertung für anwendbar. III. Inventurvereinfachungsverfahren 1. Stichtagsinventur Das Verfahren der… …Stichtagsinventur beschreibt die körperliche Erfassung der Vermögensgegenstände und Schulden für den Bilanzstichtag. Da nach § 240 Abs. 1 und 2 HGB der Kaufmann… …vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte Verfahren der Stichprobeninventur unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermittlung des Bestands der… …anerkannter mathematisch-statistischer Methoden erfolgt (§ 241 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren muss wahrscheinlichkeitstheoretisch… …Stichprobeninventur ist zulässig, soweit ein anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren zu Grunde liegt. Des Weiteren ist nach § 241 Abs. 1 Satz 2 HGB… …höchstens 1 % des Wertes der Grundgesamtheit eingehalten wird (Sicherheitsgrad 95 %). Das bedeutet, dass in 95 von 100 Inventuren der durch Stichprobe… …gefundene Inventurwert die vorgegebene Höchstabweichung von jeweils 1 % des gesamten Inventurwertes („Stichprobenfehler“) nicht überschreitet. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Prof. Dr. Peter Bilsdorfer

  …in dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren offenzulegen. Solcher Steuerwiderstand ist auch anderswo alltäglich. Insoweit ist die Regelung in § 228 Abs. 1… …Regelungen konzipiert hat, existieren Verweisungsregelungen, die jedoch (wie etwa § 2 Abs. 1 LGrStG BW) bisweilen dann doch die Frage des Verstoßes gegen das… …sich wegen (versuchter) Strafverteilung durch Unterlassen gem. §§ 258 Abs. 1, 13 StGB strafbar machen (LG Stuttgart, Beschluss vom 24. 03. 2020 – 61 Ns…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dr. Frank Ebermann

  …für steuerliche Auslandsbeziehungen geschaffen. Seitdem sind im BfF weitere Informationssammlungen und Koordinierungsstellen eingerichtet worden. 1 )… …. 1) Zu den gesamten Aufgaben des BfF siehe § 5 FVG. II. BfF-Informationssammlungen 1. Bereich: „Steuerfluchtbekämpfung“ (ohne Umsatzsteuer) Sammlungen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Siegfried Wagner

  …vom 3.6.2004 1. Ausgangspunkt: Rechtsprechung von EuGH und BFH Bis zur Entscheidung von EuGH und BFH konnte der Forderungskäufer (Factor) einen… …verstehende BMF-Schreiben unterscheidet danach, ob (1) der Forderungseinzug durch den Forderungskäufer im eigenen Namen und für eigene Rechnung erfolgt (Tz. 1… …ohne Übernahme des tatsächlichen Forderungseinzugs keine Factoringleistung (Tz. 9 Satz 1). Vielmehr erbringt sie – so jedenfalls die Auffassung der… …Bedarfsfall können beide zur Umsatzsteuerpflicht optieren (§ 9 Abs. 1 UStG). Dem aufmerksamen Leser bleibt es unerfindlich, warum das BMF hier nicht die… …„Leistungskommission“ des § 3 Abs. 11 UStG (n. F.) einbringt. Durch das StÄndG 2003 wurde die Vorschrift mit Wirkung ab 1. 1. 2004 geändert und anstelle der… …30.6.2004 anzuwenden (Tz. 16 Satz 1). Entgegenstehende Weisungen an die Finanzämter sind nicht mehr anzuwenden (Tz. 16 Satz 2). Die Verwaltung wird es nicht… …Option des § 9 Abs. 1 Buchst. d UStG beantragt. Vor diesem Hintergrund ist die von der Finanzverwaltung getroffene Lösung zu begrüßen. Forderungsverkauf… …Deutschland 18 ). Siegfried Wagner, Ratingen Die steuerliche Betriebsprüfung 4/05 119 1) Rs. C-305/01 – MKG-Kraftfahrzeuge-Faktoring GmbH, ABl. EG 2003/ C 184… …der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (77/388/EWG) vom 15.7.1977, ABl. EG L 145, 1. 3) Hinweis auf Wagner, Die umsatzsteuerliche Problematik beim… …Hinweis auf Weber mit Anm. Reiß, BB 2004, 1367; Berger/Quack, NWB Fach 2, 8247, und Gummert/Trapp, IWB Fach 3, Gruppe 1, 1603. 13) So Auffassung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  I. Wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom Halbeinkünfteverfahren erfassten offenen Gewinnausschüttungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …vorgenommen hat. Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt insoweit nicht. EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 BFH-Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 10/06 1… …. 1. Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 EStG Dieser Auffassung erteilte der BFH eine Absage und sah die Revision des A als begründet an. § 3c Abs. 2 EStG… …anzuwenden ist. § 3 Nr. 40 EStG ist nach § 52 Abs. 4a Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (heute § 52 Abs. 4b EStG) erstmals anzuwenden… …anzuwenden ist. Die Vorschriften des früheren Anrechnungsverfahrens sind gemäß § 34 Abs. 10a Satz 1 Nr. 1 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 – KStG 2001 –… …(heute § 34 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 KStG) letztmals für offene Gewinnausschüttungen anzuwenden, die in dem ersten Wirtschaftsjahr erfolgen, für das das KStG… …2001 erstmals anzuwenden ist; dies ist das Jahr 2001 (§ 34 Abs. 1 KStG 2001). 3. Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens: Offene Ausschüttungen 2002 Nach… …soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.5.1996 I R 15/94, BFHE 180, 410… …§ 34 Abs. 12 KStG, wenn also das Halbeinkünfteverfahren schon 2001 anwendbar ist: • So ist gemäß § 52 Abs. 4a (heute Abs. 4b Satz 1) Nr. 1 EStG i.V.m… …. § 34 Abs. 10a Satz 1 Nr. 2 KStG 2001 (heute § 34 Abs. 12 KStG) für andere Ausschüttungen (insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  III. Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …praktischer Bedeutung. 1. Sachverhalt Der Kläger war als Postbeamter bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Seit dem 1.10.1999 war er von seinem Dienstherrn… …Einkommensteuer und berechnete die darauf entfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG, ohne indes einen Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG anzusetzen. Einspruch… …Telekom seit dem 1. Oktober 1999 bloß und lebte nach der Aufhebung des Arbeitsvertrags mit der K wieder auf, so musste er zu keinem Zeitpunkt einen…

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