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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die offene Ladenkasse als Ursache von ernsthaften Vollzugsdefiziten

  Hermann Pump

  …BFH an den Gesetzgeber Der IV. Senat des BFH 1 hat anlässlich eines von ihm entschiedenen Verfahrens festgestellt, dass die Kassenführung mit der… …Finanzgericht. 1 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 48. 2 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 30. 3 BFH v. 16. 09… …Kassen-Nachschau 1. Historische Entwicklung der Kassen – Nachschau Die Kassen-Nachschau ist laut BFH12 – als Instrument einer wirksamen Kontrolle der Vollständigkeit… …einer OLK 1. § 148 AO und Vollzugsdefizite Die vom BFH festgestellten ernsthaften Vollzugsdefizite widerlegen die Hoffnung, wonach § 148 AO ein wirksames… …146 Abs. 1 Satz 3 AO verursachten Missstand. 4. Notwendigkeit der Untersagung der historischen OLK ohne Einzelaufzeichnungen Es besteht keine… …Steuerverkürzung. IX. Gesetzlicher Korrekturbedarf hinsichtlich des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 1. Vollzugsdefizite durch die gesetzliche Unzumutbarkeit von… …Einzelaufzeichnungen wegen Unzumutbarkeit verzichtet. 3. Steuerausfall durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Die wegen § 146 Abs. 1 Satz 3 AO fehlende Einzelaufzeichnungspflicht… …unterbleiben dürfen. 4. Verfassungsrechtliche Pflicht zur ersatzlosen Aufhebung des 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist nicht folgerichtig. Zwar hat… …Gesetzesfassung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat er verkannt, dass diese Norm von den anderen gesetzlichen Regelungen abweicht. Bei der elektronischen Kassenführung… …, bei manueller Kassenführung auf die Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle zu verzichten. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist daher nicht folgerichtig. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  Der „neue“ § 42 AO 1977

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann

  …42 AO 1977 in der bisherigen Fassung geschrieben hat und was alles darüber geschrieben wurde 1 ). Bekanntlich war es nach dem Abs. 1 der Vorschrift so… …zuletzt 2 ) in einem zur Eigenheimzulage ergangenen Urteil als rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO 1977 eine Gestaltung angesehen, die – gemessen… …erarbeitet. 5 ) Nach dem JStG 2008 vom 20.12.2007 6 ) gilt nun § 42 AO in folgender Fassung: „(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann… …und unpraktikabel waren. 1) Siehe dazu das Schrifttum; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 42. 2) BFH v. 27.10.2005, BStBl. 2006 II, 359. 3) So… …. 2007 I, 3150. 232 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/08 1. Allgemeines II. Die einzelnen Kriterien Wie bisher stellt § 42 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des JStG… …§ 42 Abs. 1 Satz 3 AO, dass der Steueranspruch wie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht, wenn ein… …einschlägigen Norm des Einzelsteuergesetzes. § 42 Abs. 2 AO ist in diesem Fall durch § 42 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich verdrängt. Ist der Tatbestand einer… …derartigen Norm nicht erfüllt, ist § 42 Abs. 2 AO nach dessen Absatz 1 Satz 3 zu prüfen. In diesem Fall bestimmt sich des Vorliegen eines Missbrauchs allein… …nach den Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 AO. 7 ) Die Formulierung in § 42 Abs. 1 AO ist – wie gesagt – zwar neu, doch ändert sie die Rechtslage nicht… …Missbrauchs Dass die bisher geltende Regelung des § 42 Abs. 1 AO a.F. keine Definition des Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten enthielt und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Praxisfragen zur Kirchensteuer

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …ihre Familien in das Ausland nachfolgen lassen. Entsprechendes gilt für die im Auswärtigen Dienst Tätigen 1 . In einer christlichen Gemeinschaft… …Beirats der Neufang Akademie, Calw. Dipl.-Finanzwirt (FH) Klaus Bock wird für die Unterstützung in der Vorbereitung des Beitrags gedankt. 1 OFD Frankfurt v… …Quellensteuern und werden im Steuerabzugsverfahren erhoben. Als Quellensteuer sind so vor Ort auch unterschiedliche Steuersätze möglich. 1. Rechtswege Unabhängig… …Kapitalertragsteuer (§ 51a Abs. 2b EStG) bundesweit immer über die Landesfinanzbehörden festgesetzt und erhoben. 1. Höhe der Kirchensteuer Wegen unterschiedlicher… …1986, 569; BVerfG v. 02. 07. 2008 – I BvR 3006/07, juris; VGH Baden-Württemberg v. 04. 05. 2010 – 1 S 1953/09, juris. 6 Petersen, Kirchensteuer kompakt… …Religionsstatus ihrer Kunden und Gesellschafter beim BZSt einmal im Jahr im Zeitraum 01.09. bis 31.10. automatisiert abrufen (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 1… …Glaubensbekenntnisses (Nullwert, §§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 10, Abs. 2e EStG), entfällt der Abgeltungscharakter und führt zu einer Erklärungspflicht der… …51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG). V. Besonderes Kirchgeld Dieses kommt in Betracht, wenn ein Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist und dieser… …Annexsteuer ist, kann es wie die allgemeine Kirchensteuer als Sonderausgabe im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG abgezogen werden 15 . VI. Kirchengrundsteuer In… …Steuer i. S. von § 3 AO vorliegend. VIII. Sonderausgabenabzug 1. Kirchensteuer Die Kirchensteuer ist im Jahr der Bezahlung (§ 11 Abs. 2 EStG) als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  „No brain, no gain“

  Die Übertragung von Humankapital bei Betriebsübergängen
  

  Julia Kluth, Michael Leuers

  …wiedereinzustellen, weil „das Management erkannt habe, dass ihre Arbeit und Erfahrung für künftige Pläne der Plattform notwendig sein könnten,“ 1 wurde deutlich, dass… …und Passiva gezahlt. Die Mitarbeiterstruktur stellt sich wie folgt dar (Tabelle 1): Tab. 1: Darstellung Gehälter der Mitarbeiter Anzahl Mitarbeiter… …die steuerliche Behandlung darstellt. 1. Definition des Humankapitals Das IDW Handbuch der Wirtschaftsprüfer zur Bewertung und Transaktionsberatung 2… …einsetzen, sind sie letztlich der eigentliche Werttreiber, der strategische Erfolgsfaktor Nr. 1. Dazu kommt, dass qualifizierte Mitarbeiter und Führungskräfte… …persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 Vgl… …. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/twitter-holt-dutzende-mitarbeiter-nach-massenkuendigung-zurueck-18442087.html (abgerufen am 15. 06. 2023). 2 Vgl. IDW Handbuch der Wirtschaftsprüfer zur Bewertung und Transaktionsberatung, 1. Aufl. 2018, Kapitel L – Bewertung… …immaterieller Wirtschaftsgüter, Einleitung, Rn. 1 f. 3 Vgl. Schütte, DB 2004, 1793 (1793). 338 StBp 10.23 Kluth/Leuers, Bewertung von Humankapital Schütte… …und Umlaufvermögens sind die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 12 und im Fall der Einlage der Teilwert. 13 Gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB sind… …von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) grundsätzlich umfassend. Er enthält – unter Ausschluss der Gemeinkosten… …im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG dar, die mit dem Teilwert zu bewerten ist (R 8.9 Abs. 4 Satz 1 KStR). Der Teilwert ist definiert als der Betrag…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Betriebsprüfung im Wandel

  Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Meldepflicht digitaler Plattformbetreiber (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

  …rechnen ist. Kleine Schritte in diese Richtung wurden mit der Betriebsprüfungsordnung vom 20. 07. 2011 gegangen. 1 Dies kann jedoch nicht darüber… …(DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts. III. Reform der Betriebsprüfung 1. Ausgangsbetrachtung Dem Vernehmen nach arbeitet das BMF… …Hamburg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 Vgl. BStBl. I 2011, 710. 2 Vgl. Entwurf eines… …§ 200a Abs. 1 AO-E einem Monat und muss vom Steuerpflichtigen erfüllt werden. 6 Die Aufforderung kann dabei an alle Steuerpflichtigen versandt werden… …ohne Möglichkeit des Ermessens ein Verzögerungsgeld nach § 200a Abs. 2 Satz 1 AO-E i. H. v. 100 EUR pro Tag festgesetzt werden muss. Dieses… …Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, § 200a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO-E. Gleiches gilt, wenn die Finanzverwaltung befürchtet, dass der Steuerpflichtige der… …Mitwirkungspflicht wegen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Zuschlag nicht nachkommt, § 200a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO-E. Der § 200a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO-E… …Konzernumsatzerlösen von mindestens 120 Mio. EUR gehört. Dieser Zuschlag ist dabei auf maximal 10.000 EUR für jeden vollen Kalendertag und 100 Kalendertage, mithin 1 Mio… …1 AO-E. Weiterhin kann bei wiederholten Verzögerungen der Mitwirkung die Festsetzungsfrist bis zum Ablauf der Betriebsprüfung nicht eintreten, § 200a… …, dass die Buchführung keine Beweiskraft mehr hat, wenn ein Datenzugriff gemäß § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG, § 146a AO oder § 147b AO-E nicht möglich ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  EU-weite Risiken einer Kontenabfrage – Regelungen ab 2006 zur Rechtshilfe im Steuerstrafverfahren –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …vorhalten müssen. Diese Daten waren bereits nach geltendem Recht 1 ) im Wesentlichen zum Zwecke der Besteuerung bereitzuhalten. Den automatisierten Abruf von… …von diesen Möglichkeiten verstärkt Gebrauch machen. 1) § 154 AO. 2) Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2, BGBl. I 2003, 2928. 3) § 93b Abs. 2 AO. 4) Apitz… …Satz 1 AO. 334 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/06 Abrufe von Kontostammdaten werden im Übrigen durchgeführt, wenn sie nach dem Gesetz und unter… …EU-Rechtshilfeabkommens zusammen mit dem Zusatzprotokoll vom 16.10.2001, für die Bundesrepublik Deutschland zum 2.2.2006 in Kraft getreten, Folgendes zu beachten: Art. 1… …Abs. 1 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet die… …in Art. 1 Abs. 1 nicht nur sämtliche Konten erfasst, die eine Person unterhält, sondern auch solche, die eine Person kontrolliert, sind entsprechend… …Auskunftsverfahrens auch auf Konten, für die die Person, gegen die ermittelt wird, eine Vollmacht besitzt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2), wurde durch die Aufnahme der… …„Verfügungsberechtigten“ in den Pflichtenkreis des § 24c KWG umgesetzt. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den… …begründet werden, die über die bestehenden Verpflichtungen hinausgehen. Art. 1 Abs. 3 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen… …zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt den Kreis der Straftaten, die zu einem Ersuchen nach Art. 1 berechtigen. Danach ist erforderlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Die Neuregelung der Selbstanzeige

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 17.3.2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 1 ) den Entwurf eines… …Kraft getreten 4 ). Der folgende Beitrag stellt die Gesetzesänderung und deren Auswirkungen dar. II. Berichtigung nach § 371 Abs. 1 AO (neu) 1. Wortlaut… …des § 371 Abs. 1 AO (neu) (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen… …Einkünf- *) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 2) BT-Drucks… …. 17/4182. 3) BR-Drucks. 166/11. 4) BGBl I 2011, 676. 5) Der Neuwortlaut ist kursiv abgedruckt. 6) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304, vgl… …Besteuerungszeitraum definiert“ 8 ). Damit bleibt die Neufassung des § 371 Abs. 1 AO hinter dem Regierungsentwurf zurück, bedeutet aber eine deutliche Ausweitung der… …zukünftig bei 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 8) BT-Drucks. 17/4802. 9) BT-Drucks. 17/4182. 10) Vgl. Finanzbericht des Landes NRW 2010 vom… …, § 371 Rz. 195.2. 13) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 14) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 15) Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Okt. 1998, §… …Täter, der unabsichtlich unvollständige oder unrichtige Angaben in seiner Selbstanzeige vornimmt, Straffreiheit erlangt, ist dem Wortlaut des § 371 Abs. 1… …. Aufl. § 378 Rz. 20. 154 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/11 setzt wird 19 ). Ausweislich der Gesetzesbegründung 20 ) bedeutet die in § 371 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten als Anschaffungs(neben)kosten

  im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen
  

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …Hannover und Koblenz angeführt. 1 Seit Ende der 60er Jahre ist die Weiterentwicklung der Logistik, die Organisation und Technik betreffend jedoch erheblich… …Anschaffungs(neben)kosten i. S. des § 255 Abs. 1 Sätze 1–2/§ 6 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 EStG darstellen oder als Gemeinkosten und sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln… …, 140 und DStR 2018, 1193 allein seine private Auffassung und Einschätzung wieder. 1 BFH v. 31. 7. 1967 I 219/63, BStBl. II 1968, 22; OFD Koblenz v. 5. 12… …. 1: Logistische Kette bei Warenbeschaffung über Abruf- und Verteillager (Quelle: eigene Darstellung) Unternehmen und der Finanzverwaltung für die… …Unternehmens als Dienstleister. 1. Anschaffung der Ware vom HU von einem verbundenen Unternehmen Das verbundene Unternehmen organisiert die Anlieferung der Ware… …dann an, wenn der Lieferant frische bzw. lokale Ware (u. a. schnell verderbliche) an den PoS anliefert. 6 OFDen Hannover und Koblenz, Fn. 1. 7… …die Ware bei Erreichen des Zentrallagers bereits in einem betriebsbereiten Zustand i. S. des 255 Abs. 1 HGB befinde 12 , Zitat: „(…)… …nach § 255 Abs. 1 HGB entstehen soweit grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen die Logistikkosten – zum Beispiel… …Lieferanten weitergegeben werden und genau diese Menge über den Cross Docking Punkt im Verteillager abgewickelt wird. 13 1. Bei der ersten Version. senden die… …Verlag, Ausgabe 2018 Rn. 36; zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise sehr ausführlich Eibelshäuser, DStR 2002, 1426. 12 OFD Hannover, Fn. 1. 13 Sehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Betriebsverpachtung als Alternative zur Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …1 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt… …Darstellung der sich daraus ergebenden Ausgangssituation an. 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). 2 StBp 2022, 252 (Heft 08/2022). Köhler, Einzelprobleme der… …dies ermöglichen. Der Verpächter unterliegt allerdings nicht mehr der Gewerbesteuer, weil diese nur die Erträge einer „werbenden“ Tätigkeit erfasst. 1… …begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG bestellt ist. 2. Sachliche Voraussetzungen zur Ausübung… …gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). „Eine Betriebsverpachtung setzt voraus… …Pächter veräußert, ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG auszugehen. VI… …oder wenn er vorher den verpachteten Betrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 EStG). Für Betriebsaufgaben nach dem 04. 11. 2011 (§ 52 Abs. 34 Satz 9 EStG) ist § 16… …eine GmbH & Co KG einzubringen. 9 1. GmbH als Grundstücksgesellschaft Die Eignung einer GmbH als Immobiliengesellschaft beruht im Wesentlichen auf der… …Investitionsvorhaben erzielt werden, wie das folgende Beispiel verdeutlicht: Beispiel Es wurde eine Rücklage gem. § 6b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG gebildet und es ist auch… …Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Gesetzliche Regelung In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassenführung der Marktbeschicker als Problem von Rechtsprechung, Gesetzgeber und Rechtsverordnungen

  Problemverursachung durch retrograde Kassenberichte
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …. Einleitung 1. Allgemein Der Gesetzgeber setzt seine Hoffnung auf die Kassen-Nachschau. Leider hat er es bisher unterlassen, die rechtlichen Grundlagen der… …UStDV. Die förmlichen Anforderungen an die Kassenführung sind – bis auf die GoBD 1 – bisher in keiner Weise gelöst. Das hat der BFH 2 in seinen auf das… …Vergleichszeitraum dauerhaft zu führen sind. II. Vereinfachungsregel „retrograder Kassenbericht“ 1. Allgemein Wenn die nötigen förmlichen Regeln fehlen, entsteht ein… …ohne lückenlose Belege über jeden Geschäftsvorfall geführt. Das erklärt sich aus der Auszählung des Inhalts der 1 GoBD v. 14. 11. 2014, BStBl. II 204… …sich Einzelaufzeichnungen auf die Geschäftsvorfälle, nicht auf die Erlöse beziehen. 15 III. Rechtliche Voraussetzungen der retrograden Kassenberichte 1… …Additionszettel nicht aufbewahrt. Diese Belege nur mit den Erlösen sind jedoch keine Einzelaufzeichnungen der Geschäftsvorfälle. 2. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO erzwingt… …Einzelaufzeichnungen auch bei namentlich unbekannten Kunden Wegen des erstaunlichen redaktionellen Fehlers wirkt § 146 Abs. 1 Satz 3 AO so, als seien… …. Sie entsteht, wenn es nur wenige Geschäftsvorfälle gibt. Das gilt gem. § 146 Abs. 1 Satz 4 AO auch, wenn eine Registrierkasse verwendet wird… …Abs. 1 Satz 3 AO herausgenommen. An sich könnte bei der Umsatzsteuer sehr problematisch sein, ob eine Lieferung von Lebensmitteln oder eine… …Einzelhandelsgeschäft oder Hofladen als Grundlage für eine abweichende Handhabung gegeben. IV. Zweckmäßigkeit der retrograden Kassenberichte 1. Allgemein Die vermeintlich…

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