Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), keinen Verwaltungsakt darstellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt – (BFH v. 29. 04… …, dass es sich bei der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO um einen Verwaltungsakt handele (vgl. Niewerth in Lippross/ Seibel, Basiskommentar… …des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 3 AO und die Verlängerung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirke. Ein – statthafter… …aber nicht. Der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO kommt nach den Ausführungen des BFH, ebenso wie dem Prüfungsbericht, lediglich eine… …Änderungssperre) nicht regelnd anordnet. Stattdessen knüpfen die Rechtsfolgen der genannten Vorschriften an die Mitteilung im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als… …ein im Tatsächlichen liegendes Tatbestandsmerkmal an. Die Qualifikation der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als Realakt verstößt nach den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gesetzliche Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …neuere Rechtsprechung ist äußerst zurückhaltend in der Annahme einer Betriebsaufgabe ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung. 1 ) Wenn jedoch die bei der… …unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolger die „werbende“ Tätigkeit innerhalb eines erkennbaren Zeitraumes wieder aufnimmt. III. Grundsätze der Betriebsverpachtung2 ) 1… …des Wahlrechts Das Verpächterwahlrecht kann nur von natürlichen Personen und Personengesellschaften in Anspruch genom- 1) Schoor, StBp-Handbuch, Kza… …Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG bestellt ist. 3. Sachliche… …Personengesellschaft stets der Gewerbesteuer. Das gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Eine… …Betriebs. 4 ) IV. Veränderungen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Betriebsverpachtung 1. Beendigung des Pachtverhältnisses Wenn das bisherige… …hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ 3… …Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder Teilbetriebs gleich steht; § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt entsprechend. § 16 Abs. 3a EStG ist in allen… …Laufe der Pachtzeit wesentliche Betriebsgrundlagen durch Abnutzung verbrauchen und entgegen § 586 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Ersatzbeschaffung durch den… …durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingefügt worden ist, gilt hinsichtlich der Fiktion der Betriebsfortführung nachstehende Bestimmung: „(3b) 1 In…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  Bodenschätze – Teil III –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Bodenschatz Voraussetzungen für die Annahme vom Vorliegen von Anschaffungskosten für Kiesvorkommen In den in § 11d Abs. 1 EStDV geregelten Fällen sind… …Substanzverringerung (AfS) bemessen sich bei der Einlage eines Wirtschaftsgutes in das Betriebsvermögen grundsätzlich nach dem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG)… …. Entsprechendes gilt für Einlagen bei der Eröffnung eines Betriebs (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Von BFH v. 26.11.1993 III R 58/89, BStBl. 1994 II, 293; BFH v. 1.7.1987… …Einlage führt nicht zu Anschaffungskosten. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz… …1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen. Bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung nicht vorgenommen werden… …Bodenschatzes verkörpert den Abbauertrag, der nach der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung bei Abbau stets der Besteuerung unterliegt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 11d Abs. 2 EStDV). Wird das Kiesvorkommen im Privatvermögen entdeckt, ist der Abbau des Kiesvorkommens durch… …Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 11d Abs. 2 EStDV „brutto“ ohne Absetzungen zu besteuern. Wird hingegen das Kiesvorkommen im Betriebsvermögen… …entdeckt, ist die Besteuerung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mangels auf die Substanz entfallender Anschaffungskosten ebenfalls „brutto“ vorzunehmen… …Teilwerteinlage kann das nicht verhindern. Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 11d Abs. 2 EStDV vorgesehene Abbaubesteuerung kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  II. Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar. EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 Urteil vom 19. Juni 2007 – VIII R 69/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt A ist… …seiner GmbH-Beteiligung geleisteten Schuldzinsen erfüllen die Tatbestandsmerkmale dieser Kein Problem mit Art. 3 Abs. 1 GG hat man, wenn man für die… …Anteilseigners gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG unabhängig davon zu betrachten, ob die Gewinnausschüttung bei der Körperschaft bereits mit Körperschaftsteuer belastet… …zu beanstanden. Der Gesetzgeber muss die Steuerlast – will er dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG genügen – vor allem an den Prinzipien der… …sich gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG nur für solche Betriebsausgaben und Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Die steuerliche… …Betriebsprüfung 11/07 laufenden Einnahmen i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d bis i EStG stehen, nicht jedoch, soweit es um Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr… …. 40 Satz 1 Buchst. a bis c, j EStG geht. Die systematische Grundentscheidung des Halbeinkünfteverfahrens, Veräußerungsvorgänge den laufenden… …Halbabzug zuzulassen. (1) Veräußerungsvorgänge Für Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a bis c, j EStG ist der in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2… …Zusammenhang mit laufenden Einnahmen i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d bis i EStG stehen, nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG nur hälftig zum Abzug… …zusammenhängenden Aufwendungen (Anschaffungskosten und andere Werte i.S. von § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG) das Halbabzugsverbot sachlich geboten ist, ist das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  A II. Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise

  Dr. Bernd Heuermann

  …62/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt K gründete mit zwei weiteren Beteiligten im August 1996 die I-GmbH. Er übernahm einen Geschäftsanteil von 25%. Herr K… …gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gehört haben. Nun könnte man wie K. argumentieren, dass… …Beteiligung zu begründen. Der BFH kann sich vor allem auf den unterschiedlichen Wortlaut stützen: Während § 17 Abs. 1 EStG darauf abstellt, ob der… …Berücksichtigungszeitraum maßgebliche Wesentlichkeit erreicht. Wir lernen: Die Umgehungsvermeidung geht in zweierlei Richtungen. Einerseits (bei § 17 Abs. 1 EStG) sollen… …einen Veräußerungs- wie auch einen Auflösungsgewinn versteuern, § 17 Abs. 1 EStG. Bei einem Veräußerungsgewinn gilt die Typisierung wie sie oben unter I…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  III. Erwerb einer wesentlichen Beteiligung

  Dr. Bernd Heuermann

  …erreichen. Es gelten die schon dargestellten Maßstäbe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. Ob und wie hoch jemand beteiligt ist, richtet sich also danach, ob und… …inwieweit ihm der Anteil nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO zugerechnet werden kann. Grundsätzlich ist die Eigentümerstellung maßgebend (§ 39 Abs. 1 AO), aber… …eine Beteiligung von genau 25% übergehen sollten. § 17 EStG BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011 – X R 57/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt K hatte vor…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Änderung des Umsatzsteuersatzes im 2. Halbjahr 2020 und Auswirkung auf Anzahlungen und Schlussrechnungen sowie Abrechnung von Teilleistungen
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Regelungen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 16 % bzw. 5 % ab dem 1. 7. 2020, jeweils begrenzt auf das 2. Halbjahr 2020. Besondere Bedeutung gewinnt die… …. 2020 veröffentlicht. 1 Es lehnt sich im Wesentlichen an die bisherigen Ausführungen betreffend die Steuersatzänderungen in der Vergangenheit an, obschon… …angemeldet werden. Weiterhin werden oftmals Vorauszahlungen und Anzahlungen, die vor Ausführung der Leistung bzw. Teilleistung vereinnahmt 1 BMF v. 30. 6. 2020… …Unternehmer beispielsweise vor dem 1. 7. 2020 begonnen hat und die im Laufe des zweiten Halbjahres 2020 abgeschlossen wurden. Bei Diskussionen mit dem Finanzamt… …ergebenden Anmeldungs- und Zahlungsverpflichtungen. Aktuell ist bedeutsam, wie sich die erneute Änderung der Umsatzsteuer zum 1. 1. 2021 auf den vorherigen… …ab dem 1. 7. 2020, jeweils befristet auf das 2. Halbjahr 2020. Nach Wiedergabe der bisherigen Regelung, die zum Verständnis notwendig ist, dient die… …. Gewinnrealisierung bei Werkverträgen 1. Vorbemerkungen Bei Unternehmen der Bauwirtschaft und bei Betrieben des Baunebengewerbes ist der Ansatz der unfertigen Bauten in… …252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Die vereinbarten Teilleistungen müssen aufgrund klarer und eindeutiger Regelungen in einem Vertragswerk erfolgen. Ein sogenanntes… …. 5 Hier geht es nur um die Vereinbarung von Abschlagszahlungen nach Baufortschritt. VI. Abschlagszahlungen, steuerrechtliche Grundsätze 1… …Entstehung der Steuer sowie die sich daraus ergebenden Anmeldungs- und Zahlungsverpflichtungen. 2. Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  Probleme und Maßnahmen bei der Anerkennung und der Sicherstellung des Gemeinnützigkeitsstatus einer Kapitalgesellschaft

  Eine fragebogenbasierte Analyse
  

  Laura Clausen, Steuerberater Dipl.-Kfm. Dr. André Jungen, Steuerberaterin Dipl.-Kffr. Dr. Martina Köster

  …Zwecke verfolgen. Außerdem müssen gewisse Anforderungen an die Satzung sowie an die tatsächliche Geschäftsführung erfüllt sein. 1 Kennzeichnend für das… …Körperschaftsteuergesetzes und sind damit nicht auf eine bestimmte Rechtsform beschränkt. Traditionell dominieren die Rechtsformen des 1 Vgl. Buchna u. a., Gemeinnützigkeit im… …beantragt werden. 8 Wie Abbildung 1 zeigt, wird von Problemen oder Konflikten im Rahmen dieser erstmaligen Anerkennung der Gemeinnützigkeit allgemein nicht… …, 1998, Die 225. 225. steuerliche Betriebsprüfung 7/16 2 54 Kapitalgesellschaften ohne Probleme Kapitalgesellschaften mit Problemen Abb. 1: Probleme beim… …durch die Finanzverwaltung genau 1 Prüfung genau 1 Prüfung mehr als 1 Prüfung mehr als 1 Prüfung Ungeprüfte gemeinnützige Kapitalgesellschaften… …. Erfüllung der Anforderungen seitens der gemeinnützigen Kapitalgesellschaften – Ergebnisse einer fragebogenbasierten Analyse 1. Aus der Prüfung resultierende… …(trifft voll zu) bis sechs (trifft nicht zu) vorzunehmen: 12 Vgl. von Holt/Koch, Gemeinnützige GmbH, 2. Aufl., München 2009, 91. 1) Der Prozess der… …Im Rahmen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit mussten interne Veränderungen vorgenommen werden. 1 2 3 4 5 6 ohne Antwort 40 12 3 0 0 1 0 37 10 3 1 1 3… …1 25 17 10 1 2 0 1 1 1 1 0 3 44 6 Abb. 4: Bewertung der Aussagen zur Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus 2. Interne (Kontroll-)Maßnahmen Das… …, den Grad der Zustimmung zu einigen Aussagen auf einer Skala von eins (trifft voll zu) bis sechs (trifft nicht zu) anzugeben: 1) Interne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Die mehrstöckige freiberufliche Mitunternehmerschaft und gewerbliche Färbung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …jeweiligen Obergesellschaft und auch auf der Ebne der Untergesellschaften eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Der dem Urteil des BFH v. 4. 8. 2020 1… …Untergesellschaft eine 1 BFH v. 4. 8. 2020 VIII R 24/17. 164 StBp 06.21 Schulze zur Wiesche, Freiberufler-PersG – Gewerbliche Abfärbung freiberufliche Tätigkeit… …gewerbliche Färbung der Tätigkeit einer im Übrigen freiberuflichen Personengesellschaft 1. Die gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Gesellschaft Eine… …gewerbliche Einkünfte. Ist im Falle einer doppelstöckigen Personengesellschaft die Obergesellschaft nach § 15 Abs 3 Nr. 1 EStG gewerblich gefärbt, wirkt sich… …ausgeübt wird. 2 § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG regelt nur die Einkünfte der Gesellschaft und bezieht nicht die Sonderbetriebseinnahmen einzelner Gesellschafter ein… …gewerblich einzustufen ist. Das Urteil des BFH v. 28. 6. 2006 3 vertritt den Rechtsstandpunkt, dass § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nur eine Regelung hinsichtlich der… …15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt. 5 Der BFH hält es nicht für… …gerechtfertigt § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wortlauterweiternd auszulegen und die Abfärbung auch auf Sachverhalte zu erstrecken, die die anteiligen Einkünfte eines… …sind. Der Zweck des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wird in der Vereinfachung der Einkünfteermittlung von PersG und in dem Schutz des Gewerbesteueraufkommens… …freiberuflichen Personengesellschaft als Sonderbetriebseinnahmen zu behandeln, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG vorliegen. Diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2023

  Ulrich Pflaum

  …Steuerarten und zur Einziehung an. II. Allgemeine und übergreifende Rechtsfragen 1. Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des… …Besteuerungsverfahrens: BGH, Beschluss vom 10. 08. 2023 – 1 StR 116/23 Das LG hatte die Angeklagten wegen der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer einer… …voraussichtlich länger andauern müsste, sei die Verfahrensbeschleunigung vorrangig. Der Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 EMRK) setze „der Zulässigkeit einer… …nicht erfolgreich gerügt werden können. Der BGH hat sich in dem Revisionsverfahren 1 StR 116/23 mit Urteil ebenfalls vom 10. August 2023 auch in der Sache… …geäußert, siehe dazu unter III.2. 2. Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe: Urteil vom 06. 09. 2023 – 1 StR 57/23 In einem „klassischen“ Schwarzarbeitsfall… …Beurteilung, zu der die Besprechungsentscheidung zahlreiche Nachweise enthält, 1 kann sich in bestimmten Konstellationen merklich auswirken. Zwar lässt sie bei… …. Darüber hinaus kann sie insbesondere für das Vorliegen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und die daran… …anknüpfende besondere Verjährungsfrist (§ 376 Abs. 1, 3 AO) von Bedeutung * Dr. jur., Richter am Finanzgericht. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe zudem BGH, Beschluss vom 18. 10. 2022 – 1 StR 300/22. 2 Vgl. BGH, Urteil vom… …28. 02. 2019 – 1 StR 604/17 Rn. 32. 78 StBp 03.24 Pflaum, Rechtssprechungsübersicht zum Steuerstrafrecht 2023 sein, wenn die Schwelle zum großen Ausmaß…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen