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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Zur ‚Abfärbung‘ der Gewerblichkeit der Untergesellschaft auf eine vermögensverwaltende oder eine land- und forstwirtschaftliche Obergesellschaft

  Dr. Dietmar Gosch

  …Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR). EStG § 15 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1 EStG 1986… …§ 52 Abs. 20b FGO § 126 Abs. 5 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 53/01 1. Der IV. Senat des BFH stimmt der Auffassung des IX. Senats zu, wonach die… …, 264). EStG § 13, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1 BFH-Beschluss vom 6. November 2003 – IV ER – S – 3/03 Anmerkung: 1. Die… …Klägerin neben der Verpachtungstätigkeit zugleich als Kommanditistin einer anderen KG fungierte und weil § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG den Rechtsgrund für den… …Kernbereich wörtlich wie folgt lautet: „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich… …Ungleiches ungleich zu behandeln (...). Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Die… …19. Dezember 1985 (BGBl I 1985 S. 2436) in das Einkommensteuergesetz eingeführte § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art… …. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, wonach die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommenen Tätigkeiten einer OHG, KG oder einer anderen… …Personengesellschaft einheitlich als Gewerbebetrieb zu behandeln sind, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt… …Umqualifizierung anderer Einkünfte zu gewerblichen Einkünften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist das bei Personengesellschaften infolge der gesonderten und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger – Teil II –

  Siegfried Wagner

  …selbst (Statuswechsel) sind grundsätzlich die in Grund und Boden und Gebäuden enthaltenen stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern (§ 13 Abs. 1 und 3… …Satz 1 KStG). Den Weg dorthin hat der Gesetzgeber allerdings weitestgehend von steuerlichen Hindernissen befreit. 31 ) 1. Die „Exit-Tax“- Regelung § 3 Nr… …. 70 Satz 1 EStG 32 ) bestimmt, dass bei Einbringung in eine REIT-AG realisierte Bewertungsreserven in unbeweglichem Vermögen dann zur Hälfte besteuert… …Behandlung von REITs, StuB 2006, 591, problematisiert; im Detail die Gesetzesbegründung zu Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 32)… …über § 8 Abs. 1 KStG auch für Körperschaften anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Rückanmietung durch den Veräußerer oder eine ihm nahe… …und den Nachweis erbringen, dass sie die Anforderungen an Unternehmensgegenstand (§ 1 Abs. 1 1. Halb satz und Vermögensstruktur (§ 12 REITG) erfüllt, –… …späteren Geschäftsjahres die Voraussetzungen der §§ 12 und 1 Abs. 1 1. Halbsatz REITG nicht oder nicht mehr, entfällt der Status als Vor-REIT zum Ende dieses… …eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG… …Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 35) Vgl. auch Lenz, Das Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit… …REITs (§§ 19–20 REITG) 1. Besteuerung von Anteilseignern an inländischen REIT-AG a) Einkunftsbestimmung und Anwendung des Halbeinkünfteverfahren Während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  II. Zur Begründung einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft durch rückwirkende Umwandlung

  Dr. Dietmar Gosch

  …der steuerliche Übertragungsstichtag gem. § 20 Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückverlegt wird und die… …Eingliederungsvoraussetzungen gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 tatsächlich bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres erfüllt waren (gegen… …BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. Org. 05, Org. 13, Org. 18). GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 § 14 Nrn. 1 und 2, UmwStG 1995 § 20 Abs. 7… …Satz 1, Abs. 8 Satz 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 55/02 Anmerkung: Es ist ein weiteres Urteil zum Umwandlungssteuerrecht, das in diesem Monat… …Beachtung verdient: 1. Um den folgenden Sachverhalt ging es. Die Klägerin war ursprünglich eine GmbH & Co. KG. Sie wurde durch Gesellschafterbeschluss vom… …finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i. V. m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 erfüllte… …Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bereits mit Wirkung vom 1.1.1999 an als Organgesellschaft der AG angesehen werden konnte. Abweichend von der… …Kapitalgesellschaft kann gemäß § 2 Abs. 1, § 25 i. V. m. § 20 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bis zu acht Monate rückbezogen werden. Die Begründung einer… …(körperschaft- ebenso wie gewerbesteuerrechtlichen) Organschaft erfordert wiederum, dass die Eingliederungsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KStG a. F… …., § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG n. F., für die Gewerbesteuer i. V. mit § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, von Beginn des Wirtschaftsjahres an ununterbrochen vorliegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  I. Lohnsteuer für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen

  Dr. Bernd Heuermann

  …einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …. EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. November 2006 – VI R 58/04 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/07 Anmerkung: 1. Das Unternehmen A… …40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 v. H. Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das… …Pauschsteuersatzes von 25 v. H. Das FA forderte von der Klägerin gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer sowie Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach… …sachlichen Zusammenhang stehen, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht werden, können folglich nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …; Blümich/Heuermann, § 40 EStG, Rz. 97). Zweck des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist es, für solche Betriebsveranstaltungen, die zum Zufluss von Arbeitslohn führen, die… …Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nach ihrem oben dargelegten Zweck indessen nicht gedacht. Eine solche Auslegung entspricht auch nicht dem Wortlaut… …Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG berechtigt (z. B. Blümich/Heuermann, §… …Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG maßgebender sachlicher Grund kann nur in der Erhebungserleichterung für den Arbeitgeber liegen. 60 Die steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  II. Die Einkünfteerzielungsabsicht und historische Bausubstanz

  Dr. Bernd Heuermann

  …2005, 386). EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil v. 19. April 2005 – IX R 10/04. Anmerkung: 1. Der Kläger erwarb im Jahr… …die historische Bausubstanz eines Gebäudes als Umstand, der gegen die aus § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgende typisierende Annahme der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  III. Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Leerstand eines Gebäudes

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …werden: 1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die… …Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben – für deren Aufgabe. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 – IX R… …, muss er sich endgültig entschlossen haben, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und darf diese Entscheidung… …am BFH Anmerkung: 1. Es geht in diesem Fall um mehr als seit 30 Jahren leer stehende Wohneinheiten. Die Klägerin errichtete 1976 ein Wohn- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  II. Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 – VIII R 14/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, ihre Tätigkeit sei eine freiberufliche i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, zumindest aber als sonstige… …selbständige Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. 2. Berufsbild der Berufsbetreuung und Verfahrenspflegschaft Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2… …als Ausübung eines freien Berufs oder als eine selbständige Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzusehen ist. Danach war im Streitfall… …Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf gehen (vgl. § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) einschließlich der mit der Betreuung im… …ihrer Tätigkeit als Verfahrenspflegerin erzielt hat, den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. Danach… …18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Hinsichtlich der darauf bezogenen Ausführungen des BFH wird auf die vorstehend unter I. 3. c) bb) (1)–(2) wiedergegebenen… …Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die Gründe für die Zurechnung der Berufsbetreuung zur sonstigen selbständigen Arbeit gelten nach Auffassung des BFH… …Tätigkeit der Klägerin als Verfahrenspflegerin ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Senat konnte ohne Anfrage bei anderen Senaten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Rechtsprechung StBp 12.22 417 Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung 1. Das… …Bundeszentralamt für Steuern ist für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung sachlich gemäß §§ 195, 16 AO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1… …besteht nicht. 3. Wird die Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch ein Finanzamt auf die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG… …der Prüfungsanordnung nach § 125 Abs. 1 AO. (redaktionelle Leitsätze) Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. 03. 2021 –7K1/21 Revision… …steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der § 49 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG erzielen. Mit diesen Einkünften unterliegen die betreffenden Künstlergruppen… …bzw. Produktionsgesellschaften dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG bzw. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Klägerin trägt vor, dass sie den… …Steuerabzug vorgenommen und Meldungen in elektronischer Form an das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG i. V. m. § 73e Satz 2 EStDV für den Steuerabzug… …, Kirchensteuer, Kindergeld, BAV-Förderbetrag (§ 100 EStG), vermögenswirksame Leistungen (§ 15 Abs. 5 des 5. VermBG)“ und den „Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1… …darum gebeten, im Rahmen von Außenprüfungen (Lohnsteuer-Außenprüfung, Betriebsprüfung) den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG in die Prüfung einzubeziehen… …abzuführen. Nach § 73d Abs. 2 EStDV sei bei Außenprüfungen, die bei dem Schuldner vorgenommen würden, auch zu prüfen, ob die Steuern im Sinne des § 50a Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …, Main-Kinzig-Kreis* Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG ist es steuerlich zulässig, einen Betrieb gewerblicher Art mit einem oder mehreren… …ergebende Rechtsfragen. 1 I. Rechtsgrundlagen Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) i. S. des § 1 Abs. 1 Nr… …. 6 KStG sind gem. § 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land-… …erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG für die Körperschaftsteuerpflicht nicht erforderlich… …. Steuerpflichtiger bei einem BgA ist nicht der BgA selbst, sondern die ihn tragende jPöR. 2 Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht, die sich gem. § 1 Abs. 2 KStG… …auf alle Einkünfte erstreckt, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG. Eine Gewerbesteuerpflicht ergibt sich gem. § 2 Abs. 1 GewStDV nur dann, wenn der… …BgA als stehender Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV anzusehen ist. Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören gem. § 4 Abs. 3 KStG auch Betriebe, die… …. 6 KStG 3 mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG), zwischen ihnen nach dem… …1 Nr. 2 KStG) oder BgA i. S. des § 4 Abs. 3 KStG vorliegen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG). Eine Zusammenfassung mit einem Hoheitsbetrieb ist gem. § 4… …Abs. 6 Satz 2 KStG nicht möglich. Werden BgA zusammengefasst, ist § 10d EStG gem. § 8 Abs. 8 Satz 1 KStG auf den BgA anzuwenden, der sich durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  III. IT-Projektleiter als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Leiter komplexer Datenverarbeitungsprojekte nicht als ingenieurähnlich an. Die Tätigkeit als Projektmanager stelle einen eigenständigen, von § 18 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG nicht erfassten Beruf dar. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. III. IT-Projektleiter als freier Beruf Ein… …einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 79/06 Anmerkung: 1… …einer freiberuflichen – ingenieurähnlichen – Tätigkeit Eine freiberufliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG übt auch aus, wer einem dem… …. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher Nachprüfung. Hingegen… …Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH grundsätzlich gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO). Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört… …, m.w.N.). Die Anerkennung freiberuflicher Teamarbeit setzt voraus, dass der – eigenverantwortlich und leitend i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätige –…

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