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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  Thomas Kollruss

  …KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG Von Steuerberater Thomas… …Kapitalgesellschaft; rechtsfolgenseitige Besteuerung des KGaA-Komplementärs wie ein Mitunternehmer begrenzt auf die Zurechnung von Gewinnen nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …ersichtlich, dass es keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG gibt. Die gesetzlich festgelegte… …zu inkonsistenten und sachwidrigen Besteuerungsergebnissen. Ein Abzug des steuerlichen Gewinnanteils des KGaA-Komplementärs nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …auf der Ebene der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG kommt nach den gesetzlichen Regelungen nicht in Betracht und ist Unsinn. Weiterhin hat § 9 Abs. 1 Nr… …. 1 KStG keine Ausgliederungsfunktion auf den KGaA-Komplementär. Mit seiner anstehenden Entscheidung (I R 57/14) kann der BFH für Rechtssicherheit… …sorgen und die gesetzlich festgelegte KGaA-Besteuerungskonzeption bestätigen. I. Einleitung Das Verhältnis zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Besteuerung der… …KGaA) und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Besteuerung des KGaA-Komplementärs) spielt eine zentrale Rolle zum Verständnis der gesetzlich festgelegten… …KGaA-Besteuerung. Zwischen dem bei der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG abziehbaren Betrag (verteilter steuerlicher Gewinn aus der Sicht der KGaA) und dem… …Gewinnanteil des KGaA- Komplementärs i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1. Stufe 1 besteht keine zwingende betragsmäßige Kongruenz. Eine solche zwingende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  II. Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  …Eigenverantwortlichkeit und Leitung durch einen der Gesellschafter II. Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus… …Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 BFH-Urteil… …vom 3. November 2015 – VIII R 62/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Einkünfte, die die Klägerin im Streitjahr (2007) aus dem Betrieb… …Honorarumsätze aus der Behandlung der Patienten durch Frau Dr. N vereinnahmt habe, gewerbliche Einkünfte erziele. Ihr Betrieb gelte deshalb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Klägerin in den Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 1 des GewStG einbezog. Der „Gewinnanteil“ der Dr. N blieb bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages… …2011, 498; v. 15.6.2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; v. 4.7.2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53). Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG… …Personengesellschaft ihre Leistungen teilweise freiberuflich und teilweise – mangels Eigenverantwortlichkeit – gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Abs. 1 Nr. 1 EStG aus­geübt hat. Es hat – ebenso zutreffend – Dr. N nicht als Mitunternehmerin der Klägerin angesehen. Der Senat ver- 184 Die… …, entfielen, und die Einkünfte der Klägerin daher als solche aus Gewerbebetrieb zu quali­fizieren sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Es hat mit bindender Wirkung… …solche aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die aus der Tätig­keit der Dr. N auf der Ebene der Klägerin erzielten Einkünfte waren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Abschläge eines pharmazeutischen Unternehmers gemäß § 1 AMRabG als Minderung der Bemessungsgrundlage?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 20; EGRL 112/2006 Art. 73, Art. 90 Abs. 1; UStG 2005 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1; AMRabG § 1; SGB V § 130a; UStG VZ 2011 BFH-Beschluss vom… …22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die… …. ♦Abschläge eines pharmazeutischen Unternehmers gemäß § 1 AMRabG als Minderung der Bemessungsgrundlage? 2. Unterschied bei der Gewährung der Abschläge… …Sozialgesetzbuch, nämlich aus § 130a Abs. 1 Sätze 1–4 SGB V, für Unternehmen der privaten Krankenversicherung aus einem besonderen Arzneimittelrabattgesetz v. 22. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  III. Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  …III. Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbe­scheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG… …vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die… …hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die… …Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung. EStG § 15b Abs. 1, Abs. 4; AO § 179, § 182 BFH-Urteil vom 11. November 2015 – VIII R 74/13 1… …entgegen. Denn er ent­halte keine für die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjah­res bindende Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht… …an das FG zurückzuverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Aufhebung des FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen Das Urteil des FG ist aus… …Stelle des ursprünglich angefochte­nen Einkommensteuerbescheides getreten und zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 68 FGO)… …Verlustes des Klägers gemäß § 15b Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung nicht abschließend entscheiden (s… …. nachfolgend unter 1. und 2.). Die Sache wird aus diesem Grund an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 127 FGO). a) Fehlende… …Einkommensteuerfestsetzung 2006 bindende gesonderte Feststellung eines gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes (§ 15b Abs. 4 EStG) fehlt. aa) Notwendigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL – der Mensafall

  …„Seeling“- Hinterlassenschaft und eine recht kluge Gestaltung. I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i… …. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt- SystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer… …anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt- SystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht. 214 Die… …steuerliche Betriebsprüfung 7/16 UStG § 4 Nr. 18, § 4 Nr. 23, § 10 Abs. 1 Satz 3: FGO § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1… …, § 126 Abs. 4, § 126 Abs. 6, § 135 Abs. 1; SGB XI § 77 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 1 Satz 2; HochSchG 2003 § 112 Abs. 2 Satz 1, § 112 Abs. 3 Satz 1, § 115… …Abs. 1, § 115 Abs. 3; HochSchG 2010 § 112a Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; MwSt- SystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 46/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand unserer Klägerin – eine teilprivatisierte GmbH – ist u. a. der… …. Buchst. b i.V.m. Anlage 1 Teil B der Sicherstellungsvereinbarung). In der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2005 erfasste die Klägerin sowohl die… …Restaurationsleistungen. Für die Steuerfreiheit dieser Leistungen könne sich die Klägerin für die Streitjahre mit Erfolg auf Unionsrecht berufen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Die Klägerin hat steuerbare Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) an die Studierenden erbracht, indem sie Mahlzeiten ausgegeben hat. Die Zahlungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  Selbstanzeige-Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO)

  – Neubewertung aufgrund Gesetzesänderung –
  

  Regierungsdirektor David Roth

  …Selbstanzeige-Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO) – Neubewertung aufgrund… …verschärft. 1 In diesem Zusammenhang ist auch der Sperrgrund des Erscheinens eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO… …die Bekanntgabe einer förmlichen Prüfungsanordnung gem. § 196 AO bei steuerlichen Außenprüfungen (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO), – das Erscheinen eines… …Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO), – und das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde im Rahmen einer… …(USt‑, LoSt-, oder anderen steuerlichen) Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO). Daneben wird die Selbstanzeige auch ausgeschlossen durch – die… …Mitautor im Steuerstrafrechtskommentar Rolletschke/Kemper. Der Beitrag ist in nicht-dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Gesetz zur Änderung der… …Prüfungsanordnung nach § 196 AO (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO) und des Erscheinens im Rahmen einer Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO) auf den ersten Blick… …371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO hat der Gesetzgeber allerdings Änderungen vorgenommen, die das bisherige Verständnis der Vorschrift in Frage stellen. Dabei… …steuerlichen Prüfung“ Nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO ist die Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung… …förmlichen Prüfungsanordnung (§ 196 AO) gem. § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO zum Ausschluss der Selbstanzeige führt, hat der Ausschlusstatbestand „Erscheinen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich – Teil 1

  Risikoursachen, Risikoauswirkungen und das Grundkonzept
  

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich Teil 1: Risikoursachen… …hingewiesen. 1 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. III., 1411. 125 nagement Informationen über die Verhältnisse in der Gegenwart zur Beurteilung der… …bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren Steuerausfall. 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den steuerlichen… …die fiskalischen bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren S 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den… …4 3 2 1 1J 2J 3J 4J 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Abb. 1: Modell zur multiplikativen Messung von Schadensauswirkungen Abb. 1… …5 Fällen, nachfolgend dargestellt sind Fall Fall 1 ist 1 und ein Fall Element 5. mit sehr niedrigem subjektivem Risiko. E angesiedelt. Fall 1 ist ein… …10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 RA 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1 J 2 J 3 J 4 J Abb. 2: Element mit niedrigem subjektiven Risiko Abb 2… …: Element mit niedrigem subjektiven Risiko RA 127 Fall 5 ist ein Element mit sehr hohem subjektiven Risiko, welches positioniert. 1 2 3 4 J J J J Abb 2… …Schadenselemente geclustert werden, sind 3 Bereiche erkennbar (siehe Grafik unten) RU Zeitablauf 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9… …10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1J 2J 3J 4J RA 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  V. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine steuerpflichtige Partnerschaftsgesellschaft (Rechtsanwälte). In der näheren Umgebung ihres… …. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine… …gegen verbilligtes Entgelt erbringt. MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a, Art. 26 Abs. 1 Buchst… …. b; FGO § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 9a BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 63/14 154… …Leistungen erbracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland… …sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL… …angelegte Differenzierung kommt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a… …unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. 6. Keine abweichende Auffassung der Verwaltung Entgegen der Auffassung… …Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz… …3 UStAE sind u. a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  II. Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2… …. 4 UStG aufzuteilen. UStG § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4, § 15a Abs. 1; MwStSystRL Art. 168 BFH-Urteil vom 14. Oktober 2015 – V R 10/14 1… …Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes A‑Straße 1 in X (Inland). Der Ehemann der Klägerin ist als Steuerbe- Die steuerliche Betriebsprüfung 3/16 rater… …selbständig tätig. Das Gebäude A‑Straße 1 umfasst eine Hauptwohnung und eine Einliegerwoh­nung. Letztere umfasst 20 % der Gesamtwohnfläche des Gebäudes und wird… …Fi­nanzverwaltung in ­Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStAE, vgl. aber auch Abschn. 15.2c Abs. 9 UStAE; a.A. Heinrichshofen in Hartmann/Metzenmacher… …der Vorsteuerbeträge nach § 15a Abs. 1 UStG erfüllt sind. 2. Voraussetzungen des § 15a UStG Ändern sich bei einem Grundstück die für den ursprünglichen… …Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung, so ist gemäß § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG für… …Einliegerwohnung entfallenden Anteil zum Vorsteuerabzug. 3. Das Zuordnungs-Wahlrecht nach der Seeling- Rechtsprechung Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der… …sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG u. a. die Steuer für die Lieferungen und sonstigen… …einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils – entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen (EuGH-Urteil Seeling v. 8.5.2003…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  II. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sons­tigen Leistungen führen. UStG § 3 Abs. 1, Abs. 9 Satz 1… …, § 14c, § 13; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 BFH-Urteil vom 6. April 2016 – V R 12/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine 2006… …ausgewiesen. In der Rechnung war als Übergabedatum der 29.12.2006 vermerkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines… …, 774). Der BFH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück. 2. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG die Steuer für die Lieferungen, die… …and lease back“ Die Klägerin hat keine Lieferung ausgeführt. Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem… …Verfügungsmacht). Die Regelung setzt Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL in nationales Recht um, wonach es für die Lieferung auf „die Übertragung der Befähigung, wie ein… …ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen Der Begriff „Lieferung eines Gegenstands“ in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL umfasst jede Übertragung eines… …des FG aber keine steuerfreie, sondern eine steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt. Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG… …auch nicht wegen einer unzutreffenden Beschreibung von Leistungsgegenstand und Leistungszeitpunkt. 279 Nach § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 Alternative 2 UStG…

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