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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  I. Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß

  Prof. Jürgen Brandt

  …eingesetzten Kapitals erhalten. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, EStG 1999 § 2b BFH-Urteil vom 22. September 2016 – IV R 2/13 (FG Baden- Württemberg vom 22… …. November 2012 5 K 1281/08) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin wurde als Fondgesellschaft zu dem Zweck gegründet, Windkraftanlagen (WKA) in der Gemeinde A… …Amtsgerichts eingetragen. Zum 1. 2. 2001 wurde die Klägerin, was bereits in dem Gründungsvertrag so vorgesehen war, in eine KG umgewandelt. Im Jahr 2003 änderte… …Grundlage des von der Vertriebs AG erstellten Exposés in der Zeit v. 1. 12. 1999 bis Ende des Jahres 1999 (Streitjahr) 48 Gesellschafter mit Einlagen in Höhe… …Schreiben v. 29. 1. 1999 sowie 19. und 25. 2. 1999 beantragte die Vertriebs KG bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde die Genehmigung zur Errichtung von… …Klageverfahrens vor dem FG verurteilte das Landgericht (LG) den Beigeladenen und Revisionskläger zu 1. (Revisionskläger zu 1.) u. a. im Zusammenhang mit den zuvor… …abgeschlossen worden. Auch bei vier weiteren Windparks seien die GU-Verträge zurückdatiert worden. Das LG ging davon aus, der Revisionskläger zu 1. sei faktischer… …die Klage als unbegründet ab. Dagegen hat der Revisionskläger zu 1. fristgerecht Revision eingelegt, diese aber erst nach Ablauf der… …Verletzung von Bundesrecht eingelegt. Das FA beantragt, die Revisionen zurückzuweisen. 2. Zulässigkeit der Revision des Revisionsklägers zu 1. aufgrund… …Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist Der BFH hat dem Revisionskläger zu 1. auf seinen fristgerecht gestellten Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften – Teil 2

  Sonderbetriebsausgaben in Buchführung, Feststellungsverfahren und internationalem Steuerrecht
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Sonderbetriebsausgaben in Buchführung und Aufzeichnungen 1. Zeitliche Erfassung und Zuordnung Hinsichtlich der zeitlichen Erfassung und Zuordnung von… …der Gewinn durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) ermittelt, kommt es hinsichtlich der zeitlichen Erfassung der Sonderbetriebsausgaben als… …Gesamtgewinn der Personengesellschaft und dem begünstigten Gesellschafter zugerechnet werden. 1 c) Eine Sonderbilanz ist zu erstellen Aufwendungen, die einem… …Gewinnermittlungsvorschrift, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die steuerrechtliche Gewinnermittlung des Sonderbetriebsvermögens maßgeblich sein könnte, fehlt. 3 II… …. Einbeziehung in das Feststellungsverfahren 1. Grundsätzliches Die einkommensteuerlichen Einkünfte sind einheitlich und gesondert festzustellen, wenn an den… …Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (§ 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Buchstabe a AO). Nach… …Besteuerungsgrundlagen, deren verbindliche Feststellung nach dem Gesetz (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO) einheitlich und gesondert zu erfolgen hat. 6 Diese Auslegung… …deckt sich mit dem Zweck des Gesetzes, alle im Zusammenhang mit der Beteiligung stehenden Einkünfte 1 Zimmermann/Hottmann u. a., Die Personengesellschaft… …Zimmermann/Hottmann u. a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 11. Aufl. 2013, B. Rz. 301 m. H. auf BFH v. 21. 1. 1992 VIII R 72/87, BStBl. II 1992, 958; BFH v. 27… …der Feststellungsfrist erlassen werden (§ 181 Abs. 1 i. V. m. § 169 Abs. 1 AO). 14 Der Erlass eines Ergänzungsbescheids steht nicht im Ermessen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  Eine BWA-Mindestanalyse

  Eine logische Konsequenz der Digitalisierung des Rechnungswesens und der verschiedenen gesetzlichen Anforderungen
  

  Prof. Dr. Peter Knief

  …sich hier und verlangt von Unternehmen, Beratern wie IT-Unternehmen, innovative und intelligente Analyseprodukte. 1 • Als Marktführer der Anbieter für… …betriebswirtschaftlicher Literatur sowie von BWA und BWB. 1 Vgl. Private Equity Konferenz NRW v. 9. 5. 2016; NRW-BANK. Megatrend – Digitalisierung der Zukunft mit… …Beteiligungskapital der Zukunft finanzieren. 2 FAZ v. 1. 7. 2016 sowie FAZ v. 5. 7. 2016; die hier vorgestellte BWA-Mindestanalyse ist in der Walpurgisnacht 30. 4. 2016… …BWA-Mindestanalyse machbar, proaktive Beratung ist mit einer unveränderten BWA Nr. 1 trotz richtigeren materiellen Inhalts kaum machbar. Der Markt der… …überholt. 13 Hervorzuheben sind hier die BWA SLY mit viel fachlicher Kritik an der veralteten Standard-BWA Nr. 1 der DATEV, damit an allen der DATEV-BWA… …Trend kann der steuerberatende Beruf umgehen, mit den Kontenplan-Änderungen in der Kontenklasse 9 zum 1. 1. 2016 ist das Alltag. Ergebnis sind eine… …und erleichtert die Akzeptanz. 17 Auf Blatt 1 der BWA-Mindestanalyse werden die Konten der G. u. V. systematisch abgefragt, nach der Kurz-G.u.V. wird… …bekannt – auch den kleineren KMU-Unternehmern: die Logik der knappen „G. u. V.“ ist selbsterklärend. Das Blatt 1 fragt die G.u.V.-Daten ab, das Blatt 2… …fragt die Bilanzdaten ab. Die Prozentuierungs-Spalten sind Spalte 1 die „Leistung“, Spalte 2 die „Wertschöpfung“, Spalte 3 die „Personalkosten“ und Spalte… …4 die die „AKTIVA“ (Bilanzsumme). II. Der Begriff der Individuellen BWA gegenüber der Standard-BWA Die Standard-BWA Nr. 1 zeichnet sich dadurch aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Steuersparen leicht gemacht – das „Mittelstandsmodell“ macht´s möglich!

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …Dispositionsfreiheit). 1 Hierzu gehören regelmäßig auch Fragen der Rechtsform, der Aufgliederung eines Unternehmens sowie der Standortwahl. Bei grenzüberschreitenden… …Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen (§ 1 Abs. 2 AStG) der Fremdvergleichsgrundsatz i. S. des § 1 AStG beachtet wurde, anzuerkennen, da sie im Regelfall… …Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GAufzV). Sowohl in den Verwaltungsgrundsätzen 1983 als auch in den Verwaltungsgrundsätzen Funktionsverlagerung ist… …Umstrukturierung eine Überprüfung der Tatbestände der Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3 Satz 9 ff. AStG) zu erfolgen. Zielobjekt dieses Gestaltungsmodells sind… …Regierungsdirektoren im Bayerischen Landesamt für Steuern in Nürnberg und München. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BMF-Schreiben v. 13. 10… …. 24. 1. 1962 1 BvR 232/60, BSt-Bl. I 1962, 506. 6 Vgl. zu den Maßnahmen 8–10 des BEPS-Aktionsplans z. B. Groß, IStR 2016, 233. 7 Insbesondere unter dem… …tatsächlich ausgeübten Wertschöpfung entsprechen. II. Grundlagen des sog. „Mittelstandsmodells“ 1. Steuer- bzw. Beurteilungslage „vor Umstellung“ mit… …(Betriebsstätten-)Einkünfte sind die Mitunternehmer der Personengesellschaft Zurechnungsempfänger der (in- und ausländischen) Einkünfte (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Im… …Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) ist auch über eine etwaige Steuerfreistellung aus… …körperschaftsteuerlichen Organschaft möglich (§ 14 KStG). III. Beispielhafte Darstellung des „Mittelstandsmodells“ 1. Ausgangssituation beim „Mittelstandsmodell“ 11 Im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

  Prof. Jürgen Brandt

  …380 StBp 12.17 Brandt, Rechtsprechung ♦ Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt 1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt… …Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 – 13 K 3148/11 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Vermessungsingenieur tätig. Im… …nach einer derartig langen Haltephase sind aber nach der aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erkennbaren Wertung regelmäßig privater…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Mitunternehmeranteils unter gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Nießbrauchsvorbehalt Von Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH v. 25. 1. 2017 X R 59/14 setzt eine steuerneutrale… …Übertragung von Betriebsvermögen i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG voraus, dass ebenso wie bei der Veräußerung i. S. von § 16 Abs. 1 EStG die gewerbliche Betätigung… …einer unentgeltlichen Betriebsübertragung 1. Neueste Rechtsprechung des BFH Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an… …einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind nach Ansicht des BFH 1 gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen… …ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb Übertragungsgegenstand des § 6 Abs. 3 EStG sein. 2 Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt… …, die zu § 7 Abs. 1 EStDV ergangen ist, gilt auch für die unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs gem. § 6 Abs. 3 EStG. Die insoweit abweichende… …6 Abs. 3 EStG setzt die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV voraus, dass das (wirtschaftliche) Eigentum an den… …deshalb, dass der Gewerbetreibende die im Rahmen des übertragenen Betriebs ausgeübte gewerbliche Tätigkeit aufgebe. Für die Auslegung 1 BFH v. 25. 1. 2017 X… …, m. w. N. 274 StBp 09.17 Schulze zur Wiesche, Nießbrauchsvorbehalt der Begriffe „Betrieb“ und „Teilbetrieb“ in § 7 Abs. 1 EStDV könne insoweit nichts… …anderes gelten als für die entsprechenden Begriffe in § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Hier wie dort gelte es, die Veräußerung bzw. Übertragung des Unternehmens oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Keine Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung

  Christian Pedak

  …greife die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ein und der Änderungsbescheid sei wirksam ergangen. Das Finanzamt könnte, indem es alle Selbstanzeigen… …Vollständigkeit einer Selbstanzeige Nach Abgabe der Selbstanzeige wird gegen den Steuerpflichtigen in der Regel ein Steuerstrafverfahren (§ 397 Abs. 1 AO) wegen des… …Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. 1 Die Selbstanzeige wird sodann auf Wirksamkeit und Vollständigkeit geprüft. Die Überprüfung wird von den… …gilt Herrn RiFG a.D. Hermann Pump, Münster, für die wertvollen Anmerkungen zu diesem Beitrag. 1 Vgl. Nr. 115 der Anweisungen für das Straf- und… …der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich ein… …. Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass… …Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts lösen keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO aus. 5 Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich… …Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat. 7 Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO der Finanzbehörde, sämtliche durch eine… …zeitliche Begrenzung: Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dürfen Änderungsbescheide (oder Erstbescheide) im Anschluss an eine Fahndungsprüfung… …Fristablauf nur dann gehemmt bleibt, wenn die Fahndungsprüfung innerhalb von sechs Monaten wieder aufgenommen wird. 10 1. Anwendung des § 171 Abs. 9 AO auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Zur Zusammenveranlagung von Ehegatten und (eingetragenen) Lebenspartnern

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Ehegatten und Lebenspartner 1 können gem. § 26 Abs. 1 EStG zwischen einer Einzelveranlagung gem. § 26a EStG und einer… …innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB). 9 Das gemeinsame Bewohnen desselben Hauses begründet daher keine räumliche… …Lebensgemeinschaft, wenn sich die Ehegatten 1 Gem. § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften… …III B 100/16. 2 Im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a EStG. 3 Vgl. H 26 EStH, „Getrenntleben“. Diese Ausführungen gelten m. E. unter… …über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) v. 16. 2. 2001, BGBl. I 2001, 266 gilt § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB auch für Lebenspartnerschaften. 10 Vgl… …. Wann liegt ein „dauerndes Getrenntleben“ vor? Eine Zusammenveranlagung gem. § 26 Abs. 1 EStG erfordert u. a., dass die Eheleute bzw. Lebenspartner zu… …eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. 31 Dies schließt ein dauerndes Getrenntleben nach § 26 Abs. 1 EStG regelmäßig mit ein. 32 In… …zugelassen. 24 Vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 3 EStG; so auch FG Hamburg v. 13. 9. 2002 VI 87/01, SIS 03 16 34. 25 Vgl. BFH v. 7. 12. 2001 III B 129/01 (NV), BFH/NV 2002… …, „Getrenntleben“ mit Verweis auf BFH v. 13. 12. 1985, BStBl. II 1986, 486. So auch BFH v. 3. 1. 2011 III B 204/09 (NV), BFH/NV 2011, 638. 29 Vgl. BFH v. 12. 6. 1991… …, BStBl. II 1973, 640 und die dort erwähnte Rechtsprechung. 31 Vgl. § 1567 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 5 LPartG. 32 Vgl. BFH v. 24. 1. 2013 III B 113/11 (NV)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …wird, nicht bei der Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i. S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO vorliegt, entsprechende… …heranzuziehen ist. 1 Diese aktuelle Entscheidung soll Anlass sein, sich mit der Haftungsnorm des § 74 AO näher zu beschäftigen, wobei grade im Zuge von… …bezieht. 14 1 BFH, BStBl. II 2016, 375: a. A. Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 472; a. A. wohl auch Rüsken-Klein, AO Komm., 13… …; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl. Stand: 15. 8. 2010, § 74, Rn. 8; Rüsken-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 1; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3… …. III 1967, 166; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 251; Rüsken-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 1; Nacke, Die Haftung… …, BStBl. II 2012, 223; BFH/NV 2012, 547; Gehm, BuW 2003, 456; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl. Stand: 15. 8. 2010, § 74, Rn. 1. 11 BFH, BStBl. III… …Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 20. Gehm, Haftung nach § 74 AO StBp 12.17 367 III. Haftungsvoraussetzungen 1. Unternehmen § 74 AO knüpft an den Begriff… …, Rn. 7. 19 BFH, BStBl. II 2012, 763; BFH/NV 2012, 1924; Tz. 1 AEAO zu § 74; Rüsken- Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 3b… …Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 479. 25 Tz. 1 AEAO zu § 74; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 270, 271; Nacke, Die Haftung für… …Möglichkeit der grundbuchmäßigen Verselbständigung i. S. von § 7 Abs. 1 GBO eine Zwangsvollstreckung beschränkt auf die Teilfläche möglich ist, unabhängig davon…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Haftung des Schuldners von Kapitalerträgen bzw. der auszahlenden Stelle nach §§ 44 Abs. 5, 45a Abs. 7 EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. Die Frage nach der Haftung für nicht einbehaltene bzw. abgeführte Kapitalertragsteuer kann sich aber auch im Zusammenhang mit einer vGA stellen 1 . Der… …. 1. Haftungsschuldner Haftungsschuldner nach § 44 Abs. 5 EStG sind folgende Personen 3 : – Der Schuldner der Kapitalerträge, als zum Steuerabzug… …Verpflichteter (§§ 43, 44 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG) 4 . – Die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG) 5 . – Die die Kapitalerträge… …auszahlende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 4 EStG) 6 . Dabei bedeutet wie sonst im Haftungsrecht Haftung, dass der Haftungsschuldner für fremde Steuerschulden… …, nämlich solche des Gläubigers der Kapitalerträge als Steuerschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG), einzustehen hat 7 . 2. Pflichtverletzung als… …haftungsauslösendes Verhalten Die die Haftung auslösende Pflichtverletzung besteht darin, dass der zum Steuerabzug Verpflichtete – vgl. unter II. 1 – nicht seinen… …Steuereinbehaltungs- und Steuerabführungsverpflichtungen hinsichtlich der Kapitalertragseuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG nachgekommen ist. Er hat also entweder zu… …nichts weiß bzw. nicht versäumt hat, unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB über diesen Umstand das Finanzamt zu unterrichten, regelmäßig der… …Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Hamburg v. 11. 12. 2013 2 K 109/13, BB 2014, 981. 2 Storg-Frotscher/Geurts… …, EStG Komm., Stand 1. 10. 2014, § 44 Rn. 97. 3 Weber-Grellet-Schmidt, EStG Komm., 34. Aufl. 2015, § 44 Rn. 10. 4 Storg-Frotscher/Geurts, EStG Komm., Stand…

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