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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  I. Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist (§ 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.). Eine Feststellung nach dem Ablauf der… …11.2.2015 – I R 5/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der… …ändern ist. Dabei endet gemäß § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F. die Feststellungsfrist nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den… …Grundlagenbescheid für einen weiteren Feststellungsbescheid ist. Denn gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten für die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die… …festzustellen ist, endete – so der BFH – nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 171 Abs. 4 Satz 3 AO unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 abgeschlossenen… …Feststellungsfrist ausgeschlossen ist, ist der geänderte Feststellungsbescheid auf den 31.12.1995 vom 18.3.2008 rechtswidrig (§ 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 169 Abs. 1… …Satz 1 AO). b) Anwendbarkeit der Neuregelung im Streitfall Die Neuregelung ist im Streitfall anwendbar, da im Zeitpunkt des Inkrafttretens der… …entsprechenden Ergänzung des § 35b Abs. 2 GewStG durch das Jahressteuergesetz 2007 (am 19.12.2006, s. Art. 20 Abs. 1 JStG 2007) die Frist für die Feststellung des… …Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.) eine solche Feststellung unterblieben ist. bb) Bestätigung der Wortlaut orientierten Auslegung durch Motive des Gesetzgebers… …Änderungsrichtung nur innerhalb der Feststellungsfrist (s. insoweit § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.) zulässig. 273…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Das Verhältnis einer rechtswidrigen oder nichtigen Prüfungsanordnung/-durchführung zur strafbefreienden Selbstanzeige

  Wilfried Apitz

  …. 1 AO setzt dabei voraus, dass der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit entfaltet, die zu einer Berichtigung und Ergänzung der bisherigen Angaben… …Beitrag zur Aufklärung des bisher unbekannten Sachverhalts leisten. Zum anderen beinhaltet aber auch insbesondere § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AO eine… …Prüfungsanordnung/-durchführung basiert. II. Die Prüfungsanordnung 1. Anforderungen an eine Prüfungsanordnung Eine Prüfungsanordnung hat zu enthalten: – Rechtsgrundlagen der… …und – den voraussichtlichen Beginn der Betriebsprüfung. Zur Begründung einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf… …Vollziehung7 ) gewährt werden8 ). Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet die Finanzverwaltung unverzüglich. 1) § 5 Abs. 2 Satz 1 BpO. 2) BFH v… …Abs. 3 BpO. 6) § 361 Abs. 1 Satz 1 AO. 7) § 361 AO, § 69 FGO. 8) BFH v. 17.9.1974 VII B 122/73, BStBl. II 1974, 197. 1 9) BFH v. 27.7.1983 I R 210/79… …deshalb nichtig, weil – Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, – eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 AO… …Tipke/Kruse, Kommentar AO und FGO, § 41 FGO, Anm. 5. 25) § 171 Abs.4 Satz 1 AO. 26) BFH v. 10.4.1987 III R 202/83, BStBl. II 1988, 165. 27) BFH v. 11.12.1987 VI… …Abs. 1 FGO fehle das Feststellungsinteresse, wenn die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Rahmen eines bereits eingeleiteten… …die in Abs. 2 Satz 1 normierte Subsidiarität der Feststellungsklage nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 4/2025

  Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss… …unionsrechtskonform ist und ob es zu einer Entnahmebesteuerung kommt. Der EuGH hat mit seinem Urt. v. 01. 12. 2022 – C-269/20 Finanzamt T wie folgt entschieden: „1. Art… …: „Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [Richtlinie 77/388/EWG] sind dahin auszulegen, dass gegen Entgelt erbrachte Leistungen zwischen Personen… …nicht vorliegen, soweit die U-GmbH Leistungen für den hoheitlichen Bereich der Klägerin gegen Entgelt erbracht hat. 1. Vorliegen einer Organschaft Im… …Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 bis 3 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem… …. 98). Denn liegen die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG genannten Voraussetzungen für eine Organschaft vor, übt die Organgesellschaft ihre gewerbliche oder… …Unternehmen folgt keine Einschränkung der sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ergebenden Unselbständigkeit der Organgesellschaft. Dies steht im Einklang mit… …der Organschaft auf den unternehmerischen Bereich der Organgesellschaft Abschn. 2.8 Abs. 1 Satz 5 UStAE). 3. Keine Entnahmebesteuerung Wie sich aus dem… …, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 26 Abs. 1 Buchst… …des BFH zum Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG i. d. F. des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Die Prüfung des Vorratsvermögens - Teil II

  Einzelfragen zum Nachweis und Ansatz sowie zum Bilanzausweis und zur Bewertung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Erfassung der Vermögensgegenstände und Schulden für den Bilanzstichtag. Da nach § 240 Abs. 1 und 2 HGB der Kaufmann verpflichtet ist, zu Beginn und zum Ende… …HGB eine vollständige körperliche Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte… …steuerliche Betriebsprüfung 12/09 Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden erfolgt (§ 241 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren… …anerkanntes mathematisch- statistisches Verfahren zu Grunde liegt. Des Weiteren ist nach § 241 Abs. 1 Satz 2 HGB erforderlich, dass das Verfahren den… …Richtigkeit noch als gewahrt angesehen werden, wenn mit einer 95%igen Wahrscheinlichkeit (Sicherheitsgrad) ein relativer Stichprobenfehler von höchstens 1% des… …wert die vorgegebene Höchstabweichung von jeweils 1% des gesamten Inventurwertes („Stichprobenfehler“) nicht überschreitet. Der höchstzulässige relative… …Stichprobenfehler (der „statistische Schätzfehler“) von 1% ist hierbei auf das Gesamtlager, d. h. einschließlich Vollaufnahmeschicht, bezogen. • Grundsatz der… …Die vor- oder nachverlegte Inventur bietet die Möglichkeit einer zeitlichen Verlagerung der Inventurdurchführung. In § 241 Abs. 3 Nr. 1 HGB ist… …Stichproben oder die Verprobung eines repräsentativen Querschnitts beschränken; die Regelung in § 241 Abs. 1 HGB bleibt unberührt. Die Lagerbücher und… …besonders wertvollen Wirtschaftsgütern nicht zulässig. V. Ansatz Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  Verdeckte Einlagen - Teil II -

  "Fremdkörper" in der Organschaftsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

  …Satz 2 KStG oder nach den Grundsätzen der Gewinnabführung als Einkommensverwendung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG erfolgt. Auch wenn das Ergebnis… …eine Einkommensverwendung nach Satz 1, weicht man damit von den allgemeinen Einkommensermittlungsvorschriften ab und zieht sofort die Rechtsfolgen der… …(Systematisch unter der Nr. 11 der R 29 Abs. 1 KStR) und nicht als „normale“ verdeckte Gewinn­ausschüttung nach Satz 2 (Systematisch Nr. 2 der R 29 Abs. 1 KStR)… …im Sinne des § 27 KStG vor. Beim Organträger gibt es keine Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Es entsteht folglich keine KapESt nach § 43 Abs… …. 1 Nr. 1 EStG und § 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG finden ebenfalls keine Anwendung. Es erstaunt, warum im Organkreis überhaupt von verdeckten… …25/00. 13) Auf die Möglichkeit, disquotal offene Ausschüttungen vorzunehmen, soll nicht eingegangen werden. 14) Abschn. 63 Abs. 1 KStR. 15) FG Münster v… …ein Einlagekontozugang durch die verdeckte Einlage nach § 27 Abs. 1 KStG und ein Abgang nach § 27 Abs. 6 KStG durch die einlagebedingte Mehrabführung… …Abs. 1 HGB dazu, unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände in den Jahresabschluss aufzunehmen. Liegt der Anlass der Unentgeltlichkeit darin, durch… …. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG eine Berichtigung und Abführung spätestens in der laufenden Rechnung verlangt, um die Voraussetzung der Organschaft rückwirkend… …Bet.Ertrag* 100 § 8b Abs. 1 und 5 KStG -95 -95 fiktiver Aufw. für vE -100 BW-Korr. in der StB 100 - Ertrag aus EAV 100 Außerbil. Abzug EA -100 0 Eink.Zurechn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - Überblick über die Rechtsprechung des BFH - Teil I

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Manfred Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 197 Abs. 1 Satz 1 AO sind die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der… …und Beispielen geführt. 1. Grundsätzliches II. Rechtsprechung des BFH Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom ... Inhaltsadressat der… …Prüfungsanordnung Eine Prüfungsanordnung kann gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO auch gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht wirksam bekannt… …Bevollmächtigung nicht ausdrücklich zu erfolgen. Als Bevollmächtigter i. S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht… …Abs. 1 AO). Hierzu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Hat die Erbengemeinschaft keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten, ist jedem… …mehrere Person(en) über, ist die Prüfungsanordnung an den/die Erben als Prüfungssubjekt zu richten. Bei ihm/ihnen kann eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1… …diese muss sich die Prüfungsanordnung richten. Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Prüfungsanordnung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen… …Finanzamt eine Außenprüfung „bei einer“ Bauherrengemeinschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf… …Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen die Außenprüfung gemäß § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zu dulden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …hinzugerechnet werden, wenn die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG insgesamt den Hinzurechnungsfreibetrag von 100.000 Euro übersteigen, was aber oft nicht der… …nachfolgender Jahre begründet 1 ). Die Finanzbehörde muss die steuerlichen Verhältnisse grundsätzlich für jeden Steuerabschnitt gesondert prüfen und ist wegen… …Angehörigenverträgen 1. Grundsätzliches Das Steuerrecht verlangt für die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen einige besondere Voraussetzungen… …Darlehensverbindlichkeit umgewandelt wird 4 ). Ein Fremdvergleich ist auch anzustellen bei der steuerrechtlichen Würdigung eines Darlehensverhältnisses zwi- 1) BFH v… …. 29.6.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460. 9) BVerfG v. 7.8.1985 1 BvR 707/85, DStZ/E 1985, 277. 341 – Ehegatten 10 ), – Eltern im Verhältnis zu ihren… …gegenläufiger Interessen vorliegen 17 ). V. Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung 1. Zivilrechtliche Wirksamkeit a) Keine Anwendung des § 41 AO Ist ein… …Rechtsgeschäfts eintreten und bestehen lassen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese Bestimmung wendet der BFH 18 ) auf Verträge zwischen nahen Angehörigen nicht an. Er… …1/88, BStBl. II 1990, 160; ebenso Niedersächsisches FG v. 13.11.1996 XII 682/95, EFG 1997, 524. 16) Niedersächsisches FG v. 19.5.2003 1 K 202/98, EFG… …Darlehenszinsen im Urteilsfall vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen hat, weil die zu Grunde liegenden Darlehensverträge gem. §§ 1629 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 1795… …Abs. 1 Nr. 1 BGB zunächst schwebend unwirksam waren 23 ). Im Fall des BFH- Urteils vom 22.2.2007 24 ) hatte das FG maßgebend darauf abgestellt, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …wird, nicht bei der Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i. S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO vorliegt, entsprechende… …heranzuziehen ist. 1 Diese aktuelle Entscheidung soll Anlass sein, sich mit der Haftungsnorm des § 74 AO näher zu beschäftigen, wobei grade im Zuge von… …bezieht. 14 1 BFH, BStBl. II 2016, 375: a. A. Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 472; a. A. wohl auch Rüsken-Klein, AO Komm., 13… …; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl. Stand: 15. 8. 2010, § 74, Rn. 8; Rüsken-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 1; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3… …. III 1967, 166; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 251; Rüsken-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 1; Nacke, Die Haftung… …, BStBl. II 2012, 223; BFH/NV 2012, 547; Gehm, BuW 2003, 456; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl. Stand: 15. 8. 2010, § 74, Rn. 1. 11 BFH, BStBl. III… …Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 20. Gehm, Haftung nach § 74 AO StBp 12.17 367 III. Haftungsvoraussetzungen 1. Unternehmen § 74 AO knüpft an den Begriff… …, Rn. 7. 19 BFH, BStBl. II 2012, 763; BFH/NV 2012, 1924; Tz. 1 AEAO zu § 74; Rüsken- Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 3b… …Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 479. 25 Tz. 1 AEAO zu § 74; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 270, 271; Nacke, Die Haftung für… …Möglichkeit der grundbuchmäßigen Verselbständigung i. S. von § 7 Abs. 1 GBO eine Zwangsvollstreckung beschränkt auf die Teilfläche möglich ist, unabhängig davon…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  I. Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft; Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …; Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat… …Abs. 3 BFH-Urteil vom 6. September 2011 – VIII R 38/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1999 und 2000. Die Kläger… …selbständiger Arbeit aus einer zum 1. 12. 1995 übernommenen Praxis. Zuvor hatte der Kläger als Vertreter anderer (niedergelassener) Ärzte gearbeitet. Seinen… …Sachverhalts unterblieben ist, kann insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 AO). Sachverhalt in diesem Sinne ist der einzelne… …nach Ablauf der „normalen“ zweijährigen Frist, sondern erst nach Ablauf der für Existenzgründer geltenden fünfjährigen Frist des § 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 3… …von 1992 bis 1995, d.h. innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums vor Bildung der Rücklage (vgl. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997), Einkünfte aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Die US-Steuerreform und Auswirkungen auf international tätige Unternehmen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …., Trier I. Einleitung Mit Datum v. 22. 12. 2017 hat der Präsident der USA, Donald Trump, das Gesetz über die US-Steuerreform (sog. „H.R. 1 – Tax Cuts and… …Jobs Act; TCJA“) unterzeichnet, welches dann zum 1. 1. 2018 in Kraft getreten ist. 1 Mit dem „Tax Cuts and Jobs Act“ ist Anfang 2018 die größte… …deutsche Unternehmen hätten, und zusammenfassend einer kritischen Betrachtung unterworfen. II. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick 1. Einleitung Die… …zu entziehen. Die US-Steuerreform betrifft die folgenden drei Bereiche: 1. die persönliche Einkommensteuer, 2. die Erbschaftsteuer, und 3. die… …dem Bereich der Unternehmensbesteuerung wie folgt hervorzuheben: 1. Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % (auf Bundesebene), 2… …Körperschaftsteuersatz von derzeit 35 % auf nunmehr 21 % gesenkt. Der neue Körperschaftsteuersatz greift, wie die allgemeinen Anwendungsregeln, ab 1. 1. 2018, obgleich der… …diesen Bundesstaaten die Belastung tatsächlich auf 21 % sinkt. 1 H.R.1 – An Act to provide for reconciliation pursuant to titles II and V of the concurrent… …resolution on the budget for fiscal year 2018, H.R. 1 – Tax Cuts and Jobs Act; TCJA, Pub.L. 115–97 (https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/… …Körperschaftsteuersatzes zum 1. 1. 2018 abgeschafft. Infolge des Absenkens des US-Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % wird ab 2018 in weit mehr Fällen zu prüfen sein… …, welche nach dem 27. 9. 2017 und vor dem 1. 1. 2023 erworben und in Betrieb genommen werden, sind steuerlich sofort und in voller Höhe gewinnmindernd zu…

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