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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO (Teil 1)

  § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner
  

  Tobias Prommer, Henriette Puffer

  …Prommer/Puffer, Anzeige- und Berichtigungspflicht StBp 05.24 151 Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO… …Teil 1: § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner Tobias Prommer, Düsseldorf, Henriette Puffer, Berlin* Die Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß §… …153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO spielt eine zentrale Rolle im Unternehmenskontext und hat auch im Zusammenhang mit bzw. im Nachgang zu Betriebsprüfungen eine… …besondere Bedeutung. Der Beitrag stellt in seinem ersten Teil wesentliche Aspekte der „normalen“ Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO Satz 1… …Nr. 1 dar, insbesondere auch Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung, um dann in einem zweiten Teil die Neuregelung des § 153 Abs. 4… …AO näher zu betrachten und zu diskutieren. I. Vorbemerkung Die Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1 spielt eine… …bekanntgegeben wurde. 4 In diesem Beitrag werden zunächst wesentliche Aspekte der „normalen“ Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO dargestellt… …(Teil 1), insbesondere auch Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung, um dann die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO näher zu betrachten und… …zu diskutieren (Teil 2), welche mögliche Änderungen sich für den Steuerpflichtigen im Vergleich zur bisherigen Regelung des § 153 Abs. 1 AO ergeben… …Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Angesichts der Komplexität und Fülle der steuerlichen Vorschriften ist es praktisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz

  Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG
  

  Michael Brinkmann

  …und 3e des § 1 AStG Michael Brinkmann, Werl* Die durch das Wachstumschancengesetz in § 1 AStG eingefügten Absätze 3d und 3e werden in diesem Beitrag… …verlagern. 1 Mit der Erweiterung des § 1 AStG um die Absätze 3d und 3e hat der Gesetzgeber einen weiteren Versuch unternommen, hier gegenzusteuern und… …entsprechende Gestaltungen einzudämmen. 2 Inhaltlich handelt es sich bei den neuen Absätzen des § 1 AStG um eine Konkretisierung des im ersten Absatz der… …sind. II. Persönlicher Anwendungsbereich Von § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG betroffen sind im Inland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige… …natürliche oder juristische Personen. Hierzu gehören gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG auch Personengesellschaften bzw. Mitunternehmerschaften. Damit § 1 AStG zur… …worden sind. Die beiden neuen Absätze des § 1 AStG finden nur auf Finanzierungsbeziehungen bzw. ihre Vermittlung oder Weiterleitung innerhalb einer… …. 3 Sie besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem… …Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. III. Zeitlicher Anwendungsbereich § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG wurden durch das… …Rechtsverhältnisse die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3d AStG bzw. des § 1 Abs. 3e AStG erfüllen, um den steuermindernden Abzug der daraus resultierenden Aufwendungen… …sicherzustellen. M. E. ist nur diese Interpretation sachgerecht. Die Finanzverwaltung forderte jedenfalls schon vor Einfügung des Absatzes 3d in § 1 AStG für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO

  Zur Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
  

  Roland Zühlke

  …Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Roland Zühlke… …, Harburg* Der Gesetzgeber hat aufgrund des Beschlusses BVerfG vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – § 233a AO i. V. m. § 238 AO geändert und… …Zinssatz für die Berechnung der Steuernachforderungen und Steuererstattungen heranzuziehen. Dabei sollte ein Aufschlag angedacht werden. Ob dieser 1 %, 2 %… …Verzinsung von Steuernachforderungen ist verfassungswidrig. 1 II. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 2 1. Verzinsung mit jährlich 6 % ab… …allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014… …noch nicht. Auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Übermaßverbot ist insofern nicht verletzt. Die Vorteile des… …zinszahlungspflichtigen Steuerschuldner. * Dipl.-Finanzwirt (FH) Roland Zühlke ist Steuerberater in Harburg (Schwaben). 1 Der Zinssatz beträgt für jeden vollen Monat des… …Zinslaufs 0,5 %. 2 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17. 3 Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 77/2021 vom 18. August 2021. 236 StBp 08.24… …im Regelfall evident realitätsfern erscheint. c) Im Ergebnis wird § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für umfassend und für alle… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Der große Bluff

  Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …244 StBp 08.22 Pump, Der große Bluff Der große Bluff Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Richter am FG a. D. Hermann Pump… …, Münster 1. Notwendigkeit einer Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Durch die Evaluierung wird die gesetzgeberische Prognose anhand der nach Inkrafttreten… …bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO auf, der eine Ausnahme von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht enthält. 1 Danach soll es beim Warenverkauf unzumutbar… …sein, bei manueller Kassenführung die Geschäftsvorfälle einzeln und fortlaufend aufzuzeichnen, wenn die in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen weiteren… …entsprechend angepasst worden. 2 Die Abweichung von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO soll nachfolgend erläutert werden. 2… …Rechnung ohne tägliche Kassenberichte zu führen, 5 ist falsch. Der BFH 6 verlangt in ständiger Rechtsprechung tägliche Kassen- 1 Vgl. § 146 Abs. 1 AO. 2 Tz… …Warenverkauf unter den dort genannten tatbestandlichen Anforderungen durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zu verhindern. Denn das führt zur offenen Ladenkasse, die ohne… …täglichen Kassenbericht zu erfassen. Die Evaluierung der Vorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO muss sich damit auseinandersetzen, ob es folgerichtig ist, wenn… …146 Abs. 1 Satz 1 AO vorgegebene Rechtspflicht erfüllt. Eine Überprüfung unter dem Aspekt der inhaltlich geänderten Anforderungen an die Unzumutbarkeit… …Dienstleistungen den Namen des Kunden zu kennen und zu erfassen. Dann erzwingt die Rechtslage die ersatzlose Aufhebung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO, so dass es nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …164 StBp 05.25 Pieske-Kontny, Besteuerung einer Imkerei Besteuerung einer Imkerei Teil 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Detlef… …Gebäude Bienenvölker, um damit u. a. Honig zu gewinnen – sowohl für den Eigenbedarf als auch für den Verkauf. 1 Spätestens dann, wenn ein Imker den selbst… …ergebenden Fragen der Besteuerung. 2 I. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 1. Zum ertragsteuerlichen Begriff der Land- und Forstwirtschaft Ob eine land-… …2. Umfang der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG 12 die… …. von § 13 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören insbesondere die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft, die… …Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Derzeit gibt es nach Angaben des Deutschen… …. https://www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/betriebsfuehrung/imker-honig-verkaufen-voraussetzungen-kosten-577349 (abgerufen am 27. 10. 2024). 2 Der erste Teil betrachtet die Ertragsbesteuerung, der folgende zweite Teil die Umsatzbesteuerung. 3 R 15.5 Abs. 1… …Verkehr“ mit Verweis auf BFH, Urteil v. 13. 12. 2001 – IV R 86/99, BStBl II 2002, 80, 1. Leitsatz. 8 BFH, Urteil v. 23. 10. 2018 – VI R 5/17… …v. 13. 12. 2001 – IV R 86/99, BStBl II 2002, 80 unter 1.b gilt die Definition des Gewerbebetriebs in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG in gleicher Weise auch… …II.1.c. 12 Einkommensteuergesetz v. 08. 19. 2009, BGBl I 2009, 3369, zuletzt geändert durch Art. 1 bis 6 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerbegünstigten Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen

  Systematische Darstellung der Abgrenzungsfragen zu § 3c Abs. 1 und 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Matthias Greulich, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dietmar Hamann, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Krohn

  …Abgrenzungsfragen zu § 3c Abs. 1 und 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG Von Dipl.-Finanzwirt (FH) Matthias Greulich, Itzehoe, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dietmar Hamann, Uetersen… …, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Krohn, Burg/Dithmarschen 1 ) I. Einführung Mit dem Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 erfolgte ein entscheidender… …. In den Jahren 2002 und 2003 galt für die Dividendenbesteuerung der Kapitalgesellschaften gem. § 8b Abs. 1 KStG die allgemeine Ausgabenkürzung des § 3c… …Abs. 1 EStG. Der § 8b Abs. 2 KStG enthält aufgrund der Legaldefinition des Veräußerungsgewinnes ein Abzugsverbot für Veräußerungskosten. Darüber hinaus… …sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an 1) Die Autoren sind als gewerbliche Betriebsprüfer in der Groß- und… …Darlehen. II. Vergleich der Vorschriften § 3c Abs. 1 und Abs. 2 EStG sowie § 8b Abs. 3 KStG Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Ausgestaltung der… …Abs. 1 EStG Ausgaben im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen § 3c Abs. 2 EStG Aufwendungen im wirtschaftli chen… …Zusammenhang mit Vermögensmeh rungen oder Einnahmen i.S.v. § 3 Nr. 40 EStG § 8b Abs. 3 KStG Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen 1. Anteilige… …Abzüge gemäß § 3c Abs. 1 EStG Die Vorschrift ist bei der Ermittlung des Einkommens in den Jahren 2002 und 2003 (kalendergleiches Wirtschaftsjahr… …unterstellt) bei der Dividendenbesteuerung anzuwenden. Der § 3c Abs. 1 EStG fordert für ein Abzugsverbot von Betriebsausgaben und Werbungskosten einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht

  Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach Bundesrecht
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht StBp 08.25 255 Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht Teil 1: Zur… …Direktinvestitionen in der Schweiz lagen im Zeitraum 2013 bis 2020 zwischen 30,6 Milliarden und 42,1 Milliarden Franken. 1 Eine der Voraussetzungen für Investitionen in… …Schweiz nach Bundesrecht 4 Die Schweiz (Bund) erhebt gem. Art. 1 Buchst. a und b DBG 5 eine Einkommenssteuer als direkte Bundessteuer von natürlichen… …Personen und eine Gewinnsteuer von juristischen Personen. 6 1. Steuerpflicht natürlicher Personen a) Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Natürliche… …Personen sind gem. Art. 3 Abs. 1 DBG aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der… …Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind gem. Art. 4 Abs. 1 DBG aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie – Inhaber, Teilhaber… …damit handeln. Darüber hinaus sind natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz gem. Art. 5 Abs. 1 DBG aufgrund… …. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1… …Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, AS 1991, 1184. 6 Auf die Quellensteuer gem. Art. 1 Buchst. c DBG auf das Einkommen von bestimmten natürlichen und… …sind als solche nicht steuerpflichtig; 10 ihr Einkommen wird den einzelnen Teilhabern oder Kommanditären 11 gem. Art. 10 Abs. 1 DBG anteilmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Begleitpersonen in Krankenhäusern und ihre umsatzsteuerliche Behandlung

  Zum EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 und zur neuen Entgeltvereinbarung ab 1. Januar 2005
  

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …Begleitpersonen in Krankenhäusern und ihre umsatzsteuerliche Behandlung Zum EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 und zur… …neuen Entgeltvereinbarung ab 1. Januar 2005 Von Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme, Bromskirchen 1. Einleitung Die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus… …Interessenvertretungen bis hin zu anonymen Anzeigen bei den Finanzbehörden. Das Urteil des EuGH vom 1.12.2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 1 ) hat nur auf den ersten Blick… …Begleitpersonen notwendig. 1) UR 3/2006, 171 ff. und IStR 3/2006, 86 ff. 2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist u. a. unter www.g-drg.de/service/… …A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie 4 ) die mit dem Betrieb der Krankenhäuser und ähnlicher Einrichtungen eng verbundenen Umsätze steuerfrei… …erfolgt durch Abschn. 100 Abs. 1 UStR. Nach den Sätzen 1 und 2 dieser Verwaltungsanweisung in der ab dem Jahre 2000 gültigen Fassung liegen eng verbundene… …Tagungsentscheidung macht die Umsatzsteuerbefreiung der Einnahmen aus der Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson also von der funktio- 4) ABl. EG 1977, 1 ff… …Umsatzbesteuerung bei Krankenhäusern ab 1. Januar 2005, DStZ 2005, 629 ff. (630/631). 347 nellen Gleichstellung dieser Person mit den Pflegekräften – und darüber… …Auskunftsverweigerungsrecht des § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst c AO auch nicht anders sein darf und gewollt ist – einer Nachprüfung durch die Finanzverwaltung, andererseits erregen… …eliminiert und eine – von Klähn 10 ) 6) Der in Abschn. 96 Abs. 1 Satz 2 UStR 2005 angebrachte Verweis auf die R 82 EStR 2003 ist insofern falsch. 7) OFD…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. § 17… …Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 – IX R 36/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger (K) ist Gründungsgesellschafter… …verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG damit befassen, ob die 1%-ige Beteiligungsgrenze verfassungsgemäß ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob… …es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% steuerrechtlich… …zu erfassen, sie aber steuerfrei zu belassen, wenn die Kapitalbeteiligung insgesamt die Schwelle nicht erreicht. 3. Die Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG… …Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts in einer speziell diesem… …Abs. 1 Satz 1 EStG nach Auffassung des BFH im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Folgende Gründe waren für diese Beurteilung entscheidend… …Gesetzgeber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung. Entsprechend erklärt er in der Gesetzesbegründung, dass es auf eine… …die wesentliche Beteiligung auf mindestens 1% zu senken (BT-Drucks. 14/2683, 114). b) Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und… …Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10% sowie der Verlängerung der sog. Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil V

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist hier offen gelassen… …Verkauf der Getränke an die Kunden (Einzelhändler) von diesen wieder an den Getränkegroßhändler zurückgegeben wird. 1. Fallbeispiel zur Buchung und… …21.10.2002 85 ) Der Getränkegroßhändler G 1 („Zwischenhändler“) hat in 09/2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein… …Pfandgeld für das überlassene Leergut in Höhe von 300.000 EUR gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an den Kunden E 1 weiterveräußert… …. Der Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seinen Kunden, den Einzelhändler E 1, Pfandgelder in Höhe 100.000… …EUR erhalten. Von dem Einzelhändler E 1 wird in 11/2006 Leergut in Höhe von 100.000 EUR entgegengenommen. Dieses Leergut mit einem Pfandwert von 100.000… …EUR wird in 12/2006 an A 1 zurückgegeben. Von der Darstellung der umsatzsteuerlichen Vorgänge wird abgesehen. Nach der Weisungslage des BMF-Schreibens… …wird und letztlich wieder zu dem Abfüller – zumindest mengen- und wertmäßig – zurückgelangt. Bilanz des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum… …30.9.2006 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Forderung auf Rückerstattung verauslagter Pfandgelder gegenüber A 1 300.000 € (Pos. Sonstige Vermögensgegenst.)…

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