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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2023 bis Dezember 2023
  

  Jochen Claussen

  …Praxis wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung einer Organschaft: BFH, Urteil vom… …. Die A GmbH ist Teil der V-Gruppe, die Dienstleistungen im Immobilienbereich erbringt. Das Sächsische Finanzgericht 1 als Tatsacheninstanz ließ offen, ob… …Senior Associate bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 05. 09. 2019 –6K94/16. 56… …ist gem. Art. 44 Satz 1 MwStSystRL grundsätzlich der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistungsempfängers. Nach Satz 2 ist es ausnahmsweise der… …. 11 Abs. 1 MwStVO. Nach der EuGH-Rechtsprechung reicht zwar auch eine fremde technische Ausstattung, wenn der Leistungsempfänger – z. B. aufgrund eines… …Gemeinden kann eine sonstige Leistung gegen Entgelt vorliegen, sofern die Gemeinde Unternehmer ist. Die Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG… …, wenn (1) die Leistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen… …Bedingungen in Anspruch zu nehmen und (2) der Wert der Nebenleistung im Verhältnis zur Hauptleistung marginal ist. Zu (1): Aus Sicht eines… …erfasst sind, wenn der Wert der Abo-Prämie in Deutschland unterhalb der Geschenkgrenze von EUR 35,00 netto 4 liegt. 5 II. Steuerpflicht/-befreiung 1. § 4 Nr… …richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass Satz 2 auf Nebenleistungen keine Anwendung findet, wenn die Hauptleistung nach Satz 1 umsatzsteuerfrei ist. Vielmehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die offene Ladenkasse als Ursache von ernsthaften Vollzugsdefiziten

  Hermann Pump

  …BFH an den Gesetzgeber Der IV. Senat des BFH 1 hat anlässlich eines von ihm entschiedenen Verfahrens festgestellt, dass die Kassenführung mit der… …Finanzgericht. 1 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 48. 2 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 30. 3 BFH v. 16. 09… …Kassen-Nachschau 1. Historische Entwicklung der Kassen – Nachschau Die Kassen-Nachschau ist laut BFH12 – als Instrument einer wirksamen Kontrolle der Vollständigkeit… …einer OLK 1. § 148 AO und Vollzugsdefizite Die vom BFH festgestellten ernsthaften Vollzugsdefizite widerlegen die Hoffnung, wonach § 148 AO ein wirksames… …146 Abs. 1 Satz 3 AO verursachten Missstand. 4. Notwendigkeit der Untersagung der historischen OLK ohne Einzelaufzeichnungen Es besteht keine… …Steuerverkürzung. IX. Gesetzlicher Korrekturbedarf hinsichtlich des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 1. Vollzugsdefizite durch die gesetzliche Unzumutbarkeit von… …Einzelaufzeichnungen wegen Unzumutbarkeit verzichtet. 3. Steuerausfall durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Die wegen § 146 Abs. 1 Satz 3 AO fehlende Einzelaufzeichnungspflicht… …unterbleiben dürfen. 4. Verfassungsrechtliche Pflicht zur ersatzlosen Aufhebung des 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist nicht folgerichtig. Zwar hat… …Gesetzesfassung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat er verkannt, dass diese Norm von den anderen gesetzlichen Regelungen abweicht. Bei der elektronischen Kassenführung… …, bei manueller Kassenführung auf die Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle zu verzichten. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist daher nicht folgerichtig. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Daniel Rüscher: Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Duncker & Humblot, Berlin ISBN 978-3-428-18687-7 1. Aufl. 2023 653 Seiten Die hier vorzustellende Arbeit wurde im Jahr 2021 an der Freien Universität Berlin… …Digitalisierung und Internationalisierung. Gemäß § 146 Abs. 2 Satz 1 AO sind die Bücher und sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen im Geltungsbereich der… …noch die Möglichkeit der Einleitung eines Steuerordnungswidrigkeitsverfahrens nach § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO begründet wird. Leider noch immer wichtig… …eine Bewilligung nach § 146 Abs. 2b S. 1 AO“ geschaffen werden können (S. 502 f.). Stefan Daniel Littnanski Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Schätzung – Problemfelder aus der Prüfungspraxis

  Ermittlungspflicht der Finanzbehörde, Schätzungsalternativen, Segmentierung, Gewichtung, Begründungstiefe, Sensitivitätsanalyse, Informationsasymmetrie
  

  Carl W. Barthel

  …maßgebliche Rechtsnorm für eine Schätzung bei Außenprüfungen ist nicht etwa § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung), sondern § 162 AO. Nach Abs. 1 Satz 1 AO hat… …fokussieren. Die Belegprüfung tritt in den Hintergrund. II. Die unterschiedlichen Schätzungsalternativen nach § 162 Abs. 1 bzw. 2 AO Der Schätzung nach § 162… …Abs. 1 AO stehen die Schätzungsalternativen nach § 162 Abs. 2 AO gegenüber. 1 Relevant ist Abs. 2 S. 2, wonach „insbesondere“ dann zu schätzen ist… …, „wenn die Buchfüh- * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 § 162 Abs. 3 AO betrifft… …Prüfungspraxis StBp 08.24 219 rung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden“. Es kann also nach § 162 Abs. 1 oder nach Abs… …Schätzungsbefugnis erreicht werden soll. Dies gilt auch für die eigene Schätzungsbefugnis des FG; § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO erklärt § 162 AO für das… …gelegt werden dürfe. 3 Die Unterschiede einer Schätzung nach § 162 Abs. 1 oder nach Abs. 2 bestehen in Folgendem: § 162 Abs. 1 AO ist eine „Soweit-… …Vorschrift“, § 162 Abs. 2 AO ist eine „Wenn-Vorschrift“. Wegen des Tatbestandsmerkmals „soweit“ ist im Schätzungsfall nach Abs. 1 (nicht aber nach Abs. 2) in… …Ermittlungsmöglichkeit abzugrenzen wären, was im Ergebnis zusätzlichen Diskussionsbedarf eröffnen könnte. Auch die Rechtsfolgen sind unterschiedlich: Nach Abs. 1 trifft… …ermittelt. Diese Pflicht ist in Abs. 2 nicht statuiert. Abs. 1 bezieht sich im Gegensatz zu Abs. 2 auch nicht über das Tatbestandsmerkmal „nach § 158“ auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  Ulrich Pflaum

  …er nur eine wichtige Entscheidung. II. Aufrechnung 1. BFH, Urt. v. 24. 05. 2023 – XI R 45/20, BStBl II 2023, 1082: Aufrechnung in sogenannten… …die Erstattung beanspruchen konnte: „Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger im Sinne des § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist bei… …Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren) Die Antragstellerin ist Bauträgerin. Aufgrund der Rechtsprechung des BFH zu den sog. „Bauträgerfällen“ 1 beantragte sie die… …die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BFH, Urt. v. 22. 08. 2013 –VR37/10, BStBl II 2014, 128; siehe dazu auch die unter V. 3. und 4… …ständigen Rechtsprechung, zuletzt des Urteils vom 24. 05. 2023 – XI R 45/20 (siehe soeben unter 1.), sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass über die… …Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und… …des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger erstreckt (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO).“ Da die Antragstellerin weitere Einwendungen gemacht habe, mit… …. Verwaltungsakte 1. BFH, Urt. v. 08. 11. 2023 – II R 22/20: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids Das Finanzamt hatte die Schenkung von Beteiligungen an… …0 € „noch zu zahlen“ waren. Der BFH gab der Klage statt, weil er den zuletzt ergangenen Bescheid als nicht hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO) und… …Ablauf der Frist § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Er stellte dabei sowohl auf den Wortlaut des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ab, der den Zugang ohne weitere Voraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Schriftsformersatz

  Gesetzgeberischer Handlungsbedarf durch Digitalisierung, Chatbots & Co.?
  

  Thomas Rennar

  …Chatbots wie ChatGPT & Co. 1 Gewiss auch vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags aus aktuellem Anlass Einzelfragen… …Beratungs- & Konzernfunktionen an wichtigen Wirtschaftsstandorten. 1 Siehe hierzu bereits Arconada Valbuena/Rennar, BBP 2023, 125. 2 Vgl. Deutscher Bundestag v… …elektronischen Rechtsverkehr möglich. Ausnahmen bestehen etwa für Vorgaben im materiellen Recht wie etwa § 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Vorlage von öffentlichen… …. Besonderheiten zur Schriftform und elektronischer Kommunikation im Steuerrecht 1. Digitalisierungsfortschritt in der behördlichen Verwaltungspraxis & Co… …elektronische Form ersetzt werden gem. § 87a 5 Vgl. BT-Drucks. 14/4987. 6 Vgl. Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 130a Rn. 1 m. w. N. 7… …BGBl. I 2005, 837. 8 BGBl. I 2013, 3786. 9 Vgl. hierzu Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 130d 1. 10 Vgl. BT-Drucks. 17/12634. 11 Vgl… …. Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 298a Rn. 1, m. w. N. 12 S. hierzu bereits Rennar, UStDD 7/2023, 17; sowie zur sog. „beSt-Fast-… …nichts anderes bestimmt ist (wie z. B. in § 224a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AO zur Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt und in § 309 Abs. 1 Satz 2… …erforderlich, wenn die Daten ausschließlich an Bundesfinanzbehörden übermittelt werden, § 87b Abs. 1 Satz 2 AO. Bei der elektronischen Übermittlung amtlich… …nach Ansicht des BFH keine qualifizierte elektronische Signatur. 14 Die strengeren Vorgaben des § 87a Abs. 3 Satz 1 und 2 AO sind auf die Einlegung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kauf, Vermietung und Wiederverkauf von Schiffscontainern – Anlage- oder Umlaufvermögen?

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 21.12.2021 – 13 K 2760/20 E
  

  Roland Köhler

  …Schiffscontainern sowie insbesondere die durch das Urteil des FG Düsseldorf vom 21. 12. 2021 1 in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zur Abgrenzung und… …Bewertung der Vermögensgegenstände anzuwendenden Regeln. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die nach Handelsrecht aufzustellende Bilanz auch Ausgangspunkt für… …Schmidt Verlag erscheinende Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung. 1 FG Düssseldorf v. 21. 12. 2021 – 13 K 2760/20 E. Auf die eingelegte… …. 2 Hinweis auf § 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV. Gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV kann auch anstelle einer besonderen Steuerbilanz eine sog. steuerliche… …Betriebsvermögens nach Handels- und Steuerrecht 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter Das gem. § 5 EStG auszuweisende Betriebsvermögen… …umfasst alle positiven und negativen Wirtschaftsgüter. Die Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 HGB sowie § 246 Abs. 1 HGB. In der… …Anlagevermögen gehören nur die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1, 266 HGB wird die… …253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden, gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach der Wirtschaftsguteigenschaft ist hinsichtlich der… …Orientierungssätzen zum Ausdruck: 1. Steht bereits bei Aufnahme der Tätigkeit in Form der Vermietung von Containern, sowie deren Ankauf und beabsichtigter Verkauf fest… …1. Gegenstand des Unternehmens/ Historie Nachfolgend wird beispielhaft von einem Sachverhalt mit vereinfachenden Annahmen ausgegangen. Gegenstand des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Zur Zukunft der Richtsatzsammlung

  Nicolas Klein

  …als Mittel des äußeren Betriebsvergleichs eine geeignete Schätzungsgrundlage darstellt. 1 Im Fokus steht die Frage, ob die Zusammensetzung und… …Steuerbescheid hemmt die Vollziehung nach Maßgabe von § 361 Abs. 1 Satz 1 AO nicht. Gemäß § 361 Abs. 2 Satz 2 AO soll die Finanzbehörde die Aussetzung der… …Tatfragen bewirken.“ 9 Es ist hierbei nicht erforderlich, dass die Zweifel überwiegen. 10 1. Schätzungsbefugnis Bei jeder Schätzung stellt sich die Frage, ob… …als wissenschaftlicher Mitarbeiter am House of Insurance an der Leibniz Universität Hannover tätig. 1 BFH v. 14. 12. 2022 – X R 19/21, DStR 2023, 517 ff… …, NWB 2023, 2299; Weber, StB 2021, 22; Slahor/Weber, DStR 2020, 2058; Beyer, NWB 2018, 3232. 4 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp… …Sinne von § 121 Abs. 1 AO vor, der nach Maßgabe von § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO geheilt werden kann. Bis zur Heilung ist der Bescheid formell rechtswidrig… …allem auch Zweifel hinsichtlich der grundsätzlichen Eignung der gewählten Schätzungsmethode einstellen. 34 18 Das Finanzamt ist wegen § 121 Abs. 1 AO… …, Ziffer 1. 23 Vgl. Gercke in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 162 AO, Rn. 109. 24 Vgl. BFH v. 26. 10. 1994 – X R 114/92, BeckRS 1994, 12752 der die… …, 22; Slahor/Weber, DStR 2020, 2058; Beyer, NWB 2018, 3232. 42 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in diesem Heft). 43 FG… …Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in diesem Heft), Rn. 74 ff. 44 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 1: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG _________________ 10 Stefan Daniel Littnanski, Berlin Zum… …Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO – Zugleich eine Besprechung der Monografie von Elena Neumüller _________________________… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …, Düsseldorf und Henriette Puffer, Berlin Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO – Teil 2: Die neue Anzeige- und… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…