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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 2)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 2) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* Der Beitrag schließt an Teil 1 (StBp 2025, 14) an und beleuchtet den Ablauf des Risikobewerungsverfahrens… …der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. I. Keine Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens (§ 89b Abs. 4 AO) 1. Überblick über… …im Satz 1 in einer allgemeinen Art und Weise die Durchführung anhand der Kriterien der fehlenden Zeitnähe, Kooperation, Wirtschaftlichkeit und… …bedeutendste Kriterium des kooperativen Verhaltens 1 und zeigt anhand beispielhaft genannter Kriterien auf, dass dieses Verhalten nicht vorliegt, wenn… …redaktionelle Versehen im Satz 3. Dort wird auf das kooperative Verhalten „im Sinne des Satzes 1 Nummer 1“ verwiesen. Der Satz 1 sieht allerdings keine Nummer 1… …Unzulänglichkeit zu beseitigen. 2. Ausgangspunkt (§ 89b Abs. 4 Satz 1 AO) Der grundlegende Regelungsinhalt zum Ausschluss der Durchführung eines internationalen… …Risikobewertungsverfahrens ist im einführenden Schachtelsatz 1 des Abs. 1 enthalten. Demnach ist ein solches ausgeschlossen, wenn auf Grund der bestehenden Erfahrungen… …in der Ausarbeitung befindlichen BMF-Schreiben eine sinnvolle Hilfestellung. Bemerkenswert ist, dass die am Ende des Satzes 1 genannten Kriterien –… …, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 So ausdrücklich BR-Drucks. 433/23, 166. 54 StBp 02.25 Schmidt, Internationale Risikobewertungsverfahren gem. §… …enthält. b) Kein kooperatives Verhalten (§ 89b Satz 2 Nr. 1 AO) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist das bedeutendste Kriterium das des kooperativen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

  Prof. Jürgen Brandt Richter

  …finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine „unbillige Härte“ i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb… …, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz AO vor. 3. Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 EUR für… …die durch § 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem… …Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 9. September 2020 – 3 K 6/20 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob… …gem. § 150 Abs. 8 AO komme nicht in Betracht. Mit E-Mail v. 1. 11. 2019 übersandte die Klägerin die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das… …39a Abs. 5, § 41c, § 42d Abs. 5 EStG, § 1 bis 5 KBV nicht mehr hingenommen werden. Der Gesetzgeber habe in den Gesetzesmaterialien die Kosten der… …übermitteln. a) Rechtsgrundlagen Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt, so ist nach § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 31… …Abs. 1 Satz 1 KStG der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu… …eine Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (z. B. Klein in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 1 KStG Rn. 36; Levedag in… …Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz, § 1 Rn. 63; Blümich/Rengers, § 1 KStG Rn. 70; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rn. 11.23; s. a. Senatsurteil v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 05.20 157 ♦ Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern UStG § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 14c Abs. 2 MwStSystRL… …Art. 9, Art. 10 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 2013 bis 2015 leitender Angestellter der S AG und bis zum 2. 3. 2015 Aufsichtsratsmitglied der E… …AG, deren Alleingesellschafter die S AG war. Gem. § 13 Abs. 1 der Satzung der E AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine… …20.000 EUR ab. Für den Zeitraum 1. 1. 2015 bis 2. 3. 2015 rechnete die E AG die Aufsichtsratsvergütung per Gutschrift in Höhe von 3.342,47 EUR ohne… …Regelsteuersatz unterliegende Leistungen behandelte. Er legte gegen die nach § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geltenden… …Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochter AG entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG… …Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung EuGH in der Rechtssache C 420/18 IO mit Zustimmung der Beteiligten gem. § 155 FGO i. V. m. § 251 Satz 1 ZPO… …bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig… …seien. Unternehmer ist gem. Art. 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unangemessenem Fahrzeugaufwand

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die u. a. das… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG gilt, also für Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie… …Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit für die Anerkennung als Betriebsausgaben ohne Bedeutung. 1 Dieser Grundsatz wird jedoch durch das… …Abzugsverbot von unangemessenen Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG eingeschränkt. Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i. S… …. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Luxuswagens vorliegt, beurteilt sich aufgrund der höchstrichterlichen… …teilweisen privaten Nutzung 1 BFH v. 27. 11. 1978 GrS 8/77, BStBl. II 1979, 213 und v. 9. 10. 1980 IV R 81/76, BStBl. II 1981, 29. 2 BFH v. 29. 4. 2014 VIII R… …20/12, BStBl. II 2014, 679. 4 BFH-Urteil v. 20. 8. 1986 I R 29/85, BStBl. II 1987, 108; FG Baden-Württemberg v. 6. 6. 2016 1 K 3386/15, rkr., EFG 2016… …1987, 853. 12 BFH v. 8. 10. 1987 IV R 5/85, BStBl. 1987, 853; v. 26. 1. 1988 VIII R 139/86, BStBl. II 1988, 629. 13 BFH v. 4. 6. 2009 IV B 53/08 (NV)… …Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähigen Teil der AfA nicht vorzunehmen. Vgl. BFH v. 25. 3. 2015 X R 14/12 (NV)… …. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG führen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. 20 Bei einem kleineren Bauelemente-Handelsgeschäft mit sieben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  I. Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen – Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …angefochtenen Feststellungsbescheids sind in Bestandskraft erwachsen; daran ändert nichts, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1… …außerhalb des vorliegenden Klageverfahrens – können unter den Voraussetzungen der §§ 164 Abs. 2, 176, 181 Abs. 1 Satz 1 AO oder einer sonstigen Änderungsnorm… …, GewStG 2002 § 2 Abs. 1, EStG 1990 § 23 Abs. 1 BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 – IV R 32/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine im Streitjahr… …das FG der Klage statt (EFG 2010, 1883). Mit der Revision rügte das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, Abs. 2 Satz 1 EStG) und vertrat unter sinngemäßem Hinweis auf die inhaltsgleichen Rundverfügungen der OFD Frankfurt am Main v. 24.2.2006 S 2240 A – 32 –… …tatsächlicher Hinsicht überprüft werden. 3. Voraussetzungen für gewerbliches Handeln einer Personengesellschaft Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder… …verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Eine Personengesellschaft erzielt – insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte – gewerbliche… …Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG)… …keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich… …gewerblich tätig war (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG). 4. Gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG Nach § 15 Abs. 2 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht… …nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen… …Einkünften aus § 17 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG nicht nur begrenzt abziehbar sind, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei Einnahmen aus seiner Beteiligung zufließen… …wurden. Das zugrunde liegende Verfahren war eine Nichtzulassungsbeschwerde des FA. Das FG war der Rechtsprechung des BFH vollumfänglich gefolgt. 1. Keine… …Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG anwendbar ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1… …Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG… …jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat. Der BFH… …, BFHE 220, 1, BStBl II 2008, 380). Wenn das FA auf § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG i.V.m. § 17 Abs. 4 EStG verweist und daraus schließt, das… …zunächst nicht. Vielmehr kommt es nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG korrespondierend mit § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG allein darauf an, ob… …Einnahmen anfallen. So stellt das Gesetz in § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG die Hälfte des gemeinen Werts (der nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

  Prof. Jürgen Brandt

  …66 StBp 02.23 Brandt, Rechtsprechung Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium 1. Leistungen aus einem… …liegenden Gründen dient. 2. Sind die Leistungen aus dem Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei, mindern sie gemäß § 3c Abs. 1 EStG die als Werbungskosten… …Rückfluss von Werbungskosten bzw. als Erstattung von Aufwendungen für das Masterstudium bei der Einkommensbesteuerung zu berücksichtigen sind. 1. Aufwendungen… …. Auf dieser Grundlage sind Leistungen aus einem Stipendium jedenfalls dann Arbeitslohn i. S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn das Stipendium dem… …wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden (§ 3 Nr. 44 Satz 1 EStG), sondern auch für solche Stipendien, die zu den in Satz 1… …der Vorschrift bezeichneten Zwecken u. a. vom DAAD – einer Körperschaft i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG – gegeben werden (§ 3 Nr. 44 Satz 2 EStG), führt… …zu einem Werbungskostenabzugsverbot nach § 3c Abs. 1 EStG. Danach führt ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den steuerfreien… …Förderung von Steuerpflichtigen deutlich. Insoweit kommt die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG auf steuerfreie Einnahmen im unmittelbarem Zusammenhang mit als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  Die freiberufliche Sozietät in der aktuellen Rechtsprechung des BFH

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …gemeinschaftlichen Ausübung muss ein Gesellschaftsverhältnis zugrunde liegen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 4 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG)… …. Der Gesellschaftszweck muss ausschließlich auf eine freiberufliche Tätigkeit ausgerichtet sein (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die GbR kann als Gemeinschaft… …i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). 3 ) Nach der Rechtsprechung 4 ) ist auch die freiberufliche Mitunternehmerschaft Gewinnerzielungs-, Gewinnzurechnungs-… …ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) 6 ) entfaltet eine Personengesellschaft nur dann 1) Gesetz zur Schaffung von Partnerschafts-Gesellschaften… …Abs. 1 Nr. 2 EStG 9 ). Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich 7) St. Rspr. vgl. BFH v… …, 238, BStBl. II 2008, 681, m.w.N. 10) BFH v. 3.12.2003 ZV B 192/03, BFHE 204, 290, BStBl. II 2004, 303; Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 19.4.2004 1… …Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB bzw. denjenigen eines Kommanditisten entsprechen. Da der gesetzlich nicht näher erläuterte Begriff des Mitunternehmers einer… …Gewinnerzielung geführt hat 17 ). IV. Abgrenzung zwischen berufstypischen und außerordentlichen Einkünften Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf außerordentliche… …Honorars nichts. V. Einbringung eines Praxis in eine Sozietät unter Zurückbehaltung von Forderungen28 ) 1. Grundsätze § 24 UmwStG setzt voraus, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb im Ertragsteuerrecht

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und… …gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. 1 Eine Steuerbefreiung ist jedoch ausgeschlossen… …, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Dies gilt nach § 64 Abs. 1 AO jedoch dann nicht, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb… …verbundenen Rechtsfragen werden hier nicht behandelt. II. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb 1. Rechtsgrundlagen Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist… …Abs. 2 Satz 1 EStG erfordert der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb steuerbegünstigter Körperschaften nach § 14 Satz 2 AO ausdrücklich keine… …nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG steuerbefreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist eine Steuerbefreiung nach dem… …Gesetzeswortlaut ausgeschlossen. 10 „Allerdings sieht § 64 Abs. 1 AO – i. S. einer Gegenausnahme – vor, dass dieser Begünstigungsausschluss nicht zum Tragen kommt… …oder ähnlicher Art nicht in 1 FG Berlin-Brandenburg v. 18. 06. 2020 – 10 K 10264/15, SIS 20 20 60 unter II.1.a mit Verweis auf FG Münster v. 19. 06. 2019… …(vormals Blümich)/Böwing-Schmalenbrock, § 5 KStG, EL 154, Rn. 186. 6 Die Abgabenordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AO für alle Steuern „soweit sie durch… …Art (BgA) – keiner speziellen Regelung in § 8 Abs. 1 KStG. 7 BFH v. 25. 05. 2011 – I R 60/10, BStBl. II 2011, 858 unter Rn. 8, BFH 15. 01. 2015 – I R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn… …es sich um „typische Berufskleidung“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann… …Kläger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen. Das Finanzgericht (FG) Berlin- Brandenburg habe § 4 Abs. 4 und § 12 Nr. 1 EStG… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO-). Zutreffend hat das FG angenommen, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung zu den unverzichtbaren Aufwendungen… …der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) gehören und grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig sind (unter 1… …(unter 4.). 1. Das FG geht zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung (§ 12 Nr. 1… …227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a, 2.c, 3., 4.a) ist eine solche Veranlassung jedoch nicht gegeben, wenn es sich um unverzichtbare… …Existenzminimums (§ 32a Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6 EStG) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben (insbesondere gemäß § 10 EStG) oder außergewöhnliche Belastungen… …. 6, m. w. N.), da es sich um Kosten der Lebensführung handelt; diese sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie zugleich… …Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen (BFH vom 21. 09. 2009 – GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.4.a; BFH vom 13. 11…

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