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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Geschenken

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG den (steuerlichen) Gewinn nicht mindern, es sei denn, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einem Empfänger im… …bürgerlichen Recht – das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit seinen umsatzsteuerlichen Folgen, Fragen im Zusammenhang mit der Pauschalierung der… …Geschenkebegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht nach ständiger Rechtsprechung des BFH dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. 1 Eine Zuwendung… …, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, stellt gem. § 516 Abs. 1 BGB dann eine Schenkung dar, wenn beide Teile sich darüber einig… …. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist somit regelmäßig anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger einem Geschäftsfreund ohne rechtliche Verpflichtung… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1. Freigrenze Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind… …, unterliegen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG einem steuerlichen Abzugsverbot, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im… …gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Gewinn des Wirtschaftsjahrs 2020 hinzuzurechnen. Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks… …. Auswirkungen der Umsatzsteuer auf den Warenwert Der Vorsteuerbetrag gehört gem. § 9b Abs. 1 EStG dann nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des… …Nettowarenwert und bei Unternehmern mit Umsätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, auf den Bruttowarenwert abzustellen. 8 1 BFH v. 14. 7. 2020 XI B 1/20…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen… …Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 der… …Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist oder – bei Entgeltlichkeit – steuerfrei wäre. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 2005, § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 2005, § 4 Nr. 12… …Buchst. a UStG 2005, § 9 UStG 2005, § 14c Abs. 1 UStG 2005, § 15 Abs. 1 UStG 2005, § 15 Abs. 2 UStG 2005, § 15 Abs. 4 UStG 2005, EGRL 112/2006 Art. 135 Abs… …. 1 Buchst. c, EGRL 112/2006 Art. 168, EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. b, EWGRL 388/77 Art. 17 BFH-Urteil vom 15.4.2015 – XI R 46/13 Anmerkung: 1… …Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs und unionsrechtliche Fundierung Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Generalmietvertrag vom 26./29. August 2006 von der A-KG die R-Passage mietete. Mietgegenstand waren nach einer Aufstellung vom 1. Juni 2006 sämtliche Mietflächen… …(2.833,40 qm zzgl. 65 Stellplätze), ausgenommen von der Vermietung war lediglich die „Mietfläche AD“. Das Mietverhältnis begann am 1. September 2006 und… …erhöhte sich die Gesamtmiete auf 45.360,21 EUR. Die dem Mietvertrag als Anlage 1 beigefügte Aufstellung enthält Angaben aller zum 1. August 2006 bestehenden… …, während der fünfjährigen Laufzeit die Mieten für diejenigen Flächen zu zahlen, die nach Anlage 1 zum Mietvertrag am 1. September 2006 bereits vermietet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.20 33 ♦ Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands GG Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 EuGRCh Art. 24 UN-KRK… …Art. 20 UStG § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 MwStSysRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 Buchst. c FamFG §§ 7, 158, 168 SGB VIII § 2 Abs. 3, § 50 Ein nach §… …158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 17. Juli 2019 – V R 27/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als… …Leistungen der Klägerin weder nach nationalem Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 25 UStG) noch nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MwStSystRL)… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu eng ausgelegt und die Leistungen der Klägerin als Verfahrensbeistand daher zu Unrecht nicht als steuerfrei behandelt. 2… …in § 4 Nr. 25 Satz 3 unter a bis c im Einzelnen bezeichneten Leistungen. 3. Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL Das FG hat aber… …zu Unrecht eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen. Entgegen dem Urteil des FG erbringt die Klägerin… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL fallen. Zu den nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung befreiten Umsätzen gehören die Kinderbetreuung einschließlich der… …, EU:C:2002:473, BFH/NV 2003, Beilage 1, 30, Rn. 44). Die Klägerin erbrachte zwar keine derartigen oder vergleichbaren Betreuungs- oder Pflegeleistungen. Bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  II. Säumniszuschläge und Insolvenz

  Dr. Bernd Heuermann

  …wie das Anfallen von Säumniszuschlägen – nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen. AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 3 Satz 3, 234 Abs. 1 Satz 2, 237 Abs. 1… …, 240 Abs. 1 Satz 4: KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106 BFH-Urteil vom 30. März 2006 – V R 2/04 II. Säumniszuschläge und Insolvenz 1. Säumniszuschläge sind in der… …240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene… …Steuerfestsetzungen geboten sein, die – Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist der vollständige Erlass der bis zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verwirkten… …aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO 1977), ganz oder zum Teil… …Säumniszuschlägen Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Ein… …nachträgliche Ermäßigung (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977). Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 bewusst in Kauf… …1977) oder Stundung (§ 222 AO 1977) gewährt wurde. Im Falle einer Stundung der Hauptschuld bleiben nach § 234 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 die entstandenen… …Vollziehung wären die Zinsen akzessorisch zur Hauptschuld: Nach § 237 Abs. 1 AO 1977 ist die Hauptschuld, deren Vollziehung ausgesetzt wurde, nur insoweit zu… …; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil v. 9.7.2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher… …Dritten im Rahmen dessen Gewerbebetriebs abbauen zu lassen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7), § 13, § 21 Abs. 1 Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 45/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren… …. 1 EStG. Mit notariellen Kaufverträgen vom 12. August 1996 erwarb der Kläger Waldgrundstücke in X, und zwar nach den Kaufverträgen zur Ausbeutung von… …und zudem eine Abbaugenehmigung vorgelegen habe. Eine Teilwertabschreibung des Wirtschaftsgutes Bodenschatz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG komme… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 6 EStG komme nicht in Betracht, da eine Substanzverringerung mangels Abbaus des Bodenschatzes nicht stattgefunden… …habe. Ebenso wenig komme eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7… …Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7) EStG in Betracht. Diese Absetzung setze voraus, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit durch… …Abbaubeginn, spätestens jedoch zum 1. April 1997 fällig gestellt wird. Sollte der Abbau schneller als geplant erfolgen, sollten die Zahlungen entsprechend… …der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2018

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2; AO § 51 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 2… …; FGO § 118 Abs. 2, § 155; ZPO § 292; BVerfSchG § 4 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende… …Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils; eine Erschütterung ist nicht ausreichend. 3. Im Rahmen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO sind die Leistungen des… …. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 14. März 2018 – V R 36/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob das FA die… …unterhaltene Moschee befindet. Das Grundstück hat der Kläger von der für einen Pachtzins in symbolischer Höhe von 1 EUR/Jahr gepachtet; außerdem hat er sämtliche… …fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter diesen Voraussetzungen ist als Förderung der Allgemeinheit u. a. die Förderung der Religion anzuerkennen (§ 52 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 2 AO). Der Kläger betrieb in den Streitjahren nach seiner Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung die Förderung der Religion i… …. S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO und verfolgte damit grundsätzlich einen gemeinnützigen Zweck. 3. Negative Fördervoraussetzung: Keine Bestrebungen… …nach § 4 BVerfSchG Die Anerkennung scheitert im Streitfall jedoch an § 51 Abs. 1 und 3 AO. Danach setzt die Steuervergünstigung u. a. voraus, dass die… …sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satz 1 nicht erfüllt sind (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). a) Gesetzliche widerlegbare…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Forschungseinrichtungen Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen… …, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an… …Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten – u. a. also der gemeinnützigen –… …Körperschaften. Das gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aber nur… …Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht. Zudem ist bei gemeinnützigen Körperschaften allgemein zu berücksichtigen, dass Heidner, Rechtsprechung die… …diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. 1… …Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. a) Steuersatzermäßigung für steuerbegünstigten Körperschaften § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den… …. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei diesem um einen Zweckbetrieb handelt. Unabhängig von den… …nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht nicht. Wie der erkennende Senat hierzu bereits entschieden hat… …217, 1, BStBl. II 2007, 631, unter II.3.a aa). Dies trifft auf die Situation einer Beteiligungsveräußerung nicht zu. d) … noch eine Vermögensverwaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Die Personengesellschaften in der Rechtsprechung des BFH in 2021/2022 – Teil 2

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaften (mit Ausnahme der Einbringungs- und Umwandlungsfälle). Teil 1 ist erschienen in StBp 2023, S. 156 (Heft 05.23). VI. Gewerbesteuerrechtliche… …nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung… …Personen und Personengesellschaften nicht zum Gewerbeertrag i. S. des § 7 Satz 1 GewStG. Nach geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die… …Betätigung zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG). Ob diese die gleiche geblieben ist, muss nach dem Gesamtbild der… …„bisherigen“ Betriebs nicht entgegen. 55 Diese Rechtsprechungsänderung ist im Steuergegenstand i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG begründet. Danach wird bei… …. Gewinne, die der Beendigung der werbenden Tätigkeit zuzuordnen sind, unterliegen nicht der sachlichen Gewerbesteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG. Es… …Vermögen verwaltende Personengesellschaft 1. Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR… …Tätigkeit einer GbR nicht entgegen. 59 Auch sei die Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 EStG n. F. verfassungskonform, soweit die gemischt… …15 Abs 3 Nr. 1 Satz 2 EStG ist durch Gesetz v. 12. 12. 2019 60 dahin geändert worden, dass dies unabhängig davon gilt, ob aus der Tätigkeit i. S. d. §… …15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG positiv oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  II. Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002… …Tatsache, wofür die Feststellungslast das FA trifft. EStG § 17 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 25. November 2010 – IX R 47/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der… …wies die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO. Das FG hatte unzutreffend den… …fingiert. Man mag die Grundlage für diesen Wertansatz in § 162 Abs. 1 AO sehen. Soweit danach die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln… …Feststellungslast des FA – eine erhöhte Mitwirkungspflicht. 2. Die Rückwirkungsmaßstäbe des BVerfG Das BVerfG hat entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs… …. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand bei Gebäuden

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau I. Vorbemerkung § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG enthält eine steuerrechtliche Regelung, wonach zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch… …Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich… …üblicherweise anfallen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Die Vorschrift gilt nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 EStG unmittelbar für bilanzierende… …Steuerpflichtige. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Bewertungsvorschrift i. S. des § 5 Abs. 6 EStG zu… …verstehen und führt zu einem Auseinanderfallen von Handelsund Steuerbilanz 1 . Nach § 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG gilt die Vorschrift für die Gewinnermittlung nach §… …4 Abs. 3 EStG sowie nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt demnach –… …sowohl bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 EStG), unabhängig von der Gewinnermittlungsart, als auch – den… …Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 und Abs. 2 Nr. 2 EStG), insbesondere jedoch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. II. Fiktion „anschaffungsnahe… …Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung… …. Abweichend von dem § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entsprechenden Herstellungskostenbegriff, „gehören“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu den Herstellungskosten eines…

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