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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil III –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung – – Teil… …das Steuergeheimnis einer Anzeige der Finanzbehörde bei der Staatsanwaltschaft 149 ) wegen Unterdrückung von Beweismitteln entgegensteht. 1. Zwei… …, soweit 1. sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, eines Rechnungsprüfungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen (Absatz 2… …Nr. 1 Buchstabe a) oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (Absatz 2 Nr… …. 1 Buchstabe b) dient, 2. sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist, 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen… …AO, Tz. 57. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08 105 gungsverjährt sind; denn dies schließt deren Ahndung aus (§ 78 Abs. 1 StGB). aa) Verjährungsfrist… …gemäß § 202 Abs. 1 Satz 2 AO in seinem Prüfungsbericht zu berücksichtigen und darzustellen. Mit Übersendung des Prüfungsberichts ist die Außenprüfung… …Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren in Erfahrung gebracht, ist eine Offenbarung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. b) Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO… …Allerdings könnte sich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO rechtfertigen aa) Bei vorliegender Tateinheit mit Steuerhinterziehung… …diesem Fall kommt eine Befugnis zur Offenbarung steuerlicher Verhältnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO in Betracht; denn die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich – Teil 1

  Risikoursachen, Risikoauswirkungen und das Grundkonzept
  

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich Teil 1: Risikoursachen… …hingewiesen. 1 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. III., 1411. 125 nagement Informationen über die Verhältnisse in der Gegenwart zur Beurteilung der… …bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren Steuerausfall. 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den steuerlichen… …die fiskalischen bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren S 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den… …4 3 2 1 1J 2J 3J 4J 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Abb. 1: Modell zur multiplikativen Messung von Schadensauswirkungen Abb. 1… …5 Fällen, nachfolgend dargestellt sind Fall Fall 1 ist 1 und ein Fall Element 5. mit sehr niedrigem subjektivem Risiko. E angesiedelt. Fall 1 ist ein… …10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 RA 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1 J 2 J 3 J 4 J Abb. 2: Element mit niedrigem subjektiven Risiko Abb 2… …: Element mit niedrigem subjektiven Risiko RA 127 Fall 5 ist ein Element mit sehr hohem subjektiven Risiko, welches positioniert. 1 2 3 4 J J J J Abb 2… …Schadenselemente geclustert werden, sind 3 Bereiche erkennbar (siehe Grafik unten) RU Zeitablauf 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9… …10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1J 2J 3J 4J RA 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Dipl.-Finanzwirtin, Betriebswirtin (B. Sc.) Antje Wilke

  …Wilke, Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung StBp 11.22 365 Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1 Zur Frage der… …umfangreichen Daten innerhalb kurzer Zeit ein Prüfungsergebnis erzielt werden. Das dabei am häufigsten 1 eingesetzte Verfahren ist das Monetary Unit Sampling… …nach diesem Verfahrensablauf abgegrenzt. II. Statistische Grundlagen des Monetary Unit Sampling 1. Das Urnenmodell MUS ist ein statistisches Verfahren… …Zurücklegen entspricht der hypergeometrischen Verteilung 8 , die folgende Verteilungsfunktion hat 9 : | ; ; ü 0, 1, … , . Damit wird auch die Wahrscheinlichkeit… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 Hall, AccH 2002 (2016/2), 125. 2 Liekenbrock, taxtech 2021 (Heft… …genauen Bedingungen werden unterschiedlich dargestellt. N sollte jedoch > 10 und n/N < 0,1 sein 14 . Die Verteilungsfunktion lautet 15 : | ; 1 ü 0, 1, …… …0, 1, … 2,71828 … . Diese ist nur noch von einem Parameter abhängig. Zudem sind ihr Erwartungswert sowie die Varianz identisch 20 . Die Genauigkeit… …der Approximation ist nachfolgend für N = 100.000, P = 0,001 und n = 2000 dargestellt. Tab. 1: Gegenüberstellung von Wahrscheinlichkeiten (In Anlehnung… …Poisson po 0,1353 0,1804 III. Die handelsrechtliche Jahresabschlussprüfung 1. Definition und Ziele der handelsrechtlichen Jahresabschlussprüfung MUS stammt… …Jahresabschlussprüfungen ist zu prüfen, ob die gesetzlichen und ergänzenden gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen eingehalten wurden (§ 317 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1

  Herbert Fittkau

  …Fittkau, Innenleistungen bei der Organschaft StBp 10.23 341 Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1 Herbert… …der Organschaft korrigiert werden können. 1 Die Voraussetzungen der Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sowie der für nichtsteuerbare Umsätze zwischen… …Verwendung der Begriffe in § 2 Abs. 1 UStG unterscheiden sich erheblich von der unionsrechtlichen Basis in Art. 9–13 MwStSystRL. § 2 UStG hat seinen Ursprung… …umfasst die gesamte unternehmerische Tätigkeit des Unternehmers. 8 Die MwStSystRL verwendet statt dessen den Begriff Steuerpflichtiger (Art. 9 Abs. 1… …MwStSystRL). Es wird nicht der Begriff unter- II. Rechtsgrundlagen und Anforderungen an die Organschaft 1. Deutsche Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Eine… …gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der… …Publikationen stehen umsatzsteuerliche Praxisthemen und rechtssichere Lösungen im Vordergrund. 1 Wäger, Aktuelle Fragen zur Organschaft: Rechtswirkungen und… …steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (RL 77/388/EWG) v. 17. 05. 1977, ABl EG Nr. L 145, S. 1, ber. Nr. L 157, S. 23, Nr. L 173, S. 27, Nr. L 242, S. 22, Nr. L 262, S… …. 44. 6 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) v. 28. 11. 2006, ABl EU Nr. L 347, S. 1, ber. 2007 Nr… …Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) v. 28. 11. 2006, ABl EU Nr. L 347, S. 1, ber. 2007 Nr. L 335, S. 60, 2017 Nr. L 336, S. 60. 8 Bunjes/Korn, UStG 21. Aufl. 2022, § 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Rechtsprechung zur vGA StBp 04.23 121 Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1 Detlef Pieske-Kontny, Berlin* I… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Rechtsprechung zur vGA Der Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2… …Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. 1 Eine vGA kann jedoch auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Darlehen 1. Unterschiedliche Zinssätze für ein Gesellschafterdarlehen und ein Kontokorrentdarlehen… …Gesellschafterdarlehen gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO 10 steht einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich einer fehlenden Darlehensbesicherung nicht… …Einkommens- und Vermögens- 1 BFH v. 27. 07. 2016 – I R 12/15 (ECLI:DE:BFH:2016:U.270716.IR12.15.0), BStBl. II 2017, 217 unter II.1 mit Verweis auf die ständige… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Anstellung und Altersversorgung von Gesellschafter- Geschäftsführern 1. Monatlich stark schwankende Vergütungen… …Fall lag die Tilgungsrate bei 1 v. H. 22 FG Münster v. 15. 05. 2019 – 13 K 2556/15 K, G, EFG 2019, 1553. 23 BFH v. 11. 12. 2018 – VIII R 21/15 (NV)… …Betracht, da es sich bei der Kostenübernahme nicht um eine betrieblich veranlasste Zuwendung i. S. von § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern um eine durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 1

  Michael Brinkmann

  …Brinkmann, Überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen StBp 05.23 147 Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen Teil 1 Michael Brinkmann… …Kostenminimierung betreiben“. 1 Unternehmensgruppeninterne Darlehen und ihre Verzinsung2 stehen aber auch im Zentrum steuerlicher Betriebsprüfungen. 3 Insbesondere… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Executive Summary, OECD (2015), Limiting Base Erosion Involving Interest… …. bei der Schaffung des § 1 AStG davon aus, dass es ein international verflochtenes deutsches Unternehmen durch Vereinbarung entsprechender Bedingungen in… …des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zur verdeckten Gewinnausschüttung, des § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG zur verdeckten Einlage und des § 1 AStG zur… …, § 1 Berichtigung von Einkünften, Rn. 2214. 29 Zum Bsp. Eymann, DB 2021, 573. 30 BFH v. 13. 01. 2022 – I R 15/21, BFH/NV 2022, 831; BFH v. 29. 10. 1997… …gehört zu den „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann“. 32… …, Außensteuerrecht, Stand November 2022, § 1 Berichtigung von Einkünften, Rn. 2215. 38 Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – VWG VP – BMF v. 14. 07. 2021, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil

  Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …328 StBp 12.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer… …klar, dass die Steuerfahndung die Kompetenz dieser Form der Kontenabfrage eingeräumt bekam. 1 Ob allerdings die Außenprüfungsdienste oder die… …Außenprüfungen Wird auf das Tatbestandsmerkmal „der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO abgestellt, kämen auch und vor… …ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Auch ist eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den… …Aufgaben der Steuerfahndung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3 AO festzustellen. Insoweit besteht eine starke… …Kohärenz zwischen den beiden gesetzlichen Tatbeständen. Allerdings ist in Bezug auf § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu beachten, dass der Gesetzgeber sich in… …, ergänzend zu beachten sind. Damit sind nicht nur die unter §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO sowie § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO singulär normierten Vorgaben… …Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu, die Außenprüfungen können einen solchen Kontenabruf selbst nicht durchführen… …Systembrüche entstehen. 1. Verhältnis Staatsanwaltschaft (Bußgeld- und Strafsachenstelle) und Polizei (Steuerfahndung) Die Strafverfolgung ist der… …originäre Aufgabe ist es, nach §§ 142 Abs. 1 GVG, 160 Abs. 1 StPO die Ermittlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu führen, in denen der im Raume…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  § 34a EStG: Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne – Teil 1 –

  – Gefahr der Zwangsnachversteuerung durch Prüfungsfeststellungen –
  

  Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Amtsrätin Annette Geiger

  …Prüfungsfeststellungen – – Teil I – Von Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Büttelborn, und Amtsrätin Annette Geiger, Frankfurt am Main 1 ) I. Allgemeines Nach… …Betriebe begünstigt werden. 1 Allerdings wird der bisher begünstigt besteuerte Gewinn einer Nachversteuerung unterworfen, sobald in späteren… …der Bp eingegangen. 1) Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle ist Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung, Amtsrätin Dipl.-Finanzwirtin Annette… …. Anwendungsbereich (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3) im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder… …teilweise mit einem Steuersatz von 28,25 Prozent zu berechnen; … Die Vergünstigung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG kann nur von natürlichen Personen beansprucht… …nach § 10d EStG generiert werden. Bei Mitunternehmeranteilen kommt eine Inanspruchnahme des § 34a EStG für den Gewinnanteil des Mitun- 1 ternehmers aus… …behandeln ist, kann für seinen nicht entnommenen Gewinnanteil nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG die Tarifbegünstigung nach § 34a EStG in Anspruch nehmen… …werden. a) Antragstellung bei Einzelunternehmern Einzelunternehmer können unabhängig von der Höhe des Gewinns nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG die… …Antrag stellen, wenn die Beteiligung am Gewinn (aus Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG mehr als 10% oder mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO

  Carl W. Barthel

  …Barthel, Sachverhaltsermittlung: Gesamtbild aller Umstände StBp 01.25 3 Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO Carl W… …Berücksichtigung der „Umstände für den Einzelfall“ 1 wird in der AO für den Bereich der Überprüfung von Besteuerungsgrundlagen mehrfach angesprochen: – Nach § 88 Abs… …. 1 AO gilt der allgemeine Untersuchungsgrundsatz 2 : „Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall… …bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ – Ähnlich gilt für den Bereich der Betriebsprüfung nach § 199 Abs. 1 AO: „Der… …ist nicht normiert). – Der AEAO zu § 158 Rn. 2 besagt, dass für die Annahme einer formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (im Sinne des § 158 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist aber die Buchführung dann nicht zugrunde zu legen, soweit „nach den Umständen des Einzelfalls“ Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit… …zu beanstanden (diese Regelung bezieht sich auf den „Beanstandungsanlass“). – § 162 Abs. 1 AO lautet für den Bereich von Schätzungen: „Soweit die… …Verfassers nur selten zu einer anderen Entscheidung, als wenn diese Umstände nicht vorgetragen worden wären. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO thematisiert, „ob“ zu… …zutreffender Besteuerungsgrundlagen (für die die größte Wahrscheinlichkeit spricht), was sich indirekt aus Satz 1 ergibt; mögliche Nebenziele wie Bestrafung sind… …. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Der Gesetzgeber verwendet die Begriffe „Umstände“ und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 3 –

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23 Buchst. b, 24 und 25 UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 03.24 81 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Leistungen der Jugendfreiwilligendienste Jugendfreiwilligendienste stellen gem. § 1 Abs. 1 JFDG 125 eine besondere Form des „bürgerschaftlichen Engagements zur… …. 4.18.1 Abs. 1 UStAE in der aktuellen Version (Stand 27. 02. 2023)… …, Grundsicherung für Arbeitsuchende – v. 13. 05. 2011, BGBl. I 2011, 852, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches… …. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, da es sich um ein Entgelt für eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene… …141 oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungs- 126 Zu den zugelassenen Trägern gehören nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis… …. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 JFDG oder (als sog. gemeinsame Vereinbarung) zwischen dem zugelassenen Träger des Jugendfreiwilligendienstes… …, der Einsatzstelle und dem bzw. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 JFDG. 128BFHv.24.06.2020–VR21/19 (ECLI:DE:BFH:2020:U.240620.VR21.19.0), BFH/NV… …. 134BMFv.15.06.2021–IIIC3–S7130/20/10005 :015 (DOK 2021/0675466), BStBl. I 2021, 855. 135 Abschn. 4.16.4 Abs. 1 UStAE. 136 Ob Altenwohnheime auch Altenheime im Sinne des Unionsrechts sind… …, BStBl. II 2011, 836. 138 Abschn. 4.16.4 Abs. 5 UStAE. 139 Abschn. 4.16.3 Abs. 1 UStAE. Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 v. 21. 12. 2020, BGBl…

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