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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

  Stefan Daniel Littnanski

  …146 StBp 04.25 Littnanski, Rechtsprechung Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots 1. Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne… …Vertretungsberechtigter oder zur Ausübung von buchhalterischen Tätigkeiten als Angestellter eines Buchhalters, Steuerberaters oder Rechtsanwalts verboten. (1) Nach den… …der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat. Für diese beiden Alternativen gilt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. 11. 2019 – 1 StR 364/ 19): Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Taxiunternehmen

  Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Schätzung des Finanzamts bzw. des Finanzgerichts 1. BFH v. 26.2.2004 XI 25/0274 ) a) Die Voraussetzungen für die Vornahme einer Schätzung liegen vor In diesem… …Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt. Wegen der nicht aufbewahrten Schichtzettel und der festgestellten Mängel in der… …Rechtssachen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und wegen Verfahrensmängeln gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Die Beschwerden hatten keinen Erfolg. Die… …Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch ist die Revision wegen Verfahrensmängeln zuzulassen (§ 115 Abs. 3 Nr. 3 FGO). 4. BFH v. 27.1.2009 X B 28/0885… …, die zu einer Zulassung der Revision führen könnte 99 ). Die Beschwerde war unbegründet und wurde durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1… …. XII–XV) 1. Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das Finanzamt dem Grunde nach zur Schätzung… …gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt. Dies gilt auch für zurückliegende Jahre. 2. Eine Schätzungsbefugnis nach § 162 AO besteht auch bei einem… …§ 147 Abs. 1 AO nicht aufbewahrt werden. 3. Geht das Finanzamt bei seiner Schätzung von bestimmten Durchschnittswerten aus, die es als Erfahrungswerte… …133/11, BFH/NV 2013, 341, 342 Tz. 1. 78 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Herstellungskosten und Rückstellungen nach den EStÄR 2012

  Privatdozent Dr. Patrick Velte

  …Verzögerung wurden am 20.3.2013 die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien (EStÄR) 2012 beschlossen. 1 ) Im Vorfeld hatte es bezüglich der… …die Abschaffung des umgekehrten Maßgeblichkeitsprinzips und der Neuausrichtung der Maßgeblichkeit in § 5 Abs. 1 EStG entzündet. Die Finanzverwaltung… …unterscheiden, die seit dem BilMoG aus handelsrechtlicher Sicht neben dem Werteverzehr des Anlagevermögens zwin- 1) Vgl. BStBl. I 2013, 276. gend in die… …Neuerungen in Frage. V. Zusammenfassung 1. Für allgemeine Verwaltungsgemeinkosten, Aufwendungen für Sozialeinrichtungen des Betriebs, freiwillige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Steuerpflichtige im Sinne des § 193 Abs. 1 AO, bei der eine Außenprüfung zulässig ist, kommt auch eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung in Betracht. Wird die… …von § 193 Abs. 1 AO angeordnet werden. Die Prüfungsanordnung muss in einem solchen Fall gegen die Gesellschaft gerichtet werden. Sie muss auch der… …Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Personengesellschaft ist insoweit als solche Steuerpflichtige i. S. von § 33 Abs. 1… …erfüllt sind. Die nach § 197 Abs. 1 AO erforderliche Bekanntgabe einer schriftlichen Betriebsprüfungsanordnung brauchte nicht durch Zustellung zu erfolgen… …Ehegatten gerichteten Prüfungsanordnung nicht. Eine auf § 193 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AO gestützte, an Eheleute mit der Adressierung „Herr und Frau“ gerichtete… …. Für die Festsetzung des Prüfungsbeginns fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Vorschrift (vgl. § 197 Abs. 1 Satz 1 AO). Der diesbezügliche… …197 Abs. 1 Satz 1 AO in dem Verfahren nach § 197 Abs. 2 AO geltend zu machen. Der Adressat eines Verwaltungsakts (hier: Prüfungsanordnung) muss sich… …Großbetrieben in der Regel eine Frist von 14 Tagen für angemessen (Einführungserlass zur AO, BStBl. 1976 I, 576 zu § 197 Nr. 1 AO). Eine längere oder kürzere… …der erstmaligen Anordnung einer Prüfung sein. Nach § 197 Abs. 1 AO war dem Steuerpflichtigen der voraussichtliche Beginn der Prüfung angemessene Zeit… …XI B 22/00 BFH/NV 2001, 181 29.6.2004 X B 155/03 BFH/NV 2004, 1510 III. Zusammenfassung 1. Eine Prüfungsanordnung als nach § 196 AO formgebundener…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG – Teil II –

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Steuerberater, Nordkirchen VII. Teilentgeltliche Übertragung 1. Teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern Eine teilentgeltliche Übertragung liegt… …€/Verkehrswert 60.000 € 1 : 2; somit ist die Hälfte der Übertragung entgeltlich, die andere Hälfte unentgeltlich. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils ergeben sich… …zulässig ist, auch bei Rückbehalten von Sonderbetriebsvermögen keine Anwendung, mit der Folge, dass keine Anteilsübertragung i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2… …nicht unter § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, somit ist die Übertragung wie eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen zu behandeln. Da… …100.000 € ./. 225.000 € 175.000 € (laufender) Gewinn 325.000 € VIII. Zusammenfassung 1. Der Anteil am Gesamthandsvermögen und der Mitunternehmeranteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  Der strafprozessuale dingliche Arrest in der steuerstrafrechtlichen Praxis

  Oberregierungsrat Dr. Michael Frank

  …des Autors wieder. 318 geschädigten Steuerfiskus (§ 111d StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a StGB, sog. Rückgewinnungshilfe, Nr. 69c AStBV (St) 2010)… …vollständig zu erfassen. 1 ) Dem Finanzamt war zudem bekannt geworden, dass der Beschuldigte 2005/2006 bei einer niederländischen Werft den Bau einer Motoryacht… …grundsätzliche Kritik am strafprozessualen ding- 1) Dazu höchst informativ die Aufsatz-Reihe von Huber, Über Registrierkassen, Phantom-ware, Zapping und… …oder nahezu gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Beschuldigten entzogen werden soll. 1. Maßstab Verhältnismäßigkeit Die Verhältnismäßigkeit der… …i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a StGB ist ein probates und weiterhin unverzichtbares Instrument der Ermittlungsbehörden, inkriminiertes Vermögen eines… …Steuerhinterziehungen zu dessen eigenen Gunsten beteiligt haben sollen. 19 ) 1. Zeitnahe Titulierung der Ansprüche nach der Sicherstellung Der vorläufige Charakter der… …nachvollziehbare Verkürzungsberechnungen zu erleichtern. IV. Zusammenfassung 1. Der strafprozessuale dingliche Arrest (sog. „Rückgewinnungshilfe“) steht eigenständig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Die EuGH-Vorlage zur Organschaft – II

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …vor: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige… …, dass bei einem Steuerpflichtigen, a. der zum einen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dabei entgeltliche Leistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der… …vorzunehmen ist? (redaktionelle Leitsätze) BFH-Beschluss vom 7. Mai 2020 – V R 40/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist als Stiftung des öffentlichen… …. 1. 2019 über die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2018 auf 234,8 Mrd. EUR. Ist die erste Vorlagefrage des V. Senat nach der… …sich aus Sicht des Senats auch nichts durch die Haftung der Organgesellschaft nach § 73 Satz 1 AO, da dort nur eine Haftung als Organgesellschaft, nicht… …Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger um die in Art. 4 Abs. 1 RL 77/388/EWG (respektive Art. 9 MwStSystRL) bezeichnete wirtschaftliche… …wahrnimmt. Derartige „ideelle Tätigkeiten“ sind keine „der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeiten“ i. S. von Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG (EuGH VNLTO… …„unternehmensfremde“ Zwecke im Sinne dieser Vorschrift ausgeführt werden. Eine solche Auslegung würde nämlich Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG jeden Sinn nehmen… …Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG Rn. 350 ff., 390 ff.). Demgegenüber hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Anwendung von Art. 26 MwStSystRL… …UStG an, ist es der Träger der Uni als Organträger. Denn die GmbH ist Organgesellschaft und als solche „nicht selbständig“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 UStG) tätig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  III. Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog… …Abs. 4a BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IV R 53/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig sind Hinzurechnungen nach § 4 Abs. 4a EStG für die Jahre 2000 und… …DM (2001) fest. Die Bescheide ergingen gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Jahr 2003 fand bei der Klägerin eine abgekürzte… …§ 4 Abs. 4a Satz 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601) nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  I. Zu Vorschüssen auf Gewinntantiemen als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zu Vorschüssen auf Gewinntantiemen als vGA 1. Vereinbart eine GmbH mit ihrem… …. Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725). KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 36/03 Anmerkung: 1. Den beiden (je…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  B. Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV – Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren – Übernahme von Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils – Recht des Filmherstellers nach § 94 UrhG – unechte Auftragsproduktion – Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz

  Dr. Bernd Heuermann

  …der Handelsbilanz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst… …die Einlagen vollständig für die Filmproduktion eingesetzt worden sein sollten. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin ist ein geschlossener Medienfonds in… …in der Handelsbilanz und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz auszuweisen. Als Anzahlungen werden nach der Rechtsprechung des BFH…

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