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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnungskopien im Vergütungsverfahren. ♦ Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen UStG § 25a Abs. 1; MwStSystRL Art. 311 Abs. 1 Nr. 1, Art… …erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 – V R 37/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die… …. Nach der Entscheidung des EuGH v. 18. 1. 2017 (EU:C:2017:20) hat er den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger sieht sich durch… …Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Nach § 25a Abs. 1 UStG gilt für die Lieferungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen unter… …im eigenen Namen öffentlich versteigert (§ 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG), und dass die Gegenstände an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert… …wurden und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben oder die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde (§… …25a Abs. 1 Nr. 2 UStG). a) Art. 311 ff MwStSystRL als Grundlage der Differenzbesteuerung Unionsrechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung sind… …Art. 311 ff. MwStSystRL. Nach Art. 313 Abs. 1 MwStSystRL wenden die Mitgliedstaaten auf die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen… …Differenz (Handelsspanne) an. Nach Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL sind Gebrauchtgegenstände bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände… …nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. Steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist nach Art. 311 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL jeder Steuerpflichtige, der im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 09.17 285 ♦ Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 64 Abs. 1, § 68 Nr. 9 1… …. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8… …Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr… …4/13, BFHE 245, 397). BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 – V R 43/14, V R 7/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH und… …. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter… …betragen (BFH-Urteil v. 4. 4. 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Leitsatz 1). Hat die Trägereinrichtung neben den Zuwendungen der öffentlichen… …vereinnahmte Gegenleistungen in die durch § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG angeordnete Vergleichsrechnung nur im Umfang… …Vermögensverwaltung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 68 Nr. 9 AO ausgenommen hat. Insoweit ist der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). a) Forschungseinrichtungen als Zweckbetriebe § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ordnet eine Steuersatzermäßigung für die… …Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Kopie einer Rechnungskopie reicht für das Umsatzsteuervergütungsverfahren

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den… …der BFH im Besprechungsfall nicht zu entscheiden. Prof. Dr. Bernd Heuermann Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Anmerkung: 1. Ausgangslage Der BFH…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Körperschaftsteuergesetz Kommentar

  Dipl.-Kfm. Horst Langel

  …Kommentar ist 2017 in 3. Auflage (1. Auflage 2013, 2. Auflage 2015) in gedruckter Form als Printausgabe erschienen und tritt neben die Online-Ausgabe… …Veröffentlichung bei Frotscher/Drüen und Rengers/Blümich verwiesen (vgl. Rn. 95, 96 zu § 1 KStG, Verfasser: Oellerich, Anm. 32 zu § 8b, Verfasser: Geißer). Die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Inhalt / Impressum

  …: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2017. Jahresabonnementpreis € 134,40; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 15,00. Alle… …: (030) 25 00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Steuersparen leicht gemacht – das „Mittelstandsmodell“ macht´s möglich!

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …Dispositionsfreiheit). 1 Hierzu gehören regelmäßig auch Fragen der Rechtsform, der Aufgliederung eines Unternehmens sowie der Standortwahl. Bei grenzüberschreitenden… …Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen (§ 1 Abs. 2 AStG) der Fremdvergleichsgrundsatz i. S. des § 1 AStG beachtet wurde, anzuerkennen, da sie im Regelfall… …Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GAufzV). Sowohl in den Verwaltungsgrundsätzen 1983 als auch in den Verwaltungsgrundsätzen Funktionsverlagerung ist… …Umstrukturierung eine Überprüfung der Tatbestände der Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3 Satz 9 ff. AStG) zu erfolgen. Zielobjekt dieses Gestaltungsmodells sind… …Regierungsdirektoren im Bayerischen Landesamt für Steuern in Nürnberg und München. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BMF-Schreiben v. 13. 10… …. 24. 1. 1962 1 BvR 232/60, BSt-Bl. I 1962, 506. 6 Vgl. zu den Maßnahmen 8–10 des BEPS-Aktionsplans z. B. Groß, IStR 2016, 233. 7 Insbesondere unter dem… …tatsächlich ausgeübten Wertschöpfung entsprechen. II. Grundlagen des sog. „Mittelstandsmodells“ 1. Steuer- bzw. Beurteilungslage „vor Umstellung“ mit… …(Betriebsstätten-)Einkünfte sind die Mitunternehmer der Personengesellschaft Zurechnungsempfänger der (in- und ausländischen) Einkünfte (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Im… …Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) ist auch über eine etwaige Steuerfreistellung aus… …körperschaftsteuerlichen Organschaft möglich (§ 14 KStG). III. Beispielhafte Darstellung des „Mittelstandsmodells“ 1. Ausgangssituation beim „Mittelstandsmodell“ 11 Im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften – Teil 2

  Sonderbetriebsausgaben in Buchführung, Feststellungsverfahren und internationalem Steuerrecht
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Sonderbetriebsausgaben in Buchführung und Aufzeichnungen 1. Zeitliche Erfassung und Zuordnung Hinsichtlich der zeitlichen Erfassung und Zuordnung von… …der Gewinn durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) ermittelt, kommt es hinsichtlich der zeitlichen Erfassung der Sonderbetriebsausgaben als… …Gesamtgewinn der Personengesellschaft und dem begünstigten Gesellschafter zugerechnet werden. 1 c) Eine Sonderbilanz ist zu erstellen Aufwendungen, die einem… …Gewinnermittlungsvorschrift, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die steuerrechtliche Gewinnermittlung des Sonderbetriebsvermögens maßgeblich sein könnte, fehlt. 3 II… …. Einbeziehung in das Feststellungsverfahren 1. Grundsätzliches Die einkommensteuerlichen Einkünfte sind einheitlich und gesondert festzustellen, wenn an den… …Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (§ 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Buchstabe a AO). Nach… …Besteuerungsgrundlagen, deren verbindliche Feststellung nach dem Gesetz (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO) einheitlich und gesondert zu erfolgen hat. 6 Diese Auslegung… …deckt sich mit dem Zweck des Gesetzes, alle im Zusammenhang mit der Beteiligung stehenden Einkünfte 1 Zimmermann/Hottmann u. a., Die Personengesellschaft… …Zimmermann/Hottmann u. a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 11. Aufl. 2013, B. Rz. 301 m. H. auf BFH v. 21. 1. 1992 VIII R 72/87, BStBl. II 1992, 958; BFH v. 27… …der Feststellungsfrist erlassen werden (§ 181 Abs. 1 i. V. m. § 169 Abs. 1 AO). 14 Der Erlass eines Ergänzungsbescheids steht nicht im Ermessen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Von der Kassenrichtlinie zum Kassengesetz

  Entwicklung, rechtliche Hintergründe und aktuelle Fragen aus der Praxis zu den neuen Anforderungen an die Dokumentation barer Geschäftsvorfälle
  

  Dr. Christian Kläne, Martin Thünemann

  …diese Situation noch einmal zu, weil eine in der Praxis vielfach genutzte Übergangsregelung für sogenannte „Altkassen“ am 1. 1. 2017 ausgelaufen ist. Ab… …diesem Zeitpunkt müssen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 AO, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion… …aufbewahrt werden (§ 147 Abs. 2 AO). Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) v. 22. 12. 2016 1 wurde zudem… …. Registrierkassen. II. Finanzamt und Registrierkasse – Eine Beziehungsgeschichte 1. Entwicklungsgeschichte und technischer Hintergrund der Registrierkassen Als Ende… …Vorführungen zu Registrierkassenmanipulationen. 1 BGBl. I 2016, 3152. 2 Vgl. Foster, Richard N., Innovation - Die technologische Offensive, 145 f. 240 StBp 08.17… …elektronischen Journal, dessen Daten in einer Datenbank erfasst werden. 1. Die Kassenrichtlinien (BMF-Schreiben v. 9. 1. 1996 und BMF-Schreiben v. 26. 11. 2010)… …Die „Institutionalisierung“ des Z-Bons als Standardbeleg in einer ordnungsgemäßen Kassenführung ist maßgeblich auf das BMF- Schreiben v. 9. 1. 1996 8… …Einzelaufzeichnung) aus und diese Journalrollen waren nach dem Verständnis des BFH zehn Jahre aufzubewahren. Ziel des BMF-Schreibens v. 9. 1. 1996 war es, den… …. 9. 1. 1996 in der Praxis nur selten vollständig erfüllt wurden. Regelmäßig bewahrten die Unternehmer – wenn überhaupt – nur die sog… …auswertbarem Datenformat ausreichend (Datenzugriff § 147Abs. 6 AO). Inhaltlich wird im BMF-Schreiben v. 26. 11. 2010 lediglich die bereits seit dem 1. 1. 2002…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene… …1059/13 (EFG 2015, 424)) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb… …Vertrag v. 1. 8. 2012 übertrug die T GmbH als übertragender Rechtsträger ihr Vermögen als Ganzes (also einschließlich der Grundstücke) mit allen Rechten und… …Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 UmwG auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger… …der Grundstücke aufgrund der Verschmelzung der T GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Das FA stellte… …zuletzt durch Änderungsbescheid v. 13. 8. 2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin… …. Brandt, Rechtsprechung Der BFH hat dem EuGH die in der Entscheidungsformel bezeichnete Frage zur Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die… …Grunderwerbsteuerbegünstigung nach deutschem Recht a) Gegenstand der Grunderwerbsteuer § 1 GrEStG bestimmt den Gegenstand der Grunderwerbsteuer wie folgt: „(1) Der… …Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft… …dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. (…) 1) Gehört zum Vermögen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

  Prof. Jürgen Brandt

  …nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Ab- Brandt, Rechtsprechung StBp 08.17 253 zugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14 (Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 16. Januar 2014 – 10 K 326/13) Anmerkung: 1. Sachverhalt… …Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Höhe des nicht abziehbaren Aufwands schätzte sie im Einvernehmen mit der Klägerin auf 40.000 EUR (2006)… …, 60.000 EUR (2007) und 50.000 EUR (2008). Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum v. 1. 7. 2007 bis zum 31. 12. 2010 stellte die Prüferin fest… …4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Diese Auslegung entspreche dem Willen des Gesetzgebers und verstoße nicht gegen das Übermaßverbot. Ob der Schenkende durch… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, des § 37b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 40 Abs. 3 EStG. 2. Abzugsverbot für Geschenke bei der Gewinnermittlung Bei der… …für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen sie den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG)… …übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung –EStG n. F.–). Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1… …Satz 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen. Zuwendung bedeutet Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von… …die Ausübung des Pauschalierungswahlrechts durch die Klägerin als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG beurteilt werden kann. a)…

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