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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Die Beweiskraft des Zeitreihenvergleichs

  Martin Wiggen

  …Die Beweiskraft des Zeitreihenvergleichs Von Oberregierungsrat Martin Wiggen, Bergisch Gladbach I. Einleitung Zum 1. Januar 2002 wurde das… …Zeitreihenvergleich (ZRV) immer mehr an Bedeutung. Er ist von der Methode her ein innerer Betriebsvergleich 1 ). Seine Beweiskraft entspricht unter bestimmten… …veröffentlichten Entscheidungen der Finanzgerichte befassen sich mit der Gegenüberstellung der 1) Vgl. vertiefend Huber, Weiterentwickelte und neue Methoden der… …tatsächlichen Ergebnisse des Steuerpflichtigen. IV. Die Anforderungen an den beweiskräftigen ZRV; der Freibeweis gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO im behördlichen und… …96 Abs. 1 Satz 1 FGO, sowohl im Verwaltungsverfahren als auch ggf. später im gerichtlichen Verfahren. Bei der Außenprüfung, §§ 193–207 AO, handelt es… …sich um ein besonderes Verfahren zur Sachaufklärung im steuerlichen Ermittlungsverfahren. Im Hinblick auf die festzustellenden Tatsachen, § 199 Abs. 1 AO… …ihrer freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, § 96 Abs. 1 S. 1 FGO analog. Die AO enthält keine allgemeine Vorschrift zur… …Beweiswürdigung; wenn aber § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – entsprechend § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 261 StPO – vorschreibt, „das Gericht… …der BFH darauf hin, dass § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. FGO in der Sache mit § 261 StPO übereinstimmt 19 ). 1. Die für den Zeitreihenvergleich in Betracht… …Tatverdacht (Haftbefehl), § 112 StPO, bei dem die Wahrscheinlichkeit groß sein muss, dem Anlass zur Erhebung der öffentlichen Anklage, § 170 Abs. 1 StPO, bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  Die Prüfung des Vorratsvermögens - Teil III

  Einzelfragen zum Nachweis und Ansatz sowie zum Bilanzausweis und zur Bewertung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. VIII. Bepreisung und Bewertung 1. Unterscheidung „Anschaffung“ und „Herstellung“ Zu nicht unwesentlichen Problemen kann die Abgrenzung eines… …Fremdfinanzierung unterschiedlich. 14 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/10 Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten „die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …einen Vermögensgegenstand zu erwerben“. Das BilMoG hat weder die Definition der Anschaffungskosten in § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB noch die bei ihrer… …Ermittlung gem. § 255 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB zu berücksichtigenden Bestandteile geändert. Bedeutsam in vielerlei Hinsicht ist für den Erwerber der Zeitpunkt der… …mit den Herstellungskosten gemäß § 255 HGB die Wertmaßstäbe, mit denen Vermögensgegenstände maximal angesetzt werden dürfen. Der in § 255 Abs. 1 HGB für… …die Anschaffungskosten festgelegte Wertansatz ist damit die Basis des gesamten Bewertungsrechts. Nach der in § 255 Abs. 1 HGB enthaltenen… …nachträglichen Anschaffungskos ten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen (§ 255 Abs. 1 HGB). Das Anschaffungswertprinzip ergibt sich handelsrechtlich aus §… …253 Abs. 1 Satz 1 HGB, steuerlich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG. Dieser Grundsatz ist Ausfluss des Realisationsprinzips. Da ein höherer Wert als die… …Vermögensgegenstände sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Anschaffungskosten anzusetzen. Von den Anschaffungskosten ausgenommen sind also die Gemeinkosten, da sie nicht… …Herstellung von Neuanlagen mit langer Bauzeit Fremdkapitalzinsen zu aktivieren. Diese Regelung gilt entsprechend für das Steuerrecht (R 6.3 Abs. 4 Satz 1 EStR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 11/2019

  Die Realteilung unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens v. 19.12.2018

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Wiesche, Nordkirchen Vorliegender Beitrag behandelt die steuerlichen Auswirkungen, die sich aus dem neuen BMF-Schreiben v. 19. 12. 2018 1 zur… …Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 1. und 2. Halbsatz EStG). Realteiler können nur natürliche Personen oder Mitunternehmerschaften sein… …Konsequenzen gezogen. II. Abgrenzung „echte“ Realteilung und „unechte“ Realteilung 1. Echte Realteilung a) Grundsätze Die „echte“ Realteilung i. S. des § 16 Abs… …. 3 Satz 2 und 3 EStG ist durch den auf der Ebene der Mitunternehmerschaft verwirklichten Tatbestand der Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 Satz 1… …beendet worden ist. 1 BFH v. 16. 3. 2017 IV R 31/14, BStBl. II 2019, 24; BMF v. 19. 12. 2018 IV C 6 – S 2242/07/10002, BStBl. I 2019, 6. 2 Schulze zur… …, bleibt er mit einem Nominalanteil von 25 000 EUR Gesellschafter. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt eine vollständige Veräußerung des Mitunternehmeranteils… …Realteilers bzw. des ausscheidenden Gesellschafters unterscheiden sich nicht. III. Gegenstand der Realteilung 1. Grundsätze Gegenstand einer Realteilung ist das… …einbezogen wird. Beispiel: An der A-KG sind A und B zu gleichen Teilen beteiligt. Das Unternehmen der KG ist in zwei Teilbetriebe (Teilbetrieb I Wert 1 Mio… …Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind. V. Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer 1. Umfang… …ausländische Betriebsstätte überführt werden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 i… § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG). VII. Realteilung und Spitzen- oder Wertausgleich Eine Realteilung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  II. Abermals zum Verlust der wirtschaftlichen Identität i. S. des § 8 Abs. 4 KStG

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer AG, war die Herstellung und der Vertrieb bestimmter Waren. Beides wurde im Geschäftsjahr 1992 beendet… …wirtschaftlichen Identität i. S. des § 8 Abs. 4 KStG 1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i. S… …zum 31.12.2001 und den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.2001 gemäß § 10 d Abs. 4 EStG 1997 i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG 1999 und gemäß § 10 a… …Abzugsjahr gemäß § 10 d Abs. 4 EStG 1997 i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG 1999 und gemäß § 10 a Satz 2 GewStG, jeweils i.V. mit § 8 Abs. 4 KStG 1999, verbindlich… …dennoch erfolglos, weil es an den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG 1999 fehlte und der Verlustabzug deswegen nach Maßgabe des § 10 d Abs. 1 und 2 EStG… …1997 i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG 1999 und des § 10 a GewStG uneingeschränkt zu gewähren war. a) Nach dem Regelbeispiel in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG fehlt einer… …dem typisierenden Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG noch der Generalklausel des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG genügt. Das dürfte uneingeschränkt gelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA 1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch… …immer offene Flanken gibt: 1. Die Klägerin, eine GmbH, zahlte ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer GP für dessen Tätigkeit neben einem… …, aber nicht unumstrittener Ansicht in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …einmal mehr bekräftigt, in der außerbilanziellen Hinzurechnung des gesellschaftsrechtlich (mit-)veranlassten Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1… …EStG (i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG), bei Pensionszusagen also (nur) in den entsprechenden jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung und dies auch nur in… …tatsächlich gebildeten Rückstellung und dem gem. § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die… …einer vGA (allerdings streitig; vgl. z. B. Höfer, BB 1996, 40, 43 f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 4. Aufl., § 6 a Rn. 42 und in DStZ 1997, 1, 5; Klingebiel… …in Dötsch/Eversberg/Jost/ Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8 KStG, Rz. 196 ff.; Rupp, daselbst, § 8 KStG, Rz. 676 ff.; Buciek, Stbg. 2002, 1, 2… …, sondern um eine freiwillige Aufstockung der Versorgung auf der Basis einer Barlohnumwandlung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1a BetrAVG i. d. F. des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die "Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung" - Eine Würdigung - Teil II -

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …dem Regelungszusammenhang, dass diese Verpflichtungen nur insoweit bestehen, wie sie sich auf Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG beziehen… …Ausweitung der zu dokumentierenden Unterlagen. Die allgemein erforderlichen Aufzeichnungen beziehen sich auf vier unterschiedliche Bereiche: 1. Allgemeine… …Steuerpflichtige alle Umstände darlegen, die ein Nahestehen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG begründen können. Aus 1.a) folgt, dass der Steuerpflichtige zu… …erfolgt, dass kein Nahestehen vorliegt. Letztlich versucht hier der Verordnungsgeber die Mängel des § 1 Abs. 2 AStG zu korrigieren. Hierfür ist jedoch die… …aus der Buchführung ergeben. Schließlich handelt es sich bei Bestellungen u. dgl. um Buchungsbelege oder Verträge, die gem. § 257 Abs. 1 HGB… …, dass diese Voraussetzung für die Bestimmung von angemessenen Verrechnungspreisen ist. Allerdings fehlt die Abstimmung mit § 4 Nr. 1 Buchst. c GAufzV, da… …, sondern eine Ausweitung. Nach Nr. 1 sind Informationen über die Änderung der Geschäftsstrategie und „über andere Sonderumstände wie Maßnahmen zum… …ausländischer Finanzbehörden bei den dem Steuerpflichtigen nahestehenden Personen sind“. Fraglich ist, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Da in § 5 Satz 1… …möglicherweise eine Gewinneinkunftsart vorliegt (Einkünfte analog zu § 15 EStG). Unklar ist, ob sich der Inländer auf § 6 GAufzV berufen kann. Der Verweis auf § 1… …Abs. 1 Satz 2 GAufzV ist nicht sachgerecht. In diesem wird von Aufzeichnungen gesprochen, die im vorliegenden Fall für gerade nicht erforderlich erklärt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  II. Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

  Prof. Jürgen Brandt

  …28. April 2016 – I R 31/15 (Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 9. Juli 2014 – 1 K 1290/12, EFG 2015, 1976) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …. §52 Abs.23 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 v. 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBlI 2007, 630) und §8 Abs.1 des KStG in Höhe von insgesamt 15.016 €… …richtet sich die Revision des FA. 2. Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) Nach §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 2002 n.F. können Steuerpflichtige… …2002 n.F. (Satz 1: „können“) noch im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten Steuerbescheid geltend machen (BFH-Urteil v. 17.1.2012 VIII R… …Erfordernis der „künftigen Anschaffung (oder Herstellung)“ i.S. von §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 2002 n.F. und ist deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags auszulegen… …Nr.2 Buchst.a und Abs.3 Satz 1 EStG 2002 n.F.). Demgemäß kann bei Vorliegen der weiteren materiellen Voraussetzungen (s. nachfolgend zu II.3.) von einer… …Bildung von IAB für kleinere Anschaffungen; Investitionsverhalten; Alter des ersetzten LKW) – so der BFH – feststellen. (1) Das Merkmal des… …, 325) schon mangels übereinstimmender Anträge der Beteiligten (vgl. §251 ZPO i.V.m. §155 Satz 1 FGO) nicht in Betracht kam, nachdem die Klägerin dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 315 ♦ Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn 1. Die Erfüllung eines… …Vorinstanz: FG Köln vom 29. Oktober 2015 – 15 K 1581/11 (EFG 2017, 196) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 2010 als… …. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst… …gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2… …Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z. B. Senatsurteile v. 1. 9. 2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl. II 2017, 69; v. 28. 2. 2013… …StBp 10.18 317 anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Danach hält die Auffassung der Vorinstanz… …Kraftfahrzeugsachbearbeitung bzw. der Fahrdienstleitung gem. § 9 Abs. 1 Buchst. k KfzR, die Eintragungen im Fahrtenbuch stichprobenhaft, mindestens einmal monatlich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Leitlinien eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Steuerrecht

  Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Dr. jur. Marc Colussi

  …Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, [lässt sich] nur aufgrund eines Fremdvergleichs entscheiden.“ 1 ) Die Grundlage der Feststellung der Veranlassung im… …Gesellschaftsverhältnis, welche z.B. zur Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung, einer verdeckten Einlage oder im Rahmen des § 1 AStG vonnöten ist, ist daher der… …tätig. 1) BFH v. 17.5.1995 I R 147/93, BStBl. II 1996, 204 (205). 2) Vgl. BFH v. 17.5.1995 I R 147/93, BStBl. II 1996, 204 (205); BFH v. 23.7.2003 I R… …nicht gewährt hätte.“ 4 ) Die Sorgfaltspflicht des Geschäftsleiters hat ihren Ursprung im Gesellschaftsrecht (§ 93 Abs. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG). Sie… …den §§ 93 Abs. 1 AktG 1965, 43 Abs. 1 GmbHG, als ein Definitionsmerkmal der vGA für das Körperschaftsteuerrecht verwendet. 7 ) Dieser Maßstab gilt… …. Erg.-Lfg. (August 2009), § 1, Anm. 107. 15) Vgl. FG Saarland v. 26.1.2010 1 K 1184/07, EFG 2010, 904. II. Die Sorgfaltspflicht des ordentlichen und… …In § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG wird die allgemeine Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung festgelegt. Diese Pflicht zeigt einen… …Vorteile zu wahren. Daraus folgt seine Verantwortlichkeit für falsche und die Gesellschaft schädigende Maßnahmen. 21 ) § 43 Abs. 1 GmbHG, als… …zu beachtende Standard der §§ 276 Abs. 2 BGB, 347 Abs. 1 HGB spezialisiert, der die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns als Maßstab für die… …Vgl. Spindler, FN 18, § 93, Rn. 25. 22) Vgl. Zöllner/Noack in Beck’sche Kurzkommentare, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2010, § 43, Rn. 1, 7; Hüffer in Beck‘sche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

  …unentgeltlicher Betriebsübertragung 1. Bei einer Betriebsübertragung innerhalb der Familie besteht eine (widerlegbare) Vermutung, dass die beiderseitigen Leistungen… …Klage stattgegeben. 1. Das FG hat zwar in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Klägerin ihr Einzelunternehmen mit Wirkung vom 01.10.2004… …nicht zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus ihrer früheren Tätigkeit als Einzelunternehmerin (§ 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen… …Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist… …gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden, er führt zwingend die Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass… …Beitragsverbindlichkeit. Letztere bestand auch nach der Betriebsübertragung als betriebliche Schuld der Klägerin fort. aa) Bilanzierungsfehler sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1… …, soweit das FG das Vorliegen negativer nachträglicher gewerblicher Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint hat… …Passivierung von Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeitsrückstellungen entgegen. aa) Gemäß § 24 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG… …auch positive und negative Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), und zwar… …während der früheren Betriebsinhaberschaft eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt hat, noch kein Abzug von…

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