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82 Treffer, Seite 1 von 9, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

    Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften – Teil 1

    Sonderbetriebsausgaben in Praxis, Rechtsprechung und Literatur
    Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow
    …200 StBp 07.17 Ritzrow, Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften Teil 1… …: Sonderbetriebsausgaben in Praxis, Rechtsprechung und Literatur Von Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow, Eutin I. Einführung 1. Berücksichtigung… …Umfang der gewerblichen Einkünfte der Mitunternehmer ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit den Gewinnanteilen und den Sondervergütungen nicht… …des Sonderbetriebsvermögens in die Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft ein. 1 Unter Sonderbetriebsausgaben versteht der BFH in seiner Rechtsprechung… …Gesellschaft oder – durch sein Sonderbetriebsvermögen oder – durch Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG veranlasst sind. Die Sonderbetriebsausgaben… …Aufwendungen, die in keinem Zusammenhang mit der Mitunternehmerschaft stehen, sind auch nicht als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig. 5 1 BFH v. 9. 11. 1988 I R… …Gewinnermittlung, die gemäß § 5 Abs. 1 EStG für die steuerrechtliche Gewinnermittlung maßgeblich sein könnte. Der Gewinn ist insoweit zwar unter Beachtung der… …im Sonderbereich nach § 4 Abs. 1 EStG kommt nicht in Betracht. 13 d) Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben Ist der Gesellschafter einer… …Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG tätig, so ist das Betriebsvermögen des eigenen Betriebs dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zuzurechnen… …, EStG-Kommentar, 34. Aufl. 2015, § 15a EStG Rz. 83 m. w. N. 9 BFH v. 21. 1. 2010 III R 17/07, BFH/NV 2010, 1422; BFH v. 2. 12. 1982, IV R 72/79, BStBl. II 1983, 215…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

    II. Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

    Prof. Jürgen Brandt
    …Management-Beteiligungsprogramms 1. Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten… …oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden. BewG § 9 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs… …. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2; BörsG § 57 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 19a Abs. 1, § 19a Abs. 2 Satz 1… …, § 19a Abs. 2 Satz 2, § 19a Abs. 2 Satz 3, § 19a Abs. 2 Satz 4; 5. VermBG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BFH-Urteil vom 1. September 2016… …– VI R 16/15 (FG Berlin- Brandenburg vom 15. Januar 2015 – 13 K 13142/12) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr… …mehr als 1 000 000 Aktien der A-AG mit der WKN X im so genannten „freien Verkehr, der etwa zwischen Banken stattfand“, gehandelt. Die Kaufpreise für die… …Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört auch der Vorteil aus der verbilligten Überlassung von… …Aktien, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer „ für“ seine Arbeitsleistung gewährt wird (BFH-Urteile v. 1. 2. 2007 VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898, und v. 23. 6… …§ 19a EStG Die von der A-AG als Arbeitgeberin des Klägers ausgegebenen Aktien der Gesellschaft sind eine Vermögensbeteiligung i. S. von § 19a Abs. 1… …EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) in der Fassung des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

    Berichtigung im Insolvenzfall

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den… …Besteuerungszeitraum der Berichtigung. UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; MwStSystRL Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2; InsO §§ 129 ff., § 144. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 – V R… …26/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 12. 5. 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines zum… …Vorsteuerberichtigungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG. U hatte vor der Insolvenzeröffnung Leistungen bezogen, bezahlt und den Vorsteuerabzug geltend… …hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des FG ist die Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu erfassen. § 17 UStG… …nämlich zutreffend entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG zum Bereich der Masseverwaltung gehört und… …daher Teil der sich für das Streitjahr ergebenden Umsatzsteuermasseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO ist. 2. Voraussetzungen der… …Vorsteuerberichtigung Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz… …ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Vorsteuerabzug… …bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Unionsrechtlich beruht die Vorsteuerberichtigung auf Art. 185 Abs. 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

    Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

    Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …Rechnungskopien im Vergütungsverfahren. ♦ Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen UStG § 25a Abs. 1; MwStSystRL Art. 311 Abs. 1 Nr. 1, Art… …erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 – V R 37/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die… …. Nach der Entscheidung des EuGH v. 18. 1. 2017 (EU:C:2017:20) hat er den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger sieht sich durch… …Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Nach § 25a Abs. 1 UStG gilt für die Lieferungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen unter… …im eigenen Namen öffentlich versteigert (§ 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG), und dass die Gegenstände an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert… …wurden und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben oder die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde (§… …25a Abs. 1 Nr. 2 UStG). a) Art. 311 ff MwStSystRL als Grundlage der Differenzbesteuerung Unionsrechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung sind… …Art. 311 ff. MwStSystRL. Nach Art. 313 Abs. 1 MwStSystRL wenden die Mitgliedstaaten auf die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen… …Differenz (Handelsspanne) an. Nach Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL sind Gebrauchtgegenstände bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände… …nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. Steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist nach Art. 311 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL jeder Steuerpflichtige, der im…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

    Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

    Prof. Jürgen Brandt
    …Konzernfinanzierungsgesellschaft 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog… …. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und die… …Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 – I R 79/15 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2015 – 6… …K 285/13 (EFG 2016, 133)) Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung von Zinsen (§ 8 Nr. 1… …Buchst. a GewStG unter Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV, beide in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung) ausgeschlossen ist. Die Klägerin und… …der Klägerin erklärten Gewerbeertrag (19.730 EUR) nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG 16.839 EUR hinzurechnete; dies entspricht einem Viertel der Entgelte… …Einspruch, mit dem die Klägerin auf § 19 Abs. 1 GewStDV verwies, blieb erfolglos. Das FG Hamburg gab der dagegen gerichteten Klage statt (Urteil v. 28. 8… …vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung sowie §… …, BFH/NV 2015, 812; v. 12. 7. 2016 IX R 31/15, BFHE 255, 1). Da auf dieser Grundlage eine eigenständige Prüfung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht… …Hinzurechnung der bei der Gewinnermittlung abgesetzten Entgelte für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG Der BFH hat die Voraussetzungen für eine…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

    Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt
    …unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von… …Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs… …. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch… …Einkünfte Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. 3. Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende… …Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2005 (Streitjahr) gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern und zugleich erstmals dem Progressionsvorbehalt… …. 7. 2009 einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in dem es… …von 230.645,79 EUR, bei deren Ermittlung ausländische Einkünfte aus Spanien i. S. des § 34c Abs. 1 EStG in Höhe von 80.252 EUR berücksichtigt wurden… …§ 163 AO. Am 25. 11. 2010 erließ das FA eine Einspruchsentscheidung, in der es die gem. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und… …Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien als steuerfrei belassenen, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte in Höhe von 80.252 EUR gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

    I. Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …, in dem er unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung darlegt, dass die Gerichte in ihrer Wertung übereinstimmen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr… …. 1 UStG, § 3 Abs. 9, § 3 Abs. 11, § 3a Abs. 4 Nr. 11, EGRL 112/2006 Art 24 Abs. 2, § 177 BGB, § 179 BGB BFH-Urteil vom 10. August 2016 – V R 4/16… …Vermittlungsleistungen rechtsfehlerhaft angewandt und dadurch § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 3 Abs. 11 UStG verletzt. a) Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist… …Unternehmer nach § 3a Abs. 2 UStG der Sitz der Klägerin ist. Für diese steuerbare Leistung ist zwar gemäß § 13b Abs. 1 und 5 UStG die Umsatzsteuer von der… …Klägerin als Leistungsempfängerin einzubehalten; sie ist aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ebenso ist die Steuerbarkeit der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …V. Senat hob das FG-Urteil auf und gab der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entgegen dem FG-Urteil kann die Klägerin das Recht auf… …; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die… …Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. UStG §§ 14, 14a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG… …Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3: MwStSystRL Art. 178 Buchst. a, Art. 219, Art. 226 BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 26/15 Anmerkung: 1… …zurück. Die Klägerin erhob daraufhin im November 2011 Klage 2. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein… …sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den… …§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach §… …Unionsrechtliche Grundlage für das Rechnungserfordernis sind in den Streitjahren 2005 und 2006 Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie… …Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG muss der… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgrund der berichtigten Rechnung für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

    Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

    Prof. Jürgen Brandt
    …nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Ab- Brandt, Rechtsprechung StBp 08.17 253 zugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14 (Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 16. Januar 2014 – 10 K 326/13) Anmerkung: 1. Sachverhalt… …Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Höhe des nicht abziehbaren Aufwands schätzte sie im Einvernehmen mit der Klägerin auf 40.000 EUR (2006)… …, 60.000 EUR (2007) und 50.000 EUR (2008). Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum v. 1. 7. 2007 bis zum 31. 12. 2010 stellte die Prüferin fest… …4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Diese Auslegung entspreche dem Willen des Gesetzgebers und verstoße nicht gegen das Übermaßverbot. Ob der Schenkende durch… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, des § 37b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 40 Abs. 3 EStG. 2. Abzugsverbot für Geschenke bei der Gewinnermittlung Bei der… …für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen sie den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG)… …übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung –EStG n. F.–). Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1… …Satz 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen. Zuwendung bedeutet Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von… …die Ausübung des Pauschalierungswahlrechts durch die Klägerin als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG beurteilt werden kann. a)…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

    Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

    Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …Heuermann, Rechtsprechung StBp 09.17 285 ♦ Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 64 Abs. 1, § 68 Nr. 9 1… …. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8… …Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr… …4/13, BFHE 245, 397). BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 – V R 43/14, V R 7/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH und… …. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter… …betragen (BFH-Urteil v. 4. 4. 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Leitsatz 1). Hat die Trägereinrichtung neben den Zuwendungen der öffentlichen… …vereinnahmte Gegenleistungen in die durch § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG angeordnete Vergleichsrechnung nur im Umfang… …Vermögensverwaltung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 68 Nr. 9 AO ausgenommen hat. Insoweit ist der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). a) Forschungseinrichtungen als Zweckbetriebe § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ordnet eine Steuersatzermäßigung für die… …Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die…
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