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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  I. Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteils vom 25.5.2011 I R 60/10, BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858). AO § 14; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 2; KStG… …§ 5 Abs. 1 Nr. 9 BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 60/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten stritten darum, ob die Beteiligung einer… …Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG. Die Klägerin behandelte ihre Beteiligung an der KG seit 2006 zunächst als steuerpflichtigen wirtschaftlichen… …hob in seinem in EFG 2014, 111 veröffentlichten Urteil die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr auf. Die Klägerin sei durch § 5 Abs. 1 Nr. 9… …unbegründet zurück. Die Klägerin ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. 2. Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft… …kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Die Befreiung ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG ausgeschlossen. Die Klägerin unterhält mit ihrer… …an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung – wie im vorliegenden Fall… …EStG als Gewerbebetrieb gilt. Sie übt keine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, indem sie ihr früheres Betriebsgrundstück in A… …Abs. 1 Nr. 2 EStG), sondern vermögensverwaltend tätig wurde. Sie erfüllt auch die personengebundenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Den vom… …Einkommensteuer-Richtlinien 16 (2) Satz 7) – zum Buchwert entnehmen und auf eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG begünstigte Körperschaft zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  I. Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, §… …100 Abs. 1, § 101 Satz 1, § 118 Abs. 2, § 135 Abs. 2.; AO § 37, § 43, § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4; UStG § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 Satz 1… …, Satz 3, Satz 4; UStDV § 59, § 61 Abs. 1; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a, Art. 7 Abs. 4 BFH-Urteil vom 24. September 2015 – V R 9/14 1… …Ausland ansässige Unternehmer Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bundesrates durch… …Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in… …, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Nach § 61 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer die Ver- 24 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16 gütung nach… …zeitnah (vgl. dazu Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 79/1072/EWG) überprü­fen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Pflicht, Angaben in… …Vergütungszeitraum beantragte Steuervergütung (§§ 37, 43 AO) ist nach § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 AO durch (Vergütungs‑)Bescheid festzusetzen. Die antragsgemäße… …Entscheidung an (z.B. BFH-Urteil v. 16.4.2013 VII R 44/12, BFHE 241, 291, BStBl II 2013, 778, Rz 9). Zu überprüfen ist nach § 100 Abs. 1 oder § 101 Satz 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  I. Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

  …, Werbungskostenabzugsverbot 1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann… …. 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009, § 20… …Abs. 4 Satz 5 EStG 2009, § 20 Abs. 9 EStG 2009, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002, § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 2002, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a… …EStG 2002 v. 14.8.2007, Art. 3 Abs. 1 GG. BFH-Urteil vom 12. Januar 2016 – IX R 48/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Kläger durch das… …Verfallenlassen von Aktienkaufoptionen einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG erzielt haben. Ferner ist… …Optionen geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2010 v. 22.7.2011 ließ das FA im Hinblick auf das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG lediglich… …steuerliche Betriebsprüfung 5/16 onen berücksichtigte das FA nicht. Das Thüringer FG (EFG 2014, 1305) berücksichtigten den Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1… …seien allerdings wegen § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abziehbar. Das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG sei verfassungskonform. Die hiergegen sowohl von den… …. Verlust aus dem Verfall der Optionsrechte Das Verfallenlassen der Optionen ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG steuerbar. Nach § 20 Abs. 4 Satz… …den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG. Die vergeblich für den Erwerb der Optionen aufgewandten Anschaffungskosten sind Aufwendungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  I. Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. PBefG § 21, § 22, § 46 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 4… …, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c; Richtlinie 77/388/ EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; Richtlinie 2006/112/EG Art. 98 Abs. 1; UStG § 3 Abs… …. 11, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b; FGO § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2 BFH-Urteil vom 23. September 2015 – V R 4/15 Anmerkung: In… …erbrachten Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz (für Taxen) unterliegen. 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer… …Verkehr mit Taxen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1, § 47 Abs. 1 PBefG verfügte die Klägerin nicht. Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der M‑KG Transporte für… …Vergütungssystems ab. Dabei wichen diese Vergütungsregeln von der gesetzlichen Tarifpflicht (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i.V.m. § 4 Nr. 2 der Verordnung (VO) über die… …festgesetzten Taxentarif. Zudem sei 87 die Genehmigung nach § 47 Abs. 1 PBefG sowohl personen- als auch fahrzeugbezogen. Dies habe zur Folge, dass die… …Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG – Richtlinie 77/388/EWG – (nunmehr Art. 98 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v… …und Eckard Pongratz v. 27.2.2014 C‑454/12 und C‑455/12, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Leitsatz 1, und BFH-Urteil v. 10.7.2012 XI R 39/10, BFHE 239… …, 164, BStBl II 2013, 296, Leitsatz 1). 4. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG setzt die „Beförderung von Personen im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2016

  I. Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

  …Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig… …Ursprungsbescheid ein inhaltlich eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird. Dies gilt auch, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf § 165… …Abs. 1 Satz 2 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk im geänderten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeitsvermerk… …innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden. AO § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BFH-Urteil vom 14. Juli 2015 – VIII R 21/13 (Die Entscheidung wurde… …nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27. Februar 2013 – 2 K 266/12, EFG 2013, 902 1. Sachverhalt Anmerkung… …, änderte das FA die Einkommensteu- Die steuerliche Betriebsprüfung 8/16 erbescheide für die Streitjahre mit Bescheiden v. 11.3.2010 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1… …der Abgabenordnung (AO) und führte in den Änderungsbescheiden unter dem Punkt „Art der Festsetzung“ aus: „Der Bescheid ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …geändert. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig, soweit dies im Erläuterungsteil ausgeführt ist. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig.“ Ziffer… …1 der Erläuterungen der Bescheide bezeichnete den Vorläufigkeitskatalog nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO wie folgt: „Die Festsetzung der Einkommensteuer… …ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO vorläufig hinsichtlich – der Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  I. Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

  …, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind. EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 3. November 2015 –… …VIII R 63/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1. im Streitjahr (2007) Mitunternehmerin einer in der Rechtsform einer… …Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beigeladene zu 2.) – im Folgenden: GbR – geführten Gemeinschaftspraxis war. Die Kläger zu 1. und 2. betrieben gemeinschaftlich… …eine Arztpraxis. Am 14.3.1998 schlossen sie mit der Beigeladenen zu 1., die ebenfalls Ärztin ist, mit Wirkung zum 1.4.1998 einen „Vertrag über die… …die Geschäftsführung gemeinschaftlich ausgeübt werden; Entscheidungen waren mehrheitlich zu treffen (§ 8 Abs. 1). Der Gesellschaftsvertrag sah weiterhin… …(§ 9 Abs. 1). Des Weiteren war für jeden Vertragspartner eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Beigeladene zu 1. – so heißt… …ermittelt werden (§ 11 Abs. 4). § 12 des Gesellschaftsvertrages enthielt eine Abrede über die Gewinnbeteiligung. Danach sollte die Beigeladene zu 1. bis zum… …, „sofern ein entsprechender Gewinn erzielt wird“. Der Beigeladenen zu 1. stand das Recht zu, monatliche Vorauszahlungen auf den Gewinn zu verlangen (§ 12 Abs… …. 1 Buchst. a). Nach Ausübung der Option zur finan­ziellen Beteiligung sollte die Beigeladene zu 1. einen Gewinn- oder Verlustanteil entsprechend ihrer… …Beteiligung erhalten (§ 12 Abs. 1 Buchst. b). Regelungen zur Schmälerung des „Hono­rarumsatzes“ und zur „Umsatzberechnung“ waren in § 12 Abs. 2 und Abs. 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2016

  II. Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler

  …II. Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler 1. Nach der vor… …formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerhöhend aufgelöst werden. 242 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/16 AO § 164 Abs. 1, § 164 Abs. 2; EStG § 4 Abs. 1 Satz… …1, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 1 BFH-Urteil vom 20. Oktober 2015 – VIII R 33/13 Vorinstanz: FG Münster vom 10. April 2013 – 13 K 521/09 F Die… …steuerliche Betriebsprüfung 8/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt I. Streitig ist, ob das FA die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Kläger… …Gesellschafterbeteiligung), real geteilt. Diese von den Klägern zu 2. und 3. im Zuge der Realteilung gegründete Gesellschaft ist die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1… …. (Klägerin zu 1.). Im Zuge der Realteilung erfolgte auch eine Aufteilung der Mandate der ABCD-GbR durch Übertragung auf die neuen Gesellschaften in der Weise… …Ergänzungsbilanz erfolgte anlässlich der Realteilung nicht. In der Eröffnungsbilanz der Klägerin zu 1. wurden die Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter… …wurde. Zum 4.1.2004 schied der Kläger zu 3. aus der Klägerin zu 1. durch Veräußerung seines Anteils an zwei neue Gesellschafter, die danach zu je 20 %… …beteiligt waren, aus. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin zu 1. für 2004 wurde neben dem… …nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

  Prof. Jürgen Brandt

  …374 StBp 12.16 Brandt, Rechtsprechung ♦Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 1. Die Anordnung einer zweiten… …grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. 2. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine… …ergibt. AO § 193 Abs. 1, § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3; FGO § 68 Satz 1, § 102 Satz 2 BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 – III R 8/15 (FG Berlin-Brandenburg vom 27… …. März 2014 – 4 K 2166/13, EFG 2015, 879) Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung. Der… …2000 Brandt, Rechtsprechung StBp 12.16 375 –BpO– (BStBl I 2000, 368, zuletzt geändert BStBl I 2011, 710) war der Betrieb des Klägers zum 1. 1. 2004 als… …Kleinbetrieb, zum 1. 1. 2007 als Mittelbetrieb, zum 1. 1. 2010 als Großbetrieb und mit Wirkung ab dem 1. 1. 2013 wieder als Mittelbetrieb eingestuft. Für die… …durch, die zu keinen nennenswerten Beanstandungen führten. Am 22. 1. 2013 ordnete das FA eine weitere Außenprüfung an, die sich auf die Feststellung der… …, gleichwohl hielt er an seinem Einspruch fest, den das FA mit der Begründung zurückwies, die Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO mit der Begründung, Kontrollmaterial lasse den Schluss zu, dass im Prüfungszeitraum nicht alle Geschäftsvorfälle zutreffend… …Gegenstand des Verfahrens ist nach § 68 Satz 1 FGO die Prüfungsanordnung v. 13. 3. 2014, weil sie nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die Stelle des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  II. Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist. EStG § 19; VVG §… …102 Abs. 1 BFH-Urteil vom 19. November 2015 – VI R 47/14 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die von einem Krankenhaus für die dort beschäftigten… …des Krankenhauses für die Klägerin erwachsende Haftungsrisiko erfasste. Er erstreckte sich nach § 102 Abs. 1 VVG auch auf die Haftung für die zur… …Arbeitnehmer in die Versicherung allein aus der gesetzlichen Regelung in § 102 Abs. 1 VVG folgt. Danach erstreckt sich die für ein Unternehmen bestehende… …können, als Versicherungsnehmerin eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung i.S. des § 102 Abs. 1 VVG abzuschließen hatte. Soweit die… …Betriebshaftpflichtversicherung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG als für fremde Rechnung i.S. der §§ 43 ff. VVG genommen gilt und sich dadurch auch auf die Haftpflicht der in einem… …dient so letztlich dem Unternehmenswohl (Koch in: Bruck/Möller, a.a.O., § 102 Rz 3 ff.). Regelungszweck des § 102 Abs. 1 VVG ist damit zuvörderst nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

  …Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die… …getragen werden. 2.Seit dem 1. 1. 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei… …wurden. MwStSystRL Art. 9, 10, 132 Abs. 1 Buchst. h; UStG § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Nr. 25, § 19; SGB VIII §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2, 30, 75 BFH-Urteil vom… …22. Juni 2016 – V R 46/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die in den Streitjahren (2007 bis 2009) erzielten Umsätze des Klägers… …fallen und erließ am 17. 1. 2011 Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 2007 und 2008 sowie am 1. 2. 2011 einen Umsatzsteuerbescheid für 2009. Im Rahmen… …, er könne sich jedoch unmittelbar auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL berufen. Für die Streitjahre 2008 und 2009 seien die… …Umsätze des Klägers nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in der ab dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung befreit. Der Kläger könne die Steuerfreiheit seiner Umsätze jedoch… …durch unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL erlangen. Insoweit verwies das FG auf seine Ausführungen zum Streitjahr 2007. Mit der… …wies die Revision des FA als unbegründet zurück (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 FGO). Obschon die tatsächlichen Feststellungen des FG zwar nicht… …Ergebnis als zutreffend erweist (§ 126 Abs. 4 FGO). 2. Erziehungsbeistand als Unternehmer oder Angestellter Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer…

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