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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 1) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Globalisierung, die Digitalisierung und… …Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Transformation der Wirtschaft zu fördern, 1 wurde nach intensiven Diskussionen und verschiedenen Anpassungen am 27… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BR-Drucks. 433/23… …, 1. 2 Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v… …Struktur § 89b AO steht in engem Zusammenhang mit dem zugleich eingefügten Abs. 1a des § 194 AO und der ebenfalls neuen Nr. 46b des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG. 4… …§ 89b AO umfasst insgesamt sieben Absätze. Zunächst ermöglicht es Abs. 1 eine Außenprüfung zu unterlassen, wenn das Risiko eines Steuerausfalls im… …im Rahmen einer Außenprüfung (Abs. 1) Das Hauptziel einer Risikobewertung besteht nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darin, ein mögliches Risiko… …Bundes kompensieren. In diesem Zusammenhang sieht Abs. 1 vor, dass auf weitere Untersuchungen im Rahmen von Außenprüfungen (§§ 193 ff. AO) hinsichtlich des… …und Erkenntnisse aus dem internationalen Risikobewertungsverfahren unterbleibt, liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 1 („kann“) im Ermessen der… …Rahmen einer Außenprüfung zu verzichten. 7 V. Legaldefinition und Gegenstand des internationalen Risikobewertungsverfahrens (Abs. 2) Abs. 2 Satz 1 enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Die Personengesellschaften in der Rechtsprechung des BFH in 2021/2022 – Teil 1

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Teil 1 Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen* Vorliegender Beitrag behandelt die Rechtsprechung des BFH zur Ertragbesteuerung der… …Mitunternehmerschaft betrifft. Zu erwähnen sind die Entscheidungen zur Rückabwicklung eines Beteiligungserwerbes 1 , zu Rechtsgeschäften einer KG mit einem… …Abs. 4 EStG) sachgerecht von nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) abgegrenzt werden soll, ist verfassungsrechtlich nicht zu… …beanstanden. 8 Für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder aber durch… …private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nrn. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten maßgebend. 9 Zwar… …Rechtsanwalt und Steuerberater in Nordkirchen. 1 BFH v. 19. 07. 2022 – IX R 18/20. 2 BFH v. 01. 09. 2022 – IV R 25/19. 3 BFH v. 21. 12. 2021 – IV R 15/19. 4 BFH… …Vorgang (Erstattung der Einlage durch die Ge- III. Steuerliche Behandlung der gewerblichen Personengesellschaften 1. Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung… …gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung… …originär gewerbliche Tätigkeit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) oder nur eine originär vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt. Denn die Tätigkeit einer… …Kapitalgesellschaft ist stets als gewerblich anzusehen (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Ebenso ist unerheblich, ob es sich um Beteiligungen an…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit

  Stefan Daniel Littnanski

  …356 StBp 10.23 Buchbesprechung Buchbesprechung Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts… …und der Selbstbelastungsfreiheit Julia Klier ISBN 978-3-428-18700-3 Duncker & Humblot, Berlin 1. Aufl. 2022 372 Seiten Das Verhältnis von steuerlichen… …sie die Erklärung gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, aktiviert sie dadurch ggf. eine Strafverfolgung wegen der mit der ursprünglichen Abgabe der… …unrichtigen Steuererklärung ggf. verwirklichten Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ignoriert sie die Berichtigungspflicht, kann dadurch ggf. eine… …weitere Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verwirklicht werden. Der BGH hat entschieden, dass… …. 03. 2009 – 1 StR 479/08). In Teilen der Literatur wird eine Pflichtentstehung in diesen Fällen mit Verweis auf den nemo-tenetur- Grundsatz verneint. In… …ihrer vorliegenden Dissertation untersucht Julia Klier die Norm des § 153 Abs. 1 AO im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit. Sie… …kursierenden Argumentationstopoi zugutekommt. Fundamental ist die Erkenntnis, dass nicht jede Pflicht nach § 153 Abs. 1 AO strafbewehrt ist. Klier weist darauf… …Abs. 1 Satz 2 AO auseinander, der die Verpflichtung des Satzes 1 auf Gesamtrechtsnachfolger und nach §§ 34, 35 AO handelnde Personen ausdehnt, und… …Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus. Klier arbeitet solide heraus, dass dies nicht uneingeschränkt gilt. Das Steuerrecht ist als Primärebene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 2

  Einkünfte aus Kapitalvermögen/Dividenden, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Sozialversicherungsrenten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 09.23 303 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 2… …Ausländische Gesellschaften als auch das ausländische Beteiligungsrecht müssen einer unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG fallenden Kapitalgesellschaft im… …Beteiligungsformen der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Kapitalgesellschaften entsprechen. „Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der… …deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unbeachtlich. 82 bb) Zum Begriff „Dividenden“ (1) Dividenden i. S. von Art. 10 Abs. 1 OECD-MA Der in Art. 10 Abs… …. 1 OECD-MA verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Ausländische Einkünfte günstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)… …können unter den Dividenden-Begriff des Art. 10 Abs. 1 OECD-MA fallen. Sie führen jedoch nur dann zu Dividendeneinkünften i. S. von Art. 10 OECD-MA, wenn… …wird, sondern für den Gesellschafter eine Ersparnis darstellt. Der Begriff des Zahlens i. S. Art. 10 Abs. 1 OECD-MA ist nach Auffassung des BFH weit zu… …innerstaatlichem Recht erforderlich. 89 (1) DBA-Frankreich Nach Art. 9 Abs. 6 DBA-Frankreich bedeutet der Begriff „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien, Genussrechten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Abs. 1 Nr. 2 EStG

  Hermann Saure

  …Abs. 1 Nr. 2 EStG Von Bundesbetriebsprüfer Hermann Saure, Hennef 1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind ab Anfang der 90er Jahre bei technisch… …Einzelbestellungen kommissioniert. Jede 47 Lieferant/ Industrie Filiale 1 Filiale 2 Filiale 3 Partnerbetriebe/ Filiale Tochtergesellschaften 4 Filiale "Neue Logistik"… …einen einzigen Auftrag. Seine Ware packt er – wie bei Vari ante 1 – auf Paletten oder in Transportbehälter und liefert die Ware am Verteillager des… …Handelsunternehmens ab. Hier wird die Lieferantenlieferung zuerst nach einzelnen Filialen kommissioniert und danach wie bei Variante 1 an die einzelnen Filialen… …. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB darstellen. Diese Behandlung hielt er auch für sachgerecht und geboten, soweit die… …Verteillager von den Handelsunternehmen selbst (als Betriebsstätten, kurz: BS) betrieben werden 1 ). 1) Saure, StBp 2002,285, kritisch hierzu Hoffmann in… …steuerlicher Sicht untersucht ob 1. der Anschaffungsvorgang mit dem Übergang des rechtlichen Eigentums auf das Handelsunternehmen an der Rampe des Verteillagers… …Anschaffungskosten der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften außer Ansatz bleiben müssen. Sollten 1. oder 2. zu bejahen sein, wären lediglich 92 E als… …schaffungs(neben)kosten i.S. des § 6 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 HGB darstellen. 4. Zu beachtende Rechtsvorschriften Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Wirtschaftsgüter des… …der Anschaffungskosten auf die Regelungen in § 255 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGB. Danach gilt: 2) Vgl. BBK Controlling von Logistikleistungen, Fach 26, S…

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