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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 4/2023

  Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA

  Prof. Jürgen Brandt

  …138 StBp 04.23 Brandt, Rechtsprechung Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA 1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein… …Streitfall am Ertragswertverfahren orientieren (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 1. Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für die AfA von zur… …Vermietung bestimmten Gebäuden Zur Ermittlung der als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7 EStG abziehbaren AfA für ein Vermietungszwecken… …ermittelt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV); die Wahl des Schätzungsverfahrens ist nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im… …gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu wählen und zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV). 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …24 StBp 01.22 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Ist für eine… …es aber nicht an. „Steuerpflichtiger“ ist die in § 33 Abs. 1 AO genannte Person, der gegenüber die Steuer festgesetzt wird. Steuerpflichtiger ist… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig und ging in Übereinstimmung mit dem Finanzamt davon aus, dass er gem. § 2… …gewesen. 3. Die Entscheidung des BFH Der BFH hat auf Revision des Finanzamts das Urteil des Finanzgerichts gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO aufgehoben und… …betrifft zwar insbesondere Haftungsbescheide nach § 191 AO (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 166 AO Rz 1, 3 und Oellerich in Gosch, AO § 166 Rn. 1… …Steuerpflichtigen bestimmt sich nach der allgemeinen Definition in § 33 Abs. 1 AO. Steuerpflichtiger ist danach insbesondere, wer die Steuer schuldet. (1) § 43 AO Wer… …§ 13a UStG. Für die steuerbaren Umsätze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist daher (vorbehaltlich des § 13b UStG) gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG der… …Steuerfestsetzung durch einen Steuerbescheid erfolgt, der gem. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Angabe zu enthalten hat, „wer die Steuer schuldet“, ist Steuerpflichtiger i… …es bereits bisheriger BFH-Rechtsprechung zu § 174 Abs. 5 Satz 1 AO, dass sich Organträger und Organgesellschaft bei Anwendung von § 166 AO als Dritte… …Organgesellschaft (entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) vorliegende Steuerfestsetzung sein kann. Dem steht nicht entgegen, dass § 174 Abs. 5 Satz 1 AO anders als § 166 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Die ?Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung? ? Eine W?rdigung ? Teil I ?

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …. Jahrgang/Heft 1 Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – – Teil I – Von Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Greifswald * ) und… …1 ) für die Abgrenzung von Einkünften innerhalb international tätiger Konzerne bzw. bei der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte… …internationalen Einkunftsabgrenzung geäußert. 4 ) Danach bestehen über die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 AO, den erweiterten… …für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre und Prüfungswesen, Technische Universität Ilmenau. 1) V. 16.5.2003, BGBl. I 2003, 660… …, BFH/NV 2002, 134 ff., u. a. mit Anm. Kaminski/Strunk, IWB, Fach 3 Deutschland, Gr. 1 S. 1831 ff. (23.1.2002). 4) Die anderen Aspekte dieses Urteils sind… …, 489 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/04 1 widrigkeit 8 ) zu führen. Auf diese Fragestellung wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, wie sich… …Regierungsbegründung (und nicht mehr in der Rechtsverordnung) doch weitergehende Aussagen enthalten sind. Dies gilt z. B. für die Begründung zu § 2 Abs. 1 GAufzV-E. Dort… …Gesetzes bewegen kann, dann sollte dies auch für die Regierungsbegründung gelten. Entsprechendes gilt auch, wenn in der Begründung zu § 1 Abs. 1 GAufzV-E… …Fremdverhaltens im nationalen Recht in § 1 Abs. 1 AStG sowie in § 8 Abs. 3 KStG „verankert“ sei, so erstaunt dies. § 8 Abs. 3 KStG als gesetzliche Grundlage… …unterschiedliche rechtliche Bindungswirkungen zur Folge. § 1 Abs. 1 AStG, der den Fremdvergleichsgrundsatz enthält, gilt „unbeschadet anderer Vorschriften“. Hieraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG ist und der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) deshalb einer Rechnungsberichtigung zustimmen muss. Nach… …1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden… …, wenn die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) erfolgt sein sollte. Nach einer Außenprüfung im… …Wasserversorgungsanlagen an die Stadt S steuerpflichtig und das Schreiben vom 12. 05. 2003 eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG sei. Die Steuer sei nach § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Eine Verbescheidung dieses Antrags erfolgte zunächst nicht. Vielmehr wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18. 12. 2007… …FA auf § 14c Abs. 1 UStG (statt § 14c Abs. 2 UStG) sodann eine Rechnung der G-GmbH an O vom 14. 09. 2017 vor, die als Berichtigung der Rechnung vom 10… …des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, 1. einer Änderung der Rechnung der G-GmbH vom 12. 05. 2003 in der berichtigten Fassung vom 10. 09. 2010 an… …Änderung der unter 1. aufgeführten Rechnung dahingehend zuzustimmen, dass unter Berichtigung des Steuerbetrags eine Rechnung an die Stadt S über eine nicht… …steuerbare Lieferung ausgestellt wird, 3. weiter hilfsweise, einer Änderung der unter Ziff. 1. aufgeführten Rechnung mit einem Steuerausweis in Höhe von… …das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG in Fällen des Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Zur Zusammenveranlagung von Ehegatten und (eingetragenen) Lebenspartnern

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Ehegatten und Lebenspartner 1 können gem. § 26 Abs. 1 EStG zwischen einer Einzelveranlagung gem. § 26a EStG und einer… …innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB). 9 Das gemeinsame Bewohnen desselben Hauses begründet daher keine räumliche… …Lebensgemeinschaft, wenn sich die Ehegatten 1 Gem. § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften… …III B 100/16. 2 Im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a EStG. 3 Vgl. H 26 EStH, „Getrenntleben“. Diese Ausführungen gelten m. E. unter… …über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) v. 16. 2. 2001, BGBl. I 2001, 266 gilt § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB auch für Lebenspartnerschaften. 10 Vgl… …. Wann liegt ein „dauerndes Getrenntleben“ vor? Eine Zusammenveranlagung gem. § 26 Abs. 1 EStG erfordert u. a., dass die Eheleute bzw. Lebenspartner zu… …eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. 31 Dies schließt ein dauerndes Getrenntleben nach § 26 Abs. 1 EStG regelmäßig mit ein. 32 In… …zugelassen. 24 Vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 3 EStG; so auch FG Hamburg v. 13. 9. 2002 VI 87/01, SIS 03 16 34. 25 Vgl. BFH v. 7. 12. 2001 III B 129/01 (NV), BFH/NV 2002… …, „Getrenntleben“ mit Verweis auf BFH v. 13. 12. 1985, BStBl. II 1986, 486. So auch BFH v. 3. 1. 2011 III B 204/09 (NV), BFH/NV 2011, 638. 29 Vgl. BFH v. 12. 6. 1991… …, BStBl. II 1973, 640 und die dort erwähnte Rechtsprechung. 31 Vgl. § 1567 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 5 LPartG. 32 Vgl. BFH v. 24. 1. 2013 III B 113/11 (NV)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  Entnahmen und Einlagen im Lichte des § 4 Abs. 4a EStG

  Claudia Schmudlach

  …i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG gelten mangels eigenständiger Definition die Allgemeindefinitionen des § 4 Abs. 1 Satz 2 und 8 EStG 1 ). Demnach sind Entnahmen… …grundsätzlich solange Betriebsvermögen, bis sie durch eine eindeutige, unmissverständliche – ausdrückliche oder schlüssige – 1) Vgl. FG München v. 26.1.2007, EFG… …EStH 2013. 6) BFH v. 22.9.2011, BStBl. II 2012, 10; BMF v. 18.2.2013, BStBl. I 2013, 197. 103 Beispiel 1: Zum Betriebsvermögen der A, B-KG 1 gehört eine… …den Rechtsfolgen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG9 ). Die bilanzielle Zuordnung der verpachteten Wirtschaftsgüter zu dem Betriebsvermögen der… …ist (s.o. Beispiel 1), − ein Wirtschaftsgut nach Verschmelzung einem anderen BV zuzuordnen ist (s.u. Beispiel 2). Beispiel 2 (BMF-Schreiben vom… …Sonderbetriebsvermögen der A-KG bei der C-KG dar (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Wird das Lagergrundstück später von der A-KG eigenbetrieblich genutzt, stellt das… …EStG-Rücklagen Die Begriffe Einlage und Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG weichen nicht von den Begriffen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 und 8 EStG ab. Dementsprechend… …Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahmen beim abgebenden Betrieb und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar21 ). Beispiel 1… …. 29.3.2007, BStBl. 2008 II, 420. 21) Vgl. Rn. 10 des BMF-Schreibens vom 17.11.2005, BStBl. I 2005, 1019, sowie Rn. 1 des BMF-Schreibens v. 8.12.2011, BStBl. I… …vom 17.11.2005, BStBl. I 2005, 1019, sowie Rn. 1 des BMF-Schreibens v. 8.12.2011, BStBl. I 2011, 1279, sowie FG Baden-Württemberg v. 19.5.2008 12 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  Prof. Jürgen Brandt

  …Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“ 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit… …, 1771 Anmerkungen: Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) berechtigt war, den an… …unstreitiger – Veräußerungsgewinn i. S. des § 17 Abs. 1 und 2 EStG in Höhe von 132.900 EUR, welcher nach dem Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 EStG zu 60 %… …Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung wurde der handschriftliche Hinweis „H- Fall“, „RKS 1“ und „O-Fall/Sgl.“ angebracht; überdies unterlag die Erklärung dem… …Risikoklasse] 1: Bitte den Steuerfall unter Einbeziehung der ggf. ausgegebenen Risikohinweise vollumfänglich prüfen.“. Ein darunter aufgeführter Prüfhinweis zu §… …„1. Anteilserwerb durch Gründung/Kapitalerhöhung – Notwendige Unterlagen“ handschriftliche Vermerke auf, die nicht vom Veranlagungssachbearbeiter… …Finanzverwaltung zur „Übertragung von Anteilen/Bezugsrechten/Entgeltliche Übertragung/steuerverstrickte Anteile nach § 17 Abs. 1 u. 6 EStG“, auf dem handschriftliche… …dokumentiert. Der Bescheid stand – wegen zu anderen Punkten nachzureichender Unterlagen – gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Nachdem die… …die fehlerhafte Festsetzung des Veräußerungsgewinns bemerkt. Vor diesem Hintergrund erließ das FA unter dem 5. 12. 2014 einen nach § 129 Satz 1 AO… …FA mit Einspruchsentscheidung v. 4. 1. 2016 als unbegründet zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG entschied in seinem in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Verdeckte Einlagen - Teil I -

  "Fremdkörper" in der Organschaftsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

  …Rechtsunsicherheiten beseitigt. 1. Verdeckte Einlage als Folge einer verdeckten Gewinnausschüttung Verdeckte Einlagen können als Folge von verdeckten… …Verhältnis zum Organträger eine verdeckte Einlage innerhalb des Organkreises vor. Beispiel 1: Die M-AG ist 100%ige Anteilseignerin der T1-GmbH und der T2-GmbH… …zugewendeten Vermögensvorteil in die T2-GmbH einlegt 1 ). Es liegt eine verdeckte Einlage der Organträgerin in die Organgesellschaft vor. Lösungsvorschlag zu dem… …der Abzug einer verdeckten Einlage (Nr. 4 der R 29 Abs. 1 KStR). Bei dem einlegenden Gesellschafter führt die verdeckte Einlage zu einer Erhöhung der… …Bilanz erfolgt, stellt die Erhöhung der Anschaffungskosten einen bilanziellen Ertrag des Organträgers dar. 1. Die Probleme der Buchwerterhöhung im… …Erhöhung des Buchwertes und dessen Abschreibung auf Grund des Vermögensrückflusses wirtschaftlich noch enger miteinander verknüpft. 1) BFH 26.10.1987, BStBl… …steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 KStG. Weiterhin sieht die Verwaltung in der verdeckten Einlage eine Mehrabführung im Sinne des § 27 Abs. 6 KStG, die… …verdeckten Einlage mit der Ergebnisabführung (vgl. Punkt 1). – Gleichbehandlung mit verdeckter Gewinnausschüttung als vorweggenommene Gewinnabführung (vgl… …. Punkt 2). – Abweichende Rechtsfolgen zu den offenen Einlagen (vgl. Punkt 3). – FG-Rechtsprechung (vgl. Punkt 4). 1. Identische Tatbestandsmerkmale und… …an ein anderes Unternehmen abzuführen (§ 291 Abs. 1 AktG). Der andere Vertragspartner hat jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  I. Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Haupttäter 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten… …71, § 370; FGO § 96, 118 Abs. 2; StGB § 25–§ 31 BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 – VIII R 22/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten, ob… …werden. Insgesamt handelte es sich dabei um 1 149 Kunden, von denen 638 Kunden Wertpapiere transferiert hatten. Die ermittelte Nominalwertsumme der von… …Steuerschuldner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben. Der Gehilfe muss dazu… …GrS 5/77, BFHE 127, 140, 145, BStBl II 1979, 570, 573). Danach hat das FG gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO aufgrund seiner freien, aus dem… …Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung Welche Anforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO im Einzelfall an die richterliche… …in § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat. 3… …Tatbestands einer Steuerhinterziehung i.S. des § 370 Abs. 1 AO voraussetzt und die entsprechenden Tatsachen durch das FG hinsichtlich einer sicher bestimmbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG - Teil I -

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …bilden zusammen die wirtschaftliche Einheit „Mitunternehmeranteil“ 1 ). Nach der Rechtsprechung2 ) gehört zum Mitunternehmeranteil somit auch eventuell… …im Verhältnis des Bruchteils zum gesamten Anteil auch das Sonderbetriebsvermögen mitübertragen werden4 ). Nach der Neufassung des § 16 Abs. 1 Nr. 2… …Satz 2 EStG. II. Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens 1. Die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern des… …Eigentümerwechsel stattfindet 1) BFH v. 17.4.1996 X R 128/94, BFH/NV 1994, 877, u. v. 31.8.1995 VIII B 21/93, BStBl. II 1995, 890. 2) Siehe FN 1. 3) Schulze zur… …Mitunternehmerschaft § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG Buchwert Buchwert Buchwert Beispiel 1: Einzelunternehmer A vermietet… …umgekehrt, § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG 1. Allgemeines § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG regelt die unentgeltliche Übertragung und die gegen Gewährung von… …gegen Sachabfindung aus, so liegt eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils an die verbleibende Gesellschaft vor (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt… …. Beispiel 1: A ist Gesellschafter der A-KG. Er hat dieser ein Grundstück zur Nutzung überlassen (Sonder-BV). Er überträgt dieses Grundstück auf die PersGes… …Gesellschaftsrechte ist im § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht definiert. Er findet im Umwandlungssteuergesetz auch keine Verwendung. § 20 Abs. 1 UmwStG verwendet den Begriff… …neue Anteile. § 24 Abs. 1 UmwStG umschreibt den Vorgang der Einbringung wie folgt: „... und wird der Einbringende Mitunternehmer“. § 16 EStG verwendet…

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