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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Die Haftung des Leistungsempfängers für die Bauabzugsteuer gem. § 48a Abs. 3 EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Schadensersatzcharakter. 1 Anders als die Haftung nach § 69 AO ist sie aber vordergründig verschuldensunabhängig. 2 Da die Haftung aber im Ermessen der Finanzverwaltung… …Haftungsschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG erwähnten Leistungsempfänger: – Unternehmer i. S. v. § 2 UStG, – juristische Personen des öffentlichen Rechts. 4… …Briefkastenfirmen auftreten. Zudem bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 4 EStG, dass Leistender derjenige ist, der über die Bauleistung abrechnet, unabhängig davon, ob er diese… …Steuerabzug in Höhe von 15 v. H. des Rechnungsbetrages (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bemessungsgrundlage ist hierbei die Gegenleistung zuzüglich Umsatzsteuer (§ 48… …vollständig ans Finanzamt abgeführt wird (§ 48a Abs. 3 Satz 1 EStG). D.h. also, dass bei ungekürzter Zahlung an den Leistungserbringer nicht etwa vergleichbar… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1… …, 698. 2 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 106; Nacke, Die… …2002, 1399, Rn. 1. 7 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 24. 8 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48, Rn. 20. 9… …Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9. 10 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 25. 11 BGH v. 26. 9. 2013 VII ZR 2/13, NJW 2014, 55. 12 BMF, BStBl… …Haftung für sie kommen nicht in Betracht bei geringen Gegenleistungen i. S. v. § 48 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 EStG (Bagatellfälle), wobei bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Steuerberater im Fokus der Steuerfahndung

  FA StR FAStrR Jürgen Müller, Ref. Jur. Franziska Rothhöft

  …Beraters beschränkt auf die vorsätzliche Steuerhinterziehung auf. I. Steuerberater als Steuerhinterzieher 1. Maßstab der anzuwendenden Sorgfalt Der Maßstab… …der Steuerberater sind diese nicht etwa Mittler zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, sondern Helfer des Steuerpflichtigen. 1 Sie vertreten… …Kanzlei Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. 1 OLG Bremen, StV 1955, 324. 2 Kohlmann, § 378 Rn. 110. Müller/Rothhöft, Steuerberater im Fokus… …der Steuerfahndung StBp 05.20 147 Die Beteiligung in Gestalt der Täterschaft nach § 25 StGB umfasst die unmittelbare Täterschaft (nach § 25 Abs. 1 1… …. Alt. StGB), die mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB) und die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB. Von der Täterschaft als Beteiligungsform… …Verantwortlichkeit des Steuerberaters 1. Steuerberater als Täter durch aktives Tun a) Überprüfung der Angaben des Mandanten Erstellt der Steuerberater auf Grundlage… …Angaben und ist mithin nicht unmittelbarer Täter einer Steuerhinterziehung. Unrichtige Angaben im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht vielmehr der… …Steuerpflichtige, der die unrichtige bzw. unvollständige Steuererklärung durch seine Unterschrift rechtlich zu seiner eigenen Erklärung macht. Täter des § 370 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist demnach derjenige, der als Urheber der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben anzusehen ist. 4 Der Steuerberater muss die Angaben des… …§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Strafbarkeit nicht voraus, dass man über eigene steuerliche Angelegenheiten falsche Angaben macht. Bei § 370 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Leverage-Buy-Out Transaktionen

  Bei welcher Gesellschaft sind Finanzierungsaufwendungen und Beratungskosten abzugsfähig?
  

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …Wirtschaftslebens. Unter LBO-Transaktionen wird der An- und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen unter Ausnutzung des Leverage-Effektes verstanden 1 ). In… …Erwerbergesellschaft und der Zielgesellschaft eine Organschaft i.S.d. § 14 KStG begründet bzw. eine Verschmelzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 UmwG vorgenommen… …der ausländischen Obergesellschaft an. 1. Das Offshore-Modell (s. Abb. 1) Initiatoren eines Fonds mit statuarischem Sitz und Geschäftsleitung auf den… …1) Zum Ablauf einer Transaktion siehe Ruthe, StBp 11/2010, 12/2010 und StBp 1/2011. Abb. 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 153 2. Das LuxCo-Modell… …10% beteiligt ist oder – die AK mindestens 6 Mio. € betragen haben und – die Beteiligung für mindestens 1 Jahr gehalten wurde Eine quellensteuerfreie… …Anteilseigner ausgeschüttet (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Nr. 40d EStG). Abb. 3 Initiatoren u. Investoren Kapital-… …Kapitalgesellschaft als selbständiges Steuersubjekt (§ 1 Abs. 1 KStG). Ihre Tätigkeit gilt stets und in vollem als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Der… …Anteilseigner hat unmittelbar keinen Gewinn aus der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern, sondern bezieht ggf. Einkünfte… …gelegt 5 ) oder jedenfalls ein Durchgriff erkennbar abgelehnt 6 ). Rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO ist nach der Rechtsprechung eine Gestaltung… …Schindler in DStR 2005, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 nehmlich geplant und verwirklicht wird 9 ). Damit soll § 42 AO im Wesentlichen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …29/19 Vorinstanz: Finanzgericht München, Urteil vom 12. September 2019 – 10 K 3043/18 Anmerkungen: Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob… …aus privaten Veräußerungsgeschäften (mit Wertpapieren) in Höhe von 1.259 EUR (2007) und 18.008 EUR (2008) nach. Mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderte Bescheide und setzte die Einkommensteuer 2007 auf 1.766 EUR und die Einkommensteuer… …. 2006 (BGBl. I 2006, 2878) – nicht ein. Ebenso wenig komme eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuer in Betracht (§ 351 Abs. 1 AO). Mit ihrer Klage… …. 4 Satz 1, 4 und 5 EStG, § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG i. d. F. des JStG 2007, § 173 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 und 2 AO sowie der §§ 180, 181 AO… …Einkommensteuerfestsetzungen für 2007 und 2008 nach § 173 AO möglich. Bei der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte das Finanzamt alle bekannt gewordenen Tatsachen zu… …Ungunsten wie zugunsten der Kläger berücksichtigen müssen. Auch sei den Klägern als steuerlichen Laien kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO… …im Jahr 2013 erhalten hätten. Ein etwaiges Verschulden sei jedenfalls nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO unbeachtlich. Zwischen den steuermindernden… …ausschüttungsgleichen Erträgen i. S. des § 1 Abs. 4 des Investmentsteuergesetzes, Stückzinsen und positiven Zwischengewinnen, die überhaupt erst durch die unterjährigen… …10d EStG Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind private Veräußerungsgeschäfte u. a. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Die Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …sie zum 1. 1. 2022. Somit können Personengesellschaften unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Rechtsform auf Antrag ertragsteuerlich wie… …Besteuerung als Personengesellschaft möglich. II. Optionsvoraussetzungen 1. Optionsberechtigte Personengesellschaften Das Optionsrecht ist beschränkt auf… …Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Gesellschaftern gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO… …zuständigen Finanzamt (in der Regel das nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AO örtlich zuständige Finanzamt) zu stellen ist. Da der Antrag sich unmittelbar auf die… …Besteuerung aller Gesellschafter auswirkt, ordnet Satz 1 2. Halbsatz die sinngemäße Anwendung des § 217 Abs. 1 UmwG an. Damit kann der Gesellschaftsvertrag zwar… …abgegebenen Stimmen betragen. III. Die Behandlung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuerpflichtiger 1. Grundsätze Grundlage für die Ermittlung des… …des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG. Der Gewinn ist nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zu ermitteln, auch wenn die Personengesellschaft bisher… …Nennkapital i. S. des § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG. Daher wird klargestellt, dass das zum Einbringungszeitpunkt in der Steuerbilanz auszuweisende Eigenkapital… …insgesamt auf dem steuerlichen Einlagekonto erfasst wird (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KStG E). Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter aufgrund eines… …. 1 Satz 3 KStG getrennt auszuweisen und gesondert festzustellen (Sonderausweis). 4. Die körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung a) Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Der Datenzugriff bei Überschussrechnern nach § 4 Abs. 3 EStG im Licht des BFH-Urteils vom 24.6.2009 (VIII R 80/06), im Besonderen auf gesetzlich nicht vorgeschriebene digitale Aufzeichnungen im Sinne des § 146 Abs. 6 AO

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …tenzugriff Z3 (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 147 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz AO) bestanden, was die Sozietät verweigerte. Nach erfolglosem Einspruch gab das… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gibt es keine unmittelbar gesetzlich ausdrücklich geregelten 337 Aufzeichnungspflichten 1 ). Mindestanforderung ist allerdings… …Buchführung nur wenig nachstehen, um gesetzlich erforderliche Aufzeichnungen handelt, die nach § 147 Abs. 1 AO der Aufbewahrungspflicht und in der Folge auch… …, für die die Geltung der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO und folglich auch der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO im Schrifttum und der… …Hinblick auf inhaltliche Bestimmtheit dieser faktischen Aufzeichnungs- 1) Auf die immer bestehenden Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sowie auf evtl. in… …EStG und anderen Orts ablesbar: 1. „Steuerpflichtige … die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen ...“ bedeutet als Negativabgrenzung (nur)… …, dass sie nicht die erforderlichen, GOBkonformen Bücher für den Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, sehr wohl aber – vielleicht auch erst nachträglich… …heißt es, „Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen“… …Aufzeichnungen Die steuerliche Betriebsprüfung 12/09 die Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 EStG für die Abzugsfähigkeit gesondert… …z.B. in einer gesonderten Spalte erfasst werden müssen (so auch EStR 2008 R 4.11 Abs. 1). 4. Ganz deutlich ist das zu guter Letzt noch aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften nach dem UmwSt-Erlass 2011 – Teil II –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …worden sind. Die Absetzungen für Abnutzung bemessen sich dann bei dem übernehmenden Rechtsträger – bei Gebäuden i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 EStG… …Bemessungsgrundlage ist der bisherige Prozentsatz weiterhin anzuwenden. Wird in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die volle Absetzung innerhalb der tatsächlichen… …am steuerlichen Übertragungsstichtag neu zu schätzen 24 ). – Für Absetzungen eines Geschäfts- oder Firmenwertes gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG. Auch wenn… …wegen § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Restnutzungsdauer. In diesen Fällen ist der Geschäfts- oder Firmenwert nach der bisherigen Bemessungsgrundlage… …2008, 407. erliche Verlustvorträge der übertragenden Kapitalgesellschaft und Zinsvorträge i.S.d. § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h… …Abs. 1 Satz 3 EStG. Dies gilt auch für laufende Verluste im Wirtschaftsjahr der Umwandlung. IV. Übernahmeergebnis 1. Zuordnung der Anteile zum… …des übernehmenden Rechtsträgers zuzuordnen sind (Rz. 05.01 ff.). Wegen der auf 1% abgesenkten Verstrickungsquote nach § 17 EStG dürften in der Praxis in… …steuerlichen Übertragungsstichtag zum Gesamthandsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft gehört oder gelten diese nach § 5 Abs. 1 UmwStG als zum… …Wirtschaftsgüter i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwStG zu übernehmen sind (vgl. Rz. 04.28) + Zuschlag für neutrales Vermögen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 UmwStG, vgl. Rz. 04.29) ./… …. Wert der Anteile an der übergehenden Kapitalgesellschaft (ggf. nach Korrektur gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 5 UmwStG, vgl. Rz. 03.30 und 04.05…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  BFH-Rechtsprechung zur Ertragsbesteuerung der Personengesellschaften 2020

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …, die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Beteiligung 1 , die Beteiligung einer KG an einer Zebragesellschaft 2 , die Anschaffungskosten… …Gegenstand zweier Urteile 8 . II. Zusammenstellung der Urteile 1. Abtretung einer Darlehensforderung als stille Einlage Wird zur Erbringung der Einlage in eine… …eigenen Interessen bestimmt werden 11 Auch ein stilles Gesellschaftsverhältnis i. S. von § 230 Abs. 1 HGB setzt die Verfolgung eines gemein- 1 BFH v. 28. 11… …; BGH v. 10. 10. 1994 II ZR 32/94, BGHZ 127, 176, unter 1. Schulze zur Wiesche, Ertragsbesteuerung der Personengesellschaften StBp 02.21 37 samen Zwecks… …voraus 12 . Eine solche stille Gesellschaft ist nach § 230 Abs. 1 HGB dadurch gekennzeichnet, dass sich jemand am Handelsgewerbe eines Anderen durch eine… …. d) Ein stiller Gesellschafter kann Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein 20 . Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG andere als die in Nr. 1 der Vorschrift bezeichneten Wirtschaftsgüter (u. a… …. Beteiligungen) regelmäßig mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …ständiger Rechtsprechung des BFH nach dem gemeinen Wert der hingegebenen Wirtschaftsgüter 26 . Diese jetzt in § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG enthaltene… …auch bereits im Streitjahr. Der gemeine Wert eines Wirtschaftsguts bestimmt sich in Ermangelung einer eigenständigen Definition im EStG gem. § 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Lizenzvereinbarungen in der Filmwirtschaft

  Joachim Janßen

  …Wirtschaftsgüter grundsätzlich unzulässige leistungsabhängige Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG1 ). Die Anschaffungskosten werden dabei nach… …und Fern- 1) Vgl. Radau, DStR 2003, 1278 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/04 185 sehfonds-Erlasses2 ) herangezogen werden. Fraglich ist allerdings… …Beurteilung 1. Schutzrecht des Filmherstellers (§ 94 UrhG) In der Filmverwertungskette genießt der Filmhersteller den besonderen Schutz des… …im Sinne einer tatsächlichen Leitungsmacht organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich beherrscht. § 94 Abs. 1 UrhG normiert ein eigenes, mit dem… …. Voraussetzung für die Entstehung des Schutzrechtes gemäß § 94 Abs. 1 UrhG ist die Herstellung eines Bildträgers oder Bild- und Tonträgers, auf dem ein Film, d. h… …Filmherstellers als Schutzgegenstand des § 94 Abs. 1 UrhG verkörpert. Schutzgegenstand ist jedoch nicht der Filmträger, sondern ein immaterielles Gut, das unter… …Schutzgegenstand des § 94 Abs. 1 UrhG zu unterscheiden ist das Filmwerk als Gegenstand des Urheberrechtsschutzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Vom Schutzrecht des § 94… …Abs. 1 UrhG zu unterscheiden sind auch die Leistungen des Kameramannes als Hersteller der Filmeinzelbilder sowie der ausübenden Künstler, die… …der Erbfolge, nicht übertragbar sind, ist das Schutzrecht des Filmherstellers nach § 94 Abs. 1 UrhG als rein vermögensrechtliche Befugnis als Ganzes… …aufgeführten Fallgruppen zu unterscheiden: 1. Fallgruppe 2. Fallgruppe 3. Fallgruppe unbeschränkte Anzahl von Ausstrahlungen ohne zeitliche Beschränkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Peter Bilsdorfer

  …, dass § 162 Abs. 1 Satz 1 AO für eine Schätzung voraussetzt, dass die Behörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Vorrang… …besteht insoweit also nicht. Zu schätzen ist nach § 162 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO beispielhaft dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die… …Beanstandungen beziehen. Diese Korrektur darf erst dann durch eine Schätzung nach § 162 Abs. 1 bis 3 AO erfolgen, wenn und soweit die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO), eine gezielte Korrektur also nicht möglich ist. Folglich besteht ein Vorrang der…

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