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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen – Teil II –

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Weiterübertragung gewährt werden oder aus einem vorbehaltenen Nießbrauch34 ). Werden nur Teile des begünstigt übernommenen Vermögens i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz… …zeitnah anderes begünstigtes Vermögen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG erwirbt und fortan die Versorgungsleistungen aus dessen Erträgen erbracht werden… …als Sonderausgaben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehen. Eine zeitnahe Umschichtung in anderes begünstigtes Vermögen ist auch unschädlich, wenn –… …Geldleistungen, Übernahme von Aufwendungen und Sachleistungen. Soweit Altenteilsleistungen, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig und beim Berechtigten… …entsprechend nach § 22 EStG zu besteuern sind, in der Verpflegung, Heizung und Beleuchtung bestehen, können sie mit den Sachbezugswerten nach § 1 Abs. 1 SachBezV… …versteuern, wenn der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG berechtigt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die… …auch tatsächlich steuermindernd ausgewirkt haben. Bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 22 Nr. 1b EStG ist der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG… …anzusetzen. Versorgungsleistungen können prinzipiell nur dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abgezogen werden und sind nur nach § 22 Nr. 1b… …Versorgungsleistungen berechtigen nur dann zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, wenn sie lebenslang – auf die Lebenszeit der versorgungsberechtigten… …Betriebsprüfung 4/11 – Vermögen übertragen wird, das nicht i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG begünstigt ist, z.B. ein Mietwohngebäude, – die wiederkehrenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Hinzuschätzungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe i. S.d. § 160 AO oder verdeckte Gewinnausschüttung i. S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

  Dipl.- Finw. (FH) Dirk Sombrowski

  …Finw. (FH) Dirk Sombrowski, Metelen 1. Einleitung Die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung und Erfassung bisher nicht erklärter Einnahmen stellt sich… …Bargeschäfte abwickeln). Durch das Urteil des Die steuerliche Betriebsprüfung 8/05 BFH vom 22.9.2004 1 ) scheint die Finanzverwaltung Rückenwind bekommen zu… …haben, wenn sie in Fällen von Hinzuschätzungen 2 ) verdeckte Gewinnausschüttungen i. S.d. § 8 Abs. 3 KStG und nicht nur – unter analoger Anwendung des 1… …, StBp 2003, 261 ff. 219 § 160 Abs. 1 AO – nicht abzugsfähige Betriebsausgaben berücksichtigen will, was in der Regel zu einem für die Körperschaft und… …Betriebsausgabe vor einer verdeckten Gewinnausschüttung Sachverhalt 1: Im Rahmen einer Betriebsprüfung einer GmbH werden Kassenfehlbeträge festgestellt. Zugang zu… …Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Eine solche setzt nach R 36 Abs. 1 KStR 2004 eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung bzw… …, die hinzugeschätzt werden sollen, den Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG gemindert haben bzw. ob aufgrund der Nichterfassung der Gewinn der… …den weiteren Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 AO eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe angenommen werden. Die Annahme einer nicht abzugsfähigen… …. 1 AO als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Der insgesamt hinzugeschätzte Betrag von 13.000 € ist nicht – auch nicht unter… …FN 1. 4) Vgl. BHF v. 13.7.1994 I R 43/94, BFH/NV 1995, 548, u.v. 4.4.2002 I B 140/01, BFH/NV 2002, 1179. 5) BFH v. 9.8.2000 I R 82/99, GmbHR 2001, 208…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Digitalisierung von Papierdokumenten und Einsichtsmöglichkeiten im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …Goldshteyn, Düsseldorf I. Einleitung Mit Art. 10 des Jahressteuergesetzes 2009 1 ) wurde § 146 AO um die Absätze 2a und 2b erweitert. Sie regeln die… …Frage kommende Verzögerungsgeld 2 ). Gem. § 146 Abs. 2a 1) Vgl. BGBl. I 2009, 2794, 2828. 2) Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes ist indes nicht nur… …3 V 243/09. Krit. Drüen in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 146 AO, Tz. 50 m.w.N. Satz 1 AO kommen ausschließlich… …die Verlagerung der Papierbuchführung und insbesondere von Rechnungen i.S.v. § 14 Abs. 1 UStG ausgeschlossen. Dadurch soll die Möglichkeit zur Vornahme… …demnach gem. § 146 Abs. 2 Satz 1 AO weiterhin im Inland zu führen und aufzubewahren. III. Transformation von Papierunterlagen Immer mehr Steuerpflichtige… …Besonderheiten, die jeweils nachfolgend erläutert werden, zu beachten. 1. Gesetzliche Anforderungen Anforderungen an die Erfüllung von Buchführung- und… …Aufbewahrungspflichten mit Hilfe von EDV-Systemen sind sowohl im Handels- als auch im Steuerrecht enthalten24 ). Nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 1 AO können Bücher… …Dokumententyp postuliert § 147 Abs. 2 Nr. 1 AO entweder eine bildliche (für Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege) oder eine inhaltliche (für alle… …Abs. 1 Nr. 4a AO. Die digitale Aufbewahrung dieser Dokumente ist gem. § 147 Abs. 2 AO unzulässig. 26) Vgl. Jandt/Wilke, K&R 2009, 98. 27) Grundsätze… …der Informatik, 1999, S. 31 31) Anderenfalls wäre ein Verstoß gegen § 146 Abs. 2 Satz 1 AO zu bejahen. 32) Hierbei handelt es sich um ein sog. NCI (Non…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, Düsseldorf*) I. Vorbemerkung Der BFH entschied in seinem Urteil vom 24.6.2009 1 ), dass für Datenzugriffsrechte aus § 147 Abs. 6 AO das Prinzip strenger… …Daten sogar löschen. § 147 Abs. 1 AO enthalte eine solche Aufzeichnungspflicht nicht, sie müsse also jenseits dieser Norm gesucht werden. Damit wurde… …Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf selbständig. 1) BFH v. 24.6.2009 VIII R… …Position vom BFH so bereits im Urteil vom 24.6.2009 vorgezeichnet gewesen sei. Es sah die Datenanforderung als Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20… …„Verkaufsdatei (Kassenzeile, Einzeldaten, Bewegungsdatei)“, die „Daten über die 5) FG Sachsen-Anhalt v. 15.1.2013 1 V 580/12. 6) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K… …422/12. 7) FG Sachsen Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12. 8) AZ des BFH: X B 80/13. 9) AZ des BFH: X R 29/13. 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13… …Unterschied zwischen Daten und Datei hat der Verfasser schon in seinem oben zitierten Aufsatz unter D. I. 1. hingewiesen 12 ). Die AO gibt dem Fiskus in § 147… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218. 11) BFH v. 3.12.1985 VII R 17/84, BStBl. II 1986, 439; Beck’scher Onlinekommentar VwVfG zum parallelen § 37… …Prozessparteien zur Diskussion gestellt worden waren, jedoch zu jeder Norm mit unterschiedlichem Ergebnis: 1. § 145 AO, § 238 HGB Das FG des Landes Sachsen-Anhalt… …238 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB ist aber wortgleich mit § 145 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO, womit eine Transformation über § 140 AO steuerrechtsdogmatisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  II. Zum Begriff der (Gebäude-)Herstellungs- und Anschaffungskosten i. S. von § 255 Abs. 2 HGB und zur vGA bei unentgeltlicher Einbringung einer GmbH in eine KG

  Dr. Dietmar Gosch

  …eine KG 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der… …BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 7/02 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/05 121 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb mehrere Spielhallen. Ihr… …Jahr 1993 drei bebaute Grundstücke, und zwar zu Preisen zwischen 1 Mio. DM und 2,3 Mio. DM. Sie renovierte die aufstehenden Gebäude in den Jahren 1994… …in Höhe von 1 511 675,98 DM gegenüberstand. – Ferner schlossen die Klägerin und die M-KG am 15.12.1995 einen Automatenaufstellungsvertrag, durch den… …(jedenfalls weitgehend) restituiert, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. des StÄndG 2003. b) Sodann stellt der BFH klar: Bringt eine GmbH ihr Unternehmen… …. 1 Satz 1 EStG. Zu einer außerbilanziellen Hinzurechung gelangt man immer nur in jenem Umfang, in dem sich der betreffende Geschäftsvorfall in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Die Dachmarke – Lizenzierung im Zuge der Internationalisierung von Konzernen

  Steueroberamtsrätin Ineke Siemer, Steueroberamtsrat Thomas Zimmermann

  …deutschen Handelskonzernen und Werbe-/Medienkonzernen wird aktuell eine zunehmende Internationalisierung und globale Ausbreitung festgestellt. Das Rollout 1 )… …Entgelt verlangt würde. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in zwei Schritten: Schritt 1 richtet das Augenmerk auf die den Wert bestimmenden Faktoren… …zur Höhe eines Entgelts vorgestellt. 1) Definition Rollout: Konzeptgesteuerte Internationalisierung und globale Ausbreitung von Unternehmen. 2) BFH v… …3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) definiert „Marke“ als ein schutzfähiges Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von… …Markenamt (dpma) od Registern (z.B. WIPO - ROMARIN (International Trademark Info HABM )) überprüft werden. 6 )) überprüft werden. TG 1 TG 2 TG 3 TG 4 Inland… …Dachmarke Ausland TG = Tochtergesellschaft 3 ) BFH v. 9.8.2000, BStBl. 2001 II, 140. 4 Das ) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5 so definierte Markenrecht macht jedoch… …noch nicht ) § 30 Absatz 1 MarkenG. die Dachmarke als Ganzes aus. Dieses geschützte Recht an der Wort- und Bildmarke ist als Publikation immaterielles… …deutschen Franchiseverband e.V. als ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem mit dem Ziel der Verkaufs- 4) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5) § 30 Absatz 1… …den Kunden übertragen. 7 ) Sowohl Handelskonzerne als auch Werbe- und Medienkonzerne nutzen die anerkannte Qualität, für die ihre Dachmarke bürgt. 1… …mit erheblich weniger Kosten bewerkstelligt werden. VI. Fazit von Schritt 1 Die Werthaltigkeit der Dachmarke in ihren Ausprägungen als Dachmarke/Brand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die Geschäftschance – Eine neue Tendenz der verdeckten Gewinnausschüttung?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …verhinderte Vermögensmehrungen seien, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhten, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG… …. Sie bedeutet jedoch für den steuerlichen Praktiker schlicht und einfach das Bestehen eines Wettbewerbsverbots. 1) BFH-Urt. v. 4.6.2003 I R 24/02, DB… …Grunde doch Gemeinsamkeiten zwischen dem Wettbewerbsverbot und der Geschäftschance. III. Die Geschäftschance 1. Zivilrechtlich Sprachlich ist die Chance… …schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB). Die im Rahmen eines solchen Vertrages an den alleinigen oder beherrschenden Gesellschafter geleisteten Zahlungen… …für die Beschlussfassung bei Gesellschafterbeschlüssen erforderliche Mehrheit der Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) haben. Bei einer Beteiligung von 50 v. H…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau VII. Sonderfälle 1. Arbeitszimmerkosten vor Einzug *) Teil I ist in StBp Heft 5/11 erschienen. Kosten für ein Arbeitszimmer können schon… …EStG). Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG findet dabei keine Anwendung. Das führt zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen… …uneingeschränkt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung zu berücksichtigen sind 67 ). VIII. Anforderungen an das Arbeitszimmer 1. Allgemeine Grundsätze… …privaten Mitbenutzung die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG entgegen 68 ). Steuerunschädlich ist eine private Mitbenutzung von ganz untergeordneter Bedeutung… …Arbeitszimmer von 7,5 qm und 9 qm in einer 115 qm großen Wohnung bei einem Ehepaar88 ). IX. Arbeitszimmerkosten 1. Aufwendungen für das Arbeitszimmer und seine… …, Heizungs- und Reinigungskosten, sondern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG auch für die Kosten der Ausstattung. Zu der Frage, was unter Ausstattung zu… …als Werbungskosten abzugsfähig (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) – diese Vorschrift ist als „lex specialis“ anzusehen. Die Abzugsfähigkeit von Arbeitsmitteln ist… …. II 1984, 112. 91) BFH v. 27.10.1978 VI R 166, 173, 174/76, BStBl. II 1979, 80. 92) FG des Saarlandes v. 31.5.1989 1 K 296/88, EFG 1989, 453. Die… …als Betriebsausgaben abgezogen hat 103 ). XII. Nutzung eines Arbeitszimmers zu Ausbildungszwecken Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG ist die Regelung… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch auf Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anzuwenden, das für die eigene Berufsausbildung genutzt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I –

  Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …betrieblich und privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist seit dem Veranlagungszeitraum 1996 1 ) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG… …Außenprüfung vorzunehmen. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 1. Der Beweis des ersten Anscheins Grundsätzlich trägt das… …Mitbenutzung8 ). Es 1) Die Regelung wurde durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 v. 11.10.1995, BGBl. 1995 I 1250, BStBl. 1995 I 438 eingeführt 2) Siehe Becker… …vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden 9 ). Im Bereich der Gewinneinkünfte und der unmittelbaren Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …, 1302; BFH v. 13.2.2003 X R 23/01, BStBl. 2003 II, 472; BFH v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/ NV 1999, 1330; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG… ….; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rk. 13) BFH v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w N; Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175… …, 176. 14) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 15) BFH v. 21.12.2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716 wie… …. Diese im Grundsatz nur für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich geltenden Regelungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind grundsätzlich auch bei… …1 K 15/06, EFG 2007, 766, 769; FG Münster v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v.; FG Düsseldorf v. 6.9.2002 16 K 2797/00, EFG 2005, 99; FG Köln v… …. 10.11.1999 10 K 1801/98, EFG 2000, 922; FG Köln v. 20.11.1990 12 K 147/85, EFG 1991, 346; FG Saarland v. 22.6.1994 1 K 76/93, EFG 1994, 962; FG Nürnberg. v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …. 1 KStG a. F. und über die verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer erlassen hatte. Diese Bescheide waren im Klageverfahren vom FG aufgehoben… …gehören gem. § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der… …Investitionszulage. 1) BStBl. II 2003, 630. 2) BStBl. II 2003, 779. 3) FG Köln, Urt. v. 30.1.2001 13 K 6432/00, EFG 2001, 922 (Auszug). 4) BStBl. II 1998, 428. 5)… …außergerichtliche wie gerichtliche – Rechtsbehelfsverfahren und der Lauf der Rechtsbehelfsfristen werden analog § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, bis das Verfahren nach… …InsO auferlegt wird und deshalb die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen… …der Begründetheit ab (§ 38 InsO). Auf die steuerrechtliche Entstehung der Forderung (§ 38 AO i.V. m. den Einzelsteuergesetzen, wie z. B. § 36 Abs. 1… …Abgabenforderungen sind grundsätzlich die Vorschriften der Insolvenzordnung maßgeblich (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Ermittlungsrechte und -pflichten der Finanzbehörde… …grundsätzlich mit der Verfahrenseröffnung beendet. § 117 Abs. 1 InsO hat Vorrang vor § 80 Abs. 2 AO, wonach die Vollmacht durch eine Veränderung in der… …Steuerverwaltungsakten konfrontiert werden. III. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 1. Allgemeines Verwaltungsakte (§ 118 AO) – seien es Steuerbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 1… …AO), Feststellungsbescheide (§§ 179 ff. AO), Zinsbescheide (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO) oder sonstige Verfügungen, wie z. B. Haftungsbescheide (§ 191 AO)…

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