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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand bei Gebäuden

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau I. Vorbemerkung § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG enthält eine steuerrechtliche Regelung, wonach zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch… …Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich… …üblicherweise anfallen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Die Vorschrift gilt nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 EStG unmittelbar für bilanzierende… …Steuerpflichtige. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Bewertungsvorschrift i. S. des § 5 Abs. 6 EStG zu… …verstehen und führt zu einem Auseinanderfallen von Handelsund Steuerbilanz 1 . Nach § 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG gilt die Vorschrift für die Gewinnermittlung nach §… …4 Abs. 3 EStG sowie nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt demnach –… …sowohl bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 EStG), unabhängig von der Gewinnermittlungsart, als auch – den… …Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 und Abs. 2 Nr. 2 EStG), insbesondere jedoch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. II. Fiktion „anschaffungsnahe… …Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung… …. Abweichend von dem § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entsprechenden Herstellungskostenbegriff, „gehören“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu den Herstellungskosten eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich… …93 Abs. 1, § 105 Abs. 1; BRAO § 76 Abs. 1. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 – VII R 46/05. Anmerkung: Anknüpfend an unsere Rechtsprechungsübersicht im… …Tendenz erkennen, den Spielraum der Finanzverwaltung für Auskunftsersuchen vorsichtig zu öffnen. 1. Sachverhalt Hier geht es um die Rechtmäßigkeit eines vom… …gerichtete Auskunftsersuchen als rechtmäßig. Die Rechtsanwaltskammer muss gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1, § 105 AO 1977 die Bankverbindung ihres steuerpflichtigen… …Mitgliedes mitteilen. Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO haben Beteiligte und andere Personen der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung… …Klägerin entfällt nicht durch die in § 76 Abs. 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 123 BRAO angeordnete Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes… …sonstiger öffentlicher Stellen zur Verschwiegenheit und der in § 93 Abs. 1 AO normierten Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden wird jedoch… …, § 105 AO, Rz. 18 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. § 76 Abs. 1 BRAO ist keine gegenüber den §§ 93, 105 AO 1977 vorrangige speziellere… …das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige der freien Berufe gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht entgegen. Diese Vorschrift schützt nur… …nicht wie ein Berufsträger zu behandeln, so dass eine Berufung der Klägerin auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO schon deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  I. Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, in dem er unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung darlegt, dass die Gerichte in ihrer Wertung übereinstimmen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr… …. 1 UStG, § 3 Abs. 9, § 3 Abs. 11, § 3a Abs. 4 Nr. 11, EGRL 112/2006 Art 24 Abs. 2, § 177 BGB, § 179 BGB BFH-Urteil vom 10. August 2016 – V R 4/16… …Vermittlungsleistungen rechtsfehlerhaft angewandt und dadurch § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 3 Abs. 11 UStG verletzt. a) Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist… …Unternehmer nach § 3a Abs. 2 UStG der Sitz der Klägerin ist. Für diese steuerbare Leistung ist zwar gemäß § 13b Abs. 1 und 5 UStG die Umsatzsteuer von der… …Klägerin als Leistungsempfängerin einzubehalten; sie ist aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ebenso ist die Steuerbarkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Liegerechte in Begräbniswäldern I

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Die Organschaft in der Landwirtschaft. ♦ Liegerechte in Begräbniswäldern I AO § 119 Abs. 1, § 132, § 164 Abs. 2, § 172 Abs. 1; UStG § 4… …Nr. 12 Buchst. a; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist… …unter Ausschluss Dritter überlassen werden. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 21. Juni 2017 – V R 3/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne v. 22. 1. 2015 C 55/14… …01.18 29 die der Grundstücksüberlassung ein anderes Gepräge geben (z. B. EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark v. 18. 1. 2001 C 150/99, EU:C:2001:34; BFH-Urteil… …asistencia und Mapfre warranty v. 16. 7. 2015 C 584/13, EU:C:2015:488, Rz 54; BFH-Urteile v. 1. 3. 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753; v. 27. 2… …von Grundstücken ausgeschlossen (Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSytRL, § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer… …unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der… …Umsatzsteuerrecht und allgemeinem Abgabenrecht und den Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Umsatzsteuerrecht. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt… …Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aber nur, wenn es sich bei diesem um… …UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht. Zudem ist bei gemeinnützigen Körperschaften allgemein zu berücksichtigen, dass die… …diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. 1… …(Beteiligungserträge und Mieteinnahmen) nicht dem Bereich der im Rahmen des § 68 Nr. 9 Satz 1 AO unschädlichen Vermögensverwaltung, sondern seien gewerblicher Art… …§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften. Dies gilt… …gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei… …12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht nicht. Wie der erkennende Senat hierzu bereits entschieden hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind… …Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in späteren Jahren ergibt. AO 1977 § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 3; EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, §… …14 Satz 2, § 14a, § 18; GewStDV § 25 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 20. April 2006 – III R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Betriebswirt und… …folgend erließ das FA am 21.6.1999 einen erstmaligen Gewerbesteuermessbescheid für 1994 sowie einen auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten… …. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil vom 6.7.1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306). Warum eigentlich nicht? Der VIII. Senat… …folgerichtig auch § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzuwenden. Nach der Rechtsprechung bleibt aber § 173 AO; denn die vierte Veräußerung bewirkt jedenfalls, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Drittwirkung von tatsächlichen Verständigungen

  Dr. Dietmar Gosch

  …nicht beteiligt waren. AO 1977 § 85, § 88, § 90, § 93, § 97, § 162, § 174 Abs. 1 EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 106, Art. 107… …, Art. 108 FGO § 120 Abs. 3 Nr. 1 BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 – X R 24/03 Anmerkung: Sowohl der soeben vorgestellte wie auch in der an dieser Stelle… …der tatsächlichen Verständigung bestätigt. Danach gilt: 1. Der BFH folgert aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer… …Finanzverfassung (Art. 107 Abs. 1 Satz 1, Art. 108 Abs. 2 GG), der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie „systemprägende Grundsätze des materiellen… …Verwalten, 2004, S. 207, m. w. N.). Nur soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann, hat sie sie zu schätzen (§ 162 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Finanzverwaltung im Grundsatz bestä tigt und entschieden, dass eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei erstmaliger höchstrichterlicher… …des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schließlich bereits dann, wenn er denjenigen Rechtsstand widerspiegele, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung… …einer Unrichtigkeit eines früheren Bilanzansatzes – Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn sie nach dem Maßstab des… …höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine auf… …vorbehaltlos erklärt, das übernommene Vermögen mit dem Buchwert ansetzen zu wollen und das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG wirksam ausgeübt, denn die… …hat. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG scheidet aus, weil die ursprünglich eingereichte Steuerbilanz, in der das übernommene Vermögen… …mit den Buchwerten ausgewiesen ist, einen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zulässigen Ansatz enthält. Sie ist nicht dadurch fehlerhaft geworden, dass in… …Betriebs des Steuerpflichtigen war, kam eine Ausbuchung im Jahr 2000 im Wege einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht in Betracht. BFH v… …Bilanzberichtigung bei Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert BFH v. 10.6.2010 IV R nach § 55 Abs. 1 EStG ermit- des Grund und Bodens darf nicht… …von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens entgegenstehen, gelten nicht für Grundstücke, die nach dem 30.6.1970…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …I. Einführung Lt. Definition in R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR kann der Steuerpflichtige, wenn ein Ansatz in der Bilanz unrichtig ist, nach § 4 Abs. 2 Satz… …1 EStG den Fehler durch eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung). 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11… …gegen die einkommensteuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt (R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR). Durch das… …JStG 2007 v. 13.12.2006 1 ) ist die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG um folgenden 2. Halbsatz ergänzt worden: „diese Änderung ist nicht zulässig… …Rechtsprechung des BFH Stichwort Sachverhalt Entscheidung 1. Berechtigung zur Bilanzberichtigung Bilanzberichtigung durch den Steuerpflichtigen Der… …an einer wichtigen Voraussetzung. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine… …verstoßen wird Voraussetzungen für die Vornahme einer Bilanzberichtigung liegen vor – Verstoß gegen § 7a Abs. 4 EStG – Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf der… …kann eine Bilanz auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger… …ursprünglich von dem Steuerpflichtigen eingereichte Bilanz war im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG fehlerhaft. In ihr wurde die in Rede stehende Anlage in der… …fehlerhaften Bilanzansatzes und damit für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG aus. Die Steuerpflichtige durfte ihre ursprüngliche Bilanz gemäß § 4 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  II. Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteil vom 12. März 2020 – V R 48/17 UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art… …. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 (Streitjahr) die Vorsteuer aus einer Credit Note… …setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG den Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung voraus. Unionsrechtlich beruhte dies im… …Streitjahr auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie… …2 UStG im Wege der Gutschrift von einem in Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift bezeichneten Leistungsempfänger – also von einem Unternehmer oder einer… …und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2… …und Nr. 5 UStG). Unionsrechtlich ergab sich dies aus Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 dritter und sechster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG… …Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG. 4. Hier vor allem keine Leistungsbeschreibung Im vorliegenden Streitfall hat das FG… …den Vorsteuerabzug aus der Credit Note v. 7. 12. 2005 unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG… …und § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV bejaht. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Credit Note v. 7. 12. 2005 für sich genommen nicht zum…

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