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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Steuerliche Aspekte der Vermietung eines Rathausdachs für Mobilfunkanlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung 1 werden an den unterschiedlichsten Stellen Sende- und… …, wiederherzustellen. 12 II. Vermietung eines Rathausdachs an einen Mobilfunkbetreiber zum Betrieb von Mobilfunksendeanlagen 1. Betriebe gewerblicher Art Für eine… …eigenem oder gepachtetem Grund und Boden unterhält, die Merkmale eines Betriebs gewerblicher Art 1 In Deutschland werden für die Mobilfunkversorgung die… …Person wirtschaftlich herausheben, sind als Betriebe gewerblicher Art (BgA) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn die… …allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Die Absicht, Gewinn zu erzielen 28 , und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 8 Abs. 1 Satz… …2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Lässt sich eine Tätigkeit nicht klar dem hoheitlichen oder dem wirtschaftlichen Bereich zuordnen… …die wirtschaftliche Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit und damit für die Annahme einer Einrichtung i. S. v. § 4 Abs. 1 KStG ist aus der Sicht der… …Finanzverwaltung gegeben, wenn der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130.000 EUR übersteigt. 30 Sofern… …einigem wirtschaftlichen Gewicht ist. 31 14 Im Unterschied zur Überlassung von Parkflächen, die aufgrund einer Anordnung nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs… …. 1 und 3 StVO als öffentlich zugängliche Flächen festgelegt wurden, dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und bei denen die Einhaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassen-Nachschau gem. § 146b AO im Taxigewerbe

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Vorbemerkung Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. 12. 2016 1 wurde die Möglichkeit der… …Durchführung einer Kassen-Nachschau ab 1. 1. 2018 eingeführt. Das BMF-Schreiben vom 29. 5. 2018 2 ergänzt den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um einen… …Projekt teilnehmenden Taxen um rund 30 % höher lagen als bei den übrigen, nicht an dem Projekt teilnehmenden Taxibetrieben. 7 1 BGBl. I 2016, 3152. 2 BStBl… …, Fahrpreis, Berechnung des Fahrpreises, Zuschlag, Datum, Fahrtbeginn, Fahrtende, zurückgelegte Strecke) und die Tarifdaten. 10 Seit dem 1. 1. 2017 dürfen… …Möglichkeit einer Kassen-Nachschau nach § 146b Abgabenordnung (AO) eingeführt. 14 Die in § 146a AO zum 1. 1. 2020 für elektronische oder computergestützte… …Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten etc.), da diese Geräte gem. § 1 Satz 2 KassenSichV 15 keine elektronischen Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO… …darstellen. III. Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung Die Kassen-Nachschau wurde bundesweit zum 1. 1. 2018 eingeführt. 16 Sie ist ein besonderes… …Ausnahme der Vorschrift über die Ausweispflicht gem. § 198 Satz 1 AO – gelten daher nicht für eine Kassen-Nachschau. 19 Eine vorherige Ankündigung und eine… …Prüfungsanordnung sind nicht erforderlich. Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau selbst ist ein Verwaltungsakt, der gem. AEAO zu § 146b, Nr. 5 Satz 1… …von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben dürfen Amtsträger der Finanzbehörde gem. § 146b Abs. 1 AO während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Körperschaftsteuerliche Organschaft – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …können diese durch die steuerliche Freistellung der Dividenden gem. § 8b Abs. 1 KStG ohne Organschaft nicht mit Verlusten der Muttergesellschaft verrechnet… …werden. Während bei Gewinnausschüttungen außerhalb einer Organschaft trotz der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG auf der Ebene des Gesellschafters… …Kapitalertragsteuer einzubehalten ist (§ 43 Abs. 1 Satz 3 EStG), unterliegt die Gewinnabführung nicht der Kapitalertragsteuer. Ohne Organschaft sind Aufwendungen im… …A-AG steuerfrei gem. § 8b Abs. 1 KStG. Gem. § 8b Abs. 5 KStG sind 5 v.H. aus 500.000 € = 20.000 € nicht abziehbar. Die übrigen Zinsaufwendungen i.H.v… …Teileinkünfteverfahrens nur eingeschränkt verrechnet werden. III. Voraussetzungen 1. Persönliche Voraussetzungen a) Organträger Sowohl Organträger als auch… …soll das inländische Besteuerungsrecht für das Organeinkommen gewährleistet werden 1 ). Der Organträger muss gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG Inhaber eines… …sind 2 ). 1) Hinweis: Durch BFH v. 9.2.2011, BFH/NV 2011, 920, ist Bewegung in die Frage gekommen, inwiefern der sog. strikte Inlandsbezug auf Ebene des… …Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder ein Unternehmen sein. Voraussetzung ist, dass die Personengesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland eine… …Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG). Da eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr… …Betracht kommen 4 ). Als Organträger kommen folgende Unternehmen in Betracht (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG): – unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Hintergrund, Grundlagen und Folgen der aktiven Bewirtschaftung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …Anpassung des Investmentsteuergesetzes („InvStG“) 1 und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz („AIFM-StAnpG“) 2 geändert. Das privilegierte… …aufsichtsrechtlichen Sinne. Vielmehr verlangt das InvStG die kumulative Erfüllung der Kriterien des § 1 Abs. 1b Satz 2 InvStG, um als Investmentfonds i.S.d. InvStG 3 zu… …Der Anwendungsbereich des InvStG erstreckt sich gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 InvStG auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) i.S.d. § 1… …Abs. 2 Kapitalanlagegesetzbuch („KAGB“) und Alternative Investmentfonds („AIF“) 4 i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB sowie auf Anteile an OGAW oder AIF. Der… …zentrale Oberbegriff für OGAW und AIF ist wiederum der des Investmentvermögens gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. 5 Aufgrund des Verweises in § 1 Abs. 1 Satz 1… …ebenso für das ­InvStG maßgeblich. 6 Das Investmentvermögen ist wiederum der Anknüpfungspunkt für die Anwendung des KAGB und in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB… …ausschließlich zwei Ausprägungen annehmen: Entweder qualifiziert es als OGAW i.S.d. Richtlinie 2009/65/ EG (§ 1 Abs. 2 KAGB) oder, falls dies nicht der Fall ist… …, als AIF (§ 1 Abs. 3 KAGB). 7 Ein Immobilieninvestmentvermögen qualifiziert dabei stets als AIF, da gem. § 192 KAGB Immobilien keine zulässigen… …Vermögensgegenstände für OGAW darstellen. 1 Investmentsteuergesetz v. 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes v. 25.7.2014 (BGBl… …Regelungen des § 18 InvStG für Personen-Investitionsgesellschaften bzw. § 19 InvStG für Kapital-Investitionsgesellschaften. 1. Hintergrund der steuerlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  II. Neue Entscheidungen zu § 23 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …auseinander gesetzt, die z. T. Verfassungsfragen und die Rückwirkungsproblematik berühren. 1. Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion § 23 Abs. 1 Sätze 2 und… …3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGB. I 1999, 402) sind auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 nicht anzuwenden (gegen… …BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000, BStBl. I 2000, 1383, Tz. 1). EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 – IX R… …5/06 Anmerkung: a) Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes… …Grundstück. Das FA erfasste einen daraus erzielten Gewinn von 79.936 DM. Die Klage hatte Erfolg. Das FG wandte den erst ab dem 1.1.1999 geltenden § 23 Abs. 1… …Eintreten des Bundesfinanzhofs für mehr Steuerplanungssicherheit, DStR 2007, 1 ff.). Aber zunächst muss man versuchen, das positive Recht so auszulegen, dass… …es verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Im Streitfall lag keine Anschaffung vor: Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus… …eine Veräußerung nicht nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG erfasst (BFH-Beschluss vom 16.12.2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl. II 2004, 284… …unter B. III. 1. b). Entnimmt ein Steuerpflichtiger sein Grundstück aus seinem Betriebsvermögen, so liegt darin – mangels Erwerb (§ 255 Abs. 1 HGB) –… …Anschaffungsfiktion ist im Streitfall nicht anzuwenden. Allerdings gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG die Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Simsalabim – Wie die Finanzverwaltung Mehrzweck-Gutscheine in Einzweck-Gutscheine verwandelt

  Eine kritische Stellungnahme zum BMF-Schreiben vom 2.11.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Gutscheinen ergänzt. 1 Die Gesetzesänderung, die in den Mitgliedstaaten bis zum 31. 12. 2018 umgesetzt werden musste, soll eine einheitliche steuerliche… …Begriffsbestimmungen: 1. „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von… …Einzweck-Gutschein handelt.“ Im Inland wurden diese Änderungen zum 1. 1. 2019 durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im… …Absätze eingefügt: „§ 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung (…) (13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem 1. die… …Gutscheine im Sinne des Satzes 1. (14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der… …. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, 1… …Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, ABl. EU v. 1. 7. 2016… …vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses… …Abschnitt 3.17 erweitert. Es wird aber von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn ab dem 1. 1. 2019 und vor dem 2. 2. 2021 (!) ausgestellte Gutscheine… …Gesetz zumindest in einem Punkt auf den Kopf stellt. II. Der Einzweck-Gutschein 1. Notwendige Informationen für die Besteuerung Ein Einzweck-Gutschein ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Damit scheidet eine passive Rechnungsabgrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus 61 ). 61) BFH v. 18.12.2002 I R 17/02, BStBl. 2004 II, 126 m.w.N… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) können nicht angewendet werden, da es sich nicht um die zeitliche Zuordnung von Ertrag handelt, sondern um die… …. 172 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/12 damit kein Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag vorlag (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG)… …Bildung einer Verbindlichkeitenrückstellung Rechnung zu tragen 67 ). V. Rechnungsabgrenzungsposten besonderer Art 1. Zölle und Verbrauchsteuern… …Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfielen (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB a.F.). Das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht… …Vorratsvermögens entfallen, auf der Aktivseite der Bilanz anzusetzen (§ 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG; Aktivierungsgebot). Das gilt nicht, soweit sie bereits – wie z.B… …. 71) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl., Freiburg 2009, Rz. 24… …zu § 250 HGB. 72) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl… …Aktivierungswahlrecht nach § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB für die Zwecke der Handelsbilanz aufgegeben worden79 ). Diese Streichung steht offensichtlich im Zusammenhang mit der… …, 650, 666. 83) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102; BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Kommentar, 1. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Die Personengesellschaft in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 2020/2021

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Jahren 2020 und 2021 I. Einleitung Im Jahr 2021 hat sich die BFH-Rechtsprechung mit der stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe, 1 der Behandlung von… …forstwirtschaftlichen Betriebes, 6 und der Beiladung und Klagebefugnis im finanzgerichtlichen Verfahren 7 befasst. II. Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft 8 1… …. Abgrenzung einer typisch stillen Beteiligung zur atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören zu den Einkünften aus… …dem Handelsgesetzbuch (HGB) zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 10 Mitunternehmerrisiko… …ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalles seine Möglichkeit zur Entfaltung von Mitun- 1 BFH v. 12. 04. 2021 – VIII R 46/18… …. Gewinnermittlung 1. Schadensersatzansprüche eines Mitunternehmers aus Prospekthaftung 23 als Betriebseinnahmen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung sind bei… …Schadensersatzansprüche ihre Anteile zurückgegeben, liegt eine Aufgabe des Anteils im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, die unter den Voraussetzungen der §§ 16… …Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung… …Einkünften des Gesellschafters (Mitunternehmers) einer gewerblich tätigen Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Mitunternehmerschaft)… …erhält, durch seine Beteiligung an der Mitunternehmerschaft veranlasst. (1) Zivilrechtlich diene die Prospekthaftung dem Ausgleich eines Schadens, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

  Detlef Pieske-Kontny

  …Gesetzgeber die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch die §§ 138d bis 138k AO eingeführt. 1 Hiermit wurde die Richtlinie (EU)… …entsprechende Gestaltung dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zeitnah 6 mitzuteilen. II. Zum Begriff der „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ 1. Definition… …die mindestens ein sog. Kennzeichen i. S. des § 138e Abs. 1 AO oder § 138e Abs. 2 AO aufweist und – die entweder mehr als einen Mitgliedstaat der… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21. 12. 2019, BGBl. I 2019, 2875… …. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d AO ist nach § 138d Abs. 4 AO sowohl eine Betriebstätte im Sinne des § 12 AO als auch eine Betriebsstätte… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist es nach § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AO weiterhin erforderlich, dass ein sachverständiger Dritter „unter… …Satz 3 AO nicht als steuerlicher Vorteil i. S. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a AO. 15 3. Kennzeichen gem. § 138e Abs. 1 AO § 138e AO enthält… …die abschließende Aufzählung sog. Kennzeichen i. S. von § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AO, die zu einem mitteilungspflichtigen Tatbestand führen… …können. Die Kennzeichen des § 138e Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO beziehen sich auf bestimmte Modalitäten der Entwicklung, der Vermarktung oder der Umsetzung von… …Gestaltungen, während die Kennzeichen des § 138e Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO unmittelbar an bestimmte Strukturinhalte oder rechtliche Ergebnisse von Gestaltungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Die Betriebsaufspaltung im Blickwinkel der Gestaltungsberatung

  Prof. Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …auf das Besitzunternehmen, weil kein faktischer GmbH-Konzern vorliegt. 1 Diese hybride Unternehmensform ermöglicht es, steuerrechtlich die Vorteile von… …Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft gegeben, so ist die Vermietungstätigkeit als gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen, 3… …überlassen wird. Der § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG enthält die dogmatische Begründung für das steuerrechtliche Sonder-Betriebsvermögen… …Satz 1 EStG wurde der Geburtsfehler der Betriebsaufspaltung beseitigt; d. h. der Vermieter des Grundstücks erzielt entsprechend der historischen… …Dipl.-oec. Mirko Neufang, M. A., ist Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1 Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, GmbHG… …einer Sachgesamtheit im Rahmen des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 5 Der ruhende gewerbliche Betrieb wird während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung durch… …diese überlagert. III. Gründe für eine Betriebsaufspaltung 1. Reduzierung der Belastung mit Gewerbesteuer Die Betriebsaufspaltung hat an Bedeutung… …Hinzurechnung von 50 % bei Immobilien, ansonsten nur zu 20 %, sofern der Freibetrag von 200.000 € des § 8 Nr. 1 letzter Halbsatz GewStG überschritten wird. Sodann… …erfolgt die Hinzurechnung des übersteigenden Betrags auch nur zu 25 % (§ 8 Nr. 1 Satz 1 GewStG). Soweit beim Besitzpersonenunternehmen gewerbliche Einkünfte… …eine atypische stille Gesellschaft hat einen positiven Effekt hinsichtlich des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG der anteiligen Anrechnung…

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