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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ehegatten 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i. S. des SGB IV ab, muss für diese – gesondert… …1/19 Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 – 5 K 2061/16I Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …der Arbeitszeit zu eröffnen. § 1 Aufbau von Zeitguthaben Der Arbeitnehmer hat das Recht, Bestandteile seines künftig fällig werdenden Gehalts in ein… …die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder aber durch private… …Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss… …. 13. 7. 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl. II 2000, 386, unter 2.a, m. w. N.). Diese Grundsätze gelten nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes… …(BFH-Urteil v. 25. 1. 2000 VIII R 50/97, BFHE 191, 267, BStBl. II 2000, 393, unter II.2., ebenso Senatsurteil v. 22. 10. 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl… …Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (BFH-Urteile v. 25. 1. 1989 X R… …Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) abgegrenzt werden soll (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 27. 11. 2002 2 BvR 483/00, juris, und… …Rechtsfolge einer Wertguthabenvereinbarung ist, dass Einstellungen in das Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung auslösen (§ 23b Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Die mehrgemeindliche Betriebsstätte im GewSt-Recht

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder inländische Gewerbetrieb der Gewerbesteuer, soweit für ihn im Inland eine… …Ganzes besteht 1 und sich diese geschlossene wirtschaftliche Einheit räumlich auf mehrere Gemeinden erstreckt. 2 Die Einzelnen, in einer Gemeinde… …einzubeziehen. 8 III. Zerlegung des Steuermessbetrags 1. Hauptzerlegung gem. § 29 GewStG und Unterzerlegung gem. § 30 GewStG Unterhält ein Steuerpflichtiger… …und die – durch die Betriebsanlagen und die Arbeitnehmer des Unternehmens 1 BFH v. 16. 11. 1965 I B 249/62 U, BStBl. III 1966, 40; v. 25. 9. 1968 I B… …118/65, BStBl. II 1968, 827. So auch R 30.1 GewStR 2009. 2 FG Hamburg v. 1. 10. 2004 VI 181/02, EFG 2005, 804 unter I.1.b. 3 BFH v. 13. 9. 2000 X R 174/96… …unterhalten, gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewStG nicht zu berücksichtigen. Weiterhin sind Gemeinden, in denen sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung… …, also dem Transport fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewStG bei der… …Zerlegung des Steuermessbetrages nicht zu berücksichtigen. 25 Dieser Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewStG findet nach Auffassung des FG… …verfügen, in denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. Die… …Steuermessbetrag entfallen würde. IV. Mehrgemeindliche Betriebsstätten in der Rechtsprechung 1. Bergwerksunternehmen Bei der GewSt-Zerlegung sind gem. § 28 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Die Facebook-Präsenz der Steuerkanzlei

  Datenschutzrechtliche Haftungsfallen und Rechtsfolgen bei der Nutzung einer Facebook Fanpage
  

  Rechtsanwältin Katja Wolpert

  …. Einleitung Das Datenschutzrecht (insbesondere die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 1 und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2… …wie auch die zur besonderen Berufsverschwiegenheit verpflichtenden berufsrechtlichen Regeln (z. B. § 57 Abs. 1 StBerG 3 , § 5 BOStB 4 und § 62 StBerG… …Steuerberaters anzuwenden. II. Die Facebook Fanpage der Steuerkanzlei 1. Was ist eine Facebook Fanpage? Facebook gewährt nicht nur Privatpersonen, sondern auch… …diversen Medien in Bezug auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Musterregeln (AGB) und des Datenschutzes für Unternehmen. 1 Neufassung durch das Gesetz… …, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 4. 5. 2016, 1. 3 Steuerberatungsgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung… …juris/document/document_print.jsf?docid=228677&text=&dir=&doclang=DE &part=1&occ=first&mode=DOC&pageIndex=0&cid=10093370, zuletzt abgerufen am 22. 1. 2021. 8 Wolpert, StBp 2020, 172 ff. 124 StBp 05.21 Wolpert, Die… …25. 5. 2018 ergangen sind. 1. EuGH v. 5. 6. 2018 Der EuGH hatte bereits am 5. 6. 2018 17 entschieden, dass der Facebook Fanpagebetreiber neben Facebook… …am 27. 1. 2021. 22 § 2 Nr. 1 TMG. 23 Telemediengesetz v. 26. 2. 2007, BGBl. I 2007, 179, u. a. geändert zum 1. 10. 2017 durch das… …, zuletzt abgerufen am 15. 10. 2020. 24 § 5 TMG. 25 §§ 13 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 2; § 15 Abs. 3 Satz 2 TMG. 126 StBp 05.21… …Angelegenheit erneut zur Entscheidung angenommen. Es bleibt abzuwarten, wie er nun hier erneut entscheidet. 6. DSK v. 1. 4. 2019 Am 1. 4. 2019 hat die Konferenz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des… …Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 – 1 K 189/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für das… …sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Im Mai 2002 heirateten die Kläger; aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Seit dem 1. 5. 2005 ist die Klägerin, die inzwischen… …sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Brandt, Rechtsprechung StBp 06.21 179 Zum 1. 1. 2006 wurde der Arbeitslohn der Klägerin – nach Auffassung der Beteiligten… …geleisteten Zuwendungen an die Unterstützungskasse wurden im Hinblick auf § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG steuerlich nur teilweise (110 EUR/Monat) als… …in Rede stehende Entgeltumwandlung der Klägerin von ca. 50 % des Bruttogehalts erheblich den in § 1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der… …Entgeltumwandlung habe. Mit ihrer Revision machen die Kläger – sinngemäß – eine Verletzung des § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG geltend. Das FG habe nicht berücksichtigt, dass… …120 Abs. 3 Nr. 1 FGO die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Ein… …zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), weil er auf Grundlage der tatrichterlichen… …grundsätzlich einem Fremdvergleich unterliegen. aa) Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgabe Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …148 StBp 05.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten 1. Eintrittserlöse für Techno-… …gegen Erfahrungssätze und ist deshalb nach § 118 Abs. 2 FGO bindend. D. h. nicht, dass es die einzig mögliche Würdigung ist. 1. Sachverhalt Streitig ist… …Darbietungen ausübender Künstler. b) Unionsrechtliche Grundlage Unionsrechtliche Grundlage dieser Steuerermäßigung ist Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie… …Veranstaltungen eine Preiserhöhung zu vermeiden (Senatsurteil v. 18. 1. 1995 V R 60/93, BFHE 176, 500, BStBl. II 1995, 348, unter Hinweis auf die Drucksache des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Kontenabfrage nach

  Zust
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …328 StBp 12.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer… …klar, dass die Steuerfahndung die Kompetenz dieser Form der Kontenabfrage eingeräumt bekam. 1 Ob allerdings die Außenprüfungsdienste oder die… …Außenprüfungen Wird auf das Tatbestandsmerkmal „der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO abgestellt, kämen auch und vor… …ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Auch ist eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den… …Aufgaben der Steuerfahndung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3 AO festzustellen. Insoweit besteht eine starke… …Kohärenz zwischen den beiden gesetzlichen Tatbeständen. Allerdings ist in Bezug auf § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu beachten, dass der Gesetzgeber sich in… …, ergänzend zu beachten sind. Damit sind nicht nur die unter §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO sowie § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO singulär normierten Vorgaben… …Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu, die Außenprüfungen können einen solchen Kontenabruf selbst nicht durchführen… …Systembrüche entstehen. 1. Verhältnis Staatsanwaltschaft (Bußgeld- und Strafsachenstelle) und Polizei (Steuerfahndung) Die Strafverfolgung ist der… …originäre Aufgabe ist es, nach §§ 142 Abs. 1 GVG, 160 Abs. 1 StPO die Ermittlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu führen, in denen der im Raume…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Die Personengesellschaft im Besteuerungsverfahren

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …insbesondere der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer GbR und einer Kapitalgesellschaft 1 , den Voraussetzungen einer einheitlichen und gesonderten… …notwendige Beiladung von Gesellschaftern im Streitverfahren 4 beschäftigt. II. Zusammenstellung der Urteile 1. Feststellungsbescheide gegen atypisch stille… …einheitlichen Gewinnfeststellung für Unter- und Obergesell- 1 BFH v. 7. 11. 2019 IV R 9/18. 2 BFH v. 19. 11. 2019 IX R 24/18. 3 BFH v. 23. 1. 2020 IV R 48/16. 4… …aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt werden. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §… …180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die körperschaft- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an… …erzielten Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid hat… …Gesellschafter in Bezug auf Grund und Höhe des Gesamthandsgewinns beinhaltet § 48 Abs. 1 FGO keine Verletzung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes nach Art… …ausgeschiedenen Gesellschafter richtet 11 a) Die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass gegen den nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst… …in den Fällen zu, in denen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO vorliegen (ständige Rechtsprechung) 14 . Die Personengesellschaft hat… …, ergibt sich daraus, dass die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO normierte gesetzliche Prozessstandschaft und die daraus abgeleitete Klagebefugnis der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 2/2021

  Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei Verwendung einer vom Bestimmungsland abweichenden USt-IdNr.?

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12. 12. 2019 1 wurden die sog. Quick Fixes der Europäischen Union 2 in… …Kerngedanken des Binnenmarktes und ist abzulehnen. II. Historische Entwicklung Mit Einführung des Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 war eine Anwendung des bisherigen… …Bestimmungslandprinzips in der 1 BGBl. I 2019, 2451. 2 Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates v. 4. 12. 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die… …aus (Art. 14 Abs. 1, Art. 32, Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL), folglich hat D einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt. Die deutschen Rechtsgrundlagen… …MwStSystRL, § 3d Satz 1 UStG), nämlich am Ende der Beförderung oder Versendung. D hat sich daher in Frankreich registrieren zu lassen und eine entsprechende… …Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Die so in Deutschland eintretende Belastung durch eine Versteuerung des Erwerbsvorgangs ohne Vorsteuerabzug ist… …sonst kein Anreiz bestünde, die Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung nachzuweisen. Aufgrund dieser Rechtsprechung wurde § 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 UStG zum 1. 7. 2013 um einen Verweis auf § 3d Satz 1 UStG ergänzt. 5 Durch die ergänzende Regelung in § 17 UStG wird sichergestellt, dass… …das Bestimmungsland abgeben muss, auffallen muss (vgl. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Beispiel: Wie vor, betrachtet wird jedoch die Lieferung des… …; BFH v. 1. 9. 2010 V R 39/08, BStBl. II 2011, 658. 5 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 26. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Änderung vorbehaltsloser Steuer- und Feststellungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …eingegangen werden. II. Änderung wegen neuer Tatsachen (§ 173 AO) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …(§ 173 Abs. 2 AO). 1. Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen Nachträglich bekannt werden Tatsachen und Beweismittel nach der abschließenden… …der tatsächlichen Höhe der Gewinneinkünfte dem FA bereits bei Durchführung der Erstveranlagung bekannt 1 . Wird im Rahmen des Antrags auf Übertragung… …Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht 2 . Eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt auch dann vor, wenn der… …die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren, ist eine nachträglich bekannt gewordene neue Tatsache i. S. von § 173 Abs. 1 AO 5… …nach § 32d Abs. 1 EStG durch (inländischen) Kapitalertragsteuer-Abzug abgegoltene Kapitalerträge (§ 43 Abs. 5 EStG) und solche Kapitalerträge vor, für… …gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat… …zur Bescheidänderung auch dann berechtigt, wenn ihm bei der Ver- 1 FG Baden-Württemberg v. 19. 7. 2013 9 K 2541/11, EFG 2014, 702. 2 FG Rheinland-Pfalz… …v. 12. 9. 2018 2 K 2164/16, EFG 2019, 5, bestätigt durch BFH v. 22. 4. 2020 III R 25/19. 3 FG Düsseldorf v. 28. 1. 2020 10 K 546/19 E, EFG 2020, 698… …. 2019 10 K 3043/18, EFG 2019, 1817, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 29/19. 9 FG Berlin-Brandenburg v. 30. 1. 2020 4 K 4105/18, EFG 2020, 535. 10 BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 5/2021

  Anzeigepflichten für internationale Steuergestaltungen

  Neue Aufgaben für die Betriebsprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Helga Lachnit

  …grenzüberschreitende Steuergestaltungen 1 Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ist die Meldepflicht für… …Mitteilungspflichten erfolgt grundsätzlich ab dem 1. 7. 2020, allerdings sind auch solche Fälle mitzuteilen, bei denen der erste Schritt der Umsetzung nach dem 24. 6… …sein, die Dienstleistungen für Dritte in Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung erbringt. Im Detail beschreibt § 138d Abs. 1 AO… …für einen Intermediär mit ihren Dienstleistungen ebenso erfüllen wie sonstige wirtschaftliche Berater. 6 Nach § 138d Abs. 1 AO ist vorrangig der… …Meinung der Autorin bzw. des Autors wieder. 1 Mit einem BMF-Schreiben hat das Bundesfinanzministerium eine umfangreiche Verwaltungsanweisung erlassen (zur… …Steuergestaltungen So können die in § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) AO bezeichneten Personen Auskunft über das verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung zu informieren, dass einer Mitteilung der individuellen Angaben der Steuergestaltung nach § 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 und 10 AO… …die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht (§ 138f Abs. 6 Satz 1 AO). Er hat den Nutzer zudem darauf hinzuweisen, dass dieser ihn von der… …Verschwiegenheitspflicht entbinden kann (§ 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 102 Abs. 3 AO). Hat der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung den… …Berufsgeheimnisträger – allgemein oder anlässlich der nach § 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AO vorgeschriebenen Information – von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden…

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