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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Keine Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung

  Christian Pedak

  …greife die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ein und der Änderungsbescheid sei wirksam ergangen. Das Finanzamt könnte, indem es alle Selbstanzeigen… …Vollständigkeit einer Selbstanzeige Nach Abgabe der Selbstanzeige wird gegen den Steuerpflichtigen in der Regel ein Steuerstrafverfahren (§ 397 Abs. 1 AO) wegen des… …Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. 1 Die Selbstanzeige wird sodann auf Wirksamkeit und Vollständigkeit geprüft. Die Überprüfung wird von den… …gilt Herrn RiFG a.D. Hermann Pump, Münster, für die wertvollen Anmerkungen zu diesem Beitrag. 1 Vgl. Nr. 115 der Anweisungen für das Straf- und… …der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich ein… …. Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass… …Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts lösen keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO aus. 5 Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich… …Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat. 7 Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO der Finanzbehörde, sämtliche durch eine… …zeitliche Begrenzung: Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dürfen Änderungsbescheide (oder Erstbescheide) im Anschluss an eine Fahndungsprüfung… …Fristablauf nur dann gehemmt bleibt, wenn die Fahndungsprüfung innerhalb von sechs Monaten wieder aufgenommen wird. 10 1. Anwendung des § 171 Abs. 9 AO auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Erleichterungen bei Aufzeichnungspflichten gem. § 22 UStG

  Korrelation zwischen Kassenbuchführung und Trennung der Entgelte?
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Kassenbuchführung sowie damit in Zusammenhang stehende umsatzsteuerliche Probleme sind bereits seit einiger Zeit in der Praxis und in der Literatur 1 Gegenstand einer… …Trennung der Entgelte nach § 22 UStG einzuordnen ist. Die nachfolgende Ausarbeitung dient vor diesem Hintergrund zum anderen dem Zweck, 1 Zuletzt u. a. Pump… …Trennung der Entgelte und Teilentgelte nach Steuersätzen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 UStG) in den Aufzeichnungen nicht zuzumuten ist, kann das… …werden im Wesentlichen zwei Verfahren unterschieden: 1. Anwendung tatsächlicher und üblicher Aufschläge Die erworbenen Waren, deren Lieferungen dem… …Entscheidung datiert vor dem Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes (1. 1. 1968) und kann denklogisch auf § 22 UStG nicht Bezug nehmen. 5 Spiegel 9/2017, 78… …Grundbegriffe der Kassenbuchführung 1. Allgemeines Die Grundsätze der Kassenbuchführung kann man – stark vereinfacht, aber treffend – mit wenigen Worten… …Pfandgelder. XI. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung 1. Begriff der ordnungsmäßigen Buchführung – ein Begriff des Handelsrechts Bei nahezu allen Ausführungen zur… …Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB). Die vom BMF herausgegebenen Grundsätze zur… …und steuerrechtlichen GoB stellen aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG), abgesehen von Ausnahmefällen… …, Fach 1, 61, Nr. 8 v. 21. 2. 2005. 11 Der Verlustvortrag ist eine andere Steuervergünstigung als beispielsweise die Bewertungsfreiheit. Es geht hier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Mini-One-Stop-Shop-Regelung

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …. Einleitung Zum 1. 1. 2015 wurden im nationalen Steuerrecht Ergänzungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Dazu hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz… …Bestimmungslandprinzip umzugestalten. Zu den nationalen Gesetzesänderungen hat das BMF begleitend am 11. 12. 2014 1 ein umfangreiches Schreiben herausgegeben, mit dem auch… …. 7. 10. 2013 3 „bezüglich des Ortes der Dienstleistungen“ zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergangen, die die Grundlagen für die ab 1. 1… …. 2015 geltenden einheitlichen Regelungen bilden. 1 BMF v. 11. 12. 2014 IV D 3 – S 7340/14/10002, BStBl. I 2014, 1631, UR 2015, 198. 2 Amtsblatt der… …111 1. Die neue nationale Gesetzeslage Betroffen von der Gesetzesänderung ist die Ortsbestimmung der sonstigen Leistung für –… …Telekommunikationsleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 UStG), – Rundfunk- und Fernsehleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 12 UStG) und – elektronische Dienstleistungen (§ 3a Abs… …einer einheitlichen Festlegung des Orts, an dem die Leistungen erbracht werden. Dazu zunächst der Gesetzestext: „(5) 1 Ist der Empfänger einer der in Satz… …2 bezeichneten sonstigen Leistungen 1. kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, 2. keine ausschließlich nicht… …Sitz hat. 2 Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind: 1. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation; 2. die Rundfunk- und… …Ortsbestimmung Privatpersonen (lfd. Nr. 1), nicht juristische Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind, aber eine USt-IdNr. erhalten haben (lfd. Nr. 2) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Haftung des Schuldners von Kapitalerträgen bzw. der auszahlenden Stelle nach §§ 44 Abs. 5, 45a Abs. 7 EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. Die Frage nach der Haftung für nicht einbehaltene bzw. abgeführte Kapitalertragsteuer kann sich aber auch im Zusammenhang mit einer vGA stellen 1 . Der… …. 1. Haftungsschuldner Haftungsschuldner nach § 44 Abs. 5 EStG sind folgende Personen 3 : – Der Schuldner der Kapitalerträge, als zum Steuerabzug… …Verpflichteter (§§ 43, 44 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG) 4 . – Die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG) 5 . – Die die Kapitalerträge… …auszahlende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 4 EStG) 6 . Dabei bedeutet wie sonst im Haftungsrecht Haftung, dass der Haftungsschuldner für fremde Steuerschulden… …, nämlich solche des Gläubigers der Kapitalerträge als Steuerschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG), einzustehen hat 7 . 2. Pflichtverletzung als… …haftungsauslösendes Verhalten Die die Haftung auslösende Pflichtverletzung besteht darin, dass der zum Steuerabzug Verpflichtete – vgl. unter II. 1 – nicht seinen… …Steuereinbehaltungs- und Steuerabführungsverpflichtungen hinsichtlich der Kapitalertragseuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG nachgekommen ist. Er hat also entweder zu… …nichts weiß bzw. nicht versäumt hat, unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB über diesen Umstand das Finanzamt zu unterrichten, regelmäßig der… …Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Hamburg v. 11. 12. 2013 2 K 109/13, BB 2014, 981. 2 Storg-Frotscher/Geurts… …, EStG Komm., Stand 1. 10. 2014, § 44 Rn. 97. 3 Weber-Grellet-Schmidt, EStG Komm., 34. Aufl. 2015, § 44 Rn. 10. 4 Storg-Frotscher/Geurts, EStG Komm., Stand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

  Prof. Jürgen Brandt

  …(BFH-Vorlagebeschluss vom 25. März 2015 – X R 23/13; BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696) Anmerkung: 1. Sachverhalt Der X. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 25. 3. 2015 X… …Gewinnermittlungen gemäß § 4 Abs. 1 EStG ergaben für die Veranlagungszeiträume 2001–2006 Verluste. Nach einer zwischen dem Kläger und einer Sparkasse im November 2005… …sachlichen Billigkeitsgründen gemäß dem sog. Sanierungserlass lägen vor, wies das FG mit Urteil v. 24. 4. 2013 1 K 759/12 (EFG 2013, 1898) ab. Es könne offen… …des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 GrS 1/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, m. w. N.). Ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich… …und im Fall der Verpflichtungsklage die Behörde zur Neubescheidung verpflichten. An der dem Gericht nach § 102 Satz 1 FGO obliegenden Prüfung, ob die… …Art. 3 Abs. 1 GG binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des BVerwG v. 11. 5. 1988 2 B 58.88, Neue Juristische Wochenschrift 1988… …, 752, m. w. N.). Dies gilt wegen der Bindung der Gerichte an die gesetzlichen Vorschriften und der gemäß § 102 Satz 1 FGO in jedem Fall gebotenen… …v. 30. 1. 1991 IX B 58/89, BFH/NV 1992, 463; BFH-Urteil in BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752, jeweils m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt nach… …Abgabenrecht hat der vorgenannte Verfassungsgrundsatz seinen Niederschlag in § 85 Satz 1 AO gefunden. Nach dieser Vorschrift sind die Finanzbehörden verpflichtet… …Verwaltung i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Schmitz in Schwarz, a. a. O., § 85 Rz 8; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 85 Rz 1). § 85 Satz 1 AO enthält das im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …: (030) 25 00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Inventur der unfertigen Erzeugnisse und Leistungen als Grundlage der Bewertung

  Erfassung des Fertigungsstands
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. III. Gewinnrealisierung bei Werkverträgen 1. Grundsatz Bei Unternehmen der Bauwirtschaft und bei Betrieben des Baunebengewerbes ist der Ansatz der… …Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Rechtsdogmatisch führt diese Methode in dem Zeitraum der Auftragsdurchführung im Regelfall zu Verlusten. Diese sog… …. 1 Nr. 4 HGB. c) Percentage-of-Completion-Methode Bei dieser Methode wird der Ertrag nach Maßgabe des Leistungsfortschritts erfasst. Der in jeder… …1 entschieden, dass bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 eine Gewinnrealisierung nicht erst mit der Abnahme oder Stellung… …ergibt sich aus handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines… …selbst hergestellt und 1 BFH v. 14. 5. 2014, BStBl. II 2014, 968. 2 Küting/Weber-Knop, § 240, Rn. 7. Köhler, Fertigungsstand bei der Inventur unfertiger… …Erzeugnisse ist nun wie folgt vorzugehen: 1. Die Menge der unfertigen Erzeugnisse ist zu erfassen. 2. Der Fertigungsstand ist durch Inventurbeobachtung zu… …den einzelnen Fertigungsstufen auszugehen, der zu unterschiedlichen Gemeinkostenaufschlägen führt. 8 Beispiel: Tabelle 1: Fertigungseinzelkosten und… …EUR 800.000 200.000 400.000 200.000 960.000 300.000 320.000 340.000 120 % 150 % 80 % 170 % Tabelle 2: Alternative 1 (mit pauschalem Aufschlag)… …Fertigungsgemeinkosten 150 % 80 % 170 % 150.000 80.000 170.000 Die Fertigungsgemeinkosten in der Fertigungsstelle I betragen bei der Alternative 1 EUR 120.000 und bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …Vorsteuerabzugs Wie allgemein bekannt, ist die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG u. a. davon abhängig, dass eine Leistung für… …Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) auch Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass für die Anlagen die seit dem 1. 4… …. Eigenverbrauchsbonus gezahlt wurde. Diese Regelung gilt nur noch für die vor dem 1. 4. 2012 in Betrieb genommenen Anlagen im Rahmen des Bestandsschutzes weiter. Aus dem… …verpflichtet, den gesamten angebotenen Strom vorrangig abzunehmen. Allerdings umfasst für die ab 1. 4. 2012 in Betrieb genommenen Anlagen die Stromlieferung des… …seinem Einfamilienhaus mit einer Leistung von 9 kW. Die Anlage hat er a) am 31. 3. 2012 b) am 1. 4. 2012 in Betrieb genommen. Die erzeugte Strommenge wird… …zu 80 % an den Netzbetreiber abgegeben und zu 20 % privat verbraucht. Lösung bei Inbetriebnahme vor dem 1. 4. 2012: Mit dem Betrieb der… …einschlägigen Vorschriften des UStG eher bezweifelt werden. Zusammengefasst dient für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs daher die Übersicht in Abbildung 1… …zum Unternehmensvermögen Abbildung 1: Zuordnung zum Unternehmensvermögen In der vorstehenden Übersicht erscheinen aber weitere Kriterien, die der… …ergänzenden Erläuterung bedürfen. So ist es nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG bei einer teilunternehmerischen Verwendung nur dann möglich den Vorsteuerabzug in… …Anspruch zu nehmen, wenn die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt (zuletzt durch den BFH mit seiner Entscheidung vom 1. 3. 2016 XI B 51/15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Die offene Ladenkasse mit summarischer Kassenführung als Systemfehler gem. § 158 AO

  Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …AO Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein Eichhorn 1 hält… …die offene Ladenkasse für ein Erfolgsprinzip. Bei genauerer Prüfung der Rechtslage erscheint das nicht nachvollziehbar. II. Offene Ladenkasse 1… …scheidet aus, da es keine Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht gibt bzw. eine Belegpflicht besteht. Wenn die Tageseinnahmen 1 Eichhorn, StBp 2016… …. 10 FG Saarland v. 13. 1. 2010 1 K 1101/05, EFG 2010, 772. 11 BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II 2015, 743; FG Saarland v. 13. 1. 2010 1 K 1101/05… …Prozentsatz der Bareinnahmen beruhen. 16 III. Offene Ladenkasse und Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Jeder Barerlös muss einzeln aufgezeichnet werden. 17… …Münster v. 16. 5. 2013 2 K 3030/11 E, U, EFG 2014, 86; FG Bremen v. 20. 4. 2016 1 K 88/13 (6), Haufe-Index 9471768; FG Sachsen v. 4. 4. 2008 5 V 1035/07… …, Haufe-Index 1977610 und v. 24. 11. 2006 4 V 1528/06, Haufe-Index 2425201; FG Saarland v. 24. 9. 2003 1 K 246/00, EFG 2003, 1750. 26 BFH v. 12. 5. 1966 IV 472/60… …. 2008 5 V 1035/07, Haufe-Index 1977610. 32 Pump, StBp 2015, 1 ff; OFD Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2015 S 0316 – 2015/0006 – St 132a, Digitale… …Abs. 3 EStG ermittelt, so muss der Stpfl. die Betriebseinnahmen durch Aufzeichnungen und Belege nachweisen. 48 10. Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO… …Rechtsprechung des BFH zur generellen Belegpflicht. 71 V. Tatbestandliche Anforderungen der Einzelhandelsrechtsprechung 1. Allgemein Der BFH wollte die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …V. Senat hob das FG-Urteil auf und gab der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entgegen dem FG-Urteil kann die Klägerin das Recht auf… …; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die… …Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. UStG §§ 14, 14a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG… …Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3: MwStSystRL Art. 178 Buchst. a, Art. 219, Art. 226 BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 26/15 Anmerkung: 1… …zurück. Die Klägerin erhob daraufhin im November 2011 Klage 2. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein… …sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den… …§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach §… …Unionsrechtliche Grundlage für das Rechnungserfordernis sind in den Streitjahren 2005 und 2006 Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie… …Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG muss der… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgrund der berichtigten Rechnung für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt…

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