Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen

  Prof. Jürgen Brandt

  …mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen… …gehalten, gem. § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen, wenn… …26/19 Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 – 3 K 3137/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Aufteilung des… …Besteuerung zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 251, 214, BStBl. II 2016, 397; v. 1. 4. 2009 IX R 35/08, BFHE 224, 533, BStBl… …. II 2009, 663; v. 18. 1. 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634). Wenngleich dem Käufer im Hinblick auf seine AfA-Berechtigung typischerweise an einem… …nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen (BFH-Urteil v. 10. 10. 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl. II 2001, 183; BFH-Beschlüsse v. 24. 1… …v. 15. 1. 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl. II 1985, 252, unter 1.b, Rn. 17, m. w. N. betreffend die Vorgängerregelung in Gestalt der… …(einschließlich des Verfahrens zur Bodenwertermittlung), des Ertragswertverfahrens, des Sachwertverfahrens oder mehrerer dieser Verfahren zu ermitteln (§ 8 Abs. 1… …Satz 1 ImmoWertV). Die Verfahren sind nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden… …Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zur Verfügung stehenden Daten, zu wählen; die Wahl ist zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  I. Doppelte Haushaltsführung – gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …, wirtschaftlich eigenständigen Kindern 1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen… …mitbestimmen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 180 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten… …Arbeitnehmer (st. Rspr., s. BFH v. 21.4.2010 VI R 26/09, BFHE 230, 5, BStBl II 2012, 618). a) Anforderungen an den Hausstand Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3… …2012, 800, und BFH in BFH/NV 2013, 112). ten unstreitig am Heimatort verortet wird, vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.22 Brandt, Rechtsprechung ♦ Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG 1. Eine Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG kann entsprechend… …K 306/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, beantragte bei dem Beklagten und Revisionskläger… …Anfechtungsklage Die Vorinstanz hat die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) der Klägerin zutreffend als zulässig angesehen. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)… …als auch deren Aufhebung stellen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verwaltungsakte i. S. des § 118 Satz 1 AO dar (s. Senatsurteil v. 02. 09… …Ermessensentscheidung getroffen. Zur Begründung dieser Entscheidung (§ 121 Abs. 1 AO) hat es aber ausschließlich ausgeführt, die der Klägerin erteilte Auskunft sei… …Anwendbarkeit der Fünftelregelung Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende… …Einkommensteuer nach einem ermäßigten besonderen Tarif, der sogenannten „Fünftelregelung“ (§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EStG), zu berechnen. Diese sogenannte… …insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 1. Halbsatz EStG). Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG ist eine Tätigkeit… …Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst, atypisch zusammengeballt und damit „außerordentlich“ i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  I. Zur Erklärung einer Betriebsaufgabe, zur tatsächlichen Verständigung und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen durch Kassenfehlbestände

  Dr. Dietmar Gosch

  …zu Lasten der Gesellschafter. EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 Anmerkung: 1. Der Kläger… …sich nicht durch den schlichten Verweis auf ‚Kalkulationsdifferenzen’ ersetzen ließen: Die Annahme einer vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setze… …11.10.1991 VI 14/91, GmbHR 1992, 688. .... Sie sind allenfalls – und so auch im Streitfall – geeignet, ein Abzugsverbot gemäß § 160 Abs. 1 AO zu bewirken.“… …Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG hinauslaufen. Für den Urteilsfall geht im Ergebnis jedenfalls kein Weg daran vorbei, dass es nicht nur ‚virtuell’… …klären sein, ob in der Schlussbesprechung eine Verständigung über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG rechtfertigenden… …Besteuerungssachverhalt erzielt wurde. ...“. Das überrascht. Denn ob die tatsächliche Verständigung „über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.22 339 Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel… …. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) beträfen lediglich die Vollverzinsungstatbestände des § 233a i. V. m. § 238 AO. Ein Verstoß des… …hälftigen Erlass der Säumniszuschläge gewendet hat. Anmerkungen: 1. Zulässigkeit der Beschwerdeverfahren mit Blick auf das Erfordernis eines besonderen… …Beschlüsse vom 24. 10. 2011 – 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, NJW 2012, 372, Rn. 4, und BFH vom 06. 05. 2013 – 1 BvR 821/ 13, HFR 2013, 639, Rn. 7). 2. Teilweise… …i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn… …Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 158, 282) davon auszugehen, dass – die Höhe des Zinssatzes in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG… …19. 02. 2018 – II B 75/16, BFH/ NV 2018, 706, Rn. 53). bb) Ernstliche Zweifel und Vereinbarkeit mit Unionsrecht (1) Unionsrechtliche Grenzen für die… …verneint, weil – die vorgesehene Sanktion von 1 % je Monat des fälligen Steuerbetrags (Säumniszuschlag) ersichtlich geeignet ist, Steuerpflichtige zur… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH vom 12. 05. 2021 – IX B 72/20, BFH/NV 2021, 1080, Rn. 3, m. w. N.). Dies kann nach ständiger… …Umsatzsteuer ersichtlich nicht in Betracht kam, so dass kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Keine Inanspruchnahme der Regelverschonung für Betriebsvermögen im Falle bereits beantragter Optionsverschonung

  …Optionsverschonung 1. Vollzugszeitpunkt der Zuwendung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des… …13a Abs. 1 bis 9 ErbStG – auch bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Anforderungen an die optionale Vollverschonung – nicht gewährt werden. 3. Hat der… …Werte des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG auf 212.664 Euro. Es wurde sodann Schenkungsteuer festgesetzt und für das land- und… …OHG-Anteile weder die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG gewährt noch die Regelverschonung nach § 13a Abs. 1 bis 9 ErbStG. Da der Kläger in seiner…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Organschaft und Margenbesteuerung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 23/17 Anmerkungen: Die Margen-… …. 2017 V R 64/16, BFHE 259, 166). Indem § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG vom Merkmal der Selbständigkeit suspendiert, ist nicht die Organgesellschaft, sondern der… …deshalb nach § 25 Abs. 3 UStG in die Margenbesteuerung einbeziehen muss. Dies ist bei der weiteren Lektüre zu berücksichtigen. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …auf die durch § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG angeordnete Einheitlichkeit der Leistung auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Auslandsflug nicht als… …Hauptleistung anzusehen ist, zu der der Inlandsflug als Nebenleistung hinzutritt. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie… …77/388/EWG. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es im Hinblick auf die ausdrückliche Anordnung in § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG und Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung

  Stefan Daniel Littnanski

  …32 StBp 01.23 Littnanski, Rechtsprechung Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung 1. Werden nach der Bekanntgabe einer… …Einspruchsentscheidung vom 07. 02. 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 FGO). Der Beklagte war formell (hierzu… …Umsatzsteuerbescheid vom 14. 10. 2021 zu erlassen. 1. Die Änderungsbefugnis folgt aus § 164 Abs. 2 AO. Die am 22. 08. 2016 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2015 stand… …Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31. 12. 2020 (§§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO). Der Ablauf der Festsetzungsfrist wurde jedoch durch… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO drei Monate verstrichen sind (171 Abs. 4 S. 1 AO). Voraussetzung für den Beginn einer… …. 1 S. 1 AO; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/ FGO, Vorbemerkungen zu §§ 193–203, Rn. 231), der die Wirksamkeit der Erweiterung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Ge­winns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln? EStG § 6 Abs. 5… …Satz 3 Beschluss vom 27. Oktober 2015 – X R 28/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer… …der Betriebs-GmbH genutzt wurden. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag v. 7.12.2004 gründete die Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar des… …. Ebenfalls am 7.12.2004 schloss die Klägerin mit der KG den Einbringungsvertrag. Danach übertrug sie die beiden Grund­stücke zum 1. Januar 2005 auf die KG. In… …Veräu­ßerung als auch eine Schenkung liege. Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG. In der letztlich von der… …, 503) und v. 19.9.2012 IV R 11/12 (BFHE 239, 76) geäußer­ten Meinung festhalte. Rechtsgrundlage für seine Auffassung sei § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz… …1 und Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werde das Endbetriebsvermögen um den Wert der Entnahmen er­höht. Die… …erhalten habe, zum Buchwert in sein Betriebsvermögen einlege, denn § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gelte auch für die Bewertung der Einlage und gehe § 6 Abs. 1 Nr. 5… …§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebs­vermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsver­mögen am… …2/16 des Wirtschaftsjah­res entnommen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG); sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG grundsätzlich mit dem Teilwert zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2004 – Teil I –

  Dieter Dohrmann

  …Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1. 1. 2004 – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann, Oberhausen I. Allgemeines Sowohl aus… …. 1 Nr. 1 KStG gilt diese Aussage auch für Körperschaften. Somit ist sichergestellt, dass zumindest aus ertragsteuerlicher Sicht für die Ermittlung des… …Ertragsteuerrechts angeknüpft (z.B. an die Aufwendungen die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen)… …damit eine sinnvolle Vereinheitlichung er- reicht werden konnte, bezweifelt z.B. Tiedtke 1 ), indem er nicht von einem größten gemeinsamen Nenner, sondern… …Regelungen 1. Rechnung als Dokument Nach § 14 Abs. 1 UStG ist eine Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird… …. Berechtigung und Verpflichtung zur Rechungserteilung War nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG a. F. der Unternehmer – soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer… …1) Tiedtke, Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht – Fetisch oder Mittel zum Zweck?, UR 2005, 237. 2) BStBl. I. 2003, 710. 3) BMF v. 19.12.2003 IV B 7 – S… …hat in diesen Fällen aber ein Mitbestimmungsrecht, denn die elektronische Übermittlung der Rechnung steht nach Abschn. 184a Abs. 1 Satz 1 UStR 2005… …weitere Kopie auf Papier die Rechnung über den gesamten in § 14b Abs. 1 UStG (zehn Jahre für Unternehmer, zwei Jahre für Nichtunternehmer bzw. für… …enthalten muss, damit der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen kann. 1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen