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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Vorsteuerabzug und Organschaften

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …Unternehmen Es gibt im Umsatzsteuerrecht in § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG nur den Hinweis, dass von der nach § 16 Abs. 1 UStG berechneten Steuer, die in den… …üblichen Bedingungen für innergemeinschaftliche Leistungen (s. a. Abschn. 2.9. Abs. 2 Satz 1 UStAE). Welche im Inland gelegenen Unternehmensteile von der… …Vorschrift sind 1. der Organträger, sofern er im Inland ansässig ist, 2. die im Inland ansässigen Organgesellschaften des in Nummer 1 bezeichneten Organträgers… …; 3. die im Inland gelegenen Betriebsstätten, z. B. Zweigniederlassungen, des in Nummer 1 bezeichneten Organträgers und seiner im Inland und Ausland… …allerdings den Anspruch auf eine vollständige Darstellung aller möglichen Sachverhalte erheben zu können. 1. Zusammenfassung der Besteuerungsgrundlagen bei… …nicht im Organkreis verbunden sind. Umsätze Regelsteuersatz Umsatzsteuer 19 % abzugsf. Vorsteuer OT OG 1 OG 2 OG 3 100.000 EUR 500.000 EUR 250.000 EUR… …150.000 EUR 19.000 EUR 95.000 EUR 47.500 EUR 28.500 EUR 5.000 EUR 80.000 EUR 24.000 EUR 41.000 EUR OT OG 1 OG 2 OG 3 Zahllast 14.000 EUR 15.000 EUR 23.500… …. Umsätze § 4 Nr. 12 UStG Umsätze Regelsteuersatz Umsatzsteuer 19 % abzugsf. Vorsteuer OT OG 1 OG 2 OG 3 100.000 EUR 500.000 EUR 250.000 EUR 19.000 EUR 95.000… …Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Eine Option zur Steuerpflicht ist in diesen Fällen nach der derzeit geltenden… …sind in Abschn. 15.17. Abs. 1 UStAE drei Kriterien genannt, nach denen der Vorsteuerabzug zu behandeln ist. Werden die Eingangsleistungen zur Ausführung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Zum Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. 1 Buchst. d MwStSystRL (im Streitjahr 2005 noch 1. Sachverhalt Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage… …, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG (ab 1. 1. 2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL) steuerfrei sind, wenn gleichartige…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Der Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste in der EuGH-Rechtsprechung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …einem Drittstaat 1 , so sind die Verlustausgleichsund Verlustabzugsbeschränkungen des § 2a Abs. 1 und 2 EStG zu beachten. 2 Die Einkünfte sind unabhängig… …Werbungskosten zu berücksichtigen, die mit den im Drittstaat erzielten Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 3 Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …dürfen negative Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte – mit Ausnahme der Fälle des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst… …Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit i. S. des § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG stammen. Die in einem Veranlagungszeitraum nicht ausgeglichenen oder verrechneten… …negativen Einkünfte sind zum Schluss des Veranlagungszeitraums gesondert festzustellen. 4 III. Besteuerung ausländischer Betriebsstätten nach DBA 1… …geschieht im Regelfall dadurch, dass solche Einkünfte – unter Beachtung des Progressionsvorbehalts gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 5 – von der inländischen… …. 6 i. V. m. Abs. 1 und 2 EStG oder § 26 Abs. 6 KStG. 7 Soweit einzelne DBA 8 sog. Rückfallklauseln enthalten, nach denen das Besteuerungsrecht für… …Gewinne oder Einkünfte aus 1 Als Drittstaaten sind gem. § 2a Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 EStG die Staaten anzusehen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen… …„Einkünfteermittlung“. 4 H 2a EStH 2019, Stichwort „Allgemeines“. 5 So auch BFH v. 26. 1. 2017 I R 66/15 (NV), BFH/NV 2017, 726 unter Rn. 10. 6 BMF v. 24. 12. 1999 IV B 4… …. Art. 24 Abs. 3 DBA-Dänemark 1995 und Art. 23 Abs. 1 letzter Satz DBA- Schweden 1992. Pieske-Kontny, Finale ausländische Betriebsstättenverluste StBp…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Steueroptimierung mittels „Organschaftsmodell“ – ein Update

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …in dieser Zeitschrift zwei Beiträge veröffentlicht, die sich durchaus kritisch mit einem zunehmend genutzten „Steueroptimierungsmodell“ beschäftigen. 1… …Aspekten der aktuellen Diskussion nochmals zu beschäftigen und anzuschließen. Deshalb beschränkt sich der nachfolgende Beitrag auf folgende Themenkomplexe: 1… …Regierungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Steuern, München beschäftigt. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Bär/Spensberger, StBp 2017… …Entsprechende Forderungen werden aus der Wirtschaft und aus der Beraterschaft erhoben; vgl. beispielsweise Blumers/Haun/Klumpp, DB 2020, 1482, Tz. IV. 1. 7 Vgl… …über eigenes Personal, über eigene Räumlichkeiten etc. 16 IV. Aktuelle Fragestellungen 1. „Organschaftsmodell“ im „Aufgriff“ durch Betriebsprüfungen… …jederzeit änderbar (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Soweit nun die Implementierung und gesellschaftsrechtliche Anbindung der einzelnen Organgesellschaft… …insbesondere auch zu klären, ob der Tatbestand einer sog. Funktionsverlagerung i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG a. F. erfüllt ist 21 . Unabhängig von der… …Ge- 11 Vgl. § 2 Abs. 1 AO i. V. m. Art. 23 DBA-Musterabkommen. 12 Die ausländischen Betriebsstättengewinne sind grundsätzlich gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3… …. 17 §§ 85, 199 Abs. 1 AO. 18 Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsordnung – (BpO 2000) v. 15. 3. 2000, BStBl. I… …Begriff bisher auch § 1 Abs. 2 der Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV v. 12. 8. 2008, BStBl. I 2009, 34 sowie die Verwaltungsgrundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Die Haftung für Erbschaftsteuer nach § 20 Abs. 3, 5 bis 7 ErbStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …ausgeführt, inwiefern Erben aufgrund Vorschriften des BGB bzw. HGB für Steuerschulden des Erblassers einzustehen haben 1 . Hiervon ist die Haftung nach § 20… …in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Vgl. auch FG Münster v. 24. 9. 2019 12 K 2262/16, PU v. 11. 3. 2020, ID 46251429 m. Anm. Gehm. 2 Bayerisches… …Landesamt für Steuern v. 22. 1. 2018 S 3715.1.1–31/6 St 34, NWB ZAAAG-70942, Tz. 1.21 und 1.3.1; OFD Düsseldorf v. 20. 4. 2005 S 4600-15 – St 224 – K S… …. Allerdings wird nicht für Steuerschulden von Erwerbern nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, also beim Erwerb aufgrund vertraglicher Regelungen, gehaftet 9 . Zudem ist… …Erbschaftsteuer der anderen Miterben mit ihren Anteil an dem Erbe einzustehen 11 . Beispiel 1: A wird von seinen Kindern B, C und D zu gleichen Teilen beerbt. Das… …zu dulden, dass das Finanzamt in die Münzsammlung vollstreckt, wenn B seine Erbschaftsteuer nicht zahlt. Beispiel 2: Wie Beispiel 1 nur dass B, C und D… …werden kann, dies ergibt aus dem in § 219 Satz 1 AO festgelegten Grundsatz der Subsidiarität der Haftung. Allerdings ist es ausreichend in diesem… …Vermögen verfügt 14 . Beispiel 3: Wie Beispiel 1 jedoch ist B entsprechend gut finanziell aufgestellt, dass er seine Erbschaftsteuerschuld zahlen kann, dann… …Nachlass 15 . Beispiel 4: Wie Beispiel 1 jedoch besaß A noch eine Immobilie, die er vermietete und die nun nach Verteilung der Münzsammlung die… …veräußert wird (§ 2033 Abs. 1 BGB) 17 . Beispiel 6: Wie Beispiel 1 jedoch verkauft C seinen Anteil am ungeteilten Nachlass an F. Hier haftet der Nachlass, da…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …INZO v. 29. 2. 1996 C-110/94, Ghent Coal Terminal v. 15. 1. 1998 C-37/95, Brigitte Breitsohl v. 8. 6. 2000 C-400/98 und Schlossstraße v. 8. 6. 2000… …nun klären, ob eine Nichtverwendung oder eine steuerfreie Nutzung vorliegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin einer GmbH, die ein Alten- und… …mit Beschluss v. 27. 3. 2019 V R 61/17 (BFHE 264, 90) das Verfahren nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 74 FGO ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung zur… …(hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze… …erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist gem. § 15a Abs. 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein… …, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war. Zudem erfolgt die Berichtigung nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL insbesondere dann, wenn sich die… …rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten. Schließlich bestimmt Art. 187 Abs. 1 MwSt- SystRL, dass bei Investitionsgütern die Berichtigung während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Wahrscheinlichkeiten in der AO und FGO

  Problematische Anwendung der „Amtlichen“ Richtsatzsammlung des BMF
  

  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater Internationales Steuerrecht PhDr. Dr. Till Weber

  …neuere Erkenntnisse/Literatur zur Richtsatzsammlung Dieses „Dogma“ ist durch eine parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung 1 massiv erschüttert… …gleich n und N ist vollständig, alle schriftlichen Arbeiten eines Jahrgangs, keine Auswahl. 1 BT-Drucks. 19/4238 v. 11. 9. 2018. 2 Beyer, NWB 2018, 2921… …. 6 Etwa 7,8 Mio. Betriebe, Kowallik, DB Beilage 07 zu Heft 22/2020, 3. 7 H0 (Nullhypothese): Der Angeklagte ist unschuldig, Fehler 1. Art… …gewichteten Zahlen 11 . Dies geschieht auch in dem untersuchten Beispiel. Die Punktezahlen der jeweiligen Arbeiten werden zu Noten (1 bis 6) aggregiert und… …somit ca. 800 Kandidaten nicht in die Analyse einfließen. 1. Numerische Darstellungen und rechnerische Analysen der StB-Prüfung Die beschriebene und… …ausgegrenzt. Speziell in der Liga 1 und 1,5 der Ertragsteuer- und Buchführungsklausur ist diese Argumentation auch juristisch kaum haltbar. Hier werden durch… …mit dem Verweis auf Tipp- oder Messfehler und eingängigen Beispielen. 110 StBp 04.21 Weber, Anwendung der Richtsatzsammlung Tab. 1: Nach Rennebarth… …, StB-Prüfung, DStR 2020, 2159 Note schriftlich Verfahrensrecht Kandidaten Ertragsteuern Kandidaten Buchführung Kandidaten Summe 3 Klausuren 1 0 1 1 2 1,5 0 11 6… …Stutzung (399) oben 10 % Stutzung (399) unten 6 Klassen entfallen 1 Klasse entfällt 4 Klassen entfallen 1 Klasse entfällt 4 Klassen entfallen 1 Klasse… …untere Terzil (genau: 34,9 %) die Prüfung nicht bestanden. Hingegen umfasst das obere Terzil alle Noten von 1 bis 3,5 und tief in die 4,0. Genau die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Private Immobilienvermietung mit Verlust: Wann darf das Finanzamt auf Liebhaberei prüfen?

  Michael Stein

  …verlustbringender Vermietungen des Privatvermögens entsteht immer wieder Streit darüber, in welchen Fällen, eine Einkunftserzielungsabsicht zu unterstellen 1 und wann… …Satz 1 EStG) ausgeübt wird, richtet sich ausschließlich nach den allgemeinen Liebhabereigrundsätzen 17 . Der Steuerpflichtige muss seine… …oder Aufgabegewinnes (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) eine * Der Verfasser ist tätig in der Thüringer Finanzverwaltung und Autor des Fachbuchs Investition… …Immobilie, 9. neu bearb. Auflage, Berlin 2019. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Liebhabereiüberprüfungsverbot: Stein… …. 2004, BStBl. I 2004, 933. 16 Hessisches FG v. 19. 1. 2009 2 K 141/08; FG Nürnberg v. 11. 2. 2016 4 K 1104/14; OFD Koblenz v. 5. 12. 2004, DStR 2005, 379… …Liebhabereiüberprüfungsverbot 24 ) nicht zur Anwendung: 1. Dauervermietung und kurzfristiges Engagement: Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sondern aus einer anderen… …; v. 10. 1. 2008 1 K 11753/04; Hessisches FG v. 19. 1. 2009 2 K 141/08. 19 FG Nürnberg v. 11. 2. 2016 4 K 1104/14; FG Münster v. 9. 5. 1996 5 K 524/94 E… …v. 21. 10. 2004 11 K 2425/02 E; Thüringer FG v. 19. 2. 2003 III 459/00; FG Münster v. 20. 11. 1998 11 K 1226/97 E; v. 8. 5. 2001 1 K 5312/98 E; vgl… …(nachgehend aA. BFH v. 24. 8. 2006 IX R 15/06); v. 20. 1. 2004 6 K 5226/00 E (nachgehend aA. BFH v. 19. 4. 2005 IX R 15/04); v. 11. 6. 2003 1 K 6534/99 E F… …. 9. 2001 1 K 390-392/99 (nachgehend BFH v. 20. 8. 2002 IX R 70/01); FG Sachsen-Anhalt v. 26. 4. 2007 1 K 2337/04 (nachgehend BFH v. 2. 4. 2008 IX R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Moderne Holdinggesellschaften im In- oder Ausland, nach handels-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Amplituden

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Definitionen sind national und international nicht einheitlich. In Anlehnung an § 8a Abs. 4 KStG (a. F. bis zum 1. 1. 2016) kann eine Holdinggesellschaft in… …Deutschland nach abwägender Einschätzung der „Forschungsstelle für Europäisches und Internationales Finanz- und Steuerrecht“ in München 1 angesehen werden als… …ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v… …. Langenmayr und Partner m. b. B, München), hier über viele Jahre hin – bis vor kurzem – noch freiberuflich. 1 Vgl. die Hinweise der Forschungsstelle für… …Europäisches und Internationales Finanz- und Steuerrecht in 80539 München, Professor-Huber-Platz 2 [Vorplatz Universität] – Themenlexikon v. 1. 8. 2019… …. von § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG tätig wird und die Beteiligungen an den Untergesellschaften hierzu in einem irgendwie gearteten, erkennbaren… …Funktionsholding auch, dass die Untergesellschaften ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus Tätigkeiten i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG… …wiederum eine Landesholding sein (§ 9 Nr. 7 Satz 6 Nr. 1 GewStG). Sowohl bei einer ausländischen Tochter als auch einer ausländischen Enkelgesellschaft… …. Eine Kapitalgesellschaft, beispielsweise eine AG oder GmbH, erzielt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG stets auch gewerbliche… …Unternehmen oder 5 Vgl. hierzu ebenso die Forschungsstelle für Europäisches und Internationales Finanz- und Steuerrecht“, München – Themenlexikon v. 1. 8. 2019…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  „GmbH i. L.“ – Wohin mit den Gesellschafterdarlehen?

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Abwicklungsendvermögen ergab, zu neutralisieren. Aufgrund der Mindestbesteuerung gem. § 10d EStG 1 ist dies aber bei einer bestimmten Größenordnung nicht mehr der Fall. Zu… …müssen. 8 Tatsächlich ist dieser Weg aber aus Imagegründen oder wegen ähnlicher Überlegungen vom Unternehmen nicht gewünscht. Soweit nur Verbindlich- 1 Ggf… …. i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG. Für die Gewerbesteuer enthält § 10a GewStG eine entsprechende Regelung. 2 § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG… …(Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) v. 22. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3256, in Kraft getreten am 1. 1. 2021. 6 Die steuerliche Organschaft wird… …Vermögensvergleich ermittelt. Das ist jedoch nicht der Betriebsvermögensvergleich des § 4 Abs. 1 EStG, sondern eine Gewinnermittlung sui generis. Abwicklungsgewinn ist… …, DStR 2012, 1590. 11 Vgl. § 72 GmbHG. 12 Vgl. R 11 Abs. 1 Satz 3 KStR. 13 § 11 Abs. 3 KStG. 14 § 11 Abs. 4 KStG. 15 § 270 Abs. 1 AktG, § 71 Abs. 1 GmbHG… …, § 87a Abs. 1 GenG, § 47 Abs. 3 VAG. 16 Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 71 Rn. 28. Die Bilanz ist mit einer Gewinn- und Verlustrechnung zu… …im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, nicht bei den Verbindlichkeiten im… …handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ergibt sich ein Passivierungsgebot für Verbindlichkeiten aus § 246 Abs. 1 Satz 3, § 247 Abs. 1, § 253 Abs. 1… …wirtschaftliche Belastung darstellt. 38 Der BFH hat deshalb in ständiger Rechtsprechung unter Bezug auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 EStG entschieden…

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