Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil II –

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, der schon deshalb über § 147 Abs. 1 Nr. 3 AO zu archivieren ist. Während die Finanzverwaltung bei der Kassenrichtlinie einige Bedingungen daran geknüpft… …gelten, da sie als spezielle Anweisung die allgemeine Anweisung verdrängt. d) Bedeutung des § 144 AO für § 146 Abs. 1 Satz 2 AO Es ist der Finanzverwaltung… …auch nicht möglich, im Wege der Auslegung § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO so zu interpretieren, dass sich daraus eine Aufzeichnungspflicht für einzelne… …hat eine vollständige Aufzeichnung stattzufinden hinsichtlich der Informationen, die in § 143 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 AO aufgezählt sind, also auch… …gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern (§ 144 Abs. 1 AO), also letztlich den Großhandel. Nur diese… …). Das bedeutet für § 147 Abs. 1 Ziffer 5 AO: Die Vorschrift kann sich nur auf Unterlagen beziehen, für die das Gesetz keinen Verzicht auf eine… …sind, dass sie mit dem Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung harmonieren 78 ). Würde man § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO so auslegen, dass über ihn eine… …. Eine entsprechende Auslegung von § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO verbietet sich damit automatisch. 76) Drüen in Tipke/Kruse, § 144 AO Rz 8. 77) Palandt/Sprau, BGB… …, 70. Auflage 2011, Einleitung zu § 1 Rz. 50. 78) Palandt/Sprau, Einleitung vor § 1 Rz. 42. Unabhängig davon könnte aus der Aufbewahrungsvorschrift des §… …147 Abs. 1 Nr. 5 AO keine Aufzeichnungspflicht abgeleitet werden 79 ). Dann kann dieses unzulässige Ergebnis aber auch nicht im Wege der Auslegung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Zuwendung durch einen Gesellschafter veranlasst wurde. Nunmehr hat der BFH 1 entschieden, dass die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte an eine dem… …Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person sein kann, wenn der… …7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegt. Dem hat sich zwischenzeitlich auch die Verwaltung angeschlossen. 2 Das BFH-Urteil 3 hat eine… …bei anschließender Verschmelzung als vGA. II. Überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 1. Keine gemischte… …Schenkung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist… …keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der… …Neugesellschafter handelt. Die Leistung der Einlage durch den Neugesellschafter stelle keine teilweise Gegenleistung, sondern Erwerbsaufwand gem. § 1 Abs. 2 i. V. m… …des beherrschenden Gesellschafters an den Käufer als Bedachten i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. 1 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 2 Gemeinsamer… …Ländererlass v. 20. 4. 2018 S 3806, BStBl. I 2018, 632. 3 BFH v. 17. 1. 2018 I R 74/15. 4 BFH v. 21. 2. 2018 I R 46/16. 5 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 6 BFH v… …der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil I –

  Dr. Bernhard Bellinger

  …Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind (§ 147 Abs. 1 AO). Dieser Datenzugriff setzt die Exis- *) Dr. Bernhard Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater… …Aufbewahrung verwendet, sprechen die GoBS 1 ) von Archivierung, wenn es um die Speicherung digitaler Dokumente auf digitalen Datenträgern zur Erfüllung der… …Aufbewahrungspflicht geht. In diesem Sinne wird nachfolgend der Begriff Archivierung verwendet. § 147 Abs. 1 AO regelt hinsichtlich der Aufbewahrungspflicht konkrete… …Unterlagen in den Ziffern 1 bis 4a). Daneben enthält § 147 Abs. 1 AO aber eine Ziffer 5, die die Aufbewahrungspflicht auch auf „sonstige Unterlagen, soweit 1… …, sind die Rechte des Staates von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage abhängig (das ergibt sich jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG 4 )). Außerdem haben… …. Deshalb wurden begründete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO geäußert 8 ). Dem wird entgegengehalten, dass eine… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218, GesR 2011, 215. 7) Vgl. BVerfGE 19, 253 (267). 8) Vgl. Harnischfeger, DSWR-2004, 258; Burkhard, Praxis… …2006, 699 (702). 16) So auch Drüen, StuW 2003, 365 (372). 17) So ausdrücklich auch Burchert, INF 2006, 699 (702). 18) Art. 39 Abs. 1, 8… …Diskussion, in welchem Verhältnis § 147 Abs. 1 AO zu § 147 Abs. 6 AO stehe. Diesen Streit hat der BFH mit seinem Urteil vom 24.6.2009 entschieden. So hatte der… …Abs. 1 AO zu lesen sei, aus dem sich dann die Schranken für § 147 Abs. 6 AO zwangsläufig ergeben würden. In die Richtung der Ansicht des Fiskus zielte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  I. Letztmaliger Zeitpunkt für die Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 57/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Oktober 1997 ein bebautes Grundstück und vermietete es im Streitjahr 1998 sowie in den Folgejahren… …nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 EStG und änderte dementsprechend den Feststellungsbescheid. Mit ihrem dagegen… …erhobenen Einspruch begehrte die Klägerin lediglich, den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG, sondern nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Einspruch und Klage… …Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) die Regel und die Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG) die Ausnahme ist (vgl. BFH v. 9.2.1999 VIII R 49/97… …Bordewin/Brandt, § 4 EStG, Rz 1224; a.A. Kanzler, FR 1998, 233, 245; Drüen, DStR 1999, 1589, 1594). Denn gemäß § 4 Abs. 1 EStG „ist“ Gewinn der Unterschiedsbetrag… …„können“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nur unter bestimmten im… …andere Gewinnermittlungsart getroffen hat (vgl. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 133). In einem solchen Fall bleibt es bei der Grundform des § 4 Abs. 1 EStG, also… …noch Abschlüsse gemacht, so kann er zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG wählen, ist aber dann gebunden, wenn er… …dieses Wahlrecht ausgeübt hat. a) (Ausgeübte) Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Das Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Unternehmerische Tätigkeit bei nur gelegentlichem Erwerb von Pkw

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Baden-Württemberg, Urteil vom 27. 07. 2021 – 1 K 1268/18 Sachverhalt: Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahrzeugen im Jahr 2015… …veröffentlichten Urteil statt. Der BFH hat auf die Revision des FA das Urteil des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 derFGO). 1… …. Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Umsätze im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ ausführt. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 MwStSystRL definiert diese dahingehend, dass sie alle… …die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen (Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 MwStSystRL)… …. Der Begriff „Nutzung“ i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bezieht sich auf alle Vorgänge, die – ungeachtet ihrer Rechtsform – darauf abzielen… …Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, da das einzige Entgelt aus diesen Vorgängen in einem… …05.23 Heidner, Rechtsprechung der i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, übt sie eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ aus (vgl. EuGH-Urteil Słaby u… …Vorsteuerabzug im Streitfall a) Das FG geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, das Unternehmen umfasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche… …oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bestimme diesbezüglich, dass „alle“ Tätigkeiten eines Erzeugers…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer… …, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1… …Arbeitsverhältnisses angesehen werden. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG 1997 § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 10. April 2003 – XI R 4/02 Veräußert der… …sein, da die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht die zwangsläufige Folge der Anteilsveräußerung ist. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil… …vom 13. August 2003 – XI R 18/02 52 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/04 1. Eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche kann bei einem… …Einheit und Arbeitgeber (BVerfGE 93, 165 (175)) kaum zumutbar, eine ernsthafte Gefährdung des Unternehmens zu riskieren. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs… …, die gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für ‚zusammengeballte‘ Abfindungszahlungen gewährt wird. 1. Um die folgenden Sachverhalte… …20.2.2002 3 K 3249/01, EFG 2002, 682): Die von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG geforderte Zwangslage sei nicht gegeben, weil der Kläger bei dem Verzicht auf seine… …Anwendung der § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, da der Kläger das schadenstiftende Ereignis (die Veräußerung der Anteile)… …Unrecht die § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht angewandt. Hingegen habe es zu Recht entschieden, dass die Ablösung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  I. Reichweite der Werbungskostentypisierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eigennutzung geplanten Vermietung abziehbar (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787). BFH-Urteil vom 1… …. April 2009 – IX R 51/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Eheleute A sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie bis zum 21. Juli 2005 selbst nutzten und… …FG-Urteil auf und wies die Klage ab. 2. Werbungskosten und vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur… …Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und… …(§ 21 Abs. 1 EStG), sondern daneben auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 209 Nr. 1 EStG), können sie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  I. Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bereits über den Zahlbetrag verfügen kann. AO § 224 Abs. 2 Nr. 1; § 240. BFH-Urteil vom 28. August 2012 – VII R 71/11 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 1… …, wonach ein Säumniszuschlag von 8,50 EUR entstanden sei, weil gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO die Zahlung als erst am 11. November 2010 ent- 25 richtet gelte… …Auffassung, § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO, wonach bei Übersendung von Schecks die Zahlung drei Tage nach dem Tag des Eingangs als entrichtet gilt, sei nicht… …. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von „spätestens drei Tage“ auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfalle, wenn die… …verfassungswidrige Ungleichbehandlung der von der fraglichen Regelung betroffenen Scheckeinreicher sei durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 224 Abs. 2 Nr. 1… …abgewiesen. Welche Argumente führt der BFH für seine Lösung an? 2. Der Regelungsgehalt des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des… …Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten (§… …240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO). Entrichtet im Sinne dieser Vorschrift ist eine Zahlung bei Hingabe oder Übersendung eines Schecks drei Tage nach dem… …Eingang desselben bei der Finanzbehörde (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO). Der 26 Regelungsgehalt dieser Vorschriften ist klar und eindeutig. Nach ihrem… …Gesetzgeber in § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO eine generalisierende Regelung treffen wollte, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme 1. Die… …Abs. 1 Satz 5 EStG 1997, § 4 Abs. 3 EStG 1997, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a Satz 7 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a… …Satz 3 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 42 Abs. 1 Satz 2 AO, § 42 Abs. 2 AO, § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 2002, § 4 Abs. 3 EStG 2002, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 2002… …, § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG 2002. BFH-Urteil vom 21. August 2012 – VIII R 32/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 27 1. Sachverhalt 28 Anmerkung: In… …der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Sie wären danach grundsätzlich auch bei der Ermittlung der Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) zu berücksichtigen… …sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Die Einzahlung von… …bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG verstanden wird und Besonderheiten und Beschränkungen, die sich aus der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3… …Entnahmen und Einlagen von Geld ebenso zu beachten sind wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. § 4 Abs. 4a Satz 6 2. Halbsatz EStG verweist… …insofern auf den allgemeinen Begriff der Einlage in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG, der die Einlage von Geld ausdrücklich einschließt. Dafür spricht auch der Zweck… …Einlagen zu unterlassen. a) Die Grundsätze Nun referiert der VIII. Senat die von der ständigen Rechtsprechung entwickelten Obersätze: Nach § 42 Abs. 1 Satz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  Maik Bergan

  …BVerfG: 2 BvL 6/22 ♦ Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer 1. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt… …, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016… …geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen… …Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen. 2. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art 3 Abs. 1 GG… …Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Gesetzeslage zutreffend erfolgt sei, die zugrundeliegenden Vorschriften aber gegen die in Art 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller… …Steuerpflichtige mit Einkünften aus Kapitalvermögen (nach § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung hat das FG das Klageverfahren daher ausgesetzt und das BVerfG angerufen. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung Seit… …deren Verfassungsmäßigkeit ausgeht. Auch scheidet m. E. insoweit eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO aus. Zwar lässt der… …Vertrauensschutznorm des § 176 AO zu beachten ist (vgl. bspw. BFH, Beschluss v. 23. 11. 1987 – GrS 1/86, BStBl. II 1988, 180 Rn. 42; AEAO zu § 176, Tz. 1 sowie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen