Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Richtssatzsammlung als geeignete Schätzungsgrundlage

  Stefan Daniel Littnanski

  …anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. 1. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hat die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann; § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 AO gibt dem FG eine eigene… …nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift gilt Gleiches, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Bücher… …Revisionsverfahren nicht mehr kontrovers beurteilt. 2. Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO (i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) sind bei der Schätzung alle Umstände zu… …vom 17. 06. 2020 – X R 26/18, BFH/ NV 2021, 314, Rn. 23). a) Hierbei ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass das FA – und damit gemäß § 96 Abs. 1… …Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 AO auch das FG – in der Wahl seiner Schätzungsmethoden frei ist. Es ist Sache der Tatsacheninstanz zu entscheiden… …2019, 1, Rn. 20). Der BFH hat zudem wiederholt klargestellt, dass die amtlichen Richtsätze keine Rechtsnormen sind (so bereits BFH-Urteil vom… …18.09.1974–IR94/72, BFHE 114, 1, BStBl. II 1975, 217; ebenso BFH-Beschluss vom 14. 04. 1989 – III B 5/89, BFHE 156, 376, BStBl. II 1990, 351), sondern nur anerkannte… …steuerstrafrechtliche (vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. 12. 2016 – 1 StR 505/16, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 970, Rn. 16 f.) Praxis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …dem beklagten FA gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Die Finanzverwaltung betrachtete das X nicht als… …wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern als Zweckbetrieb i. S. von § 66 Abs. 1 der Abgabenordnung in der in den Streitjahren (2004 bis 2012) geltenden Fassung… …Hilfestellungen erforderlich sind. 1. Zulässigkeit der Konkurrentenklage Die Konkurrentenklage der Klägerin ist zulässig. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist… …entsprechend Satz 1 dieser Vorschrift um eine Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Allerdings gilt die… …Steuersatzermäßigung, dass gemäß § 64 Abs. 1 AO ein Zweckbetrieb i. S. der §§ 65 bis 68 AO vorliegen muss, den das FG rechtsfehlerhaft bejaht hat. a) Das FG hat bereits… …die Beschränkung des Zweckbetriebsbegriffs auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe außer Acht gelassen. aa) Zweckbetriebe sind gemäß § 64 Abs. 1 AO… …diesen zu dienen. Daher sind die für einen Zweckbetrieb grundlegenden Erfordernisse des § 65 Nr. 1 AO auch im Rahmen einer „restriktiven Auslegung“ des §… …. auch allgemein Seer in Tipke/Kruse, § 68 AO Rn. 1). Somit muss die von § 68 Nr. 4 AO vorausgesetzte Fürsorgedurchführung dazu dienen, die… …abzustellen sein, wobei die sich aus § 66 Abs. 3 Satz 1 AO ergebende Wertung Berücksichtigung finden kann, so dass nicht durch Fürsorgegesichtspunkte geprägte… …Gesamtrichtung nicht dem steuerbegünstigten Satzungszweck, fehlt es auch an einem Zweckbetrieb nach § 65 AO, wie sich aus dessen Nr. 1 ergibt. Zudem ist nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 07.23 245 Sachverhalt: Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Eine… …, Urteil vom 16. 03. 2023 –VR14/21 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. 11. 2019 – 1 K 1952/18 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist… …treffen. 1. Organschaftsvoraussetzungen Das FG hat im Ausgangspunkt zutreffend entschieden, dass die KG eine Organgesellschaft in einer Organschaft nach § 2… …Abs. 2 Nr. 2 UStG sein kann. a)Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine… …Verhaltens bei der Anwendung von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt. a) Der Grundsatz von… …. BFH-Urteil vom 06. 07. 2016 – X R 57/13, BFHE 256, 1, BStBl. II 2017, 334, Rn. 16). b) Der Grundsatz von Treu und Glauben ist auch bei der Anwendung von § 176… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu berücksichtigen. Danach darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen… …. auch BFH-Urteil vom 25. 04. 2013 – V R 2/13, BFHE 241, 304, BStBl. II 2013, 844, Leitsatz 1). Hierzu hat der Senat mit Urteil vom 26. 08. 2021 – V R… …andererseits VA, der erst aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung als Organträger anzusehen ist, Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO in die… …dieser Widerstreit dahingehend aufzulösen, dass der Unternehmensteil der Organschaft, zu dessen Gunsten der Änderungsschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung von BFH vom 03. 09. 2015 – VI R 18/14, BStBl. II 2016, 272)… …FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –… …FGO –). Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt in Bezug auf die Aufwendungen der Klägerin für das Hausnotrufsystem nicht in Betracht. 1. Nach § 35a… …Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %… …35a Abs. 3 EStG sind. Gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum… …auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es muss… …eindeutigen Wortlaut des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG sind Leistungen, die außerhalb des Haushalts erbracht werden, nicht begünstigt, auch wenn sie für den Haushalt… …Betreuungsleistung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG aus. Anmerkungen: 1. Mit sicherem Gespür dafür, wie Finanzverwaltung, Beraterseite und… …(vgl. Abb. 1). Es liegt nahe, bei einer solchen Konstellation von haushaltsnahen Dienstleistungen auszugehen. Nutzer Betreiber der Seniorenresidenz… …(Notrufsystem-Bereitsteller/ Notrufzentrale/Pflegepersonal) Abb. 1: Notruf-Bereitstellung – Variante 1 (Quelle: Eigene Darstellung) 250 StBp 07.23 Littnanski, Rechtsprechung 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Paul Felix Lemmen: Die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für das nationale Steuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …ISBN 978-3-16-161772-0 1. Aufl. 2022 387 Seiten Vorliegende Dissertation von Paul Felix Lemmen untersucht die Bedeutung der EU-Grundrechte für das… …wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtskräftig (Art. 6 Abs. 1 EUV). Sie bindet die Institutionen der Europäischen Union selbst und… …Erlass europäischen Sekundärrechts ist aufgrund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV) nur eingeschränkt möglich… …, ihren Gestaltungsspielraum unter Wahrung des europäischen Primärrechts auszuüben (S. 341). Der EuGH effektuiert dabei das Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Der Substanzwert als Untergrenze in der steuerlichen Unternehmensbewertung

  Zugleich Besprechung zum Urteil des FG Münster vom 15.04.2021–3 K 3724/19 F
  

  Max Amrein

  …dem Bewertungsstichtag ableiten ließ. Das FG Münster stellte mit Urteil 1 vom 15. 04. 2021 diese bis dato herrschende Meinung nun in Frage und rückt den… …vorrangig auf Marktpreise abzustellen ist, soweit solche verfügbar sind. So ist auf der ersten Stufe nach § 11 Abs. 1 BewG für die Bewertung von Anteilen an… …börsennotiert, so ist der gemeine Wert auf der zweiten Stufe nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger als… …Unternehmensbewertung 1. Der bewertungsrechtliche Substanzwert Nach der Legaldefinition in § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG ergibt sich der bewertungsrechtliche Substanzwert aus… …ist Referent für Fragen der steuerlichen Unternehmensbewertung bei Fortbildungseinrichtungen für Berufskollegen. 1 FG Münster, Urteil vom 15. 04. 2021… …Drohverlustrückstellung trotz des steuerlichen Passivierungsverbots in § 5 Abs. 4a S. 1 EStG bei der Bestimmung des Substanzwerts gleichwohl anzusetzen. 8 Die Ermittlung… …, § 29 Tz. 29.92 f. 11 Vgl. IDW S 1, Tz. 170. 12 Vgl. Piltz, DStR 2008, 745 (747). 13 Vgl. Nadvornik/Sylle in Petersen/Zwirner, Handbuch… …Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2017, 1283 sowie Dörner/Kaiser/Amrein, Steuerliche Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2023 (im Ersch.). 14 Vgl. IDW S 1, Tz. 171. 15 Vgl. IDW… …S 1, Tz. 152. 16 Vgl. IDW S 1, Tz. 140 f. 17 Vgl. Wollny, DStR 2012, 716 (720). 180 StBp 06.23 Amrein, Substanzwert und steuerliche… …, in denen der gemeine Wert aus tatsächlichen Transaktionspreisen im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG abgeleitet wurde. 22 Diese Einschätzung war…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Tax Compliance Management Systeme in der Betriebsprüfung

  Eine erste Einordnung des neuen Art. 97 § 38 EGAO
  

  Dirk Feuerstack, Kilian Reimann

  …Betriebsprüfungen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie 1 vom 28. 12. 2022 führt der Gesetzgeber in Art. 97 § 38 EGAO zum 01. 01. 2023 einen Mechanismus… …7-Richtlinie vom 28. 12. 2022 den neuen Art. 97 § 38 EGAO zum 01. 01. 2023 ein. II. Die Regelung im Einzelnen 1. Historie Bereits mit Schreiben vom 14. 08. 2019… …verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März… …Steuerpflichtigen) ins Leere. Gemäß § 199 Abs. 1 Satz 1 AO hat der Außenprüfer die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die… …für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2–6 GewStG (auch nach der erleichternden Regelung des § 9 Nr. 1 S. 3 Buchst. c… …Steuerkontrollsystemen und daraufhin nach Absatz 1 Satz 1 zugesagten Erleichterungen durch die Landesfinanzbehörden bis zum 30. April 2029 vor. Die obersten Finanzbehörden… …Entscheidungsprozess unmittelbar über § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 19 FVG gedeckt sein. Ungeklärt bleibt aber schon, wie zu verfahren ist, wenn die Einschätzungen über… …. Eine Herleitung über § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 19 FVG wirkt sachfremd. Nach dem Verständnis der Verfasser wäre die Aufnahme einer gesonderten Aufgabe… …in § 5 Abs. 1 FVG betreffend den außerhalb einer Mitwirkung liegenden Tätigkeitsbereich klarstellend sinnvoll gewesen. Darüber hinaus stellt sich auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Bemessung der steuerlichen Gebäude-AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

  Finanzverwaltung zieht Konsequenzen aus neuer BFH-Rechtsprechung
  

  Hans-Jürgen Hillmer

  …2196/ 22/10006 :005 1 hat das BMF in Reaktion auf neue BFH-Rechtsprechung 2 eine für den Gebäudeerwerb besonders wichtige und sehr häufig auftretende… …Mietzwecken genutzten und aus mehreren Einzelgebäuden (Gebäude Nr. 1, 2 und 3) bestehenden Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Im Rahmen ihrer Erklärungen über… …die Außenanlagen in Höhe von 21.106 Euro jährlich geltend. Das Finanzamt erließ am 23. 07. 2015 gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der… …, s. u. www.ksidigital.de). 1 BStBl. I 2023, 332. 2 BFH v. 28. 07. 2021 – IX R 25/19, BFH/NV 2022, 108. 3 Zur Kurzinfo s. u… …AfA in Höhe von jeweils 35.763 Euro. III. Grundsätze des BMF 1. Abweichung des AfA-Zeitraums von der tatsächlichen Nutzungsdauer Einleitend führt die… …Finanzverwaltung aus, dass gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG und § 52 Abs. 15 EStG für die lineare AfA von zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäuden typisierte feste… …bzw. der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV). In der Regel wird – so das BMF abschließend in Rn. 1 – die tatsächliche Nutzungsdauer eines… …der AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechende AfA vorgenommen werden. Zu entscheiden ist das – in… …: Nutzungsdauer i. S. des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist gem. § 11c Abs. 1 Satz 1 EStDV der Zeitraum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung… …vor Ablauf des sich aus § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG oder § 52 Abs. 15 EStG ergebenden AfA-Zeitraums objektiv betrachtet technisch oder wirtschaftlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Mietereinbauten und Mieterumbauten

  Ein Dauerbrenner in Ausbildung und Praxis
  

  Andreas Bauhöfer

  …Mieterumbauten greift das BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 1 . Nach diesem sind die Aufwendungen des Mieters grundsätzlich in der Steuerbilanz zu aktivieren, sofern… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 – IV B2–S2133–1/76, BStBl. I 1976, 66 (Beck'sche Steuererlasse 1… …§ 7/1). 2 BMF-Schreiben vom 18. 07. 2003 – IV C 3 – S 2211-94/03, BStBl. I 2003, 386 (Beck'sche Steuererlasse 1 § 21/8); R 21.1 EStR. 3 Vgl. BeckOK… …Steuererlasse 1 § 7/1, Tz. 10. Bauhöfer, Mietereinbauten StBp 06.23 195 Mietereinbauten/Mieterumbauten Scheinbestandteile –Nr. 2 – Betriebsvorrichtungen –Nr. 3 –… …. 1: Grundzüge des BMF-Schreibens vom 15. 01. 1976. (Quelle: Eigene Darstellung) zuwendenden linearen Absetzung für Abnutzung in den Jahren 2020 bis… …2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG6 auch die Möglichkeit der degressiven Abschreibung besteht. Diese beträgt 25 %, höchstens jedoch das 2,5-fache des… …. 01. 2020 geltende einheitliche Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b EStG in Höhe von 200.000 Euro die Anwendung nicht untersagt – nach § 7g… …Anlage 1 zum Abgrenzungserlass. – Bauten im Inneren von größeren Werkshallen (beispielsweise Meisterbüros, Materiallager) sind grundsätzlich zum Gebäude zu… …Abnutzung in den Jahren 2020 bis 2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG auch die degressive Abschreibung Anwendung finden. Ferner kann grundsätzlich nach § 7g Abs… …. Die Anschaffungskosten von 10.000 Euro netto können damit (bei unterstelltem Unterschreiten der Gewinngrenze nach § 7g Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen