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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG… …sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. g und h, Art. 33; GrEStG § 1… …Abs. 2 BFH-Urteil vom 10. September 2015 – V R 41/14 1. Sachverhalt Anmerkung: K ist eine Grundstücksmaklerin. Sie verpflichtete sich gegenüber… …zuständige Finanzbehörden davon aus, dass K als atypische Maklerin gegenüber den Grundstückseigentümern nach § 1 Abs. 2 GrEStG steuerpflichtige Leistungen… …unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 2 GrEStG auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines… …, BFH/NV 1991, 556). c) § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegt der atypische Maklervertrag Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang… …erteilten Vermittlungsauftrag, während der sich aus § 1 Abs. 2 GrEStG ergebende Steuertatbestand darauf beruht, dass der Vermittler zusätzlich zum… …deshalb den Grunderwerbsteuertatbestand gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG. Dieser Rechtsvorgang ist zu unterscheiden von der Vermittlungsleistung des Maklers, die… …1 Mio. € auf eigene Rechnung zu veräußern, erzielt er indes einen Kaufpreis von 1,5 Mio. €, unterliegt er mit den 1 Mio. € der GrESt und mit 500.000 €… …Erwerber zustande, darf der Veräußerer nur 1 Mio € behalten und muss 500.000 € an den Makler abführen. Dieser Mehrbetrag unterliegt bei dem Makler nicht der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht

  …. AO § 2 Abs. 1, § 12; GewStG § 2 Abs. 1, § 7 Satz 1, § 9 Nr. 3 KStG § 8 Abs. 1; DBA-Türkei 1985 Art. 5 BFH-Urteil vom 20. Juli 2016 – I R 50/15 (FG Köln… …vom 7. Mai 2015 – 10 K 73/13, EFG 2015, 1558) Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Einkaufsbüro in der Republik… …Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d. h. soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz… …Gewerbeertrags Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde… …gesetzlicher Vorschriften als steuerfrei behandelt werden (vgl. z. B. BFH-Urteile v. 12. 1. 1978 IV R 84/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267; v. vom 8. 5. 1991… …Türkei belegenen Einkaufsbüro in die Ermittlung des Gewerbeertrages nach § 7 Satz 1 GewStG (i. V. m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes –KStG–)… …Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 2 Nr. 6 AO Nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des… …völkerrechtliche Vereinbarung i. S. von § 2 Abs. 1 AO; gl. Ansicht Lüdicke, IStR 2015, 770; Kahlenberg, ISR 2015, 380; derselbe, Internationale Wirtschaftsbriefe… …Formulierungen „Für die Anwendung dieses Abkommens gilt folgendes …“ oder – wie im Einleitungssatz von Art. 3 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 – aus der Wendung „Im Sinne… …sind (Gosch, ISR 2013, 87; derselbe in Lüdicke, Vermeidung der Doppelbesteuerung und ihre Grenzen, Forum der Internationalen Besteuerung, Bd. 42, 1 ff…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent… …Antrag genehmigt worden ist. UStG § 13 Abs. 1, § 20; MwStSystRL Art. 63, Art. 66 Buchst. b BFH-Urteil vom 18. August 2015 – V R 47/14 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 1/16 25 1. Sachverhalt 26 Anmerkung: K ist ein Verein, der im Jahre 2003 seinen Gewinn wie auch in den Folgejahren durch Überschuss der… …erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Ablauf des Voranmeldungs­zeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind… …, entstanden. Grundsätzlich entsteht die Steuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach… …, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG – sog. Ist-Besteuerung –)… …entsteht in diesem Fall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). 3. Der… …notwendig, auf Grund dessen das FA nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 AO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  III. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht

  Prof. Jürgen Brandt

  …. 5 Satz 1 BFH-Beschluss des Großen Senats vom 27. Juli 2015 – GrS 1/14 1. Sachverhalt Der IX. Senat des BFH hat durch Beschluss v. 21.11.2013 IX R… …23/12 (BFHE 243, 563, BStBl II 2014, 312) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: „1. Setzt der… …(BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen?“ Dem Ausgangsverfahren zum Vorlagebeschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bewohnte im… …. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Ausstattung nach der Erzieches Arbeitszimmer in dem Einfamilienhaus Aufwendungen in Höhe von… …Höhe von 60 % der entstandenen Raumkosten als gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbare Werbungskosten. Der Kläger könne 60 % seiner Aufwendungen (804 EUR… …des FA, mit der es die Verletzung von § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG rügt. Das FG verkenne, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b… …i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG eine Spezialnorm zur Abziehbarkeit der Raumkosten für ein „häusliches Arbeitszimmer“ sei. Insoweit unterscheide sich der… …Fall des Arbeitszimmers von dem durch den Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 entschiedenen Fall, in dem der Abzug von Kosten… …, ist seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ungeklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur… …Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Zimmer nach Maßgabe des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen. Setzte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß § 72 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Die Haftung nach § 72 AO knüpft an die Verpflichtung des § 154 Abs. 3 AO an, welche wiederum im Zusammenhang mit § 154 Abs. 1 AO zu… …verpfändet werden (§ 154 Abs. 1 AO) und die sich hieraus ergebende Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO nicht beachtet wurde. 1 Gerade im Zuge von Bankenverfahren… …Kontenwahrheit/Kontensperre 1. Formale Kontenwahrheit Das Prinzip der formalen Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 AO will sicherstellen, dass die steuerliche Nachprüfung der… …Verhältnisse erschwert oder unmöglich gemacht wird“ und mithin die Verwirklichung von Steueransprüchen beeinträchtigt wird. 5 Konto i.S.v. § 154 Abs. 1 AO ist… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Nr. 8 AEAO zu § 154; Carl/Klos… …in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 72, Rn. 1. 5 Hessisches FG, EFG 1998, 1556; BT-Drucks. VI/1982, 120, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16… …schen dem Kontoinhaber (Bankkunden) und dem Kontoführer (Bank) – also kundenbezogene Konten. 6 Mithin werden CpD-Konten nicht von § 154 Abs. 1 AO erfasst… …. 7 Adressat der Verpflichtung nach § 154 Abs. 1 AO soll im Unterschied zu der Legitimationsprüfungspflicht nach § 154 Abs. 2 AO nur der Bankkunde… …, nicht aber die Bank selbst sein. 8 Ein Name ist i.S.v. § 154 Abs. 1 AO nur falsch, wenn er eine eindeutige und zweifelsfreie Identifizierung im… …nach § 154 Abs. 1 AO, dass wirtschaftliche Beziehungen offen gelegt werden (materielle Kontenwahrheit). Somit braucht nicht offenbart zu werden, ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  I. Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach §7 g Abs.4 Satz 2 EStG a.F.

  Prof. Jürgen Brandt

  …Tatsache. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG a.F. § 7g BFH-Urteil vom 22. März 2016 – VIII R 58/13 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 – 5 K… …3173/10) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2006) zwecks Korrektur der… …unterlassenen Auflösung einer Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger)… …, die Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO seien nicht gegeben. Es sah den Umstand, dass der Kläger in seiner Gewinnermittlung… …Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht möglich ist. a) Nichtanschaffung von Wirtschaftsgütern i.S. des §7 g Abs.4 Satz 2 EStG keine rechtserhebliche… …mit Ablauf des zweiten Jahres nach Bildung Eine gemäß §7 g Abs.1, Abs.3 Sätze 1 und 2 EStG gebildete Ansparabschreibung ist in Höhe von 40% der… …Anschaffungsoder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufzulösen, sobald für das begünstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dürfen (§7 g Abs.4 Satz 1… …vorgenommen werden dürfen (Satz 1), was eine planmäßig erfolgte Investition voraussetzt. Daneben schreibt die Regelung (Satz 2) die zwangsweise Auflösung der… …Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchst.c AO gehandelt hat (vgl. zu den Voraussetzungen der arglistigen Täuschung etwa BFH-Urteil v. 8.7.2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung im Rahmen der Vermietung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …AIFM-StAnpG der Ansatz des durch das KAGB aufgehobenen InvG weitergeführt werden 1 – weshalb davon ausgegangen werden könnte, dass eine aktive Verwaltung des… …Immobilienvermögens aus steuerlicher Betrachtungsweise weiterhin unschädlich sein sollte. 2 Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen… …Kapitalanlagen und alternativen Investments im nationalen und internationalen Umfeld. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 40. 2 Vgl. zur bisherigen einhelligen… …Auffassung der aktiven Nutzung von Immobilienvermögen im Rahmen des InvG z.B. Berger in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvStG, § 1 Rn. 45. naus werden die… …InvStG ohne Berücksichtigung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unterschreiten. 3 BMF v. 3.3.2015, BStBl… …ist zukünftig stets parallel die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit und die steuerliche Qualifikation eines Sachverhalts zu prüfen. 1. Zusatz- und… …widerspruchsfrei. Das BMF müsste nämlich dann zwangs- 4 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 5 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 BFH v. 23.7.2003… …, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 9 BFH v. 18.5.1999 III R 65/97, BStBl. II 1999, 619, m.w.N. 10 BFH v. 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl. II 2002, 291; BFH v. 3.7.1995… …Immobilien-Investmentvermögen (für alle Immobilien) erbracht werden, nicht zusammengerechnet werden. Einerseits wird steuerrechtlich gem. § 1 Abs. 1 InvStG jeweils auf den… …einzelnen AIF abgestellt, wobei Teilsondervermögen jeweils als AIF gelten und die Qualifikation als Investmentfonds pro AIF erfolgt (§ 1 Abs. 1b Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  II. Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil („Seeling“ Altfall)

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil („Seeling“ Altfall) 1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer… …. 2, 4 Nr. 12 BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 23/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob die auf die Herstellung eines… …Vermietungsausgangsleistungen Denn der Unternehmer nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie… …77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zum Erbringen entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Ge­winns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln? EStG § 6 Abs. 5… …Satz 3 Beschluss vom 27. Oktober 2015 – X R 28/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer… …der Betriebs-GmbH genutzt wurden. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag v. 7.12.2004 gründete die Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar des… …. Ebenfalls am 7.12.2004 schloss die Klägerin mit der KG den Einbringungsvertrag. Danach übertrug sie die beiden Grund­stücke zum 1. Januar 2005 auf die KG. In… …Veräu­ßerung als auch eine Schenkung liege. Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG. In der letztlich von der… …, 503) und v. 19.9.2012 IV R 11/12 (BFHE 239, 76) geäußer­ten Meinung festhalte. Rechtsgrundlage für seine Auffassung sei § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz… …1 und Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werde das Endbetriebsvermögen um den Wert der Entnahmen er­höht. Die… …erhalten habe, zum Buchwert in sein Betriebsvermögen einlege, denn § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gelte auch für die Bewertung der Einlage und gehe § 6 Abs. 1 Nr. 5… …§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebs­vermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsver­mögen am… …2/16 des Wirtschaftsjah­res entnommen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG); sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG grundsätzlich mit dem Teilwert zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  Handels- und steuerrechtliche Grundlagen der Lifo-Methode

  Zugleich Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 12.5.2015
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …vom 12.5.2015 1 – von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Die von Unternehmen erworbenen Vermögensgegenstände sind mit Anschaffungs-… …. Abweichend vom Grundsatz der Einzelbewertung lässt § 256 Satz 1 HGB zu, dass die Bewertung gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens nach einer… …eingeführten § 6 Abs. 1 Nr. 2 a EStG auch steuerrechtlich für gleichartige Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens angewendet werden. 2 Die Finanzverwaltung hat in… …bewerten, da die in R 6.9 1 BStBl. I 2015, 46. 2 Hinweis auch auf R 6.9 EStR 2012. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/16 EStR dargestellten Grundsätze in der… …Zustimmung des Finanzamtes abgewichen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a Satz 4 EStG). Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit ist zu beachten. III. Grundsätze der… …anzusetzen. Der Begriff der Anschaffungskosten ist durch § 255 Abs. 1 HGB bestimmt. Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …der materiellen, durch ein Anschaffungsgeschäft erworbenen Gegenstände des Sachanlagevermögens ist klar geregelt (§ 255 Abs. 1 HGB). Eine andere… …befindliche Bestand wurde i.d.R. zu unterschiedlichen Preisen angeschafft. 1. Inventurverfahren Die Fragen zur Bestandsermittlung, zur Bepreisung und zur… …Bewertungsvereinfachungsverfahren kommt zunächst die Unterstellung einer bestimmten Verbrauchsoder Veräußerungsfolge und eines darauf beruhenden Verfahrens gemäß § 256 Satz 1 HGB in… …§ 240 Abs. 3, 4 HGB, Die steuerliche Betriebsprüfung 9/16 d.h. die Fest- und Gruppenbewertung, im Rahmen der Bewertung für anwendbar. 1…

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