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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO - 3. Teil

  Erforderlichkeit einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …Wenzel, Kontenabfrage StBp 01.22 17 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage… …unter den § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu subsumieren sind 1 , jedoch ist abschließend vor allem zu beantworten, unter Beachtung welcher Tatsachen oder… …Ermittlungsergebnisse eine Kontenabfrage nach §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zulässig wird. Da ab dem Anfangsverdacht die Kontenabfrage gem. § 24c… …Abs. 3. Nr. 2 KWG durchzuführen ist, ist die Kontenabfrage des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Zudem ist durch die in… …§ 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b AO enthaltene Rechtsgrundverweisung eine Koppelung an den Anwendungsbereich des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vorgenommen… …aus. 6 Das Vorliegen der Erforderlichkeit ist mithin eine Prognoseentscheidung. 7 1 Vgl. Teil 1, StBp 2021, 310 und Teil 2 dieser Beitragsserie, StBp… …hinreichender Tatverdacht Vorermittlungen strafprozessuale Ermittlungen Abb. 1: Ermittlungsstadien (Quelle: eigene Darstellung) Allerdings ist dann eine… …Schriftverkehr vollständig vorliegen und hinreichend bzw. abschließend Auskunft geben. Vor Durchführung der Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ist… …Verfahrenshindernisse wie z. B. eine verjährte Tat i. S. des § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB schließt den Anfangsverdacht aus, ein Ermittlungsverfahren ist dann insoweit nicht… …Vgl. Hartmann/Schmidt, StrafProzR, Rn. 727. 11 Vgl. OLG Frankfurt v. 08. 02. 2018 1 U 112/17, Rn. 22, PStR 2018, 134 f. 12 Vgl. BGH, NStZ 1988, 510, 511…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen - Teil 1

  Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Einrichtungen Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen Detlef Pieske-Kontny… …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen einer Besteuerung unterliegen können. I. Zur Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 1. Wer… …und Handelskammern und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 1 Dazu gehören neben den als… …grundsätzlich nicht steuerpflichtig. 2 JPöR sind jedoch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig mit ihren Betrieben gewerblicher Art… …Steuerabzug unterliegen. b) Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuerlich gelten jPöR gem. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG nicht als Unternehmer i. S. des § 2 UStG, soweit sie… …erbringt, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst. 4 JPöR sind gem. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG jedoch dann als Unternehmer zu behandeln, wenn eine… …, Berlin 2023 (Neuaufl. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 R 4.1… …Abs. 1 KStR 2022. 2 BFH, Urteil v. 25. 01. 2005 –IR63/03, BStBl II 2005, 501 unter II.2. 3 BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C2–S7107/16/10001, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2

  Prof. Jürgen Brandt

  …Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs – hier die Teilnahme an einer (betrieblichen)… …Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. 2. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden… …oder verbilligten Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung, gehören zu diesen Aufwendungen auch die Kosten eines Eventmanagers. 3. § 37b Abs. 1… …Satz 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG eine eigenständige Bemessungsgrundlage. Diese verdrängt in ihrem… …Anwendungsbereich die Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22… …. Februar 2018 – 1 K 3154/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitzeitraum (Januar 2008 bis Dezember 2010)… …Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, die Agenturleistungen der T-GmbH seien in Bezug auf die Kunden der Klägerin nach § 37b Abs. 1 EStG und… …hinsichtlich der Arbeitnehmer gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage teilte die Prüferin im Wege der Schätzung wie folgt auf: 2008… …. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ einen… …noch in Höhe von 21.420 EUR in die Bemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 1 EStG und die Aufwendungen der Klägerin für die Agenturleistungen der P-GmbH in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 09.23 319 Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG 1. § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F… …ein abkommensrechtlich bereits vorhandener Anspruch von einer anderen Person als Erstattungsberechtigter gemäß § 50d Abs. 1 EStG a. F. geltend zu machen… …ist. 2. Die Regelung in § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. gelangt auch in Fällen hybrider Gesellschaften wie US-amerikanischer S-Corporations zur… …, Rechtsprechung 3. Die Regelung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. ist trotz dieser als missglückt anzusehenden Rechtsfolge nicht teleologisch dergestalt zu… …reduzieren. (redaktionelle Orientierungssätze) FG Köln, Urteil vom 16. 11. 2022 –2K750/19 Sachverhalt: Streitfrage: Anspruch auf Quellensteuerermäßigung [1… …] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation – oder ihren Gesellschaftern, den Klägern zu 2)… …bis 17), im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf vollständige Freistellung… …und Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Ausgangsituation der Kläger [2] Die Klägerin zu 1) ist eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts… …. Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind ausschließlich natürliche Personen, die in den USA ansässig sind […]. Die Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind die Kläger… …zu 2) bis 17). [3] Die Klägerin zu 1) hält seit mehreren Jahren eine 100 %- Beteiligung an der A Deutschland Holding GmbH mit Sitz in B (kurz: „GmbH“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Hoffnung am Horizont durch das Fondsstandortgesetz
  

  Diplom-Finanzwirt (FH) Kilian Reimann, Diplom-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack

  …Reimann/Feuerstack, Erweiterte Gewerbeertragskürzung/FoStoG StBp 11.21 299 Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Hoffnung am… …Gewährung der Begünstigung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG, landläufig als erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bekannt, erfordert seit jeher die… …einheitswertbezogenen, pauschalen Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen 1 , die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung… …oder aus Verhältnismäßigkeitserwägungen zu. 3 Die neben der Vermögensverwaltung erlaubten, wenn auch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1… …Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind – ausnahmsweise – nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 … oder daneben… …Kürzung, insbesondere im Bereich der Ausschließlichkeit, hat in den vergangenen Jahren, spätestens ab dem 11. 4. 2019 rasant an Fahrt aufgenommen. 1… …Nebentätigkeiten vorlagen. Dabei stellte der BFH wiederum fest, dass der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes – gleiches gilt auch für § 9… …Nr. 1 Satz 1 GewStG – im gegenüber dem Einkommensteuerrecht enger gefassten bewertungsrechtlichen Sinne auszulegen ist. Der Umfang des Grundbesitzes i…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  Dr. Bernd Heuermann

  …qualifizierten Beteiligung“ umkehren. I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Es… …ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlich- keitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4… …, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden… …abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG… …1999. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 – X B 146/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Antragsteller war an der B AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der… …bis zum 28. Dezember 1997 13,52%, seit dem 29. Dezember 1997 9,98% und seit dem 27. Dezember 1998 9,22% betrug. Am 1. Dezember 1999 (Streitjahr)… …BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) aufgehoben und § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1… …Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) teilweise als nichtig erkannt… …zutreffend Wertsteigerungen der Beteiligung nach dem 31.3.1999 erfasst. Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH in BFHE 209, 275, BStBl II 2005… …Abs. 3 Satz 1 FGO über den Antrag entscheiden, nachdem das FA den Aussetzungsantrag im Einspruchsverfahren abgelehnt hat. Unmaßgeblich war für ihn, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht - Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Betriebsstätten im EStR StBp 04.24 107 Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht Teil 1 Detlef Pieske-Kontny… …Doppelbesteuerung (DBA) 1 abgeschlossen hat, bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nach § 12 AO; 2 liegt ein DBA vor, ist die Betriebsstättendefinition des… …Abs. 1 i. V. m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA gilt, dass Gewinne, die einer ausländischen DBA-Betriebsstätte zuzurechnen sind, unter Freistellung von der… …negativen Einkünften i. S. von § 2a EStG werden an dieser Stelle nicht thematisiert. II. Exkurs: Der Begriff der Betriebsstätte in § 12 AO 1. Grundsätze Zu… …den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Steuerplicht nach § 1 Abs. 4 EStG oder § 2 Nr. 1 KStG i. V. m. R 8.1 Abs. 1 KStR 2022 gehören nach… …§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger… …Vertreter i. S. von § 13 AO bestellt ist. Die Gewerbesteuerpflicht eines (stehenden) Gewerbebetriebs im Inland setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG voraus… …, dass eine Betriebsstätte unterhalten wird. Eine Betriebstätte ist nach § 12 Satz 1 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Eine Übersicht der Länder, mit denen Deutschland kein… …Gewerbesteuer; vgl. z. B. Art. 1 Abs. 3 Nr. 2 DBA Frankreich, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a DBA Österreich, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b DBA Portugal, Art. 2 Abs. 3 Buchst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

  Zugleich eine Besprechung der Monografie von Elena Neumüller
  

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Der Sperrgrund der Tatentdeckung StBp 01.24 15 Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO Zugleich eine… …Besprechung der Monografie von Elena Neumüller Stefan Daniel Littnanski, Berlin Wer eine Selbstanzeige abgibt, wird gemäß § 371 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich… …davon ist der in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO enthaltene Sperrgrund der Tatentdeckung. Elena Neumüller hat sich in einer Monografie mit diesem Sperrgrund… …befasst. Der vorliegende Beitrag erläutert den aktuellen Erkenntnisstand unter Würdigung der Ausführungen Neumüllers. 1 I. Einleitung Liegt eine wirksame… …Selbstanzeige vor, wird derjenige, zu dessen Gunsten sie erstattet wird, 2 gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 AO „wegen dieser Steuerstraftaten nicht gemäß § 370 AO… …erhebliche Rechtsunsicherheit. 4 II. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 1. Vorliegen einer Steuerhinterziehung Gemäß § 370 Abs. 1 AO macht sich einer… …Steuerhinterziehung strafbar, wer „1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die… …zum einen durch aktives Tun, zum anderen aber auch durch Unterlassen begangen werden. Gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO sind Steuern dann verkürzt, „wenn sie… …und direktem Vorsatz auch der bedingte Vorsatz genügt. Wer als Steuerpflichtiger dagegen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Tat lediglich… …leichtfertig begeht, handelt gemäß § 378 Abs. 1 Satz 1 AO ordnungswidrig. 6 Gemäß § 370 Absatz 2 AO ist auch der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …342 StBp 10.22 Brandt, Rechtsprechung Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG Das Tatbestandsmerkmal… …„vororganschaftlich“ in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen… …2011 S. 1314). (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 –IR51/19 Vorinstanz: FG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 10. 09. 2019 – 1 K… …1418/18 Sachverhalt: Die Klägerin, eine börsennotierte SE mit Sitz im Inland, hielt als herrschende Gesellschaft sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH 1… …und schloss mit ihr mit Wirkung zum Wirtschaftsjahr 2007 einen Gewinnabführungsvertrag. Im Streitjahr 2008 erwirtschaftete die GmbH 1 einen von der… …Klägerin auszugleichenden Jahresfehlbetrag. Die GmbH 1 war ihrerseits alleinige Gesellschafterin der GmbH 2 und einer AG. Die GmbH 2 wurde – auf der… …Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 29. 02. 2008 – zum 01. 03. 2008 auf die GmbH 1, die AG – auf der Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 23. 12. 2008 –… …auf die GmbH 1 verschmolzen. Sowohl die GmbH 2 als auch die AG beantragten, die bei der Verschmelzung übergehenden Wirtschaftsgüter in ihrer… …steuerlichen Schlussbilanz gemäß § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 mit den Buchwerten anzusetzen. Die GmbH 1 als übernehmende Körperschaft aktivierte die von der GmbH 2… …betreffenden Wirtschaftsgüter In der Steuerbilanz der GmbH 1 zum 31. 12. 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 jeweils mit 0 Euro angesetzt. Die sich aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Entnahmefiktion bei passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG

  Philip Nürnberg

  …Anrechnung einer ausländischen Steuer eine Beschränkung des Besteuerungsrechts der BRD i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zu erblicken ist. 5. Wenn der… …Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG eine passive Entstrickung erfassen würde, so wäre die Vorschrift insoweit europarechtswidrig. Diese… …Europarechtswidrigkeit wäre auch nicht aufgrund der Neufassung des § 4g Abs. 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. 06. 2021 geheilt worden. (redaktionelle… …. […] Am 18. 10. 2012 trat ein neues […] DBA Spanien in Kraft […]. Entnahmefiktion bei passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1. Die bloße… …Einführung der Regelung in Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien hat nicht zur Folge, dass gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG stille Reserven aufzudecken wären, die in Anteilen… …Besteuerungstatbestands führen. 3. Die Tatbestandsverwirklichung von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass die Handlung, die zum Ausschluss oder der Beschränkung des… …einkommensteuerpflichtigen Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zum 01. 01. 2013 als fiktiv entnommen. Die Entnahme erfolge gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG zum… …Berechnung der Höhe des Gewinns aus einer passiven Entstrickung rechtlichen Bedenken […]. Vielmehr ist ein solcher Gewinn gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG dem… …Grunde nach nicht entstanden. Grundtatbestand des § 4 Abs. 1 EStG bezüglich des Streitfalls Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (für die Gewerbesteuer i. V. m. §… …7 Satz 1 […] GewStG) […] ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am…

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