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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Strafvereitelung (im Amt) durch den Außenprüfer

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart 1 gibt Anlass, die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Tätigkeit oder auch… …Strafvereitelung (im Amt) durch Tun und/oder Unterlassen dar. II. Beschluss des LG Stuttgart v. 24. 3. 2020 1. Sachverhalt Die Entscheidung enthält keinen zur… …Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 LG Stuttgart v. 24. 3. 2020 61 Ns 142 Js 114222/16, juris. 2 Alle Berufsbezeichnungen… …oder die Erhebung einer Anklage (vgl. § 170 Abs. 1 StPO) und liegt dann vor, wenn nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die… …Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 170, Rn. 1 m. w. N. aus der Rspr. 368… …nach § 258 Abs. 1, 4, §§ 13, 22 StGB gestellt, den das Amtsgericht auch erlassen hat. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht stellten hierbei nicht darauf ab… …. Exkurs: „Grüne“ und „Rote“ Berichte Nach § 202 Abs. 1 AO ergeht über das Ergebnis der Außenprüfung ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Darin sind… …, anders als zuvor das Amtsgericht, zu dem Ergebnis, dass der Prüfer einer versuchten Strafvereitelung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 4; §§ 13, 22 StGB)… …Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder den sonstigen, in § 11 Abs. 1 Nr. 8 genannten strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden 17… …zur Erforschung des Sachverhalts (§ 386 AO) und zu Ermittlungsmaßnahmen zur Beweissicherung (§ 399 Abs. 2, § 402 Abs. 1 AO). Aufgrund des Verweises von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

  Prof. Jürgen Brandt

  …ermöglicht, ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das einen korrekturbedürftigen Zustand auslöst. (redaktioneller Leitsatz)… …BFH-Urteil vom 14. Juli 2020 – VIII R 6/17 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 30. März 2017 – 15 K 2258/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …niedrigeren Steuerfestsetzung geführt hätte. In dem für das Streitjahr 2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid v. 3. 1. 2012 und einem geänderten Bescheid v. 1… …. 2. 2012 wurden die Kapitalerträge der Kläger als Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlagt, die dem gesonderten Tarif gem. § 32d Abs. 1 EStG unterlagen… …ersten Bescheid für das Streitjahr beigefügte Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) wurde im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v… …. 1. 2. 2012 aufgehoben. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde nicht angefochten und daher bestandskräftig. In einer späteren gesonderten und… …Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) erließ daraufhin unter dem 4. 4. 2014 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO einen geänderten… …folgte dem nicht. Es verwarf den Einspruch der Kläger als unzulässig. Der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v. 1. 2. 2012 sei bestandskräftig… …gewesen und gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zugunsten der Kläger geändert worden. Damit unterliege der Einspruch gegen den Änderungsbescheid v. 4. 4. 2014… …der Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO. Entgegen der Auffassung der Kläger sei der Einspruch auch nicht gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2

  Prof. Jürgen Brandt

  …Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs – hier die Teilnahme an einer (betrieblichen)… …Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. 2. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden… …oder verbilligten Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung, gehören zu diesen Aufwendungen auch die Kosten eines Eventmanagers. 3. § 37b Abs. 1… …Satz 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG eine eigenständige Bemessungsgrundlage. Diese verdrängt in ihrem… …Anwendungsbereich die Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22… …. Februar 2018 – 1 K 3154/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitzeitraum (Januar 2008 bis Dezember 2010)… …Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, die Agenturleistungen der T-GmbH seien in Bezug auf die Kunden der Klägerin nach § 37b Abs. 1 EStG und… …hinsichtlich der Arbeitnehmer gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage teilte die Prüferin im Wege der Schätzung wie folgt auf: 2008… …. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ einen… …noch in Höhe von 21.420 EUR in die Bemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 1 EStG und die Aufwendungen der Klägerin für die Agenturleistungen der P-GmbH in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Leerkosteneliminierung als Antwort auf die gesunkene Produktionsauslastung
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Regelung des Importwarenabschlages gem. § 80 EStDV 1 in diesem Zusammenhang genannt werden. Durch diese Bestimmung wurde seinerzeit die volkswirtschaftlich… …(Wirtschaftsgüter) des Anlage- und des Umlaufvermögens in der Handels- und Steuerbilanz mit den Herstellungskosten anzusetzen, sofern nicht eine niedrigere Bewertung 1… …werden können. V. Grundsätze der Leerkosteneliminierung 1. Begriff der Leerkosten Der Begriff „Leerkosten“ ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen… …werden können. 1. Sachverhalt Im Geschäftsjahr 01 wurden von einer Einproduktunternehmung 600 Produkteinheiten hergestellt (= Istkapazität einer laufenden… …Wertuntergrenze ermittelt. 2. Lösung a) Herstellungskosten auf Istkosten-Basis Die Tabelle 1 zeigt die Bewertung einer Produkteinheit zu Vollherstellungskosten auf… …Perspektiven StBp 11.20 323 Tab. 1: Herstellungskosten auf Istkosten-Basis Material- und Fertigungsgemeinkosten Kosten des laufenden Jahres EUR 90.000 60.000… …Auslastung gegenübergestellt. 1. Ausweis des Ergebnisses bei besonders hoher Auslastung Bei einer Vollauslastung der Kapazität entspricht die Bewertung der… …Bilanzansatzes 1. Ausgangswert Ausgangswert sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Bei der Ermittlung der Herstellungskosten ergibt sich nach dem in § 255… …einem der folgenden niedrigeren Werte aus (§ 253 Abs. 3 Satz 1, 2 HGB): Börsenpreis am Abschlussstichtag – wenn kein Börsenpreis vorhanden ist: Marktpreis… …. 1. 1991 dürfen Vorratsgegenstände nicht mit einem niedrigeren Wert als dem Teilwert angesetzt werden. Steuerlich sind häufig die in früheren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Bei der Einkommensermittlung sind nur solche Einkünfte anzusetzen, die unter die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1… …Nr. 1 bis 7 EStG fallen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten… …sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. 1 Dies gilt grundsätzlich auch bei der Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde… …Feriengäste 1. Rechtsgrundsätze Die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, kann als sog. „innere Tatsache“ 5 nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden… …oder 1 BFH v. 30. 9. 1997 IX R 80/94, BStBl. II 1998, 771. 2 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3 – S 2253 – 91/04, BStBl. I 2004, 933 unter Rn. 16. 3 BFH v. 26. 10… …II. 1. b. 10 BFH v. 21. 11. 2000 IX R 37/98, BStBl. II 2001 II, 705, v. 6. 11. 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726 und v. 5. 11. 2002 IX R 18/02… …– St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. c. 12 BFH v. 26. 10. 2004 IX R 57/02, BStBl. II 2005, 388, v. 15. 2. 2005 IX R 53/03 (NV), BFH/NV 2005, 1059… …. 2010 S 2254 – 52 – St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. c und LfSt Bayern v. 1. 12. 2018, NWB EAAAH-07623. 13 BFH v. 14. 1. 2010 IX B 146/09, BFH/NV… …100/08, rkr., EFG 2010, 1038 unter 1. b mit Verweis auf BFH v. 6. 11. 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726. 15 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3 – S 2253 – 91/04… …, BStBl. I 2004, 933 unter Rn. 17. 16 OFD Niedersachsen v. 18. 6. 2010 S 2254 – 52 – St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. a. 17 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Das moderne, teils revidierte Steuersystem der Schweiz

  Ein informativer Durchblick
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …, München* Dreßler, Das Steuersystem der Schweiz I. Einleitung und Überblick Die Schweizerische Eidgenossenschaft 1 ist ein Bundesstaat mit stark… …Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007… …und Partner m. b. B, München), hier über viele Jahre hin – bis vor kurzem – noch freiberuflich. 1 In französischsprachigen Kantonen im Westen und… …Schweiz), und offiziell als vierte Landessprache anerkannt gem. Art. 70 der BV v. 18. 4. 1999 – mit offiziellem Stand v. 1. 1. 2020, letzte Aktualisierung… …direkten Steuern der Kantone und Gemeinden“ (StHG), vor kurzem aktuell revidiert, mit Stand v. 1. 1. 2020 (CH: AS 2019, 2395 – 2413 oder BBl. 2018, 2527). Es… …Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) deutlich mehrheitlich mit 66,4 %-Ja- Stimmen an. Am 1. 1. 2020 sind beide Gesetzesvorhaben in Kraft getreten… …6,5 %, ermäßigt 2 %, auf Umsätze bei Empfängern in der Schweiz (Art. 130 BV), v. 1. 1. 2018 bis längstens zum 31. 12. 2030 können die… …Mehrwertsteuersätze 7,7 % (Normalsatz) und 2,5 % (ermäßigter Satz) betragen (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes v. 12. 6. 2009 – SR 641.20); keine… …Mehrwertsteuer wird auf Exporte von Waren oder Dienstleistungen erhoben (Netto-Rechnungen); der Sondersatz für Beherbergungsleistungen beträgt v. 1. 1. 2018 bis… …direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen bzw. vom Gewinn und vom Kapital (Verfassungsauftrag gem. Art. 129 Abs. 1 BV). 16 Diese Harmonisierungsmöglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  I. Umsatzsteuerfreie Leistungen im Jugendfreiwilligendienst

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist… …. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 24. Juni 2020 – V R 21/19 MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; JFDG §§ 1… …bis 3, 5, 11 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin verfolgt mit der Förderung der Berufsbildung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i… …Trägerin des Freiwilligendienstes mit den Freiwilligen und den Einsatzstellen beruhten auf §§ 1 ff. des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG). Die… …nach § 11 Abs. 1 JFDG abgeschlossen, in denen die Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragspartner im Einzelnen geregelt wurden. Die Einsatzstellen… …Leistungen. Damit hatte sie vor dem FG Erfolg, das die Voraussetzungen des Heuermann, Rechtsprechung Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL bejahte. Mit der… …Leistung der Klägerin als nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „eng… …dem Gesamtkonzept und der gesetzlichen Ausgestaltung des Jugendfreiwilligendienstes ergibt. Denn nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung in §§ 1 ff. JFDG… …gehören die Jugendfreiwilligendienste zu den besonderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements (§ 1 Abs. 1 Satz 1 JFDG), wobei für den freiwilligen… …werden darf (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 JFDG) und zudem eine organisatorische Trennung zwischen dem Träger des Jugendfreiwilligendienstes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  II. Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteil vom 12. März 2020 – V R 48/17 UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art… …. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 (Streitjahr) die Vorsteuer aus einer Credit Note… …setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG den Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung voraus. Unionsrechtlich beruhte dies im… …Streitjahr auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie… …2 UStG im Wege der Gutschrift von einem in Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift bezeichneten Leistungsempfänger – also von einem Unternehmer oder einer… …und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2… …und Nr. 5 UStG). Unionsrechtlich ergab sich dies aus Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 dritter und sechster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG… …Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG. 4. Hier vor allem keine Leistungsbeschreibung Im vorliegenden Streitfall hat das FG… …den Vorsteuerabzug aus der Credit Note v. 7. 12. 2005 unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG… …und § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV bejaht. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Credit Note v. 7. 12. 2005 für sich genommen nicht zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…