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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

  Prof. Jürgen Brandt

  …188 StBp 06.17 Brandt, Rechtsprechung ♦ Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs 1. Reisekosten sind insbesondere dann als… …. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren. 3. Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5… …Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner… …Steuerpflichtigen. BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 – VI R 37/15 (Vorinstanz: Hessisches FG vom 14. Oktober 2014 – 4 K 781/12 (EFG 2015, 542)) Anmerkung: 1. Sachverhalt… …, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 FGO). Das FG hat über den Einkommensteuerbescheid für 2010 v. 24. 1. 2012 in… …. 2016 getreten, der nach § 121 Satz 1 FGO i. V. m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr… …den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i. S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z. B… …. 2. 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21. 9. 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672… …VI R 45/09, BFHE 230, 348, BStBl II 2011, 45, und in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a). Mehraufwendungen für die Verpflegung des… …Steuerpflichtigen sind nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Wird der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine „anschaffungsnahe Herstellungskosten“

  Prof. Jürgen Brandt

  …anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit… …Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21. Januar 2016 – 11 K 4274/13 E (EFG 2016, 630) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von… …. 5 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) handeln kann. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im… …. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem die geltend gemachten… …. 1 Nr. 1a EStG handele, da dieser 15 % der Anschaffungskosten für das Gebäude (104.101 EUR × 15 % = 15.615,15 EUR) überschreite. Der hiergegen… …Anschaffungskosten für den Gebäudeanteil der Eigentumswohnung (15.615,15 EUR) überschreite. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sei indes teleologisch zu… …die Revision des FA. Es vertritt die Auffassung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG in Satz 2 der Vorschrift abschließend diejenigen Ausnahmen vorsehe, die… …Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, nicht zu den… …Tatbestand der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ausgenommen. 2. Voraussetzungen für eine Zurechnung von Aufwendungen zu den Anschaffungs- und… …Herstellungskosten Aufwendungen, die – wie im Streitfall – durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …in Bauträgerfällen 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden… …gesondertem Steuerausweis kommt es nicht an. AO § 164, § 176; UStG § 13b, § 27 Abs. 19; BGB § 313 BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 – V R 16, 24/16 Anmerkung: 1… …(BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG als Steuerschuldnerin für die Leistungen an die H-GmbH in Anspruch zu nehmen. Die Änderung… …der Umsatzsteuerfestsetzung sollte nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erfolgen. Das FA wies auf die Möglichkeit einer Abtretung gem. § 27 Abs. 19 Sätze 3 und… …4 UStG hin. Mit Bescheid v. 1. 12. 2014 änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2012 und setzte die Umsatzsteuer um 1.703,19 EUR höher fest. Zur… …Änderungsbescheid ergebende Nachforderungsbetrag wurde am 5. 1. 2015 getilgt. Mit Schreiben v. 29. 4. 2015 beantragte die Klägerin beim FA die Annahme der Abtretung… …seien. Dies stehe der Annahme der Abtretung entgegen. Außerdem sei die Umsatzsteuerschuld des Jahres 2012 durch Begleichung der Steuerschuld am 5. 1. 2015… …Klage gegen den Änderungsbescheid. Nach dem in EFG 2016, 855 veröffentlichten Urteil des FG Münster sind § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG verfassungsgemäß… …vereinbarten Abtretungsverbots abtretbar, wenn das Abtretungsverbot durch § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB suspendiert werde. Auch eine vom Bauträger bestrittene… …ergibt sich dies zwar nicht aus dem im Änderungsbescheid angeführten § 164 AO, aber aus § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG. Diese Änderungsbefugnis setzt allerdings…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Die Inventur und das Inventar als Grundlagen der Bilanz

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Gemäß § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine… …Inventar aufzustellen, wobei die Dauer des Geschäftsjahres 12 Monate nicht überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns… …besteht eingegangen. II. Begriff und Wesen 1. Inventur Inventur bedeutet die körperliche oder buchmäßige Bestandsaufnahme der Grundstücke des Kaufmanns… …der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden im Inventar ein zuverlässiges Mengengerüst für die Aufstellung der Bilanz zu sichern 1 . Durch die… …buchhalterische Erfassung zu überprüfen. 1 Küting/Weber-Knop, Handbuch der Rechnungslegung, Band Ia, 4. Aufl. Stuttgart 1995, § 240, Rn. 7. 2 Küting/Weber-Knop… …1: Befreiung von Buchführungs-, Inventur- und Jahresabschluss nach BilMoG Rechtsform Größenmerkmale Einzelkaufleute – Umsatzerlöse < 500.000 EUR… …sein, die Ursachen hierfür zu erforschen. IV. Durchführung der Inventur 1. Betroffener Personenkreis Die Bestimmungen über die Aufstellung des Inventars… …verpflichtet sind (§ 141 Abs. 1 Satz 2 AO), ausgedehnt. Die Neuregelung betreffend der Aufhebung der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars sowie… …treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.“ HGB § 242… …: Pflicht zur Aufstellung „(1) bis (3) […] (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 8 Buchst. g; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. c BFH-Urteil vom… …30. November 2016 – V R 18/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die A-KG (KG) war Eigentümer eines mit einem Gewerbegebäude bebauten Grundstücks (Grundstück)… …selben Tag den Mietvertrag ab. Das Mietverhältnis sollte am 1. 4. 2007 beginnen und fünf Jahre dauern. Die Monatsmiete betrug 15.000 EUR zuzüglich… …wäre (BFH-Urteil v. 15. 4. 2015 V R 46/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Leitsatz 2). Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit auf Art. 135 Abs. 1… …Streitjahr vereinnahmte Zahlung entsprechend § 10 Abs. 1 UStG in voller Höhe als Gegenleistung bestehend aus Entgelt und Umsatzsteuer zu behandeln. c)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. UStG § 3 Abs. 6; MwStSystRL Art. 32; Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1… …Buchst. b BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 31/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Klägerin K aus Arnheim (Niederlanden; Orte entsprechen nicht der… …nur auszugehen, wenn B bereits bei der Einlagerung in das Lieferantenlager die Verfügungsmacht i. S. von § 3 Abs. 1 UStG erhalten habe. Erlange B wie im… …als unbegründet zurück. 2. Ortsbestimmung im Falle der Versendung Die Ortsbestimmung als Versendungslieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt voraus… …Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als… …. 32 MwStSystRL (bis einschließlich 2006: Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG). Wird der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer… …Beförderung an den Erwerber befindet. 3. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG wie auch Art. 32 MwStSystRL setzen ein Versenden „an den Abnehmer“ voraus § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG… …Abs. 6 Satz 1 UStG erfordert in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 32 MwStSystRL und zuvor Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie… …. Kommt es für § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG auf die Versendung an einen bei ihrem Beginn bereits feststehenden Abnehmer an, setzt die Vorschrift auch voraus, dass… …Nach der Rechtsprechung des BFH gilt eine Lieferung auch dann gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als bei Beginn der Versendung ausgeführt, wenn die Ware von dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 4 EStG hinsichtlich des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Steuerpflichtigen Risikoprofil in der Praxis Von Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm, Limburgerhof* I. Einleitung In § 50a Abs. 1 Nr. 1–4 EStG sind Einkünfte aufgezählt… …, die bei beschränkt Steuerpflichtigen dem Steuerabzug unterliegen (beispielsweise bei Sportlern 1 , Künstlern, Verwertern von Darbietungen, bei… …Haftungsnorm vorstellen. II. Haftungsvoraussetzungen 1. Haftungsgegenstand In den Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1–3 EStG beträgt der Steuerabzug 15 % in den Fällen… …des § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG, also bei Aufsichtsratsmitgliedern nach § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG hingegen sogar 30 %. 5 Im Fall der sogenannten… …Abs. 1 EStDV, wenn der Vergütungsschuldner die Abzugsteuer nicht oder nicht vollständig einbehält und abführt bzw. wenn er das Kontrollmeldeverfahren (§… …. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Zu Preisgeldern bei Tennisturnieren vgl. FG Niedersachsen v. 23. 4. 2015 14 K 171/13, EFG… …, kann von diesem Steuerabzug auf zweiter Stufe abgesehen werden, wenn der Steuerabzug auf erster Stufe beim Gläubiger erfolgte (§ 50a Abs. 4 Satz 1 EStG)… …und die Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG übersteigen (§ 50a Abs. 2 Satz 2 EStG). 18 In den… …Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG (Künstler, Sportler etc.) besteht eine Bagatellgrenze je Darbietung von bis zu 250 € (§ 50a Abs. 2 Satz 3 EStG). Sind… …Bruttobesteuerung, gelten in den Fällen von § 50a Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 EStG andere Steuersätze, nämlich sofern der Gläubiger der Vergütung eine natürliche Person…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Zebragesellschaften und ihre Beteiligten in der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Michael Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Vermögensverwaltende Personengesellschaften sind in der Außenprüfung eine Randerscheinung, 1 weil sie keinen… …Betrieb i. S. v. § 193 Abs. 1 AO unterhalten. Deutlich zahlreicher sind in der Praxis aber Fälle, in denen sich das geprüfte Unternehmen an einer… …Zebragesellschaft ergibt sich die die Buchführungspflicht begründende Kaufmannseigenschaft 8 weder aus § 1 noch aus § 2 HGB. Denn diese Vorschriften setzen ein… …ist es aber zulässig, dass die vermögensverwaltende Personengesellschaft ihre Einkünfte gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, wenn alle Beteiligten ihre… …Anteile in einem Betriebsvermögen halten. 19 Im „Normalfall“ sind die Überschusseinkünfte jedoch durch Gegenüberstellung 1 Bierenstiel, StBp 2017, 8. 2… …. Zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BFH v. 8. 4. 2008 VIII R 73/05, BStBl. II 2008, 681; BVerfG v. 22. 7. 2008 1 BvR 1769/08. 6 BFH v. 11. 7. 1996 IV R 103/94… …Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter existiert; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist auch nicht entsprechend anwendbar. 26 Erbringen die Gesellschafter Leistungen an die… …. Sie ist als Subjekt der Gewinnerzielung und der Gewinnermittlung anzusehen, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG verdrängt hier § 39 Abs. 2… …Das gilt zumindest für die Fälle, in denen der Gewinn des betrieblich Beteiligten durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. Brinkmann… …, Zebragesellschaften in der Außenprüfung StBp 11.17 331 triebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 EStG unter Berücksichtigung sämtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA… …R 10/14 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 – 7 K 407/13 E Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind… …6.068,40 EUR gemindert hat, gem. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist, sich dadurch keine Verböserung insbesondere hinsichtlich… …und damit nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bilden (BFH-Urteil v. 23. 1. 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43)… …und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (Beschluss des Großen Senats des BFH v. 30. 1. 1995 GrS… …Abs. 4 EStG persönlich tragen muss. Die Ermittlung der Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG ist subjektbezogen. Steuersubjekt ist der einzelne… …. 1 Satz 1 AO), kommt es nicht zu einem Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 156, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene… …1059/13 (EFG 2015, 424)) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb… …Vertrag v. 1. 8. 2012 übertrug die T GmbH als übertragender Rechtsträger ihr Vermögen als Ganzes (also einschließlich der Grundstücke) mit allen Rechten und… …Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 UmwG auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger… …der Grundstücke aufgrund der Verschmelzung der T GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Das FA stellte… …zuletzt durch Änderungsbescheid v. 13. 8. 2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin… …. Brandt, Rechtsprechung Der BFH hat dem EuGH die in der Entscheidungsformel bezeichnete Frage zur Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die… …Grunderwerbsteuerbegünstigung nach deutschem Recht a) Gegenstand der Grunderwerbsteuer § 1 GrEStG bestimmt den Gegenstand der Grunderwerbsteuer wie folgt: „(1) Der… …Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft… …dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. (…) 1) Gehört zum Vermögen einer…

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