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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Zur Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags

  Detlef Pieske-Kontny

  …Gewinnabführungsvertrags während der Mindestlaufzeit. I. Handelsrechtliche Grundlagen eines GAV Ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) ist gem. § 291 AktG 1 ein Vertrag, durch… …gem. § 302 Abs. 1 AktG von dem anderen Vertragsteil ausgeglichen werden, soweit der Jahresfehlbetrag nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen… …Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens durch einen Gewinnabführungsvertrag i. S. des § 291 Abs. 1 AktG, ihren ganzen Gewinn an ein… …einziges anderes gewerbliches Unternehmen – den sog. Organträger – abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG dem… …Organträger des Unternehmens zuzurechnen. 13 Die erstmalige Zurechnung erfolgt gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG für das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der… …Organgesellschaft endet, in dem der GAV wirksam wird. 1. Voraussetzungen gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KStG Die steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine… …Organschaft ergeben sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KStG. * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger Betriebs- und… …Schwerpunkten Ertragsteuern und Außenprüfung. Er ist seit 2017 freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht. 1 Aktiengesetz v… …GmbH als Organgesellschaft vgl. R 17 Abs. 1 Satz 1 KStR 2022. 6 BFH v. 26. 08. 1987 – I R 28/84, BStBl. II 1988, 76 unter I.1.a m.N. 7 Krumm in… …Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: 160. Lfg. 2021, § 14 KStG Rn. 109. 8 Besteht ein GAV, ist gem. § 300 Nr. 1 AktG – an Stelle des in § 150 Abs. 2 AktG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  Nochmals zur digitalen Ziffernanalyse und zur Herleitung von Benford (NBL) sowie zum Chi2-Test über die "Endziffern" - Teil II

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …25% 20% 15% 1. Beispiele 1.000 10% Beispiel 1: Tageslosungen mit Spannweite innerhalb einer Periode 500 - 5% 0% Tabelle der Elementverteilung 1 2 3 4 5… …6 7 8 9 0,0X 0,XX X,XX XX,XX XXX,XX XXXX,XX XXXXX,XX 1 - - - - - 31 4 2 - - - - - 1.448 - 3 - - - - - 3.963 - 4 - - - - - 2.786 - 5 - - - - - 1.238 -… …Elementverteilung Grafik der Ziffernverteilung – hochgradig von NBL abweichend 4.500 4.000 anz 999.999.999 4 1.999.999.999 1 2.999.999.999 27 3.999.999.999 371… …4.999.999.999 1.646 5.999.999.999 3.327 6.999.999.999 2.872 7.999.999.999 1.420 8.999.999.999 293 9.999.999.999 39 0,0X 0,XX X,XX XX,XX XXX,XX XXXX,XX XXXX,XX 1 -… …- - - - 4.734 - 2 - - - - - 327 - 3 - - - - - 30 - 4 - - - - - 4 - 5 - - - - 39 2 - 6 - - - - 594 1 - 7 - - - - 1.277 - - 8 - - - - 1.555 - - 9 - - -… …XX,XX XXX,XX XXXX,XX 1 - - 97 3.422 4 - 2 - - 338 998 - - 3 - - 507 337 - - 4 - - 634 132 - - 5 - - 724 53 - - 6 - - 776 20 - - 7 - 1 678 6 - - 8 - 4 638… …3.000 30% 3.000 X,XX XX,XX 30% 2.500 25% XXX,XX XXXX,XX 2.000 1.500 20% 15% 2.500 NBL Anteil 25% 2.000 20% 1.000 10% 500 5% 1.500 15% - 0% 1 2 3 4 5 6 7 8… …2.999.999.999 an z 3.999.999.999 4.999.999.999 5.999.999.999 6.999.999.999 7.999.999.999 8.999.999.999 9.999.999.999 - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Mantissenverhalten –… …XXXX,XX 1 1 9 130 854 1.378 566 80 2 1 9 135 626 663 243 13 3 3 10 150 508 479 116 3 4 - 11 132 448 318 70 6 5 3 18 132 352 248 55 1 6 2 13 125 287 192 33 1… …7 - 20 120 245 172 30 1 8 2 13 102 206 146 27 - 9 1 19 98 216 118 11 - su 13 122 1.124 3.742 3.714 1.151 105 Grafik der Ziffernverteilung – nähert…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten - Teil I -

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. (Teil II) fortgeführt. II. Abgrenzung im Handelsrecht 1. Grundsätzliches Im Handelsrecht regelt das HGB die Rechnungsabgrenzungsposten wie folgt: Nach dem… …eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (§ 250 Abs. 1 HGB), – auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine… …BilMoG) vom 25.5.2009 Durch das BilMoG1 ) ist der bisherige Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 in § 250 HGB a.F. entfallen. Diese Vorschriften regelten ein… …Anzahlungen. Die Gesetzesänderung gilt grundsätzlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 begonnen haben (Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EGHGB). Art. 66 Abs. 3… …berücksichtigen2 ). 1) BStBl. 2009 I, 650, 651. 2) Schmidt in: HdB, Latente Steuern nach HGB (2010). 101 Soweit in der letzten Bilanz vor erstmaliger Anwendung des… …Gewinnrücklagen ist für alle entsprechenden Posten einheitlich auszuüben 4 ). III. Zu den einzelnen Voraussetzungen 1. Unterscheidung zwischen Ausgabe und Aufwand… …Sachleistungen zu einer Ausgabe i.S. des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG führen, ist im Schrifttum umstritten. Während der Begriff der Ausgaben nach einer Auffassung… …Geldvermögens als auch durch Vermögensminderungen infolge geldwerter Sachleistungen. Nach dem Zweck des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die Bildung eines aktiven… …Vermögensminderungen durch geldwerte Sachleistungen. Der Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der in dieser Vorschrift… …Verbindlichkeitszugänge und Forderungsabgänge begrenzt. Eine solche Begrenzung folgt auch nicht daraus, dass § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG die handelsrechtliche Regelung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht - Teil II -

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Düsseldorf**) IV. Konkurrenzen 1. Allgemeines… …Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrechtsgehalt zu. Jede Steueranmeldung hat einen eigenständigen… …unrichtiger Einkommensteuererklärung Im Verfahren vom 12.5.2009 1 StR 718/0940 ) erfüllte der Steuerpflichtige sowohl den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO… …durch die pflichtwidrig unterlassene Umsatzsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 als auch den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch… …Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung. Der BGH stellte insoweit klar, dass die Handlungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die… …Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, die sich auf unterschiedliche Steuerarten beziehen, in Tatmehrheit zu einander stehen41 ). 4. Steuerhinterziehung und… …Untreue In dem Verfahren vom 8.7.2009 1 StR 214/0942 ) hatte ein Finanzbeamter 53 fingierte Einkommensteuererklärungen mit entsprechenden Veranlagungen in… …vorbereitet war, auch bei rascher Folge jeweils eines neuen Tatentschlusses. V. Strafzumessung 1. Allgemeines Nach § 267 Abs. 3 StPO müssen die Urteilsgründe… …Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und gegen den Täter sprechenden… …fühlbar treffen. 2. Mangelnde finanzielle Mittel In dem Verfahren 1 StR 479/0843 ) hatte das Landgericht den Umstand, dass das Steueraufkommen mangels…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

  Prof. Jürgen Brandt

  …Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG i. V. mit § 30 Abs. 1 AFBG erlassen.“ In den Einkommensteuererklärungen… …Klägerin unter Hinweis auf das Bestehen der Abschlussprüfungen gemäß § 13b Abs. 1 AFBG 40 % der valutierenden Darlehen für die Lehrgangs- und… …aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anmerkungen: 1. Werbungskostenerstattung als Arbeitslohn Der Rückfluss beziehungsweise die Erstattung von als… …Leistungen aus einem Stipendium dann als Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angesehen, wenn das Stipendium dem Ersatz von Werbungskosten… …9 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Folge der bestandenen Abschlussprüfungen war der… …Erlass von 40 % der valutierenden Darlehen für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren durch die KfW gemäß § 13b Abs. 1 AFBG in der im Streitjahr geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …der Eingangsseite umsatzsteuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland und machte zugleich den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG. Sowohl die Zusammenfassenden Meldungen des Klägers für die Streitjahre als auch die Rechnungen des Klägers an seine… …. Dies seien gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a. F. jeweils die Lieferungen der Hersteller an den Kläger. Der Ort der Lieferungen des Klägers an… …die Waren gemäß § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland innergemeinschaftlich erworben. Die Prüfer nahmen weiter an, von der Vereinfachungsregel des… …gilt. Dem Kläger stehe auch kein Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG zu. Der Kläger erteilte daraufhin im Dezember 2015… …die Pflicht des Finanzamts zur Änderung insoweit unmittelbar aus § 233a Abs. 5 Satz 1 AO ergebe. Auch über die Hilfsanträge (Billigkeitsentscheidung… …wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 als unbegründet ab (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Sache wurde im Übrigen (wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet)… …: Der Ort der innergemeinschaftlichen Erwerbe des Klägers liegt gemäß § 3d Satz 1 UStG im Bestimmungsland. Der Kläger hat aber daneben (jeweils) einen… …innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland bewirkt, der in den Streitjahren weder nachweislich im Bestimmungsland besteuert wurde noch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ab 1.1.2017

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Pump, Einzelaufzeichnungspflicht bei der EÜR ab 1. 1. 2017 StBp 11.18 345 Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)… …ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung Der BFH hat auf den ersten Blick… …viel Neues zur Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) formuliert. 1 Fraglich ist, ob seine Aussagen noch nach dem 1. 1. 2017 gelten, weil sich die… …Rechtslage ab 1. 1. 2017 entscheidend verändert hat. 1. Problemstellung In die Entscheidung des BFH 2 wird viel „hineingelesen“. Die Behauptung, seine… …Entscheidung habe zu großer Verwirrung geführt 3 , führt ab 1. 1. 2017 in die Irre. Die Rechtslage wirkt nur unübersichtlich 4 , weil die durch § 146 AO n. F… …bei der EÜR bedeutet 6 und b) dass auch für ihn ab 1. 1. 2017 Einzelaufzeichnungen zwingend sind. 7 Wie man daraus die Entbehrlichkeit von… …Einzelaufzeichnungen entnehmen kann, ist nicht nachvollziehbar. 2. Grundaussagen des § 145 AO § 145 Abs. 1 Satz 2 AO erfordert, die Aufzeichnungen so vorzunehmen, dass… …Einzelaufzeichnungen – ab 1. 1. 2017 unzulässig. Das vom BFH für die Streitjahre vor dem 1. 1. 2017 aufgeworfene Problem der Ausdehnung der Einzelhandelsrechtsprechung… …wie ab 1. 1. 2017 – eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht. Wegen der Einzelaufzeichnungspflicht sind auch die in Buchform verkauften Vordrucke… …„Tageskassenberichte“ spätestens ab 1. 1. 2017 nicht rechtssicher, wenn sie ohne Einzelaufzeichnungen und ohne Belege verwendet werden. Denn die EÜR ist kein „…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Selbstanzeige nach der Reform

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 keine… …Einwendungen erhoben und der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 2 den 1 BT-Drucks. 18/3018. 2 BT-Drucks. 18/3439… …Änderungen im Ganzen auf und weist auf Probleme hin, die seit dem 1.1.2015 bei der Erstattung der Selbstanzeige auftreten. I. Änderung von § 371 Abs. 1 AO Nach… …dem neu eingefügten Satz 2 in § 371 Abs. 1 AO müssen unrichtige bzw. unvollständige bzw. unterlassene Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten… …Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. In der Begründung zur Gesetzesänderung führt der Gesetzgeber an, dass der Steuerpflichtige bislang nach § 371 Abs. 1 AO nur… …§ 370 Abs. 1 AO reduziere. Derzeit unklar ist, welche Auswirkung die Formulierung „innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ auf den in der… …StGB bzw. § 376 Abs. 1 AO bestimmt haben wollte oder nach den steuerlichen Grundsätzen der §§ 169 Abs. 2, 170 AO oder nach bisher gesetzlich nicht… …erkennen, dass der Gesetzgeber zur Bestimmung der Frist in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO auf die bestehenden Regelungen zurückgreifen will. Legt man diese Auslegung… …Selbstanzeige in die Fristberechnung nicht einzubeziehen ist. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO bedeutet aber auch, dass in… …, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Steuerliche Aspekte der Vermietung eines Rathausdachs für Mobilfunkanlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung 1 werden an den unterschiedlichsten Stellen Sende- und… …, wiederherzustellen. 12 II. Vermietung eines Rathausdachs an einen Mobilfunkbetreiber zum Betrieb von Mobilfunksendeanlagen 1. Betriebe gewerblicher Art Für eine… …eigenem oder gepachtetem Grund und Boden unterhält, die Merkmale eines Betriebs gewerblicher Art 1 In Deutschland werden für die Mobilfunkversorgung die… …Person wirtschaftlich herausheben, sind als Betriebe gewerblicher Art (BgA) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn die… …allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Die Absicht, Gewinn zu erzielen 28 , und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 8 Abs. 1 Satz… …2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Lässt sich eine Tätigkeit nicht klar dem hoheitlichen oder dem wirtschaftlichen Bereich zuordnen… …die wirtschaftliche Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit und damit für die Annahme einer Einrichtung i. S. v. § 4 Abs. 1 KStG ist aus der Sicht der… …Finanzverwaltung gegeben, wenn der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130.000 EUR übersteigt. 30 Sofern… …einigem wirtschaftlichen Gewicht ist. 31 14 Im Unterschied zur Überlassung von Parkflächen, die aufgrund einer Anordnung nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs… …. 1 und 3 StVO als öffentlich zugängliche Flächen festgelegt wurden, dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und bei denen die Einhaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassen-Nachschau gem. § 146b AO im Taxigewerbe

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Vorbemerkung Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. 12. 2016 1 wurde die Möglichkeit der… …Durchführung einer Kassen-Nachschau ab 1. 1. 2018 eingeführt. Das BMF-Schreiben vom 29. 5. 2018 2 ergänzt den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um einen… …Projekt teilnehmenden Taxen um rund 30 % höher lagen als bei den übrigen, nicht an dem Projekt teilnehmenden Taxibetrieben. 7 1 BGBl. I 2016, 3152. 2 BStBl… …, Fahrpreis, Berechnung des Fahrpreises, Zuschlag, Datum, Fahrtbeginn, Fahrtende, zurückgelegte Strecke) und die Tarifdaten. 10 Seit dem 1. 1. 2017 dürfen… …Möglichkeit einer Kassen-Nachschau nach § 146b Abgabenordnung (AO) eingeführt. 14 Die in § 146a AO zum 1. 1. 2020 für elektronische oder computergestützte… …Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten etc.), da diese Geräte gem. § 1 Satz 2 KassenSichV 15 keine elektronischen Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO… …darstellen. III. Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung Die Kassen-Nachschau wurde bundesweit zum 1. 1. 2018 eingeführt. 16 Sie ist ein besonderes… …Ausnahme der Vorschrift über die Ausweispflicht gem. § 198 Satz 1 AO – gelten daher nicht für eine Kassen-Nachschau. 19 Eine vorherige Ankündigung und eine… …Prüfungsanordnung sind nicht erforderlich. Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau selbst ist ein Verwaltungsakt, der gem. AEAO zu § 146b, Nr. 5 Satz 1… …von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben dürfen Amtsträger der Finanzbehörde gem. § 146b Abs. 1 AO während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten…

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