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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …fehlt. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die Türkei an dort ansässige Abnehmer. Sie nahm dabei die… …, so dass es unerheblich sei, ob Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG vorlägen. Die Geschäftsführer der Klägerin hätten aber… …Der BFH folgte dem nicht und hat das Urteil des FG aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entgegen dem Urteil des FG… …in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht in Frage gestellt wird. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 87 a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen… …Ausfuhrlieferungen sind gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG unter den in § 6 UStG bezeichneten Voraussetzungen steuerfrei. Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem… …. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3… …UStG, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat… …, steuerfrei, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die… …, wobei sich der Umfang der dabei beizubringenden Nachweise nach den §§ 8 ff. UStDV in der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmte. Nach § 8 Abs. 1 UStDV… …. 1 UStDV). Im Versendungsfall bestand der Ausfuhrnachweis in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren, in einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Das Konfidenzniveau und andere Hindernisse bei der Anwendung des Monetary Unit Samplings in der steuerlichen Betriebsprüfung

  Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Bauhöfer

  …Betriebsprüfung Die steuerliche Betriebsprüfung befindet sich im Wandel. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung 1 und damit die steuerliche Belastungsgleichheit zu… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Abgeleitet aus dem allgemeinen… …Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Siehe auch Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, Köln, 23. Auflage 2018, Kap. Steuersystem und Steuerverfassungsrecht. 2 BVerfG v. 27… …Besteuerung; Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, Berlin, 5. Auflage 2020, Tz. 3.6.3.7. 4 § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. BMF v. 6. 6. 2018 IV C 6 – S 2133 –… …b/18/10001, BStBl. I 2018, 714. 5 Sogenannte Kassen-Nachschau i. S. des § 146b AO. 6 Zu Rechtsnatur und Gegenstand: BFH v. 1. 9. 2009 VIII R 78/06, juris. 7… …Abs. 1 UStG. Unabhängig von der Höhe der fälschlich gebuchten Vorsteuer nimmt der Prüfer nun die Korrektur in Höhe des „plausibelsten Fehler[s]“ vor und… …kürzt den Vorsteuerabzug um 60.606 EUR. 22 1. Stichprobenziehung Die beschriebene Stichprobenziehung mittels Monetary Unit Sampling ergibt sich aus den… …150 140 130 120 110 100 90 80 70 60 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 Abb. 1: Stichprobenumfang zu Konfidenzniveau bei einer Wesentlichkeit von 3 Prozent… …verletzt er seine Mitwirkungspflicht 50 und löst den wohl häufigsten Fall der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 AO aus. 1. Schätzungsbefugnis Die… …gehört nach § 162 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 und 2 AO gerade die ungenügende Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  BFH-Rechtsprechung zur Ertragsbesteuerung der Personengesellschaften 2020

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …, die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Beteiligung 1 , die Beteiligung einer KG an einer Zebragesellschaft 2 , die Anschaffungskosten… …Gegenstand zweier Urteile 8 . II. Zusammenstellung der Urteile 1. Abtretung einer Darlehensforderung als stille Einlage Wird zur Erbringung der Einlage in eine… …eigenen Interessen bestimmt werden 11 Auch ein stilles Gesellschaftsverhältnis i. S. von § 230 Abs. 1 HGB setzt die Verfolgung eines gemein- 1 BFH v. 28. 11… …; BGH v. 10. 10. 1994 II ZR 32/94, BGHZ 127, 176, unter 1. Schulze zur Wiesche, Ertragsbesteuerung der Personengesellschaften StBp 02.21 37 samen Zwecks… …voraus 12 . Eine solche stille Gesellschaft ist nach § 230 Abs. 1 HGB dadurch gekennzeichnet, dass sich jemand am Handelsgewerbe eines Anderen durch eine… …. d) Ein stiller Gesellschafter kann Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein 20 . Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG andere als die in Nr. 1 der Vorschrift bezeichneten Wirtschaftsgüter (u. a… …. Beteiligungen) regelmäßig mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …ständiger Rechtsprechung des BFH nach dem gemeinen Wert der hingegebenen Wirtschaftsgüter 26 . Diese jetzt in § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG enthaltene… …auch bereits im Streitjahr. Der gemeine Wert eines Wirtschaftsguts bestimmt sich in Ermangelung einer eigenständigen Definition im EStG gem. § 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei Verwendung einer vom Bestimmungsland abweichenden USt-IdNr.?

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12. 12. 2019 1 wurden die sog. Quick Fixes der Europäischen Union 2 in… …Kerngedanken des Binnenmarktes und ist abzulehnen. II. Historische Entwicklung Mit Einführung des Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 war eine Anwendung des bisherigen… …Bestimmungslandprinzips in der 1 BGBl. I 2019, 2451. 2 Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates v. 4. 12. 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die… …aus (Art. 14 Abs. 1, Art. 32, Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL), folglich hat D einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt. Die deutschen Rechtsgrundlagen… …MwStSystRL, § 3d Satz 1 UStG), nämlich am Ende der Beförderung oder Versendung. D hat sich daher in Frankreich registrieren zu lassen und eine entsprechende… …Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Die so in Deutschland eintretende Belastung durch eine Versteuerung des Erwerbsvorgangs ohne Vorsteuerabzug ist… …sonst kein Anreiz bestünde, die Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung nachzuweisen. Aufgrund dieser Rechtsprechung wurde § 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 UStG zum 1. 7. 2013 um einen Verweis auf § 3d Satz 1 UStG ergänzt. 5 Durch die ergänzende Regelung in § 17 UStG wird sichergestellt, dass… …das Bestimmungsland abgeben muss, auffallen muss (vgl. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Beispiel: Wie vor, betrachtet wird jedoch die Lieferung des… …; BFH v. 1. 9. 2010 V R 39/08, BStBl. II 2011, 658. 5 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 26. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

  Prof. Jürgen Brandt

  …504/15 K, G, F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die konzernangehörige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte ihre operative… …Gewerbesteuermessbetrags 2008. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung v. 21. 1. 2015) gab das Finanzgericht (FG) Münster der Klage mit Urteil v. 13. 9… …Bestandteile des Urteils, auch das Rubrum und die darin enthaltenen Bezeichnungen (vgl. z. B. zur Bezeichnung des Streitgegenstands BFH-Beschluss v. 8. 1. 2010 V… …Bilanzierungsgebot nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG… …aufstellt (dazu unter B.II.2.), kann es zu einer abweichenden Behandlung in der Steuerbilanz kommen. (1) Bilanzierungsgebot nach den §§ 238 ff. HGB Die… …, wobei ein Passivierungsgebot für Verbindlichkeiten aus §§ 246 Abs. 1 Satz 3, 247 Abs. 1, 253 Abs. 1 Satz 2, 266 Abs. 3 HGB folgt (vgl. z. B. BFH-Urteil v… …. 10. 7. 2019 XI R 53/17, BFHE 265, 249, BStBl. II 2019, 803, Rn. 17). (2) Bilanzierungsgebot für Schulden nach § 247 Abs. 1 HGB Nach § 247 Abs. 1 HGB… …. 8; in BFHE 255, 90, BStBl. II 2017, 104, Rn. 16). Dies gilt nach dem aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG folgenden sog. Maßgeblichkeitsgrundsatz auch für… …. 1. 3. 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.a bb; in BFHE 255, 90, BStBl. II 2017, 104, Rn. 17). Allein die Vermögenslosigkeit des… …Verbindlichkeit kommt nicht in Betracht. (1) Fortbestand der Forderungen gegen die Klägerin am Bilanzstichtag Die den Streitfall betreffenden Forderungen der B…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen

  Prof. Jürgen Brandt

  …mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen… …gehalten, gem. § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen, wenn… …26/19 Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 – 3 K 3137/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Aufteilung des… …Besteuerung zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 251, 214, BStBl. II 2016, 397; v. 1. 4. 2009 IX R 35/08, BFHE 224, 533, BStBl… …. II 2009, 663; v. 18. 1. 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634). Wenngleich dem Käufer im Hinblick auf seine AfA-Berechtigung typischerweise an einem… …nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen (BFH-Urteil v. 10. 10. 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl. II 2001, 183; BFH-Beschlüsse v. 24. 1… …v. 15. 1. 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl. II 1985, 252, unter 1.b, Rn. 17, m. w. N. betreffend die Vorgängerregelung in Gestalt der… …(einschließlich des Verfahrens zur Bodenwertermittlung), des Ertragswertverfahrens, des Sachwertverfahrens oder mehrerer dieser Verfahren zu ermitteln (§ 8 Abs. 1… …Satz 1 ImmoWertV). Die Verfahren sind nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden… …Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zur Verfügung stehenden Daten, zu wählen; die Wahl ist zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Matthias Gehm, Limburgerhof Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO – Risikoprofil in der Praxis 3… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …Gehm, Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG StBp 01.21 3 Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1… …zivilrechtlichen Anfechtungstatbestände nach dem AnfG enthalten. Insofern ermöglicht § 191 Abs. 1 Satz 2 AO der Finanzverwaltung, mittels Duldungsbescheid diese… …steuerliche Haftungssystem Während die bereits dargestellte Duldungspflicht nach § 77 AO 1 an steuerliche Verpflichtungen anknüpft, bezieht sich die… …Duldungspflicht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. den Vorschriften des AnfG auf eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Duldung 2 . Letztere Duldungspflichten… …der Finanzbehörde nach § 5 AO 6 . Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass „die Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1… …Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung – vgl. § 5 AO – des Finanzamts an, ob und ggf. wen es als… …(Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar“ 7 . III. Voraussetzung für eine Anfechtung 1. Vorliegen einer benachteiligenden Rechtshandlung… …Ausgangspunkt für eine Anfechtung ist zum einen, dass eine die Gläubiger bzw. die Finanzbehörde benachteiligende Rechtshandlung nach § 1 AnfG vorliegt 8 . „Eine… …objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 1 Abs. 1 AnfG ist anzunehmen, wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung die Befriedigungsmöglichkeit des… …etwa, wenn ein Ehegatte für den anderen auf eine Lebensversicherung einzahlt 10 . Eine Rechtshandlung i. S. von § 1 AnfG kann auch eine rein tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Vorsteuerabzug und Organschaften

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …Unternehmen Es gibt im Umsatzsteuerrecht in § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG nur den Hinweis, dass von der nach § 16 Abs. 1 UStG berechneten Steuer, die in den… …üblichen Bedingungen für innergemeinschaftliche Leistungen (s. a. Abschn. 2.9. Abs. 2 Satz 1 UStAE). Welche im Inland gelegenen Unternehmensteile von der… …Vorschrift sind 1. der Organträger, sofern er im Inland ansässig ist, 2. die im Inland ansässigen Organgesellschaften des in Nummer 1 bezeichneten Organträgers… …; 3. die im Inland gelegenen Betriebsstätten, z. B. Zweigniederlassungen, des in Nummer 1 bezeichneten Organträgers und seiner im Inland und Ausland… …allerdings den Anspruch auf eine vollständige Darstellung aller möglichen Sachverhalte erheben zu können. 1. Zusammenfassung der Besteuerungsgrundlagen bei… …nicht im Organkreis verbunden sind. Umsätze Regelsteuersatz Umsatzsteuer 19 % abzugsf. Vorsteuer OT OG 1 OG 2 OG 3 100.000 EUR 500.000 EUR 250.000 EUR… …150.000 EUR 19.000 EUR 95.000 EUR 47.500 EUR 28.500 EUR 5.000 EUR 80.000 EUR 24.000 EUR 41.000 EUR OT OG 1 OG 2 OG 3 Zahllast 14.000 EUR 15.000 EUR 23.500… …. Umsätze § 4 Nr. 12 UStG Umsätze Regelsteuersatz Umsatzsteuer 19 % abzugsf. Vorsteuer OT OG 1 OG 2 OG 3 100.000 EUR 500.000 EUR 250.000 EUR 19.000 EUR 95.000… …Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Eine Option zur Steuerpflicht ist in diesen Fällen nach der derzeit geltenden… …sind in Abschn. 15.17. Abs. 1 UStAE drei Kriterien genannt, nach denen der Vorsteuerabzug zu behandeln ist. Werden die Eingangsleistungen zur Ausführung…

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