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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  Teilwertabschreibung und Wertaufholung in der Steuerbilanz

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Wertminderung zulässig ist. Teilwertabschreibungen auf abnutzbares Anlagevermögen in der Steuerbilanz setzen nach § 5 Abs. 6 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG… …§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Entfallen die Gründe für eine Teilwertabschreibung, ist eine Wertaufholung bis zur Höhe der ggf. fortgeführten… …Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen (§ 5 Abs. 6 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung hat sich… …kürzlich zum wiederholten Mal zu diversen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dieser Problematik geäußert und ihre bisherige Rechtsauffassung aktualisiert 1 )… …. Ihre Positionen sind nicht sämtlich unumstritten. II. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 1. Persönlicher Anwendungsbereich Die Vorschriften… …über die Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ist für sämtliche unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen… …. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielen. Die Teilwertabschreibung ist eine spezifisch steuerliche Bewertungsmaßnahme im Rahmen der Gewinnermittlung durch… …Betriebsvermögensvergleich2 ). 1) BMF v. 16.7.2014, BStBl. I 2014, 1162. 2) Vgl. Marx, StuB 2012, 660. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Nach der Rechtsprechung sind… …Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nur bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG, nicht aber bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG… …die Vornahme von AfaA nach § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG in Betracht kommt, die nach § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG auch bei der Einnahmenüberschussrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2016

  II. Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler

  …II. Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler 1. Nach der vor… …formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerhöhend aufgelöst werden. 242 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/16 AO § 164 Abs. 1, § 164 Abs. 2; EStG § 4 Abs. 1 Satz… …1, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 1 BFH-Urteil vom 20. Oktober 2015 – VIII R 33/13 Vorinstanz: FG Münster vom 10. April 2013 – 13 K 521/09 F Die… …steuerliche Betriebsprüfung 8/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt I. Streitig ist, ob das FA die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Kläger… …Gesellschafterbeteiligung), real geteilt. Diese von den Klägern zu 2. und 3. im Zuge der Realteilung gegründete Gesellschaft ist die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1… …. (Klägerin zu 1.). Im Zuge der Realteilung erfolgte auch eine Aufteilung der Mandate der ABCD-GbR durch Übertragung auf die neuen Gesellschaften in der Weise… …Ergänzungsbilanz erfolgte anlässlich der Realteilung nicht. In der Eröffnungsbilanz der Klägerin zu 1. wurden die Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter… …wurde. Zum 4.1.2004 schied der Kläger zu 3. aus der Klägerin zu 1. durch Veräußerung seines Anteils an zwei neue Gesellschafter, die danach zu je 20 %… …beteiligt waren, aus. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin zu 1. für 2004 wurde neben dem… …nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von… …Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs… …. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch… …Einkünfte Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. 3. Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende… …Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2005 (Streitjahr) gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern und zugleich erstmals dem Progressionsvorbehalt… …. 7. 2009 einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in dem es… …von 230.645,79 EUR, bei deren Ermittlung ausländische Einkünfte aus Spanien i. S. des § 34c Abs. 1 EStG in Höhe von 80.252 EUR berücksichtigt wurden… …§ 163 AO. Am 25. 11. 2010 erließ das FA eine Einspruchsentscheidung, in der es die gem. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und… …Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien als steuerfrei belassenen, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte in Höhe von 80.252 EUR gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  I. Feststellungserklärung kein Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug

  Dr. Bernd Heuermann

  …von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung… …ist kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender… …. Soll-Verlustabzugs in bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum nicht verbraucht und damit von Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO ist. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr… …. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1, § 181 Abs. 5 Sätze 1 und 3 AO, § 133 BGB, § 10d Abs. 2 EStG BFH-Urteil… …vom 15. Mai 2013 – IX R 5/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt K ist seit 1998 als Verkehrsflugzeugführer tätig und wurde in den Jahren 1995 bis 1997 (das sind… …: Da K für die Streitjahre zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, endeten die Feststellungsfristen nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs… …. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 AO für das Streitjahr 1995 mit Ablauf des 31.12.2002, für das Streitjahr 1996 mit Ablauf des 31.12.2003 und für das… …Feststellungsfristen kam nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO nicht vorlagen. Auch ein Antrag auf Steuerfestsetzung außerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 04.23 139 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 1. Der Begriff der… …„Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist – ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen – wirtschaftlich zu verstehen. 2. Wartungskosten, die vertraglich auf den… …Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. (redaktionelle… …. 1 Buchst. d GewStG unterworfen habe. 1. Zurechenbarkeit von Miet- und Pachtzinsen zum gewerblichen Gewinn Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG wird dem… …, ersichtlich nicht berührt hat. 3. Zuordnung der „Leasingraten“ a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Der Begriff der „Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG… …8 Nr. 1 Buchst. d GewStG zählen, bestimmt sich nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem entsprechend § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach § 581 Abs… …während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die Erhaltungspflicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst alle erforderlichen Maßnahmen, um dem… …Mieter/Leasingnehmer während der Dauer des Vertrages den vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Danach sind auch Wartungsgebühren nach der Grundregel des § 535 Abs. 1… …Satz 2 BGB den vom Leasinggeber zu tragenden Lasten zuzurechnen (vgl. Rode in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. d Rz… …sowie die Verwaltungskosten, nicht beabsichtigt war (Rode in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. d; FG München vom 22…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Zur Feststellung der Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohnraum

  Michael Stein

  …, Jena* I. Veranlassung von Aufwendungen und Absicht zur Einkunftserzielung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt… …Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. 1 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …Aufwendungen nur dann als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 mit (Einnahmen aus)… …(allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw… …Leerstand 1. Vorbemerkungen Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch nicht vermietetes Objekt können nach ständiger Rechtsprechung als –… …Fachbuchs Investition Immobilie, 9. neu bearb. Auflage, Berlin 2019. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BFH v. 10. 10. 2000 IX R… …v. 1. 4. 2009 IX R 51/08; Thüringer FG v. 12. 4. 2011 3 K 997/09; FG Düsseldorf v. 18. 12. 2008 14 K 1658/07 E; FG Saarland v. 21. 9. 2000 1 K 124/96… …; FG Köln v. 12. 5. 1999 1 K 6206/97; FG Rheinland-Pfalz v. 14. 10. 1999 6 K 2517/97. 6 BMF v. 8. 10. 2004, BStBl. I 2004, 933, Rn. 25. 7 Stein, INF 2006… …, 349; BBV 2005, 20. 8 BFH v. 18. 1. 2006 IX R 18/04; BFH v. 6. 9. 2016 IX R 19/15; BFH v. 16. 2. 2016 IX R 1/15; FG München v. 25. 11. 2009 10 K 3260/08… …. 9 BFH v. 14. 5. 2003 XI R 8/02; BFH v. 11. 12. 2012 IX R 9/12; BFH v. 21. 9. 2000 IX B 75/00; BFH v. 14. 2. 1995 IX R 74/92; BFH v. 27. 1. 1993 IX R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 11.18 355 ♦ Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, §… …6a, § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die… …. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 21. Juni 2018 – V R 25/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der… …der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und erließ am 13. 9. 2013 geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2011. Mit Verfügung v. 1. 10. 2013 lehnte es den… …stattzugeben, weil die Angabe der Anschrift i. S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht erfordere, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfänden. Die… …Revision, mit der das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 UStG) sowie Verfahrensfehler (#Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gem… …. § 76 Abs. 1 der FGO geltend macht. Das FG habe im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung aufklären müssen, ob es sich bei den Lieferungen des… …Beschluss v. 6. 4. 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139) ausgesetzt und dem EuGH u. a. folgende Fragen zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr… …Frage 1. zu verneinen ist: a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse? b) Welche Anschrift ist von… …Großteil der Lieferungen lassen die Feststellungen des FG aber keine Beurteilung zu, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind, weil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  I. Befragung Dritter durch Steuerfahndung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Befragung Dritter durch Steuerfahndung 1. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der… …Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle nach § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen… …vermag. AO § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 208 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 – VII R 63/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …. 1 Satz 1 Nr. 3 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/07 AO zugewiesenen Aufgabenbereich der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle gehalten… …Steuerfälle gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO übertragen und die Befugnisse nach § 93 AO gewährt habe. 2. Rechtsschutzbedürfnis für ein Auskunftsersuchen, wenn… …unbekannter Steuerfälle i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO tätig geworden und hat sich im Rahmen dieser Vorschrift gehalten. Zunächst wiederholt der BFH… …Gesetzgeber mit der Aufgabenstellung in § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO beabsichtigte möglichst lückenlose Verhinderung von Steuerverkürzungen zu gewährleisten. 92… …Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 2, § 93 Abs. 1 Satz 1 AO übertragenen Ermittlungsbefugnissen. Aus diesen Normen ergibt sich keine Beschränkung der… …Auskunftspflicht Dritter, die über die Beschränkung hinausginge, die der Steuerfahndung bei Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 auferlegt sind. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  I. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eins Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen 1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG. 2. Wird ein Avalkredit… …durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt das nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1… …Nr. 6 EStG. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2. BFH-Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 27/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/07 Anmerkung: 1… …Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV der Bank X vom 5.9.1995, aus der sich ergibt, dass A mit der Bank am 1.9.1995 einen Avalkreditvertrag über 70.000 DM… …. Sicherheitseinbehalte“. Da A auf Anfragen des FA zu der Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV nicht reagierte, erließ dieses am 18.6.1998 einen Bescheid über die gesonderte… …Zinsen aus den in den Beiträgen zur Lebensversicherung des Klägers enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für rechtswidrig. 2. Die… …verfahrensrechtlichen Grundlagen Nach §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der VO zu § 180 Abs. 2 AO (in der Fassung BGBl I 1994, 3834, BStBl I 1995, 3) stellt das… …den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) gesondert fest, wenn für die Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder… …20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  II. Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte 1. Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer… …Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der… …sehen. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1, § 18 Abs. 1 BFH-Urteil vom 29. April 2014 – VIII R 33/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …Mehrfamilienhaus zu seinen Einsätzen als Seelotse. Der Kläger ist seit dem 1. November 2002 als Lotse für ein Seelotsrevier bestellt und seitdem Mitglied der dafür… …gebildeten Lotsenbrüderschaft. Er übt nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes über das Seelotswesen (Seelotsgesetz) einen freien Beruf aus. Dieses Seelotsrevier gliedert… …sich in drei Lotsbezirke. Für jeden Lotsbezirk besteht eine Lotsenstation, von der der Einsatz der Lotsen erfolgt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen… …davon aus, dass der Kläger für seine Fahrten von seinem Wohnhaus zu dem Dauerparkplatz am Hafen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …des Abzugs von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG dürfen die Aufwendungen für Fahrten… …Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Sätze 1 bis 6 sowie Abs. 2 EStG hinausgehen. In Anwendung dieser Vorschrift hat das FG als… …Lotsenstation als solche Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG angesehen. a) Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5…

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