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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Sonderfragen der Buchung und Bilanzierung bei Bauunternehmen und Unternehmen des Anlagenbaus

  Unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen
  

  Roland Köhler

  …Werklieferungs- bzw. eines Werkleistungsvertrages geleistet werden und die vom bilanzierenden Unternehmen noch nicht abgerechnet worden sind. II. Umlaufvermögen 1… …„teilfertig“ bzw. „unfertig“. Tatsächlich und rechtlich ist zwischen „unfertigen Erzeugnissen“ und „unfertigen Leistungen“ zu unterscheiden. 1. Unfertige… …abzustellen. Die Aufnahme einer Position als Forderung ist gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB erst in dem Zeitpunkt der Gewinnrealisierung zulässig. Dieser Zeitpunkt… …Erzeugnisse und unfertiger Leistungen 1. Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur Die Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur sind bezüglich ihrer Ableitung und… …Einzelbewertung stellt einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz dar. Die für das Steuerrecht maßgebende Rechtsgrundlage befindet sich in § 6 Abs. 1 S. 1 EStG. Die… …Leistungen und zu deren Inventarisierung ergibt sich aus handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass… …Vermögensgegenstände und Schulden für den Bilanzstichtag. Da nach § 240 Abs. 1 und 2 HGB der Kaufmann verpflichtet ist, zu Beginn und zum Ende eines jeden… …Bilanzstichtags. 1. Zeitlich ausgeweitete Stichtagsinventur In der Praxis ist die körperliche Aufnahme der Bestände aus betrieblichen oder sonstigen Gründen häufig… …240 HGB eine vollständige körperliche Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte… …erfolgt (§ 241 Abs. 1 S. 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren muss wahrscheinlichkeitstheoretisch abgesichert sein, d. h. dass eine ausreichende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 2

  Einkünfte aus Kapitalvermögen/Dividenden, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Sozialversicherungsrenten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 09.23 303 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 2… …Ausländische Gesellschaften als auch das ausländische Beteiligungsrecht müssen einer unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG fallenden Kapitalgesellschaft im… …Beteiligungsformen der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Kapitalgesellschaften entsprechen. „Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der… …deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unbeachtlich. 82 bb) Zum Begriff „Dividenden“ (1) Dividenden i. S. von Art. 10 Abs. 1 OECD-MA Der in Art. 10 Abs… …. 1 OECD-MA verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Ausländische Einkünfte günstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)… …können unter den Dividenden-Begriff des Art. 10 Abs. 1 OECD-MA fallen. Sie führen jedoch nur dann zu Dividendeneinkünften i. S. von Art. 10 OECD-MA, wenn… …wird, sondern für den Gesellschafter eine Ersparnis darstellt. Der Begriff des Zahlens i. S. Art. 10 Abs. 1 OECD-MA ist nach Auffassung des BFH weit zu… …innerstaatlichem Recht erforderlich. 89 (1) DBA-Frankreich Nach Art. 9 Abs. 6 DBA-Frankreich bedeutet der Begriff „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien, Genussrechten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des BFH

  Ulrich Pflaum

  …AO. II. Zustellung von Verwaltungsakten 1. Förmliche Zustellung erfordert auch bei Pandemie Übergabeversuch: BFH, Zwischenurteil vom 19.10.2022–XR14/21… …(§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1… …Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde.“ Aufgrund einer Vernehmung des Postboten überzeugte er sich davon, dass die Angaben in der Postzustellungsurkunde… …Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Dafür bedarf es aber substantiierten Vortrags und gegebenenfalls eines ordnungsgemäßen Beweisantrags 1 . Allgemeine Vorbehalte gegen… …weder die Bekanntgabe mittels einfachem Brief noch eine Zustellung in der Schweiz völkerrechtlich zulässig waren (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Namentlich… …völkerrechtlich nur für Einkommensteuerbescheide zulässig, die Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2018 betreffen. Praxistipp: Regelmäßig ermöglicht nur die… …Entscheidung auch für künftige Bescheide bedeutsam, sofern diese Jahre vor 2018 betreffen. III. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1. Zuschläge nach § 162 Abs… …Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe auch BFH, Beschluss vom 22. 03. 2023 –XB135/21. 2 Vgl. BGH, Urteil vom 19. 03. 2009 – IX ZR 214/07, Rn. 8 f.; BGH… …Höhe nach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung. § 162 Abs. 4 Satz 1 AO räume dem Finanzamt kein Entschließungsermessen sein, ob es… …Auswirkungen verbleibender Unschärfen auf ein vertretbares Maß zu beschränken. IV. Änderung von Steuerbescheiden 1. Vermeidung widerstreitender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen? 2. Unterliegen entgeltliche… …Steuerpflichtige im Sinne (i. S.) von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Dienstleistungen gegen Entgelt i. S. von Art… …. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie. Soweit die entgeltlichen Dienstleistungen auf den Krankenhausbetrieb entfallen, sind sie entsprechend Art. 13 Teil A Buchst… …Organträgerin der U-GmbH. Die U-GmbH erbrachte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG für die Klägerin gegen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Hierauf hat der EuGH mit seinem Urteil Finanzamt T vom 01. 12. 2022 – C-269/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der… …388/EWG vorgelegt und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Entscheidungsgründe: 1. Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Art. 2 der… …Richtlinie 77/388/EWG bestimmte: „Der Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher… …im Inland gegen Entgelt ausführt;…“ Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG sah vor: „(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten… …wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. … (4) Der in Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 09.23 319 Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG 1. § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F… …ein abkommensrechtlich bereits vorhandener Anspruch von einer anderen Person als Erstattungsberechtigter gemäß § 50d Abs. 1 EStG a. F. geltend zu machen… …ist. 2. Die Regelung in § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. gelangt auch in Fällen hybrider Gesellschaften wie US-amerikanischer S-Corporations zur… …, Rechtsprechung 3. Die Regelung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. ist trotz dieser als missglückt anzusehenden Rechtsfolge nicht teleologisch dergestalt zu… …reduzieren. (redaktionelle Orientierungssätze) FG Köln, Urteil vom 16. 11. 2022 –2K750/19 Sachverhalt: Streitfrage: Anspruch auf Quellensteuerermäßigung [1… …] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation – oder ihren Gesellschaftern, den Klägern zu 2)… …bis 17), im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf vollständige Freistellung… …und Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Ausgangsituation der Kläger [2] Die Klägerin zu 1) ist eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts… …. Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind ausschließlich natürliche Personen, die in den USA ansässig sind […]. Die Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind die Kläger… …zu 2) bis 17). [3] Die Klägerin zu 1) hält seit mehreren Jahren eine 100 %- Beteiligung an der A Deutschland Holding GmbH mit Sitz in B (kurz: „GmbH“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Markus Günther: Aufklärung internationaler Sachverhalte Zum Verhältnis von Amtsermittlung und Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO

  Stefan Daniel Littnanski

  …§ 90 Abs. 2 AO Markus Günther ISBN 978-3-7560-0443-0 Nomos, Baden-Baden 1. Aufl. 2023 369 Seiten Naturgemäß werden auch internationale Sachverhalte im… …gleichmäßigen (Art. 3 Abs. 1 GG) Vollzugs der materiellen Steuergesetze. Andererseits ist es dem Hoheitsträger aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht möglich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Inhalt / Impressum

  …Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 1: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Editorial

  Hans-Joachim Beck

  …Überlassung der Wohnungen als sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG hinzu. Zur Berechnung kapitalisierte es die Differenz zwischen der… …Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liege auch nicht etwa deshalb vor, weil die Pflichten des Erwerbers aus der Mietpreisbindung den Zinsvorteil der Darlehen und den… …zurückgewiesen und sich im Ergebnis der Auffassung des Finanzgerichts angeschlossen. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird gem. § 8 Abs. 1 GrEStG… …durch die Gegenleistung gebildet, die der Erwerber des Grundstücks zu erbringen hat. Hierzu können gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch sonstige Leistungen… …Dritten abzuschließen, grundsätzlich eine sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellen und zur Gegenleistung gehören. Voraussetzung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Die interpolierende Betrachtungsweise in der Grunderwerbsteuer

  Zugleich eine Besprechung der Dissertation von Johannes Heck
  

  Hans-Joachim Beck

  …der Monografie von Johannes Heck 1 . I. Einleitung In § 3 GrEStG sind verschiedene Befreiungen von der Grunderwerbsteuer geregelt. Zur Anwendung dieser… …und Zweck nach anknüpfen. Insofern seien die Tatbestände des § 1 GrEStG überschießend. Die Befreiungen der §§ 3, 5 und 6 (sowie in geringem Umfang auch… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Im Erich Schmidt Verlag erscheint ein Kommentar des Verfassers zum Grunderwerbsteuergesetz. 1 Johannes Heck… …Ansicht von Heck nicht sämtliche Befreiungen des § 3 tatbestandskorrigierenden Charakter. Dies gilt zunächst für die Regelung des § 3 Nr. 1, nach der der… …Vorschriften um § 3 Nr. 6 handelt. III. Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen 1. Zurechnung der personenbezogenen Befreiungen bei Personengesellschaften… …und übereignet er das Grundstück dem S mit der Auflage nach § 525 Abs. 1 BGB, es zur Hälfte auf T zu übertragen. Um die Auflage zu vollziehen, teilt S… …der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB) in Anweisungsverhältnissen. Nach der Rechtsprechung zu § 812 BGB liegen zwei Leistungen vor, wenn der… …42 AO ausgeschlossen sein kann. Beispiel (entgeltliche Übertragungen) Fall 1 Der Sohn S ist Eigentümer eines Grundstücks. Er verkauft es seinem Vater V…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Betriebsunterbrechung versus Betriebsaufgabe
  

  Roland Köhler

  …wieder aufgenommen wird, dass der vorübergehend stillgelegte und später eröffnete Betrieb als identisch anzusehen sind. 1 Das ist z. B. bei Saisonbetrieben… …der bisherigen gewerblichen Betätigung zu sehen ist. IV. Einleitende Beispiele Beispiel 1: Der Einzelhandelsbetrieb wurde aufgrund der behördlichen… …Interesse des Stpfl. nicht aufgedeckt (Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die… …weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl. gegenüber dem FA die Aufgabe des Betriebs ausdrücklich erklärt oder 2. dem FA Umstände bekannt werden… …, aufgrund derer auf eine zwischenzeitlich eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des… …. Betreffend der Gewerbesteuerpflicht der in der Zeit der Betriebsunterbrechung erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende… …unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben (§ 2 Abs. 4 GewStG), da die vorübergehende Unterbrechung der werbenden… …von der Betriebsverpachtung im Ganzen. Denn im Unterschied zur Betriebsverpachtung wird bei der Betriebsunterbrechung als wei- 1 BFH v. 14.07.1997 –… …, dass eine Aufgabe des Gewerbebetriebs anzunehmen ist. VIII. Exkurs: Rechtslage zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der… …Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des…

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