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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  Die Schätzung im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren

  Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …, Aachen I. Einleitung Die Überschrift dürfte Erstaunen hervorrufen, da die Schätzung dem Strafrecht grundsätzlich fremd ist. Eine gesetzliche 1 ) Ausnahme… …zu beachten, dass sich die Anforderungen an eine „rechtmäßige“ Schätzung nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht richten. 1) Die Rechtsprechung… …des § 266a StGB (BGHSt 38, 186, 193); in beiden Fällen kann unter engen Voraussetzungen geschätzt werden. II. Steuerrecht 1. Grundlagen der Schätzung… …Grundsätzlich ist es Aufgabe der Finanzbehörde, den steuerlich relevanten Sachverhalt selbständig zu ermitteln, § 88 Abs. 1 AO (Untersuchungsgrundsatz2)). Ist sie… …dazu nicht in der Lage, hat sie die Besteuerungsgrundlagen3 ) nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen4 ). Die Finanzbehörden haben eine originäre… …Buchführung eines Steuerpflichtigen, die im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgefunden wird6 ). Beispielhaft nennt § 162 Abs. 2 Satz 1 AO weitere Anlässe für eine… …90 AO. 3) Der Begriff wird in § 199 Abs. 1 AO legaldefiniert: „[...] die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für… …. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO 8 )). An die so von dem Finanzgericht getroffenen Feststellungen ist das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden… …nur unter den Voraussetzungen der Steuerhinterziehung festgesetzt werden kann, also in den Fällen der §§ 71, 173 Abs. 2; 235 Abs. 1 Satz 1, AO 17 ). Bei… …Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergeben, daneben aus Einzelsteuergesetzen und ordnungsrechtlichen Vorschriften. Nach § 145 Abs. 1 AO muss eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Auswirkungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes auf Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …Einkommensteuergesetz keine Aufmerksamkeit geschenkt worden“ 1 ). Diesen Umstand hat der Gesetzgeber im Rah- men des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes 2 )… …Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften zur Auf- 1) Vgl. Tipke in FS Kruse, 2001, S. 225. 2) Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung v. 29.7.2009, BGBl I… …. BT-Drucks. 16/13106, 1. 5) Vgl. Hardeck, IWB 2009, S. 781. 6) Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung vom 18.9.2009 (BGBl. I 2009, 3046). 7) Vgl. Hardeck… …, IWB 2009, S. 786; bejahend auch Drüen in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 147a AO, Tz. 1. 8) Vgl. BT-Drucks. 16/13106… …nachfolgenden Ausführungen besondere Bedeutung 14 ). 1. Aufbewahrungspflichtige Personen Von der Gesetzesänderung sind Steuerpflichtige betroffen, deren positive… …Summe der Überschusseinkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG 500.000 Euro im Kalenderjahr übersteigt. Eine Saldierung mit negativen Einkünften findet nicht… …Steuererklärungen herbeizuführen, sind gem. § 147a Satz 1 AO bestimmte Aufzeichnungen, genauer „… Aufzeichnungen und Unterlagen über die den Überschusseinkünften zu… …147a AO sind indes weder buchführungs- noch aufzeichnungspflichtig 21 ). § 147 Abs. 1 AO ist aus diesem Grund für die Problemlösung grds. ungeeignet. Den… …einzigen Schnittpunkt zwischen den „Aufbewahrungssphären“ Privater und Gewerbetreibender könnten allerdings die im § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO genannten Unterlagen… …betreffend aufzubewahren 24 ). Ohne einen expliziten Verweis auf § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist gesetzessystematisch davon auszugehen, dass die Bestimmung der gem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Der Nachweis einer verkürzten Restnutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG in der Finanzrechtsprechung

  Stephan Blum, Steuerberater Wolfgang Weiss

  …. Einleitung Mit Wirkung ab dem 1. 1. 1965 schuf der Gesetzgeber für Gebäude eigene, von den beweglichen Wirtschaftsgütern abgegrenzte, Abschreibungsregeln… …nach § 7 Abs. 5 EStG. In der Gesetzesbegründung v. 4. 3. 1964 1 ist hierzu ausgeführt: „Entscheidend für die Höhe der Absetzungen für Abnutzung ist… …Gebäuden angewendeten Absetzungssätze weisen demgemäß sehr starke Unterschiede auf. In der Masse der Fälle werden jedoch Absetzungssätze von 1 bis 2 v. H… …. (Nutzungsdauer 100 bis 50 Jahre) angewandt, wobei bei Wohngebäuden ein Absetzungssatz von 1 v. H., bei Betriebsgebäuden ein Absetzungssatz von 2 v. H. die Regel… …bestehen, einen höheren AfA-Satz als die 2 bzw. 2,5 % des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG anzusetzen: „Sowohl bei den Wohngebäuden als auch bei den Betriebsgebäuden… …wurde § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG eingeführt, der bei einer tatsächlich geringeren Nutzungsdauer als sie dem pauschalen AfA-Satz des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG… …Immobiliarsteuerrecht nebst den zugehörigen Wertermittlungen. Website des Autors: www.wolfgang-weiss.de. 1 BT-Drucks. v. 4. 3. 1964 IV/2008, 4. 2 BT-Drucks. v. 4. 3. 1964… …unter der Voraussetzung ordnungsgemäßer Instandhaltung wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden kann (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 ImmoWertV). Die wirtschaftliche… …Ertragsteuer, vgl. FG Baden-Württemberg v. 12. 1. 2018 13 K 1723/16. 8 BFH v. 28. 9. 1971 VIII R 73/68, BStBl. II 1972, 176. 9 Wolfgang Kleiber… …, Nachweis einer verkürzten Restnutzungsdauer StBp 01.20 5 auch vor dem Ende des restlichen Abschreibungszeitraums des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG. Dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Steueroptimierung mittels „Organschaftsmodell“ – ein Update

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …in dieser Zeitschrift zwei Beiträge veröffentlicht, die sich durchaus kritisch mit einem zunehmend genutzten „Steueroptimierungsmodell“ beschäftigen. 1… …Aspekten der aktuellen Diskussion nochmals zu beschäftigen und anzuschließen. Deshalb beschränkt sich der nachfolgende Beitrag auf folgende Themenkomplexe: 1… …Regierungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Steuern, München beschäftigt. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Bär/Spensberger, StBp 2017… …Entsprechende Forderungen werden aus der Wirtschaft und aus der Beraterschaft erhoben; vgl. beispielsweise Blumers/Haun/Klumpp, DB 2020, 1482, Tz. IV. 1. 7 Vgl… …über eigenes Personal, über eigene Räumlichkeiten etc. 16 IV. Aktuelle Fragestellungen 1. „Organschaftsmodell“ im „Aufgriff“ durch Betriebsprüfungen… …jederzeit änderbar (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Soweit nun die Implementierung und gesellschaftsrechtliche Anbindung der einzelnen Organgesellschaft… …insbesondere auch zu klären, ob der Tatbestand einer sog. Funktionsverlagerung i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG a. F. erfüllt ist 21 . Unabhängig von der… …Ge- 11 Vgl. § 2 Abs. 1 AO i. V. m. Art. 23 DBA-Musterabkommen. 12 Die ausländischen Betriebsstättengewinne sind grundsätzlich gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3… …. 17 §§ 85, 199 Abs. 1 AO. 18 Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsordnung – (BpO 2000) v. 15. 3. 2000, BStBl. I… …Begriff bisher auch § 1 Abs. 2 der Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV v. 12. 8. 2008, BStBl. I 2009, 34 sowie die Verwaltungsgrundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  III. Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Antragstellerin in diesem Aussetzungsverfahren ist eine GmbH & Co. KG, an deren Vermögen die Kommanditisten K zu 67%… …Subjektsteuer Mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat sich der Gesetzgeber für eine transparente Besteuerung von Personengesellschaften entschieden. Die… …Betriebsvermögen sich das betreffende Wirtschaftsgut befindet. Diesen Grundsatz regelt systemkonform § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG, der den Ansatz des Buchwerts bei der… …erstrecken. Dies geschieht dadurch, dass auf diesen Vorgang § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend angewendet wird. Denn bei transparenter Betrachtung wird das… …Berücksichtigung des Sinnes und Zweckes des Gesetzes bereits bei seinem Wortlaut anzusetzen. Wenn § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG den Transfer von Betriebsvermögen „desselben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …grenzüberschreitender Angebote innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. NWB Bilanzbuchhalter Prüfungstraining für Bilanzbuchhalter, Band 1 Jahresabschluss… …bereiten sich angehende Bilanzbuchhalter gezielt auf ihre Prüfung vor. Band 1 deckt mit 126 Übungsaufgaben die Fächer Jahresabschluss, Jahresabschlussanalyse… …, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01)… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt… …die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Standardwerk zur Existenzgründung informiert – auf dem Rechtsstand 1. Januar 2004 – über alle Problemfelder, die bei einer fundierten Existenzgründungsberatung… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Buchbesprechungen/Impressum

  …2008, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 8.953 Seiten in 5 Ordnern, € (D) 148,00, Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin. Der… …abgedruckten Verwaltungsanweisungen in chronologischer Ordnung erleichtern das Erfassen der Inhalte. Wirtschaftsprüfer-Kompendium Band 1: Wirtschaftliches… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

  Dipl.-Finw. Michael Brinkmann

  …Ausgleich bereits eingetretener oder zur Abschirmung künftiger Verluste eingesetzt 1 ), er ist aber auch ein gängiges Gestaltungsinstrument im… …Stundungsvereinbarung. 4 ) M.E. ist die zivilrechtliche Einordnung für die bi- 1) Siehe zu diesem Problemkreis und zu anderen Maßnahmen Altvater, DB 2008, 2612. 2) Z.B… …Mindestbesteuerung nach § 10d EStG: Verluste aus den Jahren ab 2004 sind nur noch bis zu 1 Mio. € unbeschränkt und darüber hinaus lediglich bis zu 60 Prozent des… …Einkommens vortragsfähig (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG). Wird aber mit dem Forderungsverzicht gegen Bes- 9) BFH v. 20.10.2004, BStBl II 2005, 581; BFH v… …innerhalb eines Konzerns zu überhöhten Kaufpreisen veräußert werden, um im „Jahr 1 nach Verzicht“ eine Besserung zu konstruieren, stellt sich die Frage, ob… …der Verbindlichkeit (§ 397 Abs. 1 BGB). Durch den Eintritt der Besserungsbedingungen lebt das ursprüngliche Darlehensverhältnis aber wieder auf… …Bedingungseintritt um eine neue Forderung, die nur dann eine Dauerschuld darstellt, wenn sie ihrerseits die in § 8 Nr. 1 GewStG genannten Voraussetzungen erfüllt. 19 )… …Auffassung vertreten, der unter Berücksichtigung des § 3c Abs. 2 EStG ergangene ursprüngliche Bescheid sei gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu Gunsten des… …einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die Bereicherung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die… …Veräußerung eines vierten Objekts im Hinblick auf das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels nicht zu einer Berichtigung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Geschäftsführungsleistungen aus umsatzsteuerlicher Sicht

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …2000 stellten in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1 ) noch klar, dass die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft… …BMF-Schreiben haben Eingang in die UStR 2008 gefunden, die Grundlagen der nachfolgenden Ausführungen sein sollen (Hinweis auf Abschn. 6 UStR). 1) BFH v. 17.7.1980… …abgegolten sind oder b) die gegen Sonderentgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Beispiel 1: Ein Gesellschafter erwirbt… …. 5 Nr. 1 UStG Anwendung. Beispiel 2: Ein Gesellschafter erwirbt für eigene Rechnung einen Pkw und überlässt diesen in vollem Umfang unentgeltlich an… …Sonderentgelt für die erbrachten Leistungen gezahlt wird und 1. Selbstständigkeit a) Grundtatbestände der Selbstständigkeit Voraussetzung eines steuerbaren… …Umsatzes ist unter anderem, dass dieser durch einen Unternehmer ausgeführt wird. Der Unternehmer muss hierbei selbstständig tätig werden (§ 2 Abs. 1 UStG)… …nicht, wenn Tätigkeitsvergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in Sonderbetriebseinnahmen umqualifiziert werden (Abschn. 17 Abs. 2 Satz 1… …UStR 2008 können die Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers als selbstständig im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen sein. Nach… …Qualifikation der bezogenen Tätigkeitsvergütung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG, aus umsatzsteuerlicher Sicht von… …Kommanditisten nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden. Ein steuerbarer Umsatz liegt demnach nicht vor. Auch…

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