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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …148 StBp 05.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten 1. Eintrittserlöse für Techno-… …gegen Erfahrungssätze und ist deshalb nach § 118 Abs. 2 FGO bindend. D. h. nicht, dass es die einzig mögliche Würdigung ist. 1. Sachverhalt Streitig ist… …Darbietungen ausübender Künstler. b) Unionsrechtliche Grundlage Unionsrechtliche Grundlage dieser Steuerermäßigung ist Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie… …Veranstaltungen eine Preiserhöhung zu vermeiden (Senatsurteil v. 18. 1. 1995 V R 60/93, BFHE 176, 500, BStBl. II 1995, 348, unter Hinweis auf die Drucksache des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Bewirtungsaufwendungen im Fokus der Betriebsprüfung und im Lichte der ständigen und aktuellen BFH-Rechtsprechung

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …, Bromskirchen I. Einleitung Unter den in der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG aufgeführten Betriebsausgaben, die ungeachtet ihrer Subsumierung unter diesen… …gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern nur insoweit, als sie 70 v.H. 1 ) der nach… …Ausführungen in R 4.10 Abs. 5 Satz 1 EStR 2005 liegt eine Bewirtung im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, wenn Personen beköstigt werden. Das ist nach… …Jahren wiederholt und ausführlich dargestellt hat, dass und warum „es 1) Bis 31.12.2003: 80 v.H., geändert durch HBeglG 2004 i.V.m. § 52 Abs. 12 EStG. 2) R… …. Die offenbar problematische Formulierung wurde nämlich erst in die EStR 1993 aufgenommen und beruht auf dem Wortlaut des 1. Leitsatzes im Urteil des BFH… …vom 16.2.1990 4 ). Bedauerlicherweise wurde auf dieses Urteil nur in Abschn. 21 Abs. 4 Satz 1 EStR 1993 hingewiesen, während sich ab 1996 der Verweis… …nicht mehr im Richtlinientext findet (vgl. Abschn. 21 Abs. 5 Satz 1 EStR 1996/1998) und erst in 2002 mit Einführung der Amtlichen Hinweise zu den EStR… …explizit auf die Problematik der Abgrenzung von Bewirtungskosten im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG von darüber hinausgehenden, nicht mehr betrieblich… …Satz 1 Nr. 7 EStG ohnehin vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Die Frage, ob die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im… …Berührungspunkten mit der privaten Lebens führung unter Beachtung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ein Betriebsausgabenabzug überhaupt in Betracht kommt. Dies hat der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen – Teil I –

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Stb Hans Walter Schoor

  …die Gemüter bewegt. Ein Ende ist wohl trotz der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2008 und des nun vierten… …Rentenerlasses 1 ) nicht abzusehen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist natürlich die große praktische Bedeutung von vorweggenommenen Erbfolgeregelungen. Ein… …1) BMF v. 11.3.2010, BStBl. I 2010, 227. lung genommen, seine bisherigen Rentenerlasse 2 ) abermals geändert und an die neue Gesetzeslage mit… …auf der Seite des Leistenden als auch auf der Seite des Leistungsempfängers. III. Steuerlich privilegierte Versorgungsleistungen 1. Begriff der… …Vermögensübertragung Den Hauptanwendungsfall von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bilden wiederkehrende Leistungen, die in Gestalt einer sog. privaten Versorgungsrente in… …Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht eröffnet. Es handelt sich dann um wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung… …im Zusammenhang mit der Übertragung eines – Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit i.S. d. § 13, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 oder § 18 Abs. 1 EStG ausübt, – Betriebs oder Teilbetriebs sowie – mindestens 50% betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als… …Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. a EStG). Im neuen Rentenerlass werden… …diejenigen der Vermögensübertragungen, die nach Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 noch begünstigt sind, näher beschrieben. Nur wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach § 25d UStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 244 StBp 08.19 Gehm, Die Haftung nach § 25d UStG entrichten“. 1 Eingefügt in… …nach dem 1. 1. 2002 ausgeführte Umsätze. 3 Insofern haftet der Unternehmer unter den näheren Voraussetzungen des § 25d UStG für die auf den oder einen… …Leistungsempfänger hierfür erforderlich sein, entsprechende Datenbanken wie ZAUBER auszuwerten. Auch werden nach § 5 Abs. 1 Nr. 15 FVG das BZSt wie… …Verdunkelung der tatsächlichen Abläufe im Karussell, zum anderen wird unter Ausnutzung der Umsatzsteuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung (§§ 4 Nr. 1… …10.000 EUR an den Missing Trader liefern und der Missing Trader sie für 20.000 EUR zuzüglich 3.800 EUR Umsatzsteuer an den Buffer 1 weiterveräußern bei… …Verletzung seiner Pflichten zur Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs respekti- Händler (Inland) Buffer 2 Händler (Inland) Buffer 1 Abb. 1… …Vorsteuer zieht. Dabei handelt es sich beim Missing Trader regelmäßig um Personen, die von der Zentralfigur des Betrugssystems, dem 1 BFH v. 28. 2. 2008 V R… …44/06, BStBl. II 2008, 586; Abschn. 25d.1. Abs. 1 UStAE; BT-Drucks. 14/6883, 7, 8; BR-Drucks. 637/01, 6, 9; Schuska, MwStR 2015, 323, 324; Böllmann in… …Weymüller, UStG, 2. Aufl. 2019, § 25d, Rn. 5; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 25d (Stand: 1. 9. 2015), Rn. 6. 2 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4… …FG v. 1. 12. 2008 3 K 1308/01, NWB JAAAD-39550. 4 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rn. 5.120. 5 Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

  Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 – II B 12/21
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …welchem Umfang die Verwendung von Berufsrichtern 1 – das heißt von Richtern, die in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Land stehen und… …sieht in den §§ 44 ff. die Mitwirkung von sog. ehrenamtlichen Richtern 3 an den Gerichten vor. Nach § 44 Abs. 1 DRiG dürfen ehrenamtliche Richter bei… …Wohnsitz oder die gewerbliche bzw. berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks. 1. Ausschlussgründe Aus persönlichen Gründen sind vom Ehrenamt des… …„Soll-Ausschlussgrund“ 15 . Zwingende Ausschlussgründe gelten für Personen, 1. die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen… …nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Amts- und Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Deutsches… …Gräber/Herbert, FGO, 9. Aufl. 2019, § 16 FGO Rn. 2. 13 §§ 22 ff. FGO. 14 § 18 Abs. 1 FGO. 15 § 18 Abs. 2 FGO. 266 StBp 08.22 Schützeberg, Amtsentbindung eines… …berufen werden, die in Vermögensverfall 16 geraten sind. Wer nach § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossen ist, ist auf Antrag des Präsidenten des Finanzgerichts vom… …zuständigen Senat gem. § 21 Abs. Nr. 1, Abs. 3 FGO vom Amt zu entbinden. Schutzgut dieser Vorschriften ist „das Vertrauen der Beteiligten in die Rechtsprechung“… …. 17 Entscheidungen, an denen ein schon bei der Berufung in das Richteramt i. S. d. § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, sollen an… …einem gemäß gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 1 FGO anfechtbaren Verfahrensmangel leiden. 18 2. Unvereinbarkeit Um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil III –

  – Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung –
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …Überlassung eines Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keinen geldwerten Vorteil i.S.d. §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 EStG begründe… …zum Werbungskostenabzug berechtigt hätte 241 ). Ein Steuerpflichtige hätte aber nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG a.F. die Chauffeurkosten als… …Entfernungspauschale unberührt 242 ). 3. Zusätzlich zum Fahrtenbuch: Belegmäßiger Einzelnachweis Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist… …demnach die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich… …der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG kann davon… …1%-Regelung. 4. Kostendeckelung Weist der Steuerpflichtige nach, dass der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren… …Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigen, sind der… …Nutzungswert und der Betrag der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach Verwaltungsauffassung höchstens mit dem Betrag der… …der AfA. Sie umfassen sowohl die festen, als auch die variablen und verbrauchsabhängigen Kosten. Wird neben dem pauschalen Nutzungswert nach § 6 Abs. 1… …. 31.5.2006 III 251/2004, DStRE 2007, 137. 261) BFH v. 14.3.2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838 speziell zur Kostendeckelung im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG – Teil II –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …4 Abs. 1 Satz 2 EStG resultiert, als der Steuerpflichtige Wirtschaftsgüter dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde… …Satz 1 EStG gegeben, da die Vermögensübersicht, die notwendiges Privatvermögen als Betriebsvermögen ausweist, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung… …oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einlagen ergibt. Denn in diesen Fällen wird eine sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergebende und der… …Eigenkapitals geändert. Die damit einhergehende Veränderung des Gewinns i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG rechtfertigt deshalb die Annahme, dass auch die per Saldo… …ergebnisneutrale Änderung der Eigenkapitalposten eine Berichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellt. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die… …Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schon auf Grund ihrer gesetzessystematischen Einordnung in enger Beziehung zu der Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs… …. 1 Satz 1 EStG steht. Die Tatsache, dass die Veränderung der Eigenkapitalposten Entnahmen und Einlagen durch die Gewinnänderung kompensiert wird und… …ebenfalls möglichen restriktiveren Auslegung einzuräumen. Für diese Berücksichtigung einer Sonderabschreibung gemäß § 7d Abs. 1 EStG ist stets eine… …Zusammenhang der durch die beiden Gesellschafter einer Personengesellschaft begehrten Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1… …Satz 1 EStG liegt vielmehr auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderungen auf die Nicht- oder fehlerhafte Verbuchung von Entnahmen und Einlagen bezieht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Deutschland und EU schieben Steuerflucht den Riegel vor

  Jürgen R. Müller

  …„Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vom 23.12.2003 wurde am 29.12.2003 verkündet. 1 ) Die Diskussion um eine Steueramnestie in Deutschland hat… …in Art. 1 und Änderungen der AO und des FVG in Art. 2 und 3. In die Abgabenordnung wurden in § 93 die Absätze 7 und 8 und § 93 b eingefügt, die am… …. Neue Entdeckungsrisiken 1. Kontoabfrage gem. § 24 c KWG Mit dem aufgrund des 4. Finanzmarkt-Förderungsgesetzes eingeführten § 24 c KWG sollen… …Untergrundbankstrukturen sowie das unerlaubte Betreiben 1) BGBl. 2003 I, 2928. 2) BT-Drucks. 15/1521, 9. 3) ABl. L 157 vom 26.6.2003, 38 ff. 4) BGBl. 2002 I, 2010, 2045 ff… …Datei über die bei ihnen geführten Konten zum Zwecke eines automatisierten Abrufs durch die Aufsichtsbehörde bereit zu halten. Nach § 24 c Abs. 1 KWG hat… …Recht der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung gem. § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, – Tag der Errichtung und ggf. der Auflösung des Kontos oder… …Aufsichtsbehörde jederzeit die Daten automatisiert abrufen kann (§ 24 c Abs. 1 Satz 5 KWG). Es hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass durch technische und… …organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen (§ 24 c Abs. 1 Satz 6 KWG). Die Daten sind nach Ablauf von drei Jahren… …nach der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen (§ 24 c Abs. 1 Satz 3 KWG). Das Datenabrufsystem erfasst nur solche Konten, die der Verpflichtung… …zur Legitimationsprüfung i. S. d. § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegen. In einem zweiten Schritt kann die Aufsichtsbehörde auf Grund der Informationen aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  Der BFH und der gewerbliche Wertpapierhandel Anm. zum Urteil des X. Senats vom 30.7.2003

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Tätigkeit dem Bild eines „Wertpapierhandelsunternehmens“ i. S. des § 1 Abs. 3 d Satz 2 KredWG bzw. eines „Finanzunternehmens“ i. S. des § 1 Abs. 3 KredWG… …München vom 5.2.20016 ), in 1) X R 1/97 BStBl. 2001 II, 706. 2) StBp 2002, 46. 3) BFH-Urt. v. 30.7.2003, X 7/99, BStBl. 2004 II, 408. 4) FN 3. 5) FR 2004… …Di- 7) Vgl. im Einzelnen Bornheim, Stbg. 2002, 260. 8) R 137 Abs. 1 EStR 2003. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/04 331 videnden aus einem fest… …Finanzkommissionsgeschäften (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Kred- WG) oder anderer Wertpapierdienstleistungen sowie sonstige Verhaltensweisen, die in vergleichbarer Weise der… …auch in seiner neuesten Entscheidung vom 30.7.200312 ) festgehalten. 19) Vgl. FN 3, FN 1. 10) BFH-Urt. v. 11.7.1968, IV 139/63, BStBl. 1968 III, 775… …Stellung genommen hat. 11) FN 1. 12) FN 3. III. Eigene Meinung Was Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind und was ein Gewerbebetrieb ist, das ergibt sich… …bekanntlich aus § 15 EStG. So sind nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen, und ein… …wirtschaftlichen Verkehr darstellt; § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Dabei darf die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines… …Vermögensanlage unterscheiden würden. Richtig ist nun, dass § 1 Abs. 3 d des Kreditwesengesetzes (KWG) definiert was Wertpapierhandelsunternehmen sind. Der… …Abs. 1 der 6. USt-RL geht zwar u. a. davon aus, dass als Steuerpflichtiger gilt, wer eine in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbstständig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Lizenzzahlungen im Fokus der Betriebsprüfung

  Umgehungsahndende Anwendung der sog. Lizenzschranke auf Zwischenschaltungsfälle
  

  Dipl.-Finanzw. (FH) Andreas Bauhöfer

  …Unternehmensteuerreformgesetz 2008 1 beschlossenen Zinsschranke (§ 4h EStG) vergleichbar: Legt man die Überlegung zugrunde, dass das deutsche Unternehmen mit einem Darlehen das… …Aufwendungen für die Überlassung von Rechten – es wird bezüglich der Tatbestandsmerkmale Immaterialgüterrechte und Nutzungsüberlassung auf § 50a Abs. 1 Nr. 3… …den Erwartungen nicht gerecht wurde. 9 1. Aufwendungen für die Rechteüberlassung Das Tatbestandsmerkmal Aufwendungen stellt einen handelsrechtlichen… …Betriebsausgaben auch Werbungskosten. Wie einleitend angesprochen wird der Bezug zu § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und § 73a Abs. 2 und 3 EStDV hergestellt. Daraus folgt… …Lehrbeauftragter. Dieser Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Gesetz v. 14. 08. 2007… …MEUR Steuereffekt 2 MEUR Abb. 1: Darstellung des Steuervorteils, der sich im beispielhaften Praxisfall ergibt. (Quelle: Eigene Darstellung)… …entscheidend, ob der Gläubiger im Zeitpunkt des Entstehens der Leistungsverpflichtung eine dem Schuldner nahestehende Person nach § 1 Abs. 2 AStG ist. Dies ist… …Sinne des § 1 Abs. 2 AStG doch zwei verschiedene Rechtssubjekte voraus. 16 Da die Gesellschaften Z-Ltd. (GB), Y-B.V. (NL) und X-GmbH (D) demselben… …multinationalen Unternehmen angehören, gelten sie als nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG. Aus § 4 Abs. 1 Nr. 1… …Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) folgt für die Prüfbarkeit der Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO auch die Verpflichtung…

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