Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Der Betriebstättenbegriff für Zwecke der Gewerbesteuerzerlegung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ist der Steuermessbetrag gem. § 28 Abs. 1 GewStG in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Zerlegungsmaßstab gem. § 29 Abs. 1… …Definition des Betriebstättenbegriffs enthält. 1 Dieser Aufsatz behandelt den Betriebstättenbegriff im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Rechtsfragen zur… …„Betriebstätte“ 1. § 12 Satz 1 AO Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens… …nichts anderes bestimmt ist. 6 III. Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebstätte 1. Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage Eine Geschäftseinrichtung… …oder Anlage i. S. des § 12 Satz 1 AO ist jeder körperliche Gegenstand (und die Zusammenfassung solcher), der geeignet ist, Grundlage einer… …sich eine gewisse „Verwurzelung“ des Unternehmers mit dem Ort der Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit ausdrücken. 12 Eine solche „Verwurzelung“ 1… …. 1. 2008, BStBl. I 2008, 26 zu § 12, Nr. 4. 6 BMF v. 7. 8. 2017 IV A 3 – S 0062/17/10001, BStBl. I 2017, 1257, Nr. 3 – Änderung des AEAO zu § 12, Nr. 4… …denen sich nur Anlagen befinden, die z. B. der Weiterleitung flüssiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1… …Nr. 2 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. 4. Nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht Eine Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO… …vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht“. 32 5. Beginn und Ende einer Betriebstätte Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige

  Einkommensteuerliche Rechtsfolgen bei unentgeltlicher, teilentgeltlicher und voll entgeltlicher Übertragung
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …die Grundstücksübertragung entstehenden, auf das Gebäude entfallenden Nebenkosten (Notarund Gerichtsgebühren) 1 keine Anschaffungskosten an. Der neue… …anschaffungsnahen Aufwands“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zu laufen, da diese Vorschrift bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung nicht greift 2 . Die… …Privatvermögen (die als Anschaffung gilt) durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen ist (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Liegt dieser Zeitpunkt bei beabsichtigter… …Veräußerung innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 23 Abs 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, droht eine Veräußerungsgewinnbesteuerung. Der Übertragende sollte natürlich auch… …Darlehensgeber dem Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG, sofern der Darlehensnehmer von ihm nicht wirtschaftlich abhängig ist 3 . Beispiel: Vater V überträgt… …zum 1. 1. 2019 eine vermietete Immobilie, Verkehrswert 800.000 EUR (Gebäude: 640.000 EUR, Grund und Boden: 160.000 EUR) auf seinen als Arzt im… …Beiträge zu ertragsteuerlichen und verfahrensrechtlichen Themen verfasst. 1 BFH v. 9. 7. 2013 IX R 43/11, BStBl. II 2014, 878. 2 R 6.4 Abs. 1 Satz 2 EStR. 3… …BMF v. 18. 1. 2016 IV C 1 – S 2252/08/10004:017, BStBl. I 2016, 85 Rn. 136. Günther, Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige StBp 01.21 23… …300.000 EUR zu einem Zinssatz von 2 % bei einer jährlichen Tilgungsrate von 1 %. Eine Besicherung der Darlehenssumme wird nicht vorgenommen. V hat das… …Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG. Denn für die Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG reicht das bloße Angehörigenverhältnis zwischen V und A nicht aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang bestand. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem… …anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …215, 311, BStBl. II 2007, 340; BFH v. 12. 1. 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755). Diese Auslegung durch das FG hat ergeben, dass zwischen der… …. z. B. BFH v. 22. 8. 2019 V R 47/17, BFHE 266, 407; BFH v. 3. 5. 2017 X R 9/14, BFH/NV 2017, 1164; BFH v. 27. 1. 2011 V R 6/09, BFH/NV 2011, 1733; BFH…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …26 StBp 01.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen 1. Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt… …andere Grundsätze als für innergemeinschaftliche Lieferungen. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die… …Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG liegen vor. Es ist insbesondere zwischen den… …eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen, da hierdurch das Vorliegen der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen in § 6 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht infrage gestellt wird. a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem. § 6 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG… …, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat, steuerfrei… …, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten… …entgegen Es steht der Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht entgegen, wenn der Lieferer bei der Ausstellung einer… …Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begeht. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG ist keine derartige Voraussetzung zu entnehmen. Sie ergibt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Inhalt / Impressum

  …Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG – BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18 372 Impressum StBp – Die steuerliche Betriebsprüfung… …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …– Gelangensbestätigung 168 ff. Gelangensvermutung 166 ff. – unionseinheitliche Regelungen ab 1. 1. 2020 170 f. Gemeinnützigkeit – fehlende – bei… …: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 2. August 2017 – 1 K 664/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 Berichtigung der… …2020 – V R 48/17 UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1, Art… …einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18… …Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22. Februar 2018 – 1 K 3154/15… …. 132 Abs. 1 Buchst. g; JFDG §§ 1 bis 3, 5, 11 . . . . . . . . . . . 340 Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Simsalabim – Wie die Finanzverwaltung Mehrzweck-Gutscheine in Einzweck-Gutscheine verwandelt

  Eine kritische Stellungnahme zum BMF-Schreiben vom 2.11.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Gutscheinen ergänzt. 1 Die Gesetzesänderung, die in den Mitgliedstaaten bis zum 31. 12. 2018 umgesetzt werden musste, soll eine einheitliche steuerliche… …Begriffsbestimmungen: 1. „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von… …Einzweck-Gutschein handelt.“ Im Inland wurden diese Änderungen zum 1. 1. 2019 durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im… …Absätze eingefügt: „§ 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung (…) (13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem 1. die… …Gutscheine im Sinne des Satzes 1. (14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der… …. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, 1… …Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, ABl. EU v. 1. 7. 2016… …vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses… …Abschnitt 3.17 erweitert. Es wird aber von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn ab dem 1. 1. 2019 und vor dem 2. 2. 2021 (!) ausgestellte Gutscheine… …Gesetz zumindest in einem Punkt auf den Kopf stellt. II. Der Einzweck-Gutschein 1. Notwendige Informationen für die Besteuerung Ein Einzweck-Gutschein ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Monetary Unit Sampling (MUS)

  Eine verfahrensrechtliche Einordnung zur Beweiskraft der Buchführung und steuerlichen Schätzungsbefugnis der Stichprobenauswertung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Steffen Schlegel

  …Problems werden daher neue Prüfungsmethoden 1 entwickelt und zur Anwendung gebracht. Mit Monetary Unit Sampling (MUS) als statistisch-mathematisches… …Prüfungspraxis herangezogen werden? Eine verfahrensrechtliche Einordnung. 1. Auswahl der Stichprobenelemente des MUS-Prüffeldes Stichprobenartige Überprüfungen… …Ludwigshafen tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung wieder. 1 Sog. indirekte Prüfungsmethoden: z… …, 347 ff. 4 § 88 Abs. 1 Satz 2 AO sowie bspw. § 7 BpO. 5 Giezek, Monetary Unit Sampling; Gabler-Verlag; Tz. 6 Auswertung beim Monetary Unit Sampling… …Konfidenzniveau von 95 % und eine Wesentlichkeitsgrenze 7 von 3 % zu Grunde gelegt: Tab. 1: Praxisbeispiel MUS-Datensatz Fallbeispiel: Buchungen Anz. 10.293… …hierbei durch die Eingangsformulierung des Satzes 2 mit den Worten „Das gleiche gilt“, da diese einen Bezug zu § 162 Abs. 2 Satz 1 AO herstellt und den… …Sampling. 10 § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. 11 § 162 Abs. 1 AO. 12 § 158 AO. 13 § 162 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative AO. 14 § 158 AO. 15 AEAO 2014, zu § 158 AO Satz 1… …§ 158 AO, Rn. 15. 27 BFH v. 14. 8. 1991 X R 86/88, BStBl. II 1992, 128, Rn. 24; bzgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO s. a. Seer in Tipke/Kruse, zu… …§ 158 AO, Rn. 15. 28 § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO; BFH v. 9. 8. 1991 III R 129/85, BStBl. II 1992, 55, Rn. 13. 29 Gräber/von Groll, FGO, 2. Aufl… …241 Abs. 1 HGB. 354 StBp 12.20 Schlegel, Monetary Unit Sampling (MUS) Grundgesamtheit) 61 . Die Stichprobeninventur findet auch über die Maßgeblichkeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Status Quo: Akteneinsichtsrecht im steuerlichen Verwaltungsverfahren

  Oberregierungsrat Peter Listl

  …Oberregierungsrat Peter Listl, M.Sc., MBR, LL. M., Regensburg* Seit Inkrafttreten der DSGVO zum 25. 5. 2018 1 kommt es bei den Finanzämtern vermehrt zum Eingang von… …Antrag verstärkt mit Rechten des Steuerpflichtigen aus der DSGVO begründet. Am 13. 1. 2020 hat das BMF in einem Anwendungsschreiben 2 zur DSGVO erneut die… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Verordnung (EU) 2016/679, Abl. 2016 L 119/1 DE… …. 2 BMF v. 13. 1. 2020 IV A 3 – S 0130/19/10017:004, BStBl. I 2020, 143. 3 Umfassende Informationen zu den einzelnen Vorhaben können unter… …verschiedene Anspruchsgrundlagen ins Feld, die nachfolgend diskutiert werden sollen. 5 III. Anspruchsgrundlagen 1. Abgabenordnung Der Steuerpflichtige begehrt… …der Antrag des Steuerpflichtigen auf Akteneinsichtsrecht auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO. 5 Ein möglicher Anspruch aus Bundes- oder Landes-IFG soll hier nicht… …BeckOK, AO, Stand 1. 7. 2020, AO § 364 Rn. 28; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.2020, AO § 91 Rn. 125. 11 Söhn in… …Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.2020, AO § 91 Rn. 125. 14 FG Hessen v. 16. 3. 1990 1 K 4538/89, EFG 1990, 503. 15 FG Münster v. 5. 11. 2002 1 K 7155/00 S… …, EFG 2003. 499–502. 16 Baum in AO-eKommentar, AO, Stand 1. 1. 2015, AO § 91 Rn. 18. 17 So nun explizit § 32a Abs. 2 Nr. 1 AO betreffend die DSGVO. 18 BFH… …Auskunftsrecht darf jedoch gem. § 23 Abs. 1 lit. e) und j) DSGVO durch die nationalen Gesetzgeber Einschränkung erfahren. Für das steuerliche Verwaltungsverfahren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbebetrieb erklärte. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 16 Abs. 3b EStG eingefügt. 1 Es besteht nunmehr eine gesetzliche Fiktion; bei… …. Exkurs: Rechtslage zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Gesetzliche Regelung In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen… …sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind. 3. Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt… …dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst… …zeitlichen Zusammenhang) der Beendigung der aktiven, 1 Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 v. 1. 11. 2011, BGBl. I 2011, 2131. 362 StBp 12.20… …anzuwenden (Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Umfang der betroffenen Betriebe wird auf Abschnitt IV.3. dieses Beitrags hingewiesen). In den Tz. 1 und 2… …Wirtschaftsgüter i. d. R. keine Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen