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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Inhalt / Impressum

  …Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften Teil 1: Sonderbetriebsausgaben in Praxis, Rechtsprechung und Literatur 200 Richter am Finanzgericht a.D. Hermann Pump… …, Münster Die Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse Handlungsleitfaden ab 1. 1. 2017 213 RECHTSPRECHUNG Prof. Dr… …85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1. Januar 2017…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Industrie 4.0: Klassischer Maschinenbau und innovative Software

  Auswirkung der vernetzten Produktion auf Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen/Wirtschaftsgütern
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …vergegenwärtigen. Es werden daher zunächst Grundlagen vermittelt und erläutert. II. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Bei der Mehrzahl der in der… …dem Weg bis zur Fertigstellung können besondere Kundenwünsche berücksichtigt werden, d. h. es können sogar Einzelstücke („Losgröße 1“) produziert werden… …den §§ 252–256 HGB ergeben sich die für die Bewertung der Vermögensgegenstände anzuwendenden Regeln. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die nach… …Handelsrecht aufzustellende Bilanz auch Ausgangspunkt für die Steuerbilanz. 1 Wenn in der Handelsbilanz Ansätze oder Werte enthalten sind, die nicht steuerlichen… …Regel unzulässig ist. Jedes einzelne Wirtschaftsgut ist im Allgemeinen für sich zu bewerten. Das Prinzip der Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Abs. 1… …Nr. 3 i. V. m. § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“. Kapitalgesellschaften… …haben grundsätzlich nur die Norm des § 247 Abs. 1 HGB zu erfüllen, sofern sie nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PublG erfüllen. In der Regel wird… …geregelten Einzelfällen zwar möglich; sie birgt aber mehr Fehlerquellen und Ungenauigkeiten in sich als 1 Hinweis auf § 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV; gem. § 60 Abs… …. 2 Satz 1 EStDV kann auch eine sog. steuerliche Überleitungsrechnung vorgelegt werden. Köhler, Industrie 4.0: Maschinenbau und innovative Software StBp… …und Ausweis des Betriebsvermögens nach Handels- und Steuerrecht 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter Das gem. § 5 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften – Teil 1

  Sonderbetriebsausgaben in Praxis, Rechtsprechung und Literatur
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …200 StBp 07.17 Ritzrow, Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften Teil 1… …: Sonderbetriebsausgaben in Praxis, Rechtsprechung und Literatur Von Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow, Eutin I. Einführung 1. Berücksichtigung… …Umfang der gewerblichen Einkünfte der Mitunternehmer ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit den Gewinnanteilen und den Sondervergütungen nicht… …des Sonderbetriebsvermögens in die Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft ein. 1 Unter Sonderbetriebsausgaben versteht der BFH in seiner Rechtsprechung… …Gesellschaft oder – durch sein Sonderbetriebsvermögen oder – durch Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG veranlasst sind. Die Sonderbetriebsausgaben… …Aufwendungen, die in keinem Zusammenhang mit der Mitunternehmerschaft stehen, sind auch nicht als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig. 5 1 BFH v. 9. 11. 1988 I R… …Gewinnermittlung, die gemäß § 5 Abs. 1 EStG für die steuerrechtliche Gewinnermittlung maßgeblich sein könnte. Der Gewinn ist insoweit zwar unter Beachtung der… …im Sonderbereich nach § 4 Abs. 1 EStG kommt nicht in Betracht. 13 d) Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben Ist der Gesellschafter einer… …Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG tätig, so ist das Betriebsvermögen des eigenen Betriebs dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zuzurechnen… …, EStG-Kommentar, 34. Aufl. 2015, § 15a EStG Rz. 83 m. w. N. 9 BFH v. 21. 1. 2010 III R 17/07, BFH/NV 2010, 1422; BFH v. 2. 12. 1982, IV R 72/79, BStBl. II 1983, 215…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Die Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse

  Handlungsleitfaden ab 1.1.2017
  

  Richter am Finanzgericht a.D. Hermann Pump

  …Ladenkasse Handlungsleitfaden ab 1. 1. 2017 Von Richter am Finanzgericht a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein 1. Allgemein Ab dem 1. 1. 2017 1 muss die… …Falschmeldungen. Dazu gehört, dass die offenen Ladenkassen auch nach dem 1. 1. 2017 zulässig sind. Dem steht entgegen, dass mit ihnen keine Einzelaufzeichnungen… …rechtliche Regelung in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 1. Allgemein § 146 Abs. 1 Satz 1 AO erfordert Einzelaufzeichnungen, weil Aufzeichnungen „einzeln“ vorzunehmen… …Einzelaufzeichnungspflichten seit dem 1. 1. 2017 Ab dem 1. 1. 2017 ist die Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich neu geregelt. Das bringt entscheidende Auswirkungen auf das… …Ergebnis der summarischen Kassenführung – nach dem 1. 1. 2017 weiterhin zulässig sind. 3 Entsprechend ist es irreführend, die offene Ladenkasse zu erläutern… …4 , ohne über die Pflicht zu Einzelaufzeichnungen ab dem 1. 1. 2017 zu belehren. 3. Rechtsfolge der Kassenführung ohne Einzelaufzeichnungen Die… …. III. Einzelaufzeichnungspflicht bei elektronischer Aufzeichnung der Barerlöse 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen der Barerlöse 6 waren der Regelfall. Ab… …dem 1. 1. 2017 sind sie gem. § 146 AO zwingend. Bei elektronischen Aufzeichnungen sind immer Einzelaufzeichnungen nötig. Das gilt auch, wenn die… …Unzumutbarkeit scheidet bei elektronischen Aufzeichnungen aus. Da nur elektronische Geräte mit Einzelaufzeichnungen und dauerhafter Speicherung zulässig 1 Strahl… …. Einzelaufzeichnungspflichten als Hindernis für die Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Sind Einzelaufzeichnungen zwingend, können sie nicht unzumutbar sein. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …in Bauträgerfällen 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden… …gesondertem Steuerausweis kommt es nicht an. AO § 164, § 176; UStG § 13b, § 27 Abs. 19; BGB § 313 BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 – V R 16, 24/16 Anmerkung: 1… …(BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG als Steuerschuldnerin für die Leistungen an die H-GmbH in Anspruch zu nehmen. Die Änderung… …der Umsatzsteuerfestsetzung sollte nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erfolgen. Das FA wies auf die Möglichkeit einer Abtretung gem. § 27 Abs. 19 Sätze 3 und… …4 UStG hin. Mit Bescheid v. 1. 12. 2014 änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2012 und setzte die Umsatzsteuer um 1.703,19 EUR höher fest. Zur… …Änderungsbescheid ergebende Nachforderungsbetrag wurde am 5. 1. 2015 getilgt. Mit Schreiben v. 29. 4. 2015 beantragte die Klägerin beim FA die Annahme der Abtretung… …seien. Dies stehe der Annahme der Abtretung entgegen. Außerdem sei die Umsatzsteuerschuld des Jahres 2012 durch Begleichung der Steuerschuld am 5. 1. 2015… …Klage gegen den Änderungsbescheid. Nach dem in EFG 2016, 855 veröffentlichten Urteil des FG Münster sind § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG verfassungsgemäß… …vereinbarten Abtretungsverbots abtretbar, wenn das Abtretungsverbot durch § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB suspendiert werde. Auch eine vom Bauträger bestrittene… …ergibt sich dies zwar nicht aus dem im Änderungsbescheid angeführten § 164 AO, aber aus § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG. Diese Änderungsbefugnis setzt allerdings…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1. Januar 2017, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Steuerstrafrechtliche Belehrungen, Mitteilungen und Hinweise nach der Abgabenordnung in der Außenprüfung

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Fehler haben können. I. Ausgangssituation 1. Außenprüfung als Ausgangspunkt von Steuerstrafund -bußgeldverfahren Der Außenprüfer hat anders als… …Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt (§ 386 Abs. 1 Satz 1 AO) und zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Strafprozessrechts (§ 385 Abs… …. 1 AO). Finanzbehörde in diesem Sinne ist insbesondere das Finanzamt (§ 386 Abs. 1 Satz 2 AO). Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren… …399 Abs. 1 AO). Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, hat die Finanzbehörde grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die… …Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung (§ 402 Abs. 1 AO). Die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist… …Strafverfolgung aufzunehmen und ein Strafverfahren einzuleiten. 1 Wegen der Zuweisung der staatsanwaltlichen Aufgaben an die Bußgeld- und Strafsachenstellen durch… …. 3 Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO). Gleichwohl sind sie ausdrücklich berechtigt und… …Besteuerungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 90 Abs. 1 Satz 1 AO), darf im Steuerstrafverfahren und im Strafverfahren allgemein von Verfassungs wegen (Art. 1… …. Nemo-tenetur-Grundsatz; siehe auch § 136 Abs. 1 Satz 2, § 136a StPO). 5 Vor dem Hintergrund der Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden für Besteuerungsund… …Steuerpflichtige sich ansonsten steuerstrafoder –bußgeldrechtlich belasten würde (§ 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO) und die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus dem Be-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Die Inventur und das Inventar als Grundlagen der Bilanz

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Gemäß § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine… …Inventar aufzustellen, wobei die Dauer des Geschäftsjahres 12 Monate nicht überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns… …besteht eingegangen. II. Begriff und Wesen 1. Inventur Inventur bedeutet die körperliche oder buchmäßige Bestandsaufnahme der Grundstücke des Kaufmanns… …der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden im Inventar ein zuverlässiges Mengengerüst für die Aufstellung der Bilanz zu sichern 1 . Durch die… …buchhalterische Erfassung zu überprüfen. 1 Küting/Weber-Knop, Handbuch der Rechnungslegung, Band Ia, 4. Aufl. Stuttgart 1995, § 240, Rn. 7. 2 Küting/Weber-Knop… …1: Befreiung von Buchführungs-, Inventur- und Jahresabschluss nach BilMoG Rechtsform Größenmerkmale Einzelkaufleute – Umsatzerlöse < 500.000 EUR… …sein, die Ursachen hierfür zu erforschen. IV. Durchführung der Inventur 1. Betroffener Personenkreis Die Bestimmungen über die Aufstellung des Inventars… …verpflichtet sind (§ 141 Abs. 1 Satz 2 AO), ausgedehnt. Die Neuregelung betreffend der Aufhebung der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars sowie… …treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.“ HGB § 242… …: Pflicht zur Aufstellung „(1) bis (3) […] (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Höhe bis zu 30 % des gemeinen Wertes des begünstigungsfähigen Vermögens i. S. des § 13b Abs. 1 ErbStG. Er mindert den nach §§ 200 ff. BewG ermittelten… …begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 wird vor Anwendung des Absatzes 1 ein Abschlag gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung… …Bestimmungen enthält, die 1. die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der… …Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung 3. oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken, und 4. für den Fall des Ausscheidens aus… …Kapitalgesellschaft liegt und die Bestimmungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur für einen Teil des… …der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert (Satz 1 Nummer 3) und darf… …30 Prozent nicht übersteigen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 müssen zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorliegen. Die… …Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der… …Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden; die §§ 13c und 28a bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 1. ist der Erwerber verpflichtet, dem für die… …der Änderung einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen oder der tatsächlichen Verhältnisse Kenntnis erlangt.“ Der Bewertungsabschlag, kommt nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …Konzernfinanzierungsgesellschaft 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog… …. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und die… …Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 – I R 79/15 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2015 – 6… …K 285/13 (EFG 2016, 133)) Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung von Zinsen (§ 8 Nr. 1… …Buchst. a GewStG unter Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV, beide in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung) ausgeschlossen ist. Die Klägerin und… …der Klägerin erklärten Gewerbeertrag (19.730 EUR) nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG 16.839 EUR hinzurechnete; dies entspricht einem Viertel der Entgelte… …Einspruch, mit dem die Klägerin auf § 19 Abs. 1 GewStDV verwies, blieb erfolglos. Das FG Hamburg gab der dagegen gerichteten Klage statt (Urteil v. 28. 8… …vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung sowie §… …, BFH/NV 2015, 812; v. 12. 7. 2016 IX R 31/15, BFHE 255, 1). Da auf dieser Grundlage eine eigenständige Prüfung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht… …Hinzurechnung der bei der Gewinnermittlung abgesetzten Entgelte für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG Der BFH hat die Voraussetzungen für eine…

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