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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Logarithmische Normalverteilung als Prüfungsmittel für Wirtschaftsdaten

  Die Logik eines leistungsfähigen Verteilungsmusters
  

  Diplom-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Anforderungen an die Prüfung von Wirtschaftsdaten hat sogar der BFH in einem aktuellen Urteil thematisiert. 1 Aufgrund von Manipulationen, welche die… …Stichproben 9 kommen in der Wirtschaftsprüfung und professionellen Datenanalyse deshalb auch progressivere Ansätze zum Einsatz, wie 1 BFH v. 25.3.2015 X R 20/13… …376. 9 Z.B. Giezek, „Monetary Unit Sampling“, 2011, 1. Auflage. insbesondere muster- 10 und regelbasierte. 11 Unter Verknüpfung der digitalen… …ff., Wähnert, StBp 2007, 65, Gebbers, StBp 2007, 225 ff. u. a. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16 1 nisses 15 ist. 16 Dabei kann den beiden –… …(10) Normalverteilung (43) 9/36-39 10/40-43 Erfolge Abb. 1: Binomial- und Normalverteilungen für die Wahrscheinlichkeitsverhältnisse bei 10/43… …. 23 Als „Standardnormalverteilung“ ist die Normalverteilung mit dem Mittelwert „0“ und der Standardabweichung „1“ definiert. 24 Die Standardabweichung… …1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Teilungsvorgänge Abb. 3: Häufigkeitsentwicklung einer Lebensmittelkontamination nach n Teilungen (kontinuierliche Darstellung für… …Markteinflüsse und störender Gestaltungen. Andererseits fallen die abweichenden Klassen auch dem weniger geübten Auge auf: Anzahl Positionen 1.000 100 10 1… …und „Kapazitätslimit“ nachprüfbar dokumentieren können. 54 VI. Fazit 1. Das berechtigte Bedürfnis der Finanzverwaltung nach neuen, zeitgemäß wirksamen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß § 72 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Die Haftung nach § 72 AO knüpft an die Verpflichtung des § 154 Abs. 3 AO an, welche wiederum im Zusammenhang mit § 154 Abs. 1 AO zu… …verpfändet werden (§ 154 Abs. 1 AO) und die sich hieraus ergebende Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO nicht beachtet wurde. 1 Gerade im Zuge von Bankenverfahren… …Kontenwahrheit/Kontensperre 1. Formale Kontenwahrheit Das Prinzip der formalen Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 AO will sicherstellen, dass die steuerliche Nachprüfung der… …Verhältnisse erschwert oder unmöglich gemacht wird“ und mithin die Verwirklichung von Steueransprüchen beeinträchtigt wird. 5 Konto i.S.v. § 154 Abs. 1 AO ist… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Nr. 8 AEAO zu § 154; Carl/Klos… …in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 72, Rn. 1. 5 Hessisches FG, EFG 1998, 1556; BT-Drucks. VI/1982, 120, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16… …schen dem Kontoinhaber (Bankkunden) und dem Kontoführer (Bank) – also kundenbezogene Konten. 6 Mithin werden CpD-Konten nicht von § 154 Abs. 1 AO erfasst… …. 7 Adressat der Verpflichtung nach § 154 Abs. 1 AO soll im Unterschied zu der Legitimationsprüfungspflicht nach § 154 Abs. 2 AO nur der Bankkunde… …, nicht aber die Bank selbst sein. 8 Ein Name ist i.S.v. § 154 Abs. 1 AO nur falsch, wenn er eine eindeutige und zweifelsfreie Identifizierung im… …nach § 154 Abs. 1 AO, dass wirtschaftliche Beziehungen offen gelegt werden (materielle Kontenwahrheit). Somit braucht nicht offenbart zu werden, ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Hintergrund, Grundlagen und Folgen der aktiven Bewirtschaftung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …Anpassung des Investmentsteuergesetzes („InvStG“) 1 und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz („AIFM-StAnpG“) 2 geändert. Das privilegierte… …aufsichtsrechtlichen Sinne. Vielmehr verlangt das InvStG die kumulative Erfüllung der Kriterien des § 1 Abs. 1b Satz 2 InvStG, um als Investmentfonds i.S.d. InvStG 3 zu… …Der Anwendungsbereich des InvStG erstreckt sich gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 InvStG auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) i.S.d. § 1… …Abs. 2 Kapitalanlagegesetzbuch („KAGB“) und Alternative Investmentfonds („AIF“) 4 i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB sowie auf Anteile an OGAW oder AIF. Der… …zentrale Oberbegriff für OGAW und AIF ist wiederum der des Investmentvermögens gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. 5 Aufgrund des Verweises in § 1 Abs. 1 Satz 1… …ebenso für das ­InvStG maßgeblich. 6 Das Investmentvermögen ist wiederum der Anknüpfungspunkt für die Anwendung des KAGB und in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB… …ausschließlich zwei Ausprägungen annehmen: Entweder qualifiziert es als OGAW i.S.d. Richtlinie 2009/65/ EG (§ 1 Abs. 2 KAGB) oder, falls dies nicht der Fall ist… …, als AIF (§ 1 Abs. 3 KAGB). 7 Ein Immobilieninvestmentvermögen qualifiziert dabei stets als AIF, da gem. § 192 KAGB Immobilien keine zulässigen… …Vermögensgegenstände für OGAW darstellen. 1 Investmentsteuergesetz v. 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes v. 25.7.2014 (BGBl… …Regelungen des § 18 InvStG für Personen-Investitionsgesellschaften bzw. § 19 InvStG für Kapital-Investitionsgesellschaften. 1. Hintergrund der steuerlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Buchung und Bilanzierung von Anzahlungen

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Anzahlungen besondere Regelungen getroffen. 1 1 Steuervorteile nach dem Fördergebietsgesetz bestehen beispielsweise schon, wenn Anzahlungen auf… …Anschaffungskosten geleistet worden sind. Gem. § 4 Abs. 1 letzter Satz FördG können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und Teilherstellungskosten… …erlaubt § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen… …Umsatzsteuer gem. § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG zu aktivieren. Gem. § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. wurde diese steuerlikönnen in der Verpflichtung auf Herstellung… …erfolgen. Der Generalunternehmer GU leistet im Dezember 01 eine Anzahlung einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 119.000,– €. 1. Buchung der geleisteten… …gleicher Höhe (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F., § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Anders ausgedrückt: die geschuldete Umsatzsteuer wird auf einem Bestandskonto… …„Umsatzsteuer auf Anzahlungen“ im Soll gebucht und eine Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt gegengebucht (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F., § 5 Abs. 5 Nr… …am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen anzusetzen. Für die Handelsbilanz besteht gem. § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. ein Wahlrecht, als… …. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 Nr. 2 UStG zu korrigieren. Auch die Verbindlichkeit gegenüber dem Abnehmer besteht tatsächlich nur in Höhe des Nettobetrages… …. Die Nettomethode darf aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz angewendet werden. Bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  I. Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, §… …100 Abs. 1, § 101 Satz 1, § 118 Abs. 2, § 135 Abs. 2.; AO § 37, § 43, § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4; UStG § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 Satz 1… …, Satz 3, Satz 4; UStDV § 59, § 61 Abs. 1; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a, Art. 7 Abs. 4 BFH-Urteil vom 24. September 2015 – V R 9/14 1… …Ausland ansässige Unternehmer Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bundesrates durch… …Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in… …, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Nach § 61 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer die Ver- 24 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16 gütung nach… …zeitnah (vgl. dazu Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 79/1072/EWG) überprü­fen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Pflicht, Angaben in… …Vergütungszeitraum beantragte Steuervergütung (§§ 37, 43 AO) ist nach § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 AO durch (Vergütungs‑)Bescheid festzusetzen. Die antragsgemäße… …Entscheidung an (z.B. BFH-Urteil v. 16.4.2013 VII R 44/12, BFHE 241, 291, BStBl II 2013, 778, Rz 9). Zu überprüfen ist nach § 100 Abs. 1 oder § 101 Satz 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent… …Antrag genehmigt worden ist. UStG § 13 Abs. 1, § 20; MwStSystRL Art. 63, Art. 66 Buchst. b BFH-Urteil vom 18. August 2015 – V R 47/14 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 1/16 25 1. Sachverhalt 26 Anmerkung: K ist ein Verein, der im Jahre 2003 seinen Gewinn wie auch in den Folgejahren durch Überschuss der… …erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Ablauf des Voranmeldungs­zeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind… …, entstanden. Grundsätzlich entsteht die Steuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach… …, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG – sog. Ist-Besteuerung –)… …entsteht in diesem Fall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). 3. Der… …notwendig, auf Grund dessen das FA nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 AO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG… …sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. g und h, Art. 33; GrEStG § 1… …Abs. 2 BFH-Urteil vom 10. September 2015 – V R 41/14 1. Sachverhalt Anmerkung: K ist eine Grundstücksmaklerin. Sie verpflichtete sich gegenüber… …zuständige Finanzbehörden davon aus, dass K als atypische Maklerin gegenüber den Grundstückseigentümern nach § 1 Abs. 2 GrEStG steuerpflichtige Leistungen… …unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 2 GrEStG auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines… …, BFH/NV 1991, 556). c) § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegt der atypische Maklervertrag Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang… …erteilten Vermittlungsauftrag, während der sich aus § 1 Abs. 2 GrEStG ergebende Steuertatbestand darauf beruht, dass der Vermittler zusätzlich zum… …deshalb den Grunderwerbsteuertatbestand gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG. Dieser Rechtsvorgang ist zu unterscheiden von der Vermittlungsleistung des Maklers, die… …1 Mio. € auf eigene Rechnung zu veräußern, erzielt er indes einen Kaufpreis von 1,5 Mio. €, unterliegt er mit den 1 Mio. € der GrESt und mit 500.000 €… …Erwerber zustande, darf der Veräußerer nur 1 Mio € behalten und muss 500.000 € an den Makler abführen. Dieser Mehrbetrag unterliegt bei dem Makler nicht der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Die Haftung des Vertretenen gemäß § 70 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ihr besondere Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie bei den Besitz- und Verkehrsteuern hinsichtlich Abzugsteuern zukommt 1… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Vgl. bereits BT-Drucks. VI/1982… …zollrechtlichen Vorschriften Anwendung finden 9 . Bei den Einfuhrabgaben ergibt sich die Anwendbarkeit von § 70 AO aus Art. 232 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Nr. 23… …ZK 10 (Rechtsstand bis 31.5.2016) – Art. 5 Nr. 1 lit. a i.V.m. Art. 113 UZK. Damit kommt die Haftung nach § 70 AO hinsichtlich der Einfuhrabgaben bei… …folgenden Konstellationen in Betracht (Rechtsstand bis 31.5.2016): 5 Bruschke, StB 2012, 359; Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Schwarz… …in Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 70, Rn. 1 f.; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 136; Mösbauer, Die Haftung für die… …, Rn. 1. 10 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 337 – Zollanmeldung in nicht offengelegter… …indirekter Stellvertretung (Art. 5 Abs. 2 und 4 ZK – Art. 18 Abs. 1 UZK) – Zollschuldentstehung nach Art. 202, 203 ZK (Art. 79 UZK) bei zollwidrigem Verbringen… …anknüpft 11 . Jedoch geht § 70 AO vom Anwendungsbereich hierüber weit hinaus, wie darzustellen sein wird. III. Haftungsvoraussetzungen 1. Vertretener ist… …Vertreterstellung und 11 Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. 12 BFHE 161, 266; Blesinger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …die Vorjahresberichte verwiesen 1 . II. Materielles Steuerrecht 1. Steuerhinterziehung bei unrichtigen Feststellungsbescheiden In der Entscheidung vom… …22.11.2012 1 StR 537/12 2 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung vom 10.12.20083 , wonach eine zu geringe Gewinnfeststellung, ein unberechtigter… …. 1 Halbsatz 2 AO darstellen. Die Tatvollendung erfolgt mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO stellt insoweit klar… …, dass ein Steuervorteil bereits mit dessen unberechtigter Gewährung 1 Buse, StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229… …; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 22.11.2012 1 StR 537/12, wistra 2013, 199. 3 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. erlangt ist. Den strafrechtlichen… …weitergehenden Taterfolg dar. Dieser Zeit- 4 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. 342 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 punkt markiert die… …entrichteten Steuer oder zu einer Steuervergütung, gilt sie lediglich als Antrag auf Steuerfestsetzung gemäß § 155 Abs. 1 und 4 AO. Die Erklärung wirkt gemäß §… …tatbestandsmäßigen Angriffshand- 5 BGH v. 7.2.1984 3 StR 413/83, wistra 1984, 142. 6 BGH v. 6.2.2014 1 StR 577/13, wistra 2015, 29. 7 BFH v. 28.2.1996 XI R 42/94… …, BStBl. II 1996, 660; BGH v. 23.7.2014 1 StR 196/14, wistra 2014, 486; BGH v. 5.2.2014 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; BGH v. 7.10.2014 1 StR 182/14… …, wistra 2015, 188. 8 BGH v. 17.3.2009 1 StR 627/08, wistra 209, 335. 9 OLG Karlsruhe v. 16.3.2015 1 (4) Ss 560/14, 1 (4) Ss 560/14 – AK 206/14, juris; BGH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Schnittstellenverprobung elektronischer Betriebsverwaltungen – das kommende Standardprüffeld?

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel, Dipl. Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …digitalen Betriebsprüfung ist die Arbeitsweise der Finanzverwaltung zwingend den geänderten Prüfungsbedingungen anzupassen. 1 Sichten, Analysieren und Werten… …Erfassungssystems, 1 Ebenso z.B. Härtl, StBp 2014, 1–6, 45–49. 2 Zielorientierung meint den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Steuergesetze sind… …gleichmäßig anzuwenden und durchzusetzen um eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten, vgl. Art. 3 Abs. 1 GG. Hieraus resultiert somit das… …hinreichend dargelegt wird. Weiterhin muss der Prüfer ebenso wie der steuerliche Berater mit den folgenden Fachtermini vertraut sein: 1. Datenexport Gemäß der… …Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/1, DStRE 2014, 230. 353 miteinander verknüpft. Teile der verknüpften Daten werden wiederum für die Betriebsprüfung lesbar… …sollen die Ergebnisse der Standard- Schnittstellenverprobungen an vier Beispielen aus der Praxis demonstriert werden: (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge… …bzgl. der sachlichen Richtigkeit, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und… …Besteuerung der Verkaufserlöse, ob zutreffend oder nicht, wird dadurch zur reinen Glücksache. (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge der sachlichen Richtigkeit… …, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und andererseits dem Tagesendsummenbon… …. Folglich ist der Prüfer in diesem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BpO 2000 21 verpflichtet, die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle – der…

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