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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Top-up Tax

  Der Übergang vom Steuer- in den Subventionswettbewerb
  

  Andreas Grafmüller

  …Steuersystems für internationale Konzerne. Die zweite der beiden Säulen (Pillar 2) dient der Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung. 1 Der Beitrag… …Zwei-Säulen-Konzeptes am 01. 07. 2021. Mittels der ersten Säule (Pillar 1) ergibt sich eine fundamentale Neuausrichtung der Besteuerung profitabler Großkonzerne durch… …Untergrenze für den internationalen Steuerwettbewerb zwischen Steuerhoheitsgebieten bilden. Beide Bestrebungen fußen auf dem Aktionspunkt 1 zu den… …Wirtschaft sind jedoch hinfällig geworden. Erste Entwürfe zu Pillar 1 und 2 wurden schon im Oktober 2020 mit der Veröffentlichung von zwei „Blueprints“ zu… …Pillar 1 6 und Pillar 2 7 vorgelegt. Mit den aus zehn Kapiteln bestehenden Modellregelungen zur Säule 2 8 hat die OECD am 20. 12. 2021 eine detailliert… …globalen Mindeststeuer 1. Das Beispiel des Bundesministeriums der Finanzen Beispiel des Bundesministeriums der Finanzen: „Ein international tätiger Konzern… …Autors wieder. 1 Während der am 16. 08. 2023 vom Bundeskabinett beschlossene RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer… …vorangehenden Geschäftsjahre mindestens 750 Mio. Euro betragen haben [Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dez. 2022 zur Gewährleistung… …einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. L 328 vom 22. 12. 2022, S. 1… …Mindeststeuer sieht nach § 95 Abs. 1 MinStG 13 vor, dass die gem. § 1 MinStG steuerpflichtigen Konzerne für jedes Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer 2023/2024

  Wilfried Apitz

  …Schwerpunkt bildet dabei immer wieder der Bereich der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a–f GewStG, insbesondere die Bereiche Schuldentgelte, Mieten für… …bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Aber auch Besonderheiten, wie z. B. der Bereich der… …Gewerbesteuer regelmäßig „im Auge“ zu behalten. II. BFH vom 22. 02. 2024 – III R 13/23: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht gegeben seien. Der III. Senat hatte zu entscheiden, ob die umgekehrte Betriebsaufspaltung zum Ausschluss der… …erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führt. Hierzu wird klargestellt, dass eine Betriebsaufspaltung zwischen einer Kapitalgesellschaft als… …Besitzgesellschaft und einem anderen Unternehmen als Betriebsgesellschaft nicht vorliegt, wenn die Kapitalgesellschaft nicht zu mehr als 50 % unmittelbar 1 oder… …Dipl.-Finanzw. Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 BFH v. 22. 10. 1986 – I R 180/82. 2 BFH v. 28. 01. 2015 – I R… …20/14; BFH v. 26. 02. 1998 – III B 170/94. 3 BFH v. 22. 06. 2016 – X R 54/14; BFH v. 26. 02. 1998 – III B 170/94. 4 BVerfG v. 24. 01. 1962 – 1 BvR 845/58… …einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft auch insoweit Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags i. S. von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG ist… …Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb unterliegt. Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind daher sachlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Kläger waren seit 1990 relevant i. S. v. § 17 Abs. 1 EStG an der X-GmbH (X) beteiligt. 1997 gewährte der Kläger der X ein Darlehen über 500.000 DM. Anfang… …anzusetzen. Anmerkungen: 1. Auflösungsverluste i. S. des § 17 EStG Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gewinn aus der… …. N.). Auflösungsverlust i. S. v. § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist dabei derjenige Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom… …zurückgezahlten Vermögens der KapGes. übersteigen. Zu diesen Anschaffungskosten gehören auch die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). 2… …sind gemäß § 17 Abs. 2a Satz 1 EStG Anschaffungskosten solche Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG zu erwerben… …oder nicht gewährt hätte. b) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung Die Neuregelung in § 17 Abs. 2a EStG ist gem. § 52 Abs. 25a Satz 1 EStG… …erstmals für Veräußerungen i. S. v. § 17 Abs. 1, 4 Brandt, Rechtsprechung StBp 02.24 67 oder 5 EStG nach dem 31. 07. 2019 anzuwenden. Auf Antrag (vgl. § 52… …Abs. 25a Satz 2 EStG) ist § 17 Abs. 2a Satz 1 bis 4 EStG auch für Veräußerungen vor dem 31. 07. 2019 anzuwenden. c) Auswirkung der Regelung auf die… …das FG auch eine Berücksichtigung des Darlehensausfalls nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG als ausgeschlossen angesehen. Nach der durch… …Art. 1 Nr. 16 UntStRefG 2008 neu eingeführten Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2023 bis Mai 2024
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Nichtsteuerbarkeit einer Verwaltungsratstätigkeit mit variabler Vergütung – EuGH, Urt. v. 21. 12… …Steuerpflichtiger gem. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL sei. Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass die Subsumtion unter die nationale Norm, die Art. 9… …Sinne des Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL ist wirtschaftlich, wenn der Leistende sie nachhaltig und gegen Entgelt ausübt. Bei einer variablen… …Gesellschaft partizipiert und seine Vergütung im schlimmsten Fall € 0, jedoch nicht negativ sein kann. Praxishinweis: Der EuGH verneinte in der Rechtssache IO 1… …in München. 1 EuGH, Urt. v. 13. 06. 2019 – C-420/18 – IO, Rn. 42. 2 Abschn. 2.2 Abs. 3a Satz 4 und 5 UStAE. 3 Ausführlich hierzu: Küffner/Claussen, UR… …die Geschäftsführungsorgane unter drei Voraussetzungen: (1.) einer von mehreren vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Organ- GmbH ist auch… …Geschäftsführer der Organträger-GmbH (2.) der Organträger verfügt über ein umfassendes gesellschaftsrechtliches (§ 37 Abs. 1 und 2 GmbHG) Weisungsrecht gegenüber… …vorliegend an der Weisungsbefugnis, da der Vorstand gem. § 76 Abs. 1 AktG weisungsfrei ist. Zudem stellt das Abberufungsrecht der Vorstände durch den… …Vorstands gem. § 76 Abs. 1 AktG grundsätzlich nicht über das erforderliche umfassende gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht über den Vorstand der… …Rahmen einer Betriebsprüfung die von Y nicht erklärte kostenlose Wärmeüberlassung als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ein. Es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Aktuelle Entwicklungen zum Umgang mit „Krypto-Assets“ durch die Strafverfolgungsbehörden

  Dario Arconada Valbuena, Thomas Rennar

  …. im Wert von 90 Millionen sicher. 1 Überdies teilte das BKA mit, im Rahmen einer internationalen Operation „Endgame“ gegen die Betreiber einer… …., RA/FAStR und Thomas Rennar, Dipl.- Finw. (FH), beide Hannover. 1 Pressemitteilung des BKA v. 15. 03. 2023, abrufbar unter https://… …, „Krypto-Assets“ und Steuerstrafrecht Abb. 1: Anzahl unterschiedlicher Kryptowährungen im weltweiten Zeitverlauf (Quelle: Statista, abgerufen am 01. 09. 2024) II… …Statistik der umlaufenden Kryptowährungen bildet Abbildung 1 ab. III. Indikativer Einblick zur ertragsteuerlichen Erfassung 1. BFH sieht überwiegend privates… …Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen, grds. zu Einkünften aus allen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 EStG) führen. In Betracht kommen insbesondere Einkünfte aus… …privaten Veräußerungsgeschäfts i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, regelmäßig auch virtuelle Währungen. Diese werden angeschafft, wenn sie im… …Wirtschaftsgüter“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen sind. Das bedeutet, dass Gewinne aus dem Kauf und Verkauf dieser Währungen als private… …gelten ertragsteuerlich als „anderes Wirtschaftsgut“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen… …Einheiten einer virtuellen Währung und sonstigen Token können daher Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Einheiten einer anderen virtuellen Währung und sonstige Token führt demgemäß zu einer Veräußerung. Die Veräußerungsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Die Entnahme von privaten Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in sog. Altfällen

  Die Entnahme von privaten Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in sog. Altfällen
  

  Ralf Sikorski

  …mehr zu erstellen, da diese Einkünfte ertragsteuerlich nunmehr steuerfrei sind (§ 3 Nr. 72 EStG). 1 Diese Regelung gilt auch für Altanlagen… …. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. den Aufsatz von Schulze zur Wiesche, StBp 2023, 59. Sikorski… …die Anwendung des Nullsteuersatzes nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ist, dass die Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von Privatwohnungen… …eines Wohngebäudes zu informieren hat. Da es sich bei § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG um eine Vereinfachungsregelung handelt, ist die Steuerbegünstigung… …Anlagen auf oder in der Nähe von Wohnhäusern stets begünstigt sind. Die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG ist lediglich eine Vereinfachung für den… …Voranmeldung 1/ 23 vom Finanzamt zurück. IV. Auswirkung der Neuregelung auf Altfälle 1. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung von privaten Photovoltaikanlagen… …privaten Photovoltaik- 2 BFM-Schreiben vom 27. 02. 2023, BStBl. I 2023, 348; BMF-Schreiben vom 30. 11. 2023, BStBl. I 2023, 2085. 3 Abschn. 2.5 Abs. 1 UStAE… …Strommenge für unternehmerische Zwecke verwendet wird (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Dies setzt aber eine entsprechende Zuordnungsentscheidung des Unternehmers… …das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), kann die Zuordnungsentscheidung spätestens noch in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr, in… …der Finanzbehörde mitgeteilt hatte. 12 Lagen seine Umsätze mit dieser Photovoltaikanlage unter der Kleinunternehmergrenze des § 19 Abs. 1 UStG, was…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Rechtsprechungsübersicht des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Ertragbesteuerung (Gewinneinkünfte und Gewinnermittlung) aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist 1 . Eine Außenprüfung nach § 193 AO kann auch zur… …nicht mehr durchgesetzt werden kann 3 . Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist weiter zulässig zur Klärung der Frage, ob der Steuerpflichtige… …voll beendigte KG; 5 voll beendigte GbR 6 ). Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf diese… …Rechtsgrundlage. Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist bei Steuerpflichtigen i. S. d. § 147a AO für das Jahr, in dem die in § 147a Satz 1 AO bestimmte Grenze… …Regierungsdirektor in der Finanzverwaltung. 1 BFH vom 28. 03. 1985 – IV R 224/83. 2 BFHvom11.12.1991–IR66/90. 3 BFH vom 23. 07. 1985 – VIII R 48/85. 4 BFH vom 23. 10… …diesem eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO zulässig. Beim anderen Ehegatten bzw. Lebenspartner kann ggf. eine Außenprüfung auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO… …in Verbindung mit §§ 8a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG unterliegen, werden in § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG definiert als Vergütungen für Fremdkapital, die den… …Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger war an einer „Art GmbH & Co KG Luxemburger… …Luxemburger Recht hatte nach den Grundsätzen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs: 1 EStG ein positives Ergebnis ausgewiesen. Der I. Senat des BFH hatte zu klären… …, ob das materielle Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechungsübersicht zum Bilanzsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Bilanzierung und zum Bilanzsteuerrecht aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. 1 Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere… …dazu, dass sich letztlich der BFH immer wieder mit der Materie beschäftigen muss. II. BVerfG vom 28. 11. 2023 – 1 BvL 8/13: § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist… …§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des UntStFG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen… …ist nunmehr als Steuerberater in Sundern tätig. 1 § 194 Abs. 1 Satz 1 AO. 176 StBp 06.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Bilanzsteuerrecht Der… …allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt… …sachgerecht treffen. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich… …einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz… …beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften gegen Art. 3 Abs. 1 GG. § 6 Abs. 5 EStG in der Fassung des UntStFG kann auch nicht in einer Weise ausgelegt werden… …angeordnet wird. Dies sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Das BVerfG hat Vorlage als unzulässig verworfen, weil sie nicht… …den Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG genügt. Den Vorwurf der Willkür gegen § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG erhebt das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Editorial StBp 01.24 1 Editorial Stefan Daniel Littnanski Liebe Leserinnen, liebe Leser, vermutlich wäre es mir – schon aus Vorsichtsgründen – nicht… …, kaum begründbar sein. Es ist anerkannt, dass Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden dürfen. Entsprach die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1… …Rückständigkeit genommene Telefax hat sich so manches Mal als sehr wertvoll erwiesen. Gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch… …Zugangs nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 Halbs. 2 AO). Das FG Berlin- Brandenburg hat nun in seinem o. g. Urteil die in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO genannte… …sollte aus der verbreitet auftretenden nachlässigen Zustellpraxis zwei Konsequenzen gezogen werden: 1. Zustellungsprozesse, die deutlich von dem bei… …Verabschiedung der AO 1977 üblichen Leistungsumfang der Deutschen Bundespost abweichen, können die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Jahresinhaltsverzeichnis 2024

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die… ….......................................... 4/112 Die steuerliche Betriebsprüfung 2024 1 Jahresinhaltsverzeichnis Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils einer… …Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht: Teil 1 (Detlef Pieske-Kontny) ................................. 4/107 Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht… …............................................. 6/162 Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG (Detlef Pieske-Kontny) .................................. 7/197 Rechtsprechungsübersicht zum… ….......................................... 8/227 Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG: Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die… …Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz: Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG (Michael Brinkmann) .................................. 11/314 Kritische… …Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG (Thomas Kollruss) .... 12/342 Die ausländische Familienstiftung: Zur Steuerpflicht von Stiftern… …..................................................................... 4/175 Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 1: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst… …Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG (Detlef Pieske-Kontny)… …............... 3/73 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 3: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23…

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