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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Steuerstrafrechtliche Belehrungen, Mitteilungen und Hinweise nach der Abgabenordnung in der Außenprüfung

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Fehler haben können. I. Ausgangssituation 1. Außenprüfung als Ausgangspunkt von Steuerstrafund -bußgeldverfahren Der Außenprüfer hat anders als… …Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt (§ 386 Abs. 1 Satz 1 AO) und zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Strafprozessrechts (§ 385 Abs… …. 1 AO). Finanzbehörde in diesem Sinne ist insbesondere das Finanzamt (§ 386 Abs. 1 Satz 2 AO). Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren… …399 Abs. 1 AO). Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, hat die Finanzbehörde grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die… …Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung (§ 402 Abs. 1 AO). Die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist… …Strafverfolgung aufzunehmen und ein Strafverfahren einzuleiten. 1 Wegen der Zuweisung der staatsanwaltlichen Aufgaben an die Bußgeld- und Strafsachenstellen durch… …. 3 Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO). Gleichwohl sind sie ausdrücklich berechtigt und… …Besteuerungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 90 Abs. 1 Satz 1 AO), darf im Steuerstrafverfahren und im Strafverfahren allgemein von Verfassungs wegen (Art. 1… …. Nemo-tenetur-Grundsatz; siehe auch § 136 Abs. 1 Satz 2, § 136a StPO). 5 Vor dem Hintergrund der Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden für Besteuerungsund… …Steuerpflichtige sich ansonsten steuerstrafoder –bußgeldrechtlich belasten würde (§ 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO) und die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus dem Be-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Die Haftung gemäß § 72a AO bei elektronischer Datenübermittlung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Stellen i. S. v. § 93c AO Abs. 1 AO zulässig ist, um gemäß § 93c Abs. 4 AO zu überprüfen, ob diese Stelle ihre diesbezüglichen Pflichten bei der… …. 2016. 1 § 72a AO lautet: „(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung seiner Pflichten nach §… …zur Verarbeitung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit 1. auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern… …. (3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende Meldungen im Sinne des § 18a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes. (4)Wer nach Maßgabe des § 93c… …Daten an die Finanzbehörden zu übermitteln hat und vorsätzlich oder grob fahrlässig 1. unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder 2. Daten… …erforderlichen Daten gemäß § 72a Abs. 1 AO seinen Vorläufer in § 5 Abs. 1 StDÜV, die diesbezügliche Haftung des Auftragsnehmers nach § 72a Abs. 2 AO wiederum hat… …seinen Ursprung in § 5 Abs. 2 StDÜV. 2 In diesem Zusammenhang enthielten wie nun § 72a Abs. 1 und 2 AO auch § 5 Abs. 1 und 2 StDÜV widerlegbare… …Verschuldensvermutungen. 3 Der Ausschluss der Haftung nach § 72a Abs. 1 und 2 AO in den Fällen der Zusammenfassenden Meldung i. S. v. § 18a Abs. 1 UStG (§ 72a Abs. 3 AO)… …Regelung in der AO wurde dann auch die StDÜV entbehrlich und trat mit Wirkung ab 01. 01. 2017 außer Kraft (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 StModernG). 6 § 72a Abs. 4… …zurückblicken. 1 Gesetz zur Modernisierung des Beteuerungsverfahrens vom 18. 07. 2016 – StModernG, BGBl. I 2016, 1679. Eine Vorgängerregelung bestand in der am 01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Ann-Christin Wolf: Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen? - Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen

  Stefan Daniel Littnanski

  …Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen Ann-Christin Wolf Duncker & Humblot, Berlin ISBN 978-3-428-18928-1 1. Aufl… …noch zu § 195 RAO 1931. Der VIII. Senat ließ in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich offen, ob die aus § 200 Abs. 1 Satz 2 AO herrührende… …sah der BFH bei § 200 Abs. 1 Satz 2 AO nicht. Ein solches Vorlagebegehren sei jedoch unverhältnismäßig, wenn die Finanzverwaltung genügende Erkenntnisse… …Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dementsprechend sei es bereits grundsätzlich ausgeschlossen, dass die… …aufbewahrt werden müssen. Vom Datenzugriffsrecht nach § 147 Abs. 6 AO zu unterscheiden sei das Vorlageverlangen nach § 200 Abs. 1 Satz 2 AO. Hiernach sei ein… …dieser Pflicht schon durch die Vorlage von Unterlagen in Papierform Genüge getan. Sachlich sei die Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO akzessorisch zur… …. Ungeachtet der Aufzählung in § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO würden u. a. Unterlagen und Daten, die „freiwilligen“, also über die gesetzliche Pflicht… …hinausreichenden Aufzeichnungen zuzuordnen sind, nicht zu den unter die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO fallenden und folglich dem Datenzugriff nach § 147… …. 1 Satz 2 AO verletzen, wenn er nur freiwillig (elektronisch) geführte Unterlagen dem Prüfer nicht elektronisch zur Verfügung stellt. Dies gelte erst… …Teils der Abgabenordnung („Durchführung der Besteuerung“) und bezieht sich auf Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 AO, welche mittels eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 - Teil II

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen und wegen… …versuchter Steuerhin- *) Teil I ist in StBp 8/09 erschienen. 28) Zu dem Begriff des „missing-traders“ vgl. Kemper, UR 2005, 1; Kohlmann, Steuerstrafrecht… …StR 520/02, wistra 2003, 344. 31) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, wistra 2009, 159; Bielefeld, DStR 2009, 580– 581; Schauf/Höink, PStR 2009, 58… …innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, mache der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i. S. v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf… …die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer. Im übrigen bestätigt der… …Befreiung von der Umsatzsteuer darstellen 32 ). Stehe aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen, sei… …Rechtsprechung des EuGH und des BFH ausdrücklich auf. III. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Steuerhinterziehung 1. Feststellung einer… …Steuerhinterziehung Besteuerungs- und Strafverfahren sind voneinander unabhängige und ihren jeweiligen Verfahrensordnungen unterworfene Verfahren (§ 393 Abs. 1 AO)… …Straftat nur feststellen, wenn es von ihrem Vorliegen überzeugt ist. Diese Feststellungen hat das Finanzgericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO nach… …. Auf Personen, die nicht Adressaten der Prüfungsanordnung sind, erstrecke sich die Wirkung des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht. Eine auf § 193 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Teil 2: Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand
  

  Christoph Schmidt

  …. Ausweitung der Geltungsdauer einer Vorabverständigungsvereinbarung 1. Suboptimale Ausgestaltung zur Verlängerung der Geltungsdauer Der § 89a Abs. 6 Satz 1 AO… …Sachverhaltsermittlungen mehr erforderlich sind. 1 Auffällig ist zunächst, dass sich dem Gesetzestext weder Erläuterungen zur inhaltlichen Ausgestaltung noch zu den… …naheliegend, dass weder die umfassenden Angaben des Erstantrags nach § 89a Abs. 2 Satz 1 AO noch die Beifügung der entsprechenden Unterlagen nach Satz 2… …Anknüpfung an den Vorschlag zur Neuformulierung des § 89a Abs. 3 Satz 3 AO im Abs. 6 Satz 1 ebenfalls das Begriffspaar „schriftlich oder elektronisch“ ergänzt… …Mindestanforderungen der Vorabverständigungsvereinbarung des Abs. 3 Satz 1 vergleichbare Anmerkungen finden. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung eines… …Veranlagungszeiträume Neben der Verlängerung ist aufgrund von § 89a Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz AO die Option gegeben, dass die Vorabverständigungsvereinbarung auf Antrag… …umfassenderen Geltungszeitraums zu gewährleisten, sollte der Antragsteller idealerweise bereits zusammen mit dem initialen Antrag im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1… …zusätzlich einzuleitendes Verständigungsverfahren nach Art 25 Abs. 1 OECD-MA erzielt werden, das auch gemeinsam mit dem Vorabverständigungsverfahren geführt… …Abs. 1 Satz 2 OECD-MA. 6 Wird eine Vorabverständigungsvereinba- * Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt ist Professor für Besitz- und Verkehrsteuern mit… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BT-Drucks. 19/27632, 85. 2 Flüchter, ISR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Die BFH-Rechtsprechung zu den Personengesellschaften 2017/18

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Mitunternehmerschaften, den atypisch stillen Gesellschaften und der Betriebsaufspaltung. II. Mitunternehmerschaft, Laufender Gewinn 1. Die Beteiligung einer Stadt an einer… …gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art 1 Betriebe gewerblicher Art(BgA) von juristischen Personen… …des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung vor Inkrafttreten der… …Nr. 2 Satz 1 EStG, der zufolge die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, die keine originär gewerbliche… …Rahmen des § 4 KStG nicht anwendbar. 2 Denn § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des… …Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG wird durch § 4 Abs. 1 KStG nicht aufgegriffen. 3 Auch der Zweck des § 4 KStG gebietet keine Besteuerung der von… …körperschaftsteuerrechtlichen Organschaften gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG die Zurechnung der Einkommen zu erreichen. Das ergibt sich schon daraus, dass ein Organschaftsverhältnis… …mit einer Personengesellschaft als Organträgerin gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG voraussetzt, dass die Personengesellschaft ihrerseits eine… …Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG ausübt, d. h. originär gewerblich tätig ist. Fehlt es an dieser Voraussetzung, treten die… …Rechtsfolgen einer Organschaft nicht ein. 2. Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 7 Gem. § 32 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Rückwirkender Vorsteuerabzug bei fehlendem Steuerausweis in der Originalrechnung auch nach Rechnungskorrektur nicht zulässig - Chance auf Steuervereinfachung (wieder) vertan

  Eine kritische Anmerkung zum BMF-Schreiben v. 18.9.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …, gerade wegen des Vorsteuerabzugs als seiner Achillesferse. 1 Aber um gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung zu bekämpfen braucht es einen… …bei der Versteuerung nach vereinbarten als auch nach vereinnahmten Entgelten grds. nach dem Sollprinzip (§ 16 Abs. 2 Satz 1 UStG). Voraussetzung beim… …sein Unternehmen bezogen hat, um diesem den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung zu ermöglichen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …aus den Inhalt der ihm erteilten Abrechnung nicht mit rechtlicher Wirkung verändern. 1 Siehe detailliert Mitteilung der Kommission an das Europäische… …C-152/02, DStRE 2004, 831; v. 15. 7. 2010 C-368/09, DStR 2010, 1475; v. 8. 5. 2013 C-271/12, DStRE 2013, 1310; BFH v. 1. 7. 2004 V R 33/01, BStBl. II 2004… …UStAE. 8 Abschn. 15.2a Abs. 7 Satz 4 UStAE; BFH v. 22. 1. 2020 XI R 10/17, DStR 2020, 1210. 9 FG Niedersachsen v. 23. 1. 2020 11 K 153/19, EFG 2020, 626… …. 188 StBp 07.21 Sikorski, Rückwirkender Vorsteuerabzug nach Rechnungskorrektur und eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG). Entsprechend der Wechselwirkung von Umsatzsteuer und Vorsteuer ist die Leistung in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführt… …Umsätze verwendet wird und sie auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Unternehmer erbracht wurde (Art. 168 MwStSystRL, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 UStG). Formelle Voraussetzung, um das Recht auf den Vorsteuerabzug ausüben zu können, ist, dass der Steuerpflichtige eine entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Aktuelle Änderungen des Investmentsteuergesetzes ("InvStG")

  Johannes Höring

  …Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen im Investmentsteuergesetz 2018 („InvStG“) basierend auf dem Jahressteuergesetz („JStG 2024“) 1 vor und unterzieht… …die Verlängerung der Abwicklungsfrist in § 17 Abs. 1 Satz 4 InvStG für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre vor. II. Gesetzgebungsgang Das BMF hatte… …Im Folgenden werden die neuen Regelungen des InvStG nach dem JStG 2024 dargestellt und erläutert (hiernach als „InvStGneu“ gekennzeichnet). 1. § 6 Abs… …. 4 Satz 1 InvStG-neu Die § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2 InvSG-neu werden redaktionell an die neu angefügte § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InvStG-neu angepasst… …. Folgende Nr. 3 wird neu angefügt: „3. sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Abs. 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes.“… …Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Immobilienerträgen der Körperschaftsteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 InvStG. Anders als bei § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 4 EStG fällt die Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen mangels ausdrücklicher Nennung bisher nicht unter die inländischen… …Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024), BGBl. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. 2 Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger… …. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. Höring, Aktuelle Änderungen des InvStG StBp 08.25 243 dischen Einkünfte nach § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG i. V. m. § 49… …Abs. 1 Nr. 6 EStG zu subsummieren. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG enthält einen umfassenden Verweis auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Die Vorabpauschale nach dem Investmentsteuergesetz 2018

  Johannes Höring

  …Investmentsteuerreform trat bereits zum 1. 1. 2018 in Kraft und sieht für viele Investmentfonds, die keine oder nur in geringem Umfang Ausschüttungen vornehmen, eine… …(„InvStRefG“), wurde die Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds mit Wirkung ab 1. 1. 2018 grundlegend durch die Einführung des neuen… …Investmentsteuergesetzes 2018 („InvStG“) geändert. 1 Grundsätzlich wurde die bis 2017 geltende transparente Besteuerung auf Anlegerebene durch eine intransparente… …Vorschriften v. 11. 12. 2018 („JStG 2018“) hat der deutsche Gesetzgeber Änderungen zu dem seit 1. 1. 2018 geltenden InvStG beschlossen. 2 Das BMF hat am 8. 5… …Elektromobilität, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bei Share Deals) wird zudem weiterem fachlich 1 Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung v. 19. 7. 2016… …. Das BMF hat mit Schreiben v. 21. 5. 2019 ein erstes (Teil-)Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. 1. 2018 geltenden Fassung… …Wirkung, d. h. obwohl das neue InvStG bereits zum 1. 1. 2018 in Kraft getreten ist, wird die Besteuerung der Vorabpauschale allerdings die Anleger von… …Investmentfonds erstmals zum Jahresanfang 2019 treffen. Bereits die Änderungen zum 1. 1. 2018 und Folgeänderungen durch das JStG 2018 werfen immer noch viele… …RefE JStG 2019 sowie unter Beachtung des BMF-Schreibens v. 21. 5. 2019 zum InvStG 2018. II. Die Vorabpauschale im Überblick 1. Allgemeines Neu ist nach… …ausschüttungsgleichen Erträge tritt. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Investmenterträge nach § 16 InvStG steuerpflichtig. Zu den Erträgen aus Investmentfonds…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Die KGaA als Familiengesellschaft

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG), der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer des Komplementärs unterliegt. Der Restgewinn stellt das… …körperschaftsteuerliche Einkommen der KGaA dar, das der Körperschaftsteuer unterliegt. Der Gewinn des Komplementärs aus der Beteiligung an der KGaA ist nach § 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 EStG, der jedoch nicht mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG übereinstimmt, zu ermitteln. Umstritten ist in in den Umwandlungs- und Einbringungsfällen… …die Behandlung der Sondereinlagen des Komplementärs in die KGaA und umgekehrt. II. Die zivilrechtliche Regelung der KGaA 1. Grundsätze Die… …Person. 1 Sie unterscheidet sich von der Aktiengesellschaft im Wesentlichen dadurch, dass sie keinen Vorstand hat, sondern dass das gesamte operative… …Geschäftsführung ist ausgeschlossen, denn selbst das Zustimmungserfordernis der Kommanditaktionäre bei außerge- 1 Bachmann in Spindler/Stilz AktG 4. Aufl. 2019, §… …278 Rn. 1; Perlitt in Münchener Komm. AktG 4. Aufl. 2015, § 278 Rn. 2 ff. 44 StBp 02.20 Schulze zur Wiesche, Die KGaA als Familiengesellschaft… …haben nur ein Stimmrecht, wenn sie im Besitz von Aktien sind (§ 285 Abs. 1 AktG) und ihrer Stimmrechtsausübung nicht durch § 285 Abs. 1 AktG Schranken… …gesetzt sind. Gem. § 285 Abs. 1 AktG gilt ein Stimmrechtsverbot für die Komplementäre bei Beschlussfassungen über: Wahl und Abberufung des Aufsichtsrats… …KGaA-Komplementärsgesellschaft nicht Mitglied im Aufsichtsrat sein 9 . Gem. § 287 Abs. 1 AktG führt der Aufsichtsrat die Beschlüsse der Hauptversammlung aus. Des Weiteren hat der…

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