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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Einzelprobleme und ?Stolpersteine? bei der Ver?u?erung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Betriebsverpachtung als Alternative zur Betriebsver?u?erung oder Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …1 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt… …Darstellung der sich daraus ergebenden Ausgangssituation an. 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). 2 StBp 2022, 252 (Heft 08/2022). Köhler, Einzelprobleme der… …dies ermöglichen. Der Verpächter unterliegt allerdings nicht mehr der Gewerbesteuer, weil diese nur die Erträge einer „werbenden“ Tätigkeit erfasst. 1… …begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG bestellt ist. 2. Sachliche Voraussetzungen zur Ausübung… …gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). „Eine Betriebsverpachtung setzt voraus… …Pächter veräußert, ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG auszugehen. VI… …oder wenn er vorher den verpachteten Betrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 EStG). Für Betriebsaufgaben nach dem 04. 11. 2011 (§ 52 Abs. 34 Satz 9 EStG) ist § 16… …eine GmbH & Co KG einzubringen. 9 1. GmbH als Grundstücksgesellschaft Die Eignung einer GmbH als Immobiliengesellschaft beruht im Wesentlichen auf der… …Investitionsvorhaben erzielt werden, wie das folgende Beispiel verdeutlicht: Beispiel Es wurde eine Rücklage gem. § 6b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG gebildet und es ist auch… …Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Gesetzliche Regelung In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassenführung der Marktbeschicker als Problem von Rechtsprechung, Gesetzgeber und Rechtsverordnungen

  Problemverursachung durch retrograde Kassenberichte
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …. Einleitung 1. Allgemein Der Gesetzgeber setzt seine Hoffnung auf die Kassen-Nachschau. Leider hat er es bisher unterlassen, die rechtlichen Grundlagen der… …UStDV. Die förmlichen Anforderungen an die Kassenführung sind – bis auf die GoBD 1 – bisher in keiner Weise gelöst. Das hat der BFH 2 in seinen auf das… …Vergleichszeitraum dauerhaft zu führen sind. II. Vereinfachungsregel „retrograder Kassenbericht“ 1. Allgemein Wenn die nötigen förmlichen Regeln fehlen, entsteht ein… …ohne lückenlose Belege über jeden Geschäftsvorfall geführt. Das erklärt sich aus der Auszählung des Inhalts der 1 GoBD v. 14. 11. 2014, BStBl. II 204… …sich Einzelaufzeichnungen auf die Geschäftsvorfälle, nicht auf die Erlöse beziehen. 15 III. Rechtliche Voraussetzungen der retrograden Kassenberichte 1… …Additionszettel nicht aufbewahrt. Diese Belege nur mit den Erlösen sind jedoch keine Einzelaufzeichnungen der Geschäftsvorfälle. 2. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO erzwingt… …Einzelaufzeichnungen auch bei namentlich unbekannten Kunden Wegen des erstaunlichen redaktionellen Fehlers wirkt § 146 Abs. 1 Satz 3 AO so, als seien… …. Sie entsteht, wenn es nur wenige Geschäftsvorfälle gibt. Das gilt gem. § 146 Abs. 1 Satz 4 AO auch, wenn eine Registrierkasse verwendet wird… …Abs. 1 Satz 3 AO herausgenommen. An sich könnte bei der Umsatzsteuer sehr problematisch sein, ob eine Lieferung von Lebensmitteln oder eine… …Einzelhandelsgeschäft oder Hofladen als Grundlage für eine abweichende Handhabung gegeben. IV. Zweckmäßigkeit der retrograden Kassenberichte 1. Allgemein Die vermeintlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Die normwidrige Auslegung des § 146 AO durch die Tz. 1-3 AEAO zu 146 AO

  Fehleranalyse und Vollzugsdefizite bei manueller Kassenführung
  

  Hermann Pump

  …Fehleranalyse und Vollzugsdefizite bei manueller Kassenführung Hermann Pump, Münster I. Allgemeines 1. Evaluierung des Kassengesetzes und die Tz. 1–3 AEAO zu 146… …. Indizien für fehlerhafte Aussagen in den Tz. 1–3 zu 146 AEAO Die Tz. 1–3 AEAO zu 146 AO sind nicht mit § 146 Abs. 1 AO vereinbar, soweit sie auf die… …. 1 BMF v. 19. 06. 2018, DStR 2018, 1299. 2 Art. 114 Abs. 2 GG. 3 Vgl. BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BFH/NV 2022, 181, Rn. 20, 22, 24. 4 Vgl. Art… …neue gesetzliche Rechtslage. II. Richtigkeitsvermutung des § 158 AO 1. Allgemein Die Richtigkeitsvermutung gem. § 158 AO10 setzt Aufzeichnungen oder eine… …. Diese Einzelaufzeichnungspflicht greift gem. § 146 Abs. 1 AO12 auch bei elektronischer Kassenführung ein. 2. Gesetzesvollzug und tatsächliche… …rechtlichen Vollzugsdefizite 13 entstehen. Das ist anders bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO, der ein rechtliches Vollzugsdefizit bildet. 3. Die „offene Ladenkasse“ mit… …summarischer Kassenführung ist seit 2017 gesetzlich abgeschafft Die Einzelhandelsrechtsprechung ist nur als Rechtsgeschichte interessant. § 146 Abs. 1 AO… …werden. Der Wortlaut des § 146 AO Abs. 1 AO beweist, dass die Zumutbarkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal ist. Daher können und dürfen die im AEAO… …Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 146 AO 1. Umsatzsteuer als Bestandteil des Geschäftsvorfalls Gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO muss jeder Geschäftsvorfall bei Barzahlung einzeln… …Abs. 1 Satz 3 AO erfasst das jeden Warenverkauf, 18 da jeder Geschäftsvorfall bei der Kassennachschau hinsichtlich seiner umsatzsteuerlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  "GoBD 2020" - Praxisrelevante Neuregelungen

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …dar. 1 Die praktische Bedeutung der GoBD für die Betriebsprüfung ergibt sich aus den §§ 158 und 162 AO. Denn nach diesen Bestimmungen entfaltet eine… …dem 1. 1. 2020 3 hat die Finanzverwaltung die GoBD zum ersten Mal seit der Erstveröffentlichung in 2014 4 aktualisiert und hierbei diverse Anregungen… …zulässig ist und den GoBD unterliegt. 13 Bei einem Systemwechsel oder wenn aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten aus dem Produktivsystem aus- 1… …. I 2019, 1269. 6 Die Grenze ist offensichtlich der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG entnommen worden. Bei Einnahmen bis zu dieser Höhe… …Änderungen zur Verfügung gestellt werden. 20 IV. Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 1 AO schreibt nunmehr explizit Einzelaufzeichnungen von Bareinnahmen und… …AEAO übernommen. 23 Damit bleibt vor allem die praktisch besonders bedeutsame Frage ungelöst, ob es sich bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO um eine nicht weiter… …Ausnahmefällen zulässig sein. Die isolierte Betrachtung von § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ohne weitere Zumutbarkeitsprüfung führt hingegen zu einer Erweiterung des… …Kassenausgaben vor. 26 Hier wurde lediglich der geänderte Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO nachvollzogen. Tägliches Aufzeichnen bedeutet allerdings nicht… …. 1 Satz 3 AO. 23 GoBD Rn. 39. 24 Siehe hierzu z. B. Achilles/Pump, Lexikon der Kassenführung, S. 259 ff.; Teutemacher, Handbuch zur Kassenführung, 2… …Betriebsprüfer die Ordnungsmäßigkeit der vorgefundenen Buchführung beurteilen. VIII. Zusammenfassung 1. Die GoBD 2020 enthalten gegenüber der Erstfassung aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

  Unsicherheit aller Orten
  

  Ralf Sikorski

  …Gesetzgeber nach mehreren untauglichen Versuchen seit 2012 1 es geschafft hat, § 4 Nr. 21 UStG etwas mehr dem Europäischen Recht anzugleichen und die berufliche… …ein von ihm herausgegebener Praxiskommentar zur Abgabenordnung. 1 Vgl. dazu bereits BT-Drucksache 17/10737 vom 21. 09. 2012, Frage 34, UVR 2013, 66… …, Art. 8 Nr. 5 Buchst. e und f. 2 Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 07. 02. 2024, INFR 2015, 2011. 3 FG Baden-Württemberg vom 14. 06. 2018 – 1… …öffentlichen Rechts, seit dem 01. 01. 2025 ebenfalls uneingeschränkt steuerfreie Umsätze erbringen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG). Die ursprünglich geplante… …Satz 1 Buchst. b UStG). Darüber hinaus wurden unionskonform nunmehr die Privatlehrer in die Steuerbefreiung einbezogen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG)… …. Berufsbildende Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG sind wie bisher Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der… …deshalb auch natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse begünstigte Einrichtungen betreiben. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. b… …von Bildungseinrichtungen fallen unter die neue Regelung in § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG nur natürliche Personen, die in eigener Person, für eigene… …dienen (Art. 44 Satz 1 MwStVO). Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist für eine eventuelle Befreiung unerheblich (Art. 44… …, da diese nicht zu den Bildungsleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zählen. 11 Die bloße Möglichkeit, während einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Richtssatzsammlung als geeignete Schätzungsgrundlage

  Stefan Daniel Littnanski

  …anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. 1. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hat die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann; § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 AO gibt dem FG eine eigene… …nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift gilt Gleiches, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Bücher… …Revisionsverfahren nicht mehr kontrovers beurteilt. 2. Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO (i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) sind bei der Schätzung alle Umstände zu… …vom 17. 06. 2020 – X R 26/18, BFH/ NV 2021, 314, Rn. 23). a) Hierbei ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass das FA – und damit gemäß § 96 Abs. 1… …Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 AO auch das FG – in der Wahl seiner Schätzungsmethoden frei ist. Es ist Sache der Tatsacheninstanz zu entscheiden… …2019, 1, Rn. 20). Der BFH hat zudem wiederholt klargestellt, dass die amtlichen Richtsätze keine Rechtsnormen sind (so bereits BFH-Urteil vom… …18.09.1974–IR94/72, BFHE 114, 1, BStBl. II 1975, 217; ebenso BFH-Beschluss vom 14. 04. 1989 – III B 5/89, BFHE 156, 376, BStBl. II 1990, 351), sondern nur anerkannte… …steuerstrafrechtliche (vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. 12. 2016 – 1 StR 505/16, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 970, Rn. 16 f.) Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die Haftung der Vertreter gemäß § 69 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Personengruppe bezeichnet wird 1 . Wie darzustellen sein wird, geht diese Haftungsnorm vom persönlichen Anwendungsbereich aber weit darüber hinaus. Wegen der… …Verfügungsbefugte (§ 35 AO). 1. Gesetzliche Vertreter Gewillkürte, d. h. aufgrund Rechtsgeschäfts bestellte Vertreter wie Prokuristen fallen grundsätzlich nicht unter… …§ 34 Abs. 1 1. Halbsatz AO – § 48 Abs. 1 HGB bestimmt nicht, dass der Prokurist selbst gesetzlicher Vertreter ist, sondern nur dass die Prokura durch… …den gesetzlichen Vertreter erteilt wird. Gesetzliche Vertreter nach § 34 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AO sind beispielsweise: – Geschäftsführer einer GmbH… …(§ 35 Abs. 1 GmbHG). – Liquidator einer GmbH (§ 70 GmbHG). – Vereinsvorstand (§ 26 BGB). – Vorstand einer rechtsfähigen Stiftung (§§ 26, 86 BGB). –… …Vorstand einer AG (§ 78 Abs. 1 AG). – Sparkassenvorstand (z. B. § 7 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Sparkassengesetz). – Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand (z. B… …. § 71 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung). – Eltern als Vertreter ihrer minderjährigen Kinder (§ 1629 BGB). – Betreuer (§ 1902 BGB). Prinzipiell ist es… …. v. § 34 Abs. Satz 1 Halbsatz 2 AO. Dies sind beispielsweise bei der GbR die hierzu laut Gesellschaftsvertrag berufenen Gesellschafter (§ 710 BGB)… …Personenvereinigungen und Vermögensmassen Fehlen entsprechende Geschäftsführer, so treffen die entsprechenden Pflichten nach § 34 Abs. 2 Satz 1 AO alle Mitglieder oder… …Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Britz, Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Wirtschafts-Identifikationsnummer nach §§ 139a und 139c AO - Chancen und Ziele -

  Olaf Reinkensmeier, Dipl.-Finanzwirt (FH) Rüdiger Werkmeister

  …Beteiligten geschaffen werden. II. Gesetzliche Regelungen 1. Allgemeines Mit dem Steueränderungsgesetz 20031 ) sind in den §§ 139a–139d AO Regelungen zur… …Vergabe eines Identifikationsmerkmals für jeden Steuerpflichtigen eingeführt worden. Nach § 139a Abs. 1 AO teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 2 )… …wieder. 1) Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2645; BStBl. I 2003, 710). 2) Vgl. zur Aufgabenzuweisung § 5 Abs. 1 Nr. 22 FVG. ren… …. Danach sind wirtschaftlich Tätige im Sinne dieses Unterabschnitts: 1. natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, 2. juristische Personen, 3… …W-IdNr. Nach § 139c Abs. 1 AO wird die W-IdNr. im Gegensatz zur Identifikationsnummer nach § 139b AO nur auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde… …Die letzte Ziffer ist eine Prüfziffer, vgl. § 139a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AO. 4) Die Regelung des § 139a Abs. 2 AO geht über die Definition des… …Steuerpflichtigen nach § 33 Abs. 1 AO hinaus. Es kommt hierbei z.B. nicht da rauf an, dass eine Steuer tatsächlich geschuldet wird, Wiese in Beermann/Gosch, § 139a AO… …Personen, die wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten (§ 139c Abs. 3 AO) 8 ): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsnummer, 3. Firma (§§ 17 ff. des… …Finanzbehörden. Zu juristischen Personen speichert das BZSt folgende Daten (§ 139c Abs. 4 AO): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter, 3… …Finanzbehörden. Durch das BZSt werden zu Personenvereinigungen folgende Daten gespeichert (§ 139c Abs. 5 AO): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsmerkmale der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Übernahmefolgegewinn - Eine oftmals übersehene Problemstellung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …UmwStG an. Bestehen offene Rücklagen – dies ist im Regelfall der Bilanzgewinn – so gelten diese als fiktiv ausgeschüttet. 1 Problematischer ist die Frage… …zugeführt werden, die zu je einem Drittel gewinnwirksam aufzulösen ist (§ 6 Abs. 1 UmwStG). II. Pensionsrückstellungen Der typische Fall eines… …folgende Betrachtung: 1. Grundfall 1: Forderung und Verbindlichkeit sind gleichwertig und die Forderung ist bereits Teil eines Betriebsvermögens Beträgt z. B… …Verschmelzung ist die Forderung nach herrschender Meinung zwingend einzulegen. 8 Diese Einlage erfolgt zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Sodann tritt erneut… …Konfusion ein und es werden die Forderung und Verbindlichkeit im Wege eines Aktiv-Passiv-Tausches * Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1 BMF… …, so dass es ebenfalls zu keinem Übernahmefolgegewinn kommt. 3. Wie Grundfall 1, jedoch wurde das Darlehen im Einzelunternehmen abgeschrieben Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht - Teil 2: Bundes- und kantonales Recht

  Detlef Pieske-Kontny

  …Betriebsstätte im Schweizer Bundesrecht und das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. III. Die Betriebsstätte gem. Art. 4 Abs. 2 bzw. Art. 51 Abs. 2 DBG 1… …1. Definition der Betriebsstätte a) „Entfaltung einer qualitativ und quantitativ erheblichen Tätigkeit“ aa) Die feste Geschäftseinrichtung Als… …Betriebsstätte gilt gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 bzw. Art. 51 Abs. 2 Satz 1 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens… …, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, Amtliche Sammlung (AS) 1991… …Betriebsstätten nach dem Steuergesetz des Kantons Wallis Auch im Kanton Wallis gilt eine feste Geschäftseinrichtung gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 bzw. Art. 74 Abs. 3… …Satz 1 StG Wallis 16 als Betriebsstätte. Beispielhaft werden in Art. 3 Abs. 4 Satz 2 bzw. Art. 74 Abs. 3 Satz 2 StG Wallis insbesondere… …wirtschaftliches Risiko tragen, indem sie langfristige Investitionen tätigen. Der selbständig erwerbende Steuerpflichtige wird gem. Art. 185 Abs. 1 StG des Kantons… …Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (StRG ZH) v. 20. 09. 2019 – 1 ST.2018.218, https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_ 001_2018_2019-09-20.pdf… …(abgerufen am 27. 02. 2025) unter 1.a. 19 StRG ZH v. 20. 09. 2019 – 1 ST.2018.218, https://entscheidsuche.ch/docs/… …Banken und Sparkassen 31 und die Auslandbankenverordnung 32 zu beachten. Als ausländische Bank gilt nach Art. 1 Abs. 1 ABV jedes nach ausländischem Recht…

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